Wir müssen uns nämlich sachlich mit dem Thema beschäftigen. Priorität hatte für die Landesregierung und den UKSH-Vorstand stets die Bekämpfung des Keims. Alle weiteren Debatten kann man im Anschluss daran führen. Diese Arbeit war übrigens wohltuend anders als die schrillen Einwürfe der Opposition heute. Ich muss ehrlich sagen: Wer die Reden von Herrn Dr. Garg und von Herrn Jasper gehört hat, der weiß, dass sie in der Opposition angekommen und - Gott sei Dank - nicht mit Regierungsverantwortung betraut sind.
Denn das war Aschermittwoch, und das ist dem Thema nicht angemessen, auch wenn heute Aschermittwoch ist, Herr Kollege Garg. Es ist meiner Meinung nach durchaus wirklich ernsthaft hier zu sagen: Die Ministerin ist auf der Autobahn umgekehrt und war natürlich im Ausschuss. Ihr hier vorzuhalten, sie sei in der Pressekonferenz nicht dabei gewesen: Was ist das eigentlich für ein billiger Stil? - Das fällt doch auf Sie zurück, das ist niveaulos.
(Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Andre- as Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Ich glaube, wir müssen eher über die Schlussfolgerungen reden, die die Erfahrungen mit diesem Keimausbruch nach sich ziehen. Es zeigt sich, dass sich auch unsere exzellente Forschung lohnt. Die Nachricht, dass an der CAU das Erbgut dieses Keims entschlüsselt worden ist, ist wirklich eine gute. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung ein Maßnahmenpaket als Konsequenz des Auftretens und der Verbreitung des multiresistenten Keims am Universitätsklinikum SchleswigHolstein mit einigen wichtigen Schritten auf den Weg bringt. Kristin Alheit hat die Punkte eben noch einmal dargelegt. - Liebe Frau Ministerin, Sie haben die Vorschläge öffentlich gemacht, bevor die Opposition irgendwelche inhaltlichen Vorschläge gemacht hat. Insofern ist selbst das, was hier gesagt worden ist, großer Unsinn.
(Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Anke Erd- mann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])
Mir sind drei Aspekte besonders wichtig. Erstens. Wir brauchen eine ehrliche Debatte in der Gesellschaft, die unseren Umgang mit Antibiotika thematisiert. Viele Menschen erwarten bei einer einfachen Erkältung eine antibiotische Behandlung, um schnell wieder fit zu sein. Der wirkliche Nutzen wird dabei außer Acht gelassen. Daher brauchen wir strengere Regeln für den Umgang mit den Medikamenten bei der medizinischen Versorgung von uns selbst, aber auch bei Nutztieren. Hier sitzt die Wurzel für die Entstehung multiresistenter Keime.
Ich sage ausdrücklich, dass das auch eine gesellschaftliche Frage ist, die politisch über unsere Grenzen hinausgeht. Wenn dieser Keim aus anderen Ländern nach Kiel zu uns gekommen ist, zeigt das auch, dass wir eine Regelung mindestens auf europäischer Ebene brauchen, die den Zugang zu Antibiotika sinnvoll reguliert. Mit dem Aktionsplan der Europäischen Kommission und weiteren Vorhaben sind Grundlagen geschaffen, denen weitere folgen müssen.
Zweitens. Kristin Alheit wird auf Bundesebene eine Debatte über bessere Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern führen, die eng mit der Frage der Krankenhausfinanzierung verknüpft ist.
Screeningmaßnahmen, die wir aus vielen europäischen Staaten kennen, können hier ein wichtiger Baustein sein. Diese müssen aber auch finanziert werden, deswegen brauchen wir bundesweite Regelungen und die Krankenkassen. Eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung eines Screeningprogramms
für die stationäre Versorgung durch die Krankenkassen und die Überprüfung der geltenden Screeningstandards ist ein erster Schritt. Es ist gut, dass die Landesregierung diesen geht.
Ohnehin muss die Krankenhausfinanzierung im Bund ein prioritäres Thema bleiben. Über die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Basisfallwert haben wir in diesem Haus oft gesprochen, auch über die Zuschläge für Universitätsklinika. Beides bleibt von entscheidender Bedeutung. Es ist übrigens die SPD gewesen, die das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert hat.
Im Dezember wurden Eckpunkte für eine Krankenhausreform von der Bund/Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt. Wir werden das gemeinschaftlich auf den Weg bringen.
Drittens. Als Land können wir direkt vor Ort gute Voraussetzungen schaffen. Das tun wir etwa durch die umfangreichen Baumaßnahmen am UKSH. Die Kosten betragen eine halbe Milliarde €. Wir reden über richtig viel Geld. Ich bin froh, dass wir in diesem Haus endlich den Masterplan beschließen konnten, nachdem die schwarz-gelbe Haushaltsstrukturkommission frühere Planungen zugunsten von Privatisierungsüberlegungen gestoppt hatte. Wertvolle Zeit ist damals verloren gegangen. Auch deshalb waren die öffentlichen Einlassungen des Oppositionsführers und auch von dem Kollegen Garg eben wirklich voll daneben.
Wieder einmal gilt, meine Damen und Herren von der Opposition, was man Ihnen zurzeit so oft entgegenhalten muss: Die Schlechtermacher von gestern posieren als die Besserwisser von heute. Das ist das, was Sie auszeichnet: damals schlecht gemacht, sich heute hinstellen, nichts mehr wissen und die anderen anmachen. Das zeigt doch eigentlich nur, wie richtig Sie auf den Oppositionsbänken sind.
Seit 2012 und dem Politikwechsel steht doch eines fest: Eine Privatisierung des UKSH schließen wir aus. Dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen haben wir endlich angepackt; die bereits mit dem Haushalt 2015 zusätzlich bereitgestellten Mittel für Investitionen in Krankenhäuser werden wir in der Höhe überprüfen. Das ist Handeln, das ist Verantwortung für die Menschen in Schleswig-Holstein.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Herr Kollege Dr. Stegner, Sie möchten gern der Bessermacher von heute sein, aber ich würde einmal sagen, dass Sie allerdings der Sehr-vielSchlechtermacher von vorgestern waren, da Sie verschiedenen Kabinetten seit 2002 oder 2003 angehört haben. Warum haben Sie eigentlich nicht in Ihrer Regierungszeit zwischen 2003 und 2009 dafür gesorgt, dass das UKSH auf entsprechende Gleise gesetzt wurde?
(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Rainer Wiegard [CDU]: Der war sogar Wissenschaftsstaatssekretär und zuständig dafür!)
Warum werfen Sie es einer Regierung vor, die genau zweieinhalb Jahre Zeit hatte, um das anzustoßen, was Sie jetzt zugegebenermaßen vollenden wollen?
- Herr Kollege Baasch, ich rede gerade mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Sie können sich dann zu Wort melden. - Warum haben Sie nicht unter Ihrer Verantwortung zwischen 2003 und 2009 dafür gesorgt, dass das UKSH heute besser dasteht, als es das im Moment tut?
- Lieber Herr Kollege Dr. Garg, zum Ersten bin ich Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie dem Hause mitteilen, was ich in meinem Leben schon alles beruflich gemacht habe. Das wussten die gar nicht, und insofern ist es nett, dass Sie so aufklärerisch wirken. Das steht der FDP gut an. Das ist gut.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Man muss ja wis- sen, was Sie hier in Schleswig-Holstein schon angerichtet haben!)
Aber es ist natürlich so, Herr Kollege Garg, dass ich zum Beispiel in der Tat verantwortlich dafür gezeichnet habe, dass wir die beiden Universitätsklinika fusioniert haben. Das haben Sie heftig bekämpft. Ich glaube, dass das ein Schritt in die richtige Richtung gewesen ist, um in der Lage zu sein, dass das UKSH irgendwann einmal aus den roten
Zahlen herauskommt. Ja, Herr Kollege Garg, wir haben einen Tarifvertrag mit den Beschäftigten abgeschlossen, wo die Beschäftigten vieles beizutragen hatten. Wir wollten eben just nicht die von Ihnen ständig in der Öffentlichkeit propagierte Privatisierung. Für Privatisierung sind Liberale, wir Sozialdemokraten, Grüne und SSW eben nicht.
(Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Lars Harms [SSW] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Was macht der Tarifvertrag jetzt, Herr Dr. Stegner?)
Das unterscheidet uns von Ihnen. Dazu bekenne ich mich in der Tat ganz deutlich. Sie wollen privatisieren, Sie kümmern sich nicht um die Beschäftigten. Das ist bei uns völlig anders.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das glaubt doch draußen kein Mensch mehr!)
Herr Kollege Dr. Stegner, das wird eine Zusatzbemerkung, weil ich es nicht zulasse, dass Sie hier Unwahrheiten verbreiten.
Die FDP-Fraktion - dezidiert vertreten durch den Kollegen Dr. Klug und meine Wenigkeit - hat sich in den angesprochenen Legislaturperioden vehement gegen eine Privatisierung des Universitätsklinikums SchleswigHolstein ausgesprochen. Wenn Sie hier weiterhin das Gegenteil behaupten, dann sagen Sie schlicht die Unwahrheit. Sie sagen sie wissentlich. Man kann das auch anders nennen, das wissen Sie. Ich würde Sie herzlich bitten, von dieser Falschbehauptung Abstand zu nehmen.
Zweitens hätte ich die Zusatzfrage, ob Sie Ihr Wirken als besonders erfolgreich charakterisieren, durch das das UKSH im vergangenen Jahr mit fast 40 Millionen € den höchsten Jahresverlust seiner Geschichte eingefahren hat.
- Sehr geehrter Herr Dr. Garg, wenn Sie stehen bleiben mögen, beginne ich mit der zweiten Antwort. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Hätten wir die Fusion nicht vorangetrieben, wären die Defizite deutlich höher, das steht fest.
Wir übrigens treten dafür ein, dass sich die bundesweiten Rahmenbedingungen für das Universitätsklinikum verbessern. Da reden wir über zweistellige Millionenbeträge. Das ist übrigens durch eine schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene kassiert worden, um auch einmal zu sagen, was wir da schon vorangebracht haben.
(Beifall SPD - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Wer hat die bundesweiten Rahmenbedingun- gen eigentlich geschaffen?)
Der zweite Punkt. Mir ist völlig schnurz, was Sie zulassen oder nicht; wir haben hier eine öffentliche Debatte, und es herrscht Meinungsfreiheit. Ich sage Ihnen meine Meinung: Die Haushaltsstrukturkommission war die Kommission einer gemeinsamen Regierung von CDU und FDP. Oder waren Sie nicht dabei?