Sie waren doch dabei. Die Öffentlichkeit ist verunsichert, weil Sie ständig über Privatisierung geredet haben
und weil nie klar war, was aus dem UKSH wird. Wir haben immer gesagt: Privatisierung gibt es mit Rot-Grün-Blau nicht, wir sorgen dafür, dass die Beschäftigten unseres größten Arbeitgebers eine gute Perspektive haben. Das haben wir hinbekommen und nicht Sie. Deswegen sind Sie übrigens auch abgewählt worden - wenn Sie noch eine Ursache brauchen.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, nunmehr würde Ihnen der Abgeordnete Habersaat gern eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Dr. Stegner. Ich habe heute Morgen mitbekommen, dass nur Berichte der „Kieler Nachrichten“ es wert sind, daraus ganze Tagesordnungspunkte zu machen. Ich möchte jetzt aber einen kurzen Auszug aus dem „shz“ vorlesen:
„‚Es darf keine Denkverbote geben‘, betonte Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) unter Hinweis auf die Haushaltsnot des Landes. Dass das UKSH jemals in der Lage sein werde, die Finanzierungskosten in Höhe von rund 48 Millionen Euro für die notwendigen Investitionen selbst aufzubringen, bezweifelte er. Wie der CDU-Abgeordnete Daniel Günther warnte auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki davor, Privatisierung grundsätzlich als Teufelszeug zu verdammen.“
- Ich bin sehr dankbar, dass das vorgelesen worden ist. Sonst hätte man den Eindruck, die FDP sei gegen Privatisierung. Das wäre ja etwas ganz Neues. Die FDP gehört zu den Privatisierungsfreunden und nicht zu den Privatisierungsgegnern. Das ist sie in ihrer gesamten Geschichte.
Herr Kollege Habersaat, insofern war es gut, dass Sie das dem Auditorium noch einmal zur Kenntnis gebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Küstenkoalition hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass im UKSH alles getan wird, was medizinisch notwendig ist. Darauf können sich die Patientinnen und Patienten genauso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH verlassen. Dazu gehören eben auch das Prüfen und die Finanzierung eines Erweiterungsbaus in Modulbauweise am UKSH, also zusätzliche Betten als Einzelzimmer sowie Lagerund Umkleidekapazitäten, um die bauliche Situation bereits kurzfristig zu verbessern. Frau Ministerin, ich sage Ihnen ausdrücklich zu, dass alles, was wir tun können, um das zu unterstützen, von der Mehrheit in diesem Hause unterstützt werden wird.
Weil leider auch ein wild gewordener ver.di-Funktionär meinte, mit Ängsten spielen, das Personal schlechtreden und uns einen angeblichen Personalabbau vorwerfen zu müssen, möchte ich hier klarstellen: Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus. Der Personalbedarf bemisst sich einzig am medizinisch und pflegerisch Notwendigen. Effizienzgewinne sind strikt abhängig von fiskalischen und baulichen Rahmenbedingungen. Wir haben Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH und werden ihre Kompetenzen mit entsprechenden Fortbildungen und Schulungen weiter stärken. Ein Personalabbau, beispielsweise in der Pflege und zulasten der Patienten und der medizinischen Qualität, wird es mit dieser Koalition definitiv nicht geben.
Bei uns ist es anders als bei anderen: Wenn wir das sagen, tun wir das auch. Darauf können sich alle verlassen. Deswegen sage ich das hier ausdrücklich noch einmal, auch für Sie, Herr Kollege Kubicki. Bei Ihnen ist das ja flexibler, wie man weiß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe auch, dass die Situation um die DRK-Schwesternschaft am Ende so gelöst wird, dass das fiskalisch Notwendige ohne Verschlechterung für die Betroffenen erreicht werden kann. In diesem Bereich - das füge ich ausdrücklich hinzu - hätte kommunikativ manches besser laufen müssen. Gleichwohl ist es so, dass wir beides unter einen Hut bringen müssen, dass das UKSH die schwarze Null erreicht und wir gleichzeitig alles tun -
- Wenn Sie mir noch ein bisschen zuhören, Herr Kollege Kubicki, können Sie etwas lernen, dann sage ich Ihnen, wie das geht, das ist nämlich mein nächster Satz.
Der Defizitabbau des UKSH kann nur über die Änderung bundesweiter Rahmenbedingungen, die Verbesserung in der Organisation von Abläufen und die Zusammenarbeit von Instituten an den unterschiedlichen Standorten erfolgen, niemals auf Kosten von Personal und Patienten. Das unterscheidet diese Koalition von ihren Vorgängern, das ist der Unterschied, Herr Abgeordneter Kubicki.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Abgeordneten Dr. Garg?
Es ist zwar parlamentarisch ein bisschen ungewöhnlich, dass gerade gewesene Minister in ihrem Fachgebiet so intensiv unterwegs sind, aber ich lasse es trotzdem zu. Bitte schön.
Ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit und für Ihre Gnade außerordentlich, Herr Dr. Stegner. - Ich habe in der vergangenen Woche aus verschiedenen Mündern Ihrer Fraktion entnehmen dürfen, dass der Vorstandsvorsitzende, Professor Jens Scholz, die Entscheidungen trifft und nicht die Landesregierung. Sie haben klar gesagt, dass mit dieser Koalition kein Personalabbau am UKSH, insbesondere im Pflegebereich, betrieben wird. Wer trifft denn nun die betriebsbedingten und notwendigen Entscheidungen, die Landesregierung oder der Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein?
- Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Garg, es ist schön, dass ich wiederholen darf, was ich gerade eben gesagt habe: Der Defizitabbau erfolgt erstens über die Verbesserung bundesweiter Rahmenbedingungen, sprich Zuschlag zur Universitätsmedizin, einheitlicher Basisfallwert. Das kann Herr Scholz nicht bewerkstelligen, das müssen die Landesregierung, die Bundesregierung und der Bundesrat tun. Zweitens: durch Verbesserungen im baulichen Bereich, wenn ich daran denke, was im Management bei Operationssälen alles verbessert werden kann. Dazu schafft dieser Landtag die Voraussetzungen. Außer den PIRATEN haben ja erfreulicherweise alle zugestimmt, dass wir das tun. Drittens: durch die Zusammenarbeit der Standorte, was die Institute angeht. Auch das wird der Vorstandsvorsitzende nicht allein machen können, sondern es wird durch das Wissenschafts- und Gesundheitsministerium begleitet. In diesem Rahmen wird der Vorstandsvorsitzende seinen Job zu machen haben - was er auch tut -, nämlich dafür sorgen, dass bei günstigeren Rahmenbedingungen, für die wir zuständig sind, am Ende das herauskommt, auf das es den Menschen draußen in allererster Linie ankommt, nämlich dass wir nichts tun, was die medizinische Qualität gefährdet, dass wir nichts tun, was die Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte verschlechtert,
und dass es Vertrauen gibt in unser UKSH, das unser Klinikum auf höchstem medizinischen Niveau ist. Dafür haben wir Sorge zu tragen, alle an ihrem Platz.
Es ist schön, dass ich Ihnen das noch einmal darstellen durfte, lieber Herr Kollege Garg. Sie haben dem Hause einen großen Dienst erwiesen. Vielen herzlichen Dank.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Rainer Wiegard [CDU]: Textbausteine hat er wiederholt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, der eine oder andere kann an so einem Tag tatsächlich noch klüger werden. Der Defizitabbau des UKSH muss unter den dargestellten Rahmenbedingungen erfolgen.
Eines ist aber auch klar: Es wäre eine Illusion zu glauben, es könne in Zukunft quasi keimfreie Krankenhäuser geben. Das ist nicht so. Wenn es in deutschen Krankenhäusern jährlich zwischen 400.000 und 1 Million Ansteckungen gibt, von denen zwischen 10.000 und 50.000 zum Tod des Patienten zumindest beitragen, besteht politischer Handlungsbedarf. Das ist eine politische Herausforderung, der wir uns in Deutschland zu stellen haben.
Deswegen muss daraus gelernt werden, auch hier im Land. Die schnellere Benachrichtigung des Ministeriums, höhere Transparenz durch einen Erlass an den kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst. Unsere Gesundheits- und Wissenschaftsministerin Kristin Alheit hat gezeigt, was jetzt zu tun ist. Da gilt es wie bei Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Wir tun das, wir werden diese Schritte gemeinsam gehen. Ich hoffe, dass das Haus das weitgehend unterstützt. Das UKSH, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Patientinnen und Patienten haben verdient, dass wir uns in allererster Linie um das kümmern, worum es geht, nämlich um die Gesundheit der Menschen in diesem Land, die ins UKSH kommen, dort gut behandelt werden und möglichst wieder gesund werden. Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass sie das können. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Begrüßen Sie gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kronwerk aus Rendsburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg auf die beiden Redebeiträge der Opposition eingehen. Lieber Herr Garg, wir machen uns nicht lustig in einer Situation, in der Menschenleben bedroht sind.
Das ist eine Unterstellung gegenüber den Regierungsfraktionen. Wir machen uns nicht lustig in einer Situation, in der Menschenleben bedroht sind. Ich finde so eine Unterstellung nicht gerechtfertigt.
Sie sprechen davon, dass die Öffentlichkeit in so einer Krise verunsichert werde, weil zum Beispiel in der Pressekonferenz nicht die Ministerin Auskunft gegeben hat, sondern Frau Langner, weil zeitgleich Prozesse stattfinden, nämlich Informationen einholen und Informationen so schnell wie möglich an die Öffentlichkeit und uns weitergeben. Selbst Ministerinnen sind nicht klonbar. Wenn Sie das immer mit der Unterstellung spicken, die Ministerin sei abgetaucht über Tage - ich weiß nicht, wie viele Tage Sie genannt haben -,
Das ist das, was den Eindruck erweckt: Am UKSH ist eine Krise, sie ist nicht mehr in den Griff zu bekommen, sie führt dazu, dass unser Maximalversorger geschwächt wird, dass es Patientinnen und Patienten gibt, die sich überlegen, ob sie dort weiterbehandelt werden wollen. Das ist etwas, was maximal schadet und völlig unsachgemäß ist.