Wir wollen Auskunft darüber erhalten, inwieweit sie darauf Einfluss genommen und was sie danach gemacht hat, auch hinsichtlich der Tätigkeit der beiden Präsidenten. Darüber wollen wir Aufklärung haben und bitten um Zustimmung, um diesem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu verhelfen. - Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP und PIRATEN - Dr. Ek- kehard Klug [FDP]: Wo ist die Justizministe- rin? Wir vermissen Frau Spoorendonk im Plenarsaal!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben heute die „Kieler Nachrichten“ gelesen. Wir haben kein Problem damit, miteinander über Berichte in den Zeitungen zu diskutieren. Wir stimmen der Behandlung des Dringlichkeitsantrags zu. Damit ist nicht die Zustimmung zu den Unterstellungen verbunden, die Sie hier gerade vorgetragen haben. Das werden wir in aller Ruhe miteinander debattieren können. Wir haben nichts dagegen, dass das auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Ich lasse über die Dringlichkeit in der Drucksache 18/2734 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir werden den Tagesordnungspunkt gegebenenfalls nach Abstimmung der Parlamentarischen Geschäftsführer in die Tagesordnung einreihen.
a) Konsequenzen aus dem Ausbruch eines multiresistenten gramnegativen Acinetobacter baumannii am UKSH, Campus Kiel
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2733
b) Konsequenzen aus dem Ausbruch des multiresistenten MRGN-Keims Acinetobacter baumannii am UKSH in Kiel
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2701
- Lieber Herr Kollege Dr. Klug, nicht jeder in diesem Hause hatte wie Sie das Glück, Latein in der Schule gelernt zu haben.
Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dann das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung, Kristin Alheit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Multiresistente Keime in Krankenhäusern, wie sie im Dezember bei uns im UKSH, Campus Kiel, und auch in anderen Kliniken auftraten, gehören leider zunehmend zum klinischen Alltag aller Krankenhäuser. Das macht aber ihre im Einzelnen gravierenden Folgen mitnichten zur Alltäglichkeit, mit der wir uns abzufinden hätten. Daher möchte ich, bevor ich auf die vorliegenden Anträge eingehe, den Betroffenen und ihren Angehörigen noch einmal mein Mitgefühl aussprechen. Ich möchte auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am UKSH in Kiel danken, die nach Feststellung des Infektionsausbruchs alles erdenklich Mögliche getan haben und tun, um die Patientinnen und Patienten möglichst weitgehend zu schützen und die weitere Verbreitung des Keims zu unterbinden. Ihnen allen gilt unser Dank.
Auch nach jüngsten Meldungen aus dem UKSH gibt es keine weiteren Infektionen. Gestern konnte das UKSH zwei weitere Patientinnen und Patienten entlassen. Das nur zur Information.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat gehandelt, und zwar umgehend, nachdem mein Haus am 23. Januar 2015 von der Klinikleitung über die Häufung von Infektionen mit dem Acinetobacter baumannii informiert wurde. So wurden ad hoc schon in der ersten Lagebesprechung, die wir zusammen mit der Klinikleitung, dem Gesundheitsamt Kiel und den Expertinnen aus meinem Hause abgehalten haben, neben den von der Klinik bereits eingeleiteten Schritten weitere Maßnahmen beschlossen. Darüber hinaus war ganz wichtig, dass wir für die nötige Transparenz gesorgt haben. Wir haben ein Informationsnetzwerk etabliert, über das wir die Medien, die besorgten Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen, aber auch Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, über jeden Schritt zur Bewältigung der Keimbelastung informiert haben und auch weiter informieren werden.
Mit Herrn Professor Dr. Volkhard Kempf, dem Direktor des Instituts für medizinische Mikrobiologie und Krankenhaushygiene, und dem leitenden Krankenhaushygieniker Dr. Christian Brandt vom Universitätsklinikum in Frankfurt am Main konnten hochrangige Spezialisten gewonnen werden. Auch
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit unserem Acht-Punkte-Plan haben wir über die unmittelbare Situationsbewältigung hinaus mittel- und kurzfristige Maßnahmen eingeleitet. Es geht grundlegend darum, die Bedingungen für alle Kliniken in Schleswig-Holstein so auszugestalten, dass trotz republikweit zunehmender Keimbelastung die Gefahr eines Infektionsausbruchs verringert werden kann. Dazu brauchen wir eine enge Abstimmung mit den Experten. Wir brauchen professionelle Routinen, die die Expertenempfehlungen täglich umsetzen. Dazu brauchen wir auch - ich denke, darüber sind sich alle in diesem Haus einig - eine Verbesserung von Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige intensivmedizinische Betreuung. Daran arbeiten wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die externen Experten, die vor Ort waren, haben uns bestätigt, dass das UKSH beim Ausbruchsmanagement richtig gehandelt hat. Ich hätte mir dabei - das haben wir auch im Ausschuss erörtert - allerdings auch eine frühere direkte Information durch das UKSH gewünscht. Das ist für die Zukunft ganz klar so miteinander verabredet.
Wir haben angekündigt, dass wir einen Erlass herausgeben werden, um künftig von den Gesundheitsämtern im Land insgesamt neben der gesetzlichen Meldekette über Ausbruchgeschehen informiert zu werden. Dies haben wir bereits umgesetzt. Die Fachabteilungen meines Hauses werden jetzt also frühzeitiger informiert.
Weiter haben wir Maßnahmen beschlossen, um am UKSH die räumliche Situation der internistischen Intensivmedizin kurzfristig zu entspannen. Die Küstenkoalition stellt die notwendigen Mittel für eine Interimslösung in Modulbauweise bereit. So überbrücken wir die Zeit, bis der ÖPP-Bau realisiert sein wird. Diese Lösung wird innerhalb der nächsten 12 Monate schnellstmöglich umgesetzt und vor allem weitere Intensivbetten in Einzelzimmern umfassen.
auf Bund-Länder-Ebene angeschoben werden. Auf Bundesebene liegt ein Referentenentwurf zur Reform des Infektionsschutzgesetzes vor. Darüber habe ich mit dem Kollegen Gröhe gesprochen, und ich habe erbeten, dass eine schnelle Umsetzung höchste Priorität hat.
Wir haben aber auch beschlossen, auf Bundesebene aktiv zu sein und weitere Maßnahmen anzuschieben; denn es darf nicht sein, dass es heißt: finanzielle Hürden kontra effektiver Infektionsschutz. Wir bereiten eine Bundesratsinitiative vor, um Verbesserungen bei der Finanzierung von Screening-Untersuchungen auf den Weg zu bringen. Begleitend dazu prüfen wir, ob die bundesweit geltenden Standards gegebenenfalls anzupassen sind. Es ist anzustreben, dass der Umfang der Screeningmaßnahmen einheitlich geregelt wird.
Mittelfristig - darüber haben wir in der letzten Debatte hier im Landtag gesprochen - werden wir die Finanzierungssituation der Krankenhäuser insgesamt, aber vor allem die unserer Maximalversorger verbessern müssen. Das UKSH ist unser großer und einziger Maximalversorger im Land und ein wichtiger Partner bei exzellenter Forschung und Lehre. Fast 12.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten täglich mit sehr großem Engagement zum Wohle der Patientinnen und Patienten unter teilweise schwierigen Bedingungen, gerade in der Pflege. Mit Sorge nehme ich daher auch die Überlastungsanzeigen aus der Pflege zur Kenntnis. Hier ist das UKSH personalpolitisch gefordert und auch aktiv. Gefordert ist aber auch die Politik, zumal das kann ich an der Stelle nicht anders sagen - die letzte Landesregierung doch lange gezögert hat, das UKSH auf eine zukunftssichere Basis zu stellen.
Das haben wir erst im September des letzten Jahres mit dem Beschluss zur ÖPP-Entscheidung gemacht. Damit haben wir eine lange und sehr lebendige Debatte über eine mögliche Privatisierung beendet. Es ist gut, dass diese Geisterdebatte endlich ein Ende hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige stellen die Frage nach einem Zusammenhang mit der Kündigung des Gestellungsvertrags mit der DRK-Schwesternschaft. Die Entscheidung der Klinikleitung des UKSH, die Direktanstellung einer Anstellung über Dritte vorzuziehen, ist nachvollziehbar, zumal dabei Verwaltungskosten gespart werden sollen. Dies darf aber - das ist der Landesregierung völlig klar - nicht zu Engpässen in der Pflege führen. Da ist das UKSH-Management in der Verantwortung. Allerdings kämpft der Pflegebereich insgesamt, gerade im Bereich der Intensivmedizin, um eine ausreichende Finanzierung. Das betrifft nicht nur das UKSH. Deswegen setzen wir uns seit Monaten in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür ein, die Krankenhausfinanzierung speziell im Pflegebereich nachhaltig zu stärken. Mit Gesetzesnovellen rechnen wir noch in diesem Jahr.
Neben all dem arbeiten wir auch auf anderen Ebenen, um die Infektionsprävention weiter zu stärken. Ich bin den Fraktionen, die dieses Anliegen unterstützen, sehr dankbar. Es geht um ein ganzes Paket aufeinander bezogener Maßnahmen: