Herr Abgeordneter Kubicki, Herr Abgeordneter Dr. Stegner möchte Ihnen eine Frage oder Anmerkung zukommen lassen.
- Ich meine fast das ganze Haus. Kollege Breyer, Sie muss ich ausnehmen, was Ihren Beitrag angeht. - Unabhängig von der Frage, ob man das Projekt gut findet oder nicht, ob man sich seine Verwirklichung wünscht oder nicht, ob man glaubt, dass es verwirklicht wird oder nicht, kann man doch zu der Feststellung kommen - das sagt unser Antrag -, dass es unverantwortlich wäre, wenn die Planungen nicht zur gleichen Zeit beendet werden. Zu dieser Feststellung müsste sogar die Union in der Lage sein. Das ist der Kern unseres Antrags.
- Herr Kollege Dr. Stegner, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, aber immer noch unter der Prämisse, dass wir nicht erwarten, dass unsere dänischen Freunde langsamer werden, sondern dass wir erwarten, dass die deutsche Seite schneller wird.
Deshalb stimmen wir zu. Ich bin froh, dass genau dies in Ihren Ausführungen - das können wir ja nachlesen - seinen Ausdruck gefunden hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland macht sich international langsam lächerlich. Ich werde immer wieder gefragt: Sollen wir uns für Olympia bewerben, Hamburg und Berlin? Wie sollen denn Menschen in Europa und der Welt überhaupt Vertrauen darin haben, dass wir das auf die Reihe kriegen, wenn es nicht einmal gelingt, einen Bahnhof unter die Erde zu bringen, einen Flugplatz rechtzeitig fertigzustellen, die Elbphilharmonie fertigzustellen, und wir uns über die A 20 und Fehmarnbelt-Querung streiten, als sei das -
- Ja, aber da waren die Stadien schon da. Sie wissen ja, wann die war. Da war noch nicht erkennbar, dass die Elbphilharmonie frühestens 2017 das Licht der Welt erblicken wird. Da war noch nicht erkennbar, dass wir nicht in der Lage sind, Verkehrsprojekte von europäischer Bedeutung zu verwirklichen. Für die Skandinavier ist diese Linie von europäischer Bedeutung, die Europäische Union finanziert das mit. Momentan machen wir uns weltweit lächerlich mit der Art und Weise, wie wir mit Großprojekten umgehen. Darauf will ich nur hinweisen. Wenn wir erwarten, dass die Welt auf Deutschland schaut, müssen wir unsere Hausaufgaben erfüllen.
Deshalb sage ich noch einmal: Beschleunigung, Werben in Berlin auf allen Ebenen dafür, dass die Beschleunigung tatsächlich umgesetzt wird. Dann können wir der Welt zeigen, dass wir mit Großprojekten fertig werden.
Selbstverständlich gestatte ich eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Tietze. Haben Sie wieder irgendetwas gelesen, was Sie mir erklären wollen?
Nein. - Ich möchte Sie gern fragen: Wenn Sie Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland wären, was hätten Sie
- Ich hätte im Deutschen Bundestag dafür geworben, dass wir neue gesetzliche Grundlagen bekommen wie bei den Projekten Deutsche Einheit. Da haben wir Planungszeiten wesentlich verkürzt. Deshalb konnte die A 20 in Mecklenburg-Vorpommern vollständig gebaut werden, während sie bei uns nur eine Länge von 30 km erreicht hat.
Das ist übrigens etwas, was die Grünen beim Ausbau der Windenergie interessanterweise auch dauernd fordern. Da ist das toll, und woanders ist das schlecht.
Das bedeutet weniger Instanzen und ökologische Standards. All das, was in Deutschland an Standards im Moment da ist, hätten Sie erst einmal abgeschafft?
Jedenfalls hätte das weniger Instanzen bedeutet. Ich bin mir nicht sicher, ob mehr Instanzen zu mehr Rechtssicherheit führen.
Das war übrigens der Sinn bei den Projekten Deutsche Einheit: etwas schnell zu erledigen, weil man es brauchte. Es gibt Großprojekte bei denen man darüber nachdenken muss, ob man das Verfahren, das wir im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit eingeführt haben, wieder ins Leben ruft.
Nun bin ich fertig. - Es überrascht mich, dass die Grünen immer dann, wenn es um ihre Projekte geht, auf diesen Weg einsteigen, und wenn es nicht um ihre Projekte geht, wenn sie dagegen sind, den Rechtsstaat möglichst weit ausufern lassen wollen, nicht mit dem Ziel, zu einer rechtlichen Verstetigung zu kommen, sondern mit dem Ziel, Projekte zu verhindern, und das ist etwas, was ich auf keinen Fall will.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass jetzt anscheinend von vielen koordiniert an einer Verfolgung dieses Projekts gearbeitet wird. Die Dialektik des Kollegen Dr. Tietze hat mich veranlasst, in meiner Fraktion noch einmal darüber nachzudenken. Die Debatte hat in der Tat gezeigt: Hier scheint der ehrliche Wille da zu sein, dieses Projekt zu beschleunigen.
Herr Dr. Stegner, wenn im ersten Absatz Ihres Antrags nach dem Wort „koordiniert“ die Wörter „und beschleunigt“ eingefügt werden, wird die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen. Dann sprechen wir mit einer Stimme - mit Ausnahme der PIRATEN - zu diesem wichtigen europäischen Bauvorhaben, was uns allen weiterhilft.
Ich akzeptiere natürlich die Bedenken von örtlichen Abgeordneten, wie von Herrn Gädechens, Frau Hagedorn, Herrn Winter und so weiter. Auch ich habe bei einigen Punkten selbstverständlich Bedenken.
Aber es ist wichtig, dass wir gemeinsam versuchen, für die Region so viel wie möglich herauszuholen, damit die Region an dem Erfolg teilhaben kann. Das Ansinnen der damaligen Landesregierung, 60 Millionen € - ob verfassungswidrig oder nicht, möglicherweise nur falsch begründet, Herr Dr. Tietze - als VE in den Haushaltsplan aufzunehmen, war in erster Linie damit begründet, dass man mögliche Nachteile, auf die ich in einer Wirtschaftsausschusssitzung hingewiesen habe, für
Kommunen, die keinen Vorteil durch die Hinterlandanbindung haben, wie die Stadt Bad Schwartau, damit ausgleichen kann, dass man Kosten fernhalten kann, die durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz entstehen können.
Ich habe die Drittelung der Kosten für einen höhenungleichen Bahnübergang angesprochen. Von der jetzigen Regierung ist mir zugesagt worden: Über diese möglichen Vorhaben wollen wir nachdenken. Ich glaube, wir könnten die Akzeptanz in der Region weitaus stärker fördern, wenn wir versuchten, gemeinsam einige Lasten, die auf die Kommunen zukommen, abzufedern und daran zu arbeiten.
Wie gesagt, wenn Sie im Antragstext das „beschleunigen“ einfügen, würde die CDU-Fraktion zustimmen, und wir hätten Konsens in diesem Haus.
Es ist eher eine Bemerkung, Herr Kollege Hamerich. Ich glaube, wir können das nicht tun. Es geht jetzt darum, dass man - völlig unabhängig von der Frage, wie man zu dem Projekt steht - im Kern zum Ausdruck bringen muss, dass wir es für die Region für unverantwortbar halten, dass die Bauplanung nicht koordiniert ist. Das ist die Aussage. Dem können sowohl die zustimmen, die das Projekt herbeisehnen, wie die, die das Projekt falsch finden. Das ist der entscheidende Vorteil.
Der Text ist im Moment ohne Vorwürfe gegen irgendjemanden formuliert. Er nimmt also nicht die Kritik des Bundesverkehrsministers an der Durchführung des Raumordnungsverfahrens auf.
Ich halte die Interpretation des Kollegen Kubicki für genauso in Ordnung wie unseren Antrag. Damit wird es selbst denen, die das Projekt für falsch halten, ermöglicht zu sa
Lassen Sie uns diesen Konsens, von dem ich froh bin, dass er über unsere Koalitionsfraktion hinausgeht, nicht zu einem Punkt bringen, an dem dieser Konsens aufgelöst wird. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass der Antragstext nicht erweitert werden kann, sondern dass das unser gemeinsamer Antragstext bleibt.