weil wir vor Kostensteigerungen warnen und gleichzeitig damit dieses Projekt verzögern wollten, dann sage ich Ihnen: Das ist eine verquere Arpsche Logik, denn erstens - mehrfach ist das heute schon gesagt worden -: Wer regiert nicht erst seit gestern im Bund?
Wer muss die Bahn dazu auffordern, die Linienführung endlich anzugehen und auch die Lärmschutznotwendigkeiten in Betracht zu ziehen? Wer muss das bezahlen? - Der Bund. Wer regiert im Bund?
Zweitens. Wer hat sich neben uns Grünen für das Raumordnungsverfahren starkgemacht? - Das war Ihr Kollege Reinhard Sager, der einen sehr langen Weg vor sich hätte, wenn er Grüner werden wollte; er ist CDU-Landrat. Wer hat das Dialogverfahren bei uns im Kreis initiiert? - Das war die CDU, der Wirtschaftsminister de Jager, auch CDUMitglied. Ich habe im Übrigen immer befürwortet, dass wir da mitmachen, obwohl die Zusammensetzung einer Farce gleicht, wenn man eine echte, gleichberechtigte Beteiligung auf Augenhöhe anstrebt.
All das sind also Forderungen, die Sie erhoben haben. Wir haben Ihnen nie gesagt: Herr Sager, Raumordnungsverfahren verzögern das Projekt; das dürfen Sie nicht machen. - Das, was Sie hier offenbaren, ist Scheinheiligkeit. Scheinheilig ist auch, wenn man immer so tut, als könne man solche Großprojekte im Handumdrehen realisieren, obwohl Sie alle, die Sie dabei sind und seit Jahren Verkehrsprojekte betrachten, genau wissen, dass es nie der Fall ist, dass es gleich sowohl rechtlich als auch finanziell klappt. Sie brauchen also nicht die Hilfe des Feldhamsters oder so, um diese Sachen zu verzögern. Das, was Sie an dieser Stelle betreiben, ist meiner Meinung nach Geschichtsklitterung. Es kommen keine inhaltlichen Argumente. Diese Art von Scheinheiligkeit, meine Damen und Herren, führt zur Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit der Leute. Das finde ich weitaus schlimmer, als wenn unsinnige Verkehrsprojekte nicht gebaut würden.
Ich möchte noch kurz etwas zu unserem Antrag sagen. Herr Kollege Breyer, Sie sagen: Richtig wäre nur der Ausstieg. Ja, aus unserer grünen Sicht wäre nach wie vor nur der Ausstieg aus diesem Projekt richtig. Bekanntermaßen regieren wir weder im Bund, noch haben wir sonst irgendwelche Mehrheiten, die es ermöglichen, dieses durchzusetzen. Über
die Frage von Staatsverträgen ist auch mehrfach geredet worden. Dazu will ich mich jetzt nicht auslassen. Nur so viel: Zu einem Ausstieg gehören zwei, die dazu bereit sind.
Was die Frage der Irreführung angeht, möchte ich sagen - Herr Präsident, gestatten Sie mir diesen letzten Satz -: Dieser Antrag ist eben gerade keine Irreführung, auch wenn die Vortänzer hier vor mir gerade immer wieder versucht haben, jemandem die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass dieses Ding noch nicht gebaut wurde. Irreführend ist, wenn man weiterhin so tut, als könnte sozusagen die Quadratur des Kreises gelingen, als könnten wir die Bäderbahn behalten, als könnten wir die Trasse irgendwohin legen, wo keiner wohnt, wo keine ökologischen Beeinträchtigungen zu erwarten sind. All das wäre eine Irreführung. Insofern gebietet es die Ehrlichkeit, zu sagen: Jetzt muss endlich der Bund eine vernünftige Planung machen, wenn er denn dieses Projekt will. Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen, und zwar so, dass die Menschen vor Ort damit leben können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei der Gelegenheit vielleicht sinnvoll, dass ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte kommt.
Wer hier die letzten Beiträge gehört hat, der wird einige Dinge nicht verstanden haben. Der Tunnel endet auf Fehmarn. Es ist ein kombinierter Tunnel, in erster Linie ein Autotunnel; die Autofahrer werden von der A 1 dorthin abfahren.
- Lassen Sie mich das doch zu Ende führen. Entspannung! Ich habe doch gesagt, dass wir einmal sachlich miteinander reden sollten. - Das heißt, die A 1 ist fertig, also fließt der Hauptverkehr über die Straße.
sollen. Ich glaube, nicht erst dieser Ministerpräsident, Herr Albig, und auch Herr Meyer, sondern auch schon der Vorgänger, der das damals mit abgeschlossen hat, haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir von den Dänen eine Menge lernen können, was ihren Umgang mit dem gleichen europäischen Baurecht angeht. Unser Hauptproblem liegt darin, dass bei uns das Baurecht schwieriger umzusetzen ist, dass es länger dauert. Das ist nicht nur bei der A 20 so, sondern bei allen Großprojekten. Das trifft uns jetzt an dieser Stelle bei der Hinterlandanbindung der Bahn. Da ist es richtig und gut gewesen, dass wir damals das Dialogverfahren ins Leben gerufen haben. Nur es hat nichts genützt, weil nach wie vor 3.000 Einwände vorliegen.
Herr Abgeordneter Arp, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Kollege Arp, Sie haben uns in aller Sachlichkeit erklärt, dass die Züge nicht über die Autobahn fahren, sondern an anderer Stelle durch den Tunnel kommen. Sie haben uns erklärt, dass auch schon früher für die Synchronisation geworben worden sei. Sie sollten uns vielleicht auch noch erklären, warum Sie dann eigentlich diesem Punkt nicht zustimmen können, der in unserem Antrag steht.
Wenn Sie zugehört und mich zu Ende reden lassen hätten, dann hätten Sie es gleich mitbekommen. Ich kann es Ihnen sagen: Eine Synchronisierung zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet, dass ein Bauvorhaben, das ausgeschrieben und schon vergeben ist, gestoppt wird. Dadurch entstehen den Dänen Kosten, denn der Bau beginnt in Dänemark. Dort werden die ersten Absenktunnel - fragen Sie den Kollegen Meyer - schon in diesem Jahr gelegt.
Nun müsste man zum Baukonsortium gehen und sagen: Passt mal auf - weil wir es mit der Bahnlinie in Deutschland nicht hinbekommen, müsst Ihr jetzt langsamer bauen. - Das ist Ihre Art der Synchronisierung, und da werden die nicht mitmachen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kollege Arp, dass Sie nicht glauben, dass Druck auf die Bundesseite ausgeübt werden sollte, damit es hier schneller vorangeht, sondern Sie eher in Kauf nehmen wollen, dass es zu unterschiedlichen Zeiten fertig wird? Das wäre doch eine Katastrophe, Herr Kollege Arp. Das können Sie doch nicht ernsthaft wollen, oder?
- Herr Dr. Stegner, Sie müssen, wie es im Leben so ist, einmal die Realitäten erkennen: Die Dänen beginnen - ob es uns gefällt oder nicht. Dazu haben sie sich vertraglich verpflichtet, und sie werden hier ankommen.
Nun werden sie sagen: Warum haltet Ihr, Schleswig-Holstein, Deutschland, euren Teil nicht ein? Da erwähnen wir mal wieder unseren Wirtschaftsminister und unseren Ministerpräsidenten, aber auch unser eigenes Dialogverfahren, dem wir alle hier im Hause zugestimmt haben, das wir begrüßt haben.
Dass wir unseren Teil nicht einhalten können, ist am Ende die Folge daraus. Daran kann man nichts ändern. Ich komme noch zu den weiteren Folgen. Aber man kann jetzt nichts anderes machen; man kann es nicht verhindern. Man muss jetzt mit der Realität leben.
Da ist es richtig, dass der Bundesverkehrsminister seinem dänischen Kollegen schreibt und sagt: Pass mal auf, wir haben ein Problem; das mit der Bahnanbindung wird nicht so schnell klappen, wie wir es gewollt haben, und darüber müssen wir miteinander diskutieren. - Das ist ehrlich, offen und transparent. Mehr geht nicht.
Herr Abgeordneter Arp, ich muss jetzt ein logistisches Problem lösen: Es gibt eine Vielzahl von Anmerkungen. Gestatten Sie, dass ich sie der Reihe nach abarbeite?
Das ist der Vorteil, wenn man über Sachlichkeit redet: Dann gibt es mehrere Fragen; das kann ich mir vorstellen.
Herr Kollege Arp, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie sagen, dass Sie davon ausgehen, dass die Dänen in diesem Jahr die ersten Absenktunnel schon verlegen?
- Sie gehen also davon aus, dass die Elemente schon richtig eingegraben werden, dass die Arbeiten beginnen, dass nicht nur die Tunnelteile fertiggestellt werden, sondern die ersten Absenktunnel ins Wasser gelassen werden?