können wir nicht wollen. Das wäre eine logistische Katastrophe, das wäre eine ökologische Katastrophe, das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. So etwas darf es nicht geben. Das müssen gerade diejenigen, die sich von dem Projekt Chancen erwarten, ganz besonders einfordern. Wir fordern ein, dass die Interessen des Nordens ernstgenommen werden, und wir sind sicher, das ist bei der Landesregierung in guten Händen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun auch das ihre zu tun, damit das ein erfolgreiches Projekt werden kann. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reinhard Meyer würde seine Rede mit den Worten beginnen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Immer dann, wenn es bei uns hakt, wird die Schuld auf den Bund geschoben.
Ihr Antrag ist einmal mehr der Versuch, die Hinterlandanbindung zu verzögern - wenn ich sie schon nicht verhindern kann, dann verzögere ich sie - und zu taktieren, weil Sie in Ihrer eigenen Partei doch hin und wieder die klare Linie vermissen lassen. Sie vollziehen einen Eierkurs, der seinesgleichen sucht. Da fordert und lobt der Ministerpräsident auf dem Neujahrsempfang der IHK Lübeck die Chancen für Ostholstein, und gleichzeitig schießt Ihre Bundestagsabgeordnete Hagedorn in Ostholstein ständig in die eigenen Reihen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es an der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung zu Verzögerungen kommen würde, muss Ihnen als Regierung doch klar gewesen sein. Es entbehrt nicht einer gewissen Dreistigkeit und Geschichtsklitterung, was Sie hier mit Ihrem Antrag bezwecken. Sie wollen nur vom eigenen Versagen ablenken, um dann wieder einmal Schuldzuweisungen zu verteilen. Sie konstruieren andauernd Sachverhalte, die angeblich eine Neuverhandlung erforderlich machen. Bis jetzt war allerdings kein Argument wirklich überzeugend.
Fakt ist doch: Der Verkehrsminister hat die Linienbestimmung noch nicht fertig gebracht. Die Fragen des Lärmschutzes sind, wie ich finde, bisher nur
unzureichend berücksichtigt. Für eine Lösung am Fehmarnsund ist Ihr Denkmalschutz erschwerend hinzugekommen. Ihr Eierkurs führt am Ende zu mehr Kosten, zu weiteren Verzögerungen, schränkt die Arbeitsfähigkeit ein und führt zu Unannehmlichkeiten für alle betroffenen Ostholsteiner und vor allem der Fehmaraner. Dazu gehört auch die mehr als schädliche Debatte um die 15 ha Gewerbepark auf Fehmarn.
Herr Meyer, es kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein, dass am Ende alle profitieren, nur die Fehmaraner nicht. Am Ende sind Sie es, Herr Minister, der in der Verantwortung steht, vor Ort deutlich zu machen, dass es allen Fehmaranern nutzt, wenn sich Gewerbe auf Fehmarn ansiedelt. Wir haben zugegebenermaßen in unserer Regierungszeit die Sundquerung falsch eingeschätzt, unabhängig davon, ob Bund oder Land zuständig waren. Aber es nützt nichts, Herr Verkehrsminister, Sie sind heute der Verantwortliche, und Sie müssen jetzt unverzüglich ein Ersatzbauwerk
Die CDU Schleswig-Holstein steht zum Staatsvertrag mit Dänemark und zum Bau der FehmarnbeltQuerung. Der Bund plant auf Grundlage ihres Raumordnungsverfahrens unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Dialogverfahrens. Deshalb ist es Unsinn, den Staatsvertrag mit Dänemark neu verhandeln zu wollen. Die empfohlene Trassenführung liegt in der Verantwortung der Landesplanung und damit von Ministerpräsident Albig.
Es wird einen weitgehenden Neubau der Bahntrasse bei Umgehung der Ostseebäder geben. Ihre Pflicht ist es, sich für eine Anbindung der Ostseebäder einzusetzen und für ausreichenden Lärmschutz zu sorgen, am besten mit der Beibehaltung der Bäderbahn, damit in Ostholstein die wirtschaftlichen und touristischen Zukunftschancen in der Region genutzt und trotzdem die Bürgerinnen und Bürger weitgehend vom Lärm entlastet werden können.
Die Zustimmung in der Bevölkerung ist für die küstenferne Variante relativ groß. Auf dänischer Seite gibt es nach wie vor eine große Mehrheit für die Annahme des Baugesetzes. Die Unterstützung im Folketing für die feste Fehmarnbelt-Querung ist massiv.
Die Landesregierung hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass ihr Koalitionsvertrag in der Frage der Hinterlandanbindung die Realitäten völlig ausgeblendet hat. Die CDU Schleswig-Holstein ist jedenfalls nicht bereit, Kompromisse zur Gesichtswahrung eines für die Landesplanung verantwortlichen Ministerpräsidenten oder seines Verkehrsministers hinzunehmen. Anstatt Zeit mit destruktiven Vorschlägen zu verplempern, sollten sich der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister endlich durchsetzen und die Chancen nutzen. Ich zitiere den Ministerpräsidenten -:
,,Wenn Lübeck kurz vor Kopenhagen liegt, dort wo eine ganze Region zusammenwachsen wird, kann es keinen besseren Ort geben, um über Unternehmertum nachzudenken.“
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, es ehrlich meinen, dann handeln Sie nach Ihrer Überzeugung und erklären das auch Frau Hagedorn.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich als Ostholsteiner Abgeordneter habe immer gesagt, dass mir fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Fähre wichtig ist. Beide brauchen ihre Chance, und beide haben auch ihre Berechtigung. Deswegen müssen die Wettbewerbschancen des Hafens Puttgarden mit einem gradlinigen Anschluss an die B 207 und die Straßenhinterlandanbindung gewährleistet bleiben.
Wir werden diesen Antrag in der Sache ablehnen, sprechen uns aber dafür aus, ihn in den Ausschuss zu überweisen, weil wir weiteren Gesprächsbedarf haben. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren weisen wir im Bund und im Land darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass SchleswigHolstein bei der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbelt-Querung zur Durchfahrtsregion verkommt. Dieses Damoklesschwert schwebt seit Beginn über diesem Projekt.
Nun scheinen sich die schlimmsten Befürchtungen zu realisieren. Die Bestandstrasse wird zunächst den Fehmarnbelt-Verkehr aufnehmen müssen. Ich glaube, wie Sie wissen, an Wunder; dabei aber nicht. Die Nachteile für den Tourismus, die Lebensqualität und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner werden beträchtlich sein.
Wir haben das schwarz auf weiß. Herr Dobrindt hat genau das in einem Brief an Herrn Heunicke, den Verkehrsminister von Dänemark, bestätigt. Ich und wir finden: Das ist ein Horrorszenario für Schleswig-Holstein. Die Fertigstellung der Hinterlandanbindung wird sich auf Jahre verzögern. Die Verzögerungen gehen auf das Konto eines überforderten CSU-Verkehrsministers und beruhen auf dem Unwillen der Bahn, mit offenen Karten zu spielen.
Planungschaos, massive Kostenexplosionen - die Beltquerung ordnet sich, wie ich finde, mittlerweile bravourös in das Politikversagen bei Großprojekten ein. Stuttgart 21 und Hauptstadtflughafen lassen grüßen.
Herr Kollege Tietze, können Sie konkret sagen, was Sie dem Bundesverkehrsminister vorwerfen? An welcher Stelle hat er verzögert? Wo ist er seiner Pflicht nicht nachgekommen? Ganz konkret!
Lieber Herr Arp, allein schon, dass Sie die Frage stellen, zeigt, scheint mir, dass Sie die Information über das, was bisher bei der Fehmarnbelt-Querung passiert ist, nicht wirklich wahrgenommen haben.
Wer hat denn die Frage der Fehmarnsund-Querung ins Spiel gebracht? Das ist doch nicht von Anfang an durch verantwortungsvolle Bundesverkehrsminister geschehen. Das mussten erst wir tun.
Wir mussten die Bundespolitik darauf hinweisen, dass es überhaupt keinen Sinn macht, ein Großprojekt in dieser Größenordnung durchzuführen, ohne auch nur im Entferntesten ein Konzept in der Tasche zu haben, wie man das Problem auf deutscher Seite löst. Das ist das Politikversagen der CSUVerkehrsminister. Da waren ihm die Donauschleusen und die Umgehungsstraßen in Bayern wichtiger.
(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Volker Dornquast [CDU]: Das ist Phrasendrescherei!)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch einmal klar: Sollte die deutsche Strecke nicht fertig werden, was fehlt dann? - Es fehlt die Elektrifizierung. Keine Elektrifizierung bedeutet: keine Züge. Dann ist der Staatsvertrag gebrochen. Denn im ersten Teil des Staatsvertrags haben wir uns zur durchgehenden Elektrifizierung verpflichtet. Das macht auch Sinn; denn nur so können die ICE schnell zwischen Kopenhagen und Hamburg fahren.
Zweitens. Wir befinden uns in einer klassischen Zwickmühle. Denn wird die Elektrifizierung nicht durchgeführt, oder wird sie sozusagen in einem Hau-Ruck-Verfahren auf der alten Trasse durchgeführt, besteht die Gefahr, dass die Bahn überhaupt kein Interesse mehr an der neuen Strecke hat. Es verursacht hohe Kosten, wenn die Güterzüge weiterhin durch Flensburg fahren und ein Tunnel fertiggestellt ist, aber kein Zug durchfährt.
Was ist, wenn der Tunnel nicht für diese Züge ausgelegt wird und der Manager von Hamburg nach Kopenhagen weiterhin mit dem Auto fahren muss? - Alles, auch die ökologische Lenkungswirkung, alles ist dann dahin. Gravierende Probleme kommen auf uns zu.
Unser gemeinsamer Antrag ist in dieser Richtung eine Form konstruktiver Politik. Die CDU, lieber Herr Hamerich, Sie haben sich ja aus der Verantwortung gestohlen. Sie haben bestellt. Sie sind einer der Besteller dieses Projekts. Jetzt wollen Sie die Folgen nicht managen. Wir haben in diesem Antrag gesagt: Es braucht dringend ein koordiniertes Handeln beider Länder, Dänemark und Deutschland. Ohne das geht es nicht. Das ist das Mindeste, was wir jetzt machen müssen.
Augen zu und durch - das kann und darf es nicht geben. Ich sage auch: Wenn man das nicht harmonisiert und die Geschwindigkeit nicht anpasst - der eine fährt im Porsche, der andere im Käfer -, wenn wir also zwei Geschwindigkeiten zulassen, dann fahren wir in das Chaos hinein.