Noch einmal: Wenn wir jetzt nicht darauf reagieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Bewegungen in Deutschland Zulauf verschaffen, die wir eigentlich bekämpfen müssen und bei denen wir nicht wollen, dass sich mehr Menschen ihnen anschließen, weil sie das Vertrauen in uns verloren haben. Deshalb ist meine dringende Bitte, jetzt zu reagieren. Das ist kein Angriff, sondern eine Bitte zu reagieren.
Wir sind gern bereit, das auch in den Haushaltsberatungen zu dokumentieren und uns an den Überlegungen zu beteiligen, wo man einsparen muss, um auch an dieser Stelle reagieren zu können. Aber es ist dringend notwendig, damit die Bevölkerung ihr Vertrauen in uns nicht verliert. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist unumstößliche Kernaufgabe des Staates. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie wirkungsvoll schützt. Nicht zuletzt der Kollege Stegner weist ja gern darauf hin, dass die Stärke des Rechts anstelle des Rechts des Stärkeren stehen muss. Das muss auch in Zukunft bei uns im Land so sein. Um das sicherzustellen, brauchen wir eine Landespolizei, die ihr breites Aufgabenspektrum ohne permanente Überbelastung wahrnehmen kann.
Unser Leitbild dabei ist eine ortsnahe, bürgerfreundliche Polizei, die immer auch den sprichwörtlichen Freund und Helfer darstellen kann. Eine anonyme Polizei, die nur im Notfall mehr oder weniger schnell mit Blaulicht eintrifft, kann vielleicht formale Benchmarks erfüllen. Sicherheit kann man so aber weder messen noch schaffen.
Heute rächt sich, dass von 1998 bis 2005 über 7 % der Stellen bei der Polizei abgebaut wurden. Bereits heute leisten unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unzählige Überstunden. Sie verzichten vielfach auf planbare Freizeit und Ferien. Einen solchen Zustand kann man nicht dauerhaft zulassen.
In dieser Situation nun, wenn man alles zusammennimmt, noch zusätzliche 342 - nicht: 122 Stellen bei der Polizei abzubauen, ist ein schwerer politischer Fehler.
Die Alternative liegt auf dem Tisch: Die CDU hat in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie man den Abbaupfad besser als die Landesregierung einhält, ohne bei der Polizei zu kürzen. Gleichzeitig haben wir aufgezeigt, wie die sogenannte strategische Lücke schrittweise geschlossen werden kann, indem wir jährlich 40 zusätzliche Anwärter für die Polizei einstellen. An dieser Stelle richte ich meinen ausdrücklichen Dank an die FDP, diese Haushaltsanträge heute wieder zur Diskussion zu stellen.
Wir reden dabei immer noch darüber, wieviel Personal unsere Polizei braucht, um ihre alltägliche Arbeit zu bewerkstelligen. Der Hinweis auf Einbruchskriminalität wurde gegeben. Über neue oder besondere Herausforderungen durch den Terrorismus reden wir in Schleswig-Holstein derzeit noch gar nicht.
Andere tun das längst, und zwar aus guten Gründen. Nun ist die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sicherlich nicht als innenpolitischer Hardlinerclub bekannt. Dennoch stellt man dort bis 2017 jährlich 120 zusätzliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ein. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein kürzt. Herr Kretschmann, trotz allem ein Grüner, stellt in Baden-Württemberg 100 zusätzliche Polizisten ein. Schleswig-Holstein kürzt. Bayern schafft zusätzliche 100 Stellen bei der Polizei. Schleswig-Holstein kürzt. SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann und Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordern eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei. Die schleswig-holsteinische Landesregierung kürzt.
Überall, auf Bundesebene und in den Ländern, werden Konsequenzen aus der „hohen abstrakten Gefährdungslage“ gezogen und mehr qualifizierte Mitarbeiter für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz eingestellt. In Schleswig-Holstein, wo laut Bericht des Innenministers die gleiche „hohe abstrakte Gefährdungslage“ gilt, wird aber gekürzt. Dabei hat gerade erst in der vergangenen Woche der schon angesprochene Vorfall in Braunschweig, wo aufgrund einer Terrordrohung ein Karnevalsumzug abgesagt werden musste, gezeigt, wie schnell aus einer abstrakten Gefährdung beziehungsweise Gefährdungslage eine konkrete Gefahr werden kann. Kopenhagen brauche ich an dieser Stelle nicht noch einmal anzuführen.
Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass sich Schleswig-Holstein gegenwärtig auf einem gefährlichen Irrweg befindet, der nicht nur die Sicherheit der Menschen im Land gefährdet, sondern der auch zu Reaktionen führt, die wir alle nicht haben wollen. Wenn Menschen die Sicherheit selbst in die Hand nehmen und das Gefühl haben, ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen zu müssen, gefährden sie sich nicht nur selbst, sondern auch andere. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es solche Entwicklungen nicht gibt.
Wenn es bislang dem Innenminister nicht gelungen ist, im Kabinett einen anderen Weg zu finden, als Kürzungen bei der Polizei vorzunehmen, schließe ich mich dem Appell ausdrücklich an: Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle muss umgesteuert werden. Sie müssen an dieser Stelle das Ruder in die Hand nehmen und den Irrweg, auf dem wir im Moment sind, schnellstens beenden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir dem Antrag der FDP heute nicht zustimmen können, danke ich dem Abgeordneten Kubicki zumindest für seinen Hinweis, das Thema sachlich und objektiv anzugehen. Denn was der Kollege Bernstein macht - darauf lassen wir uns nicht ein -, sind wieder Zahlenspielereien vor dem Hintergrund, dass er offenbar vergessen hat, dass es die CDU-Fraktion war, die noch vor wenigen Wochen den Haushaltsantrag gestellt hat, bei der Polizei 1 Million € zu kürzen.
Ich lasse uns nicht permanent und jeden Monat neu unterstellen, wir würden bei der Polizei kürzen. Das ist nicht wahr. Wir haben im letzten Haushalt knapp 2 Millionen € zusätzlich erwirkt. Darüber freue ich mich.
- Ich werde jetzt meine Rede fortsetzen. Herr Dr. Bernstein, ich werde jetzt keine Zwischenfragen zulassen.
Die FDP hat getitelt, an der inneren Sicherheit dürfe nicht gespart werden, Das ist richtig. Ich habe gerade gesagt, dass wir das nicht tun. An einer Stelle tun wir es doch: Wir haben in der Tat vor, eine Stellenkürzung vorzunehmen.
Ich werde aber nicht noch einmal wiederholen, was wir hier mehrfach auch im Plenum diskutiert haben, nämlich welche finanzpolitischen Zwänge dahinterstehen. Ich möchte gern darstellen, wie wir innere Sicherheit sehen.
Innere Sicherheit, liebe FDP, ist für uns mehr als Polizei. Innere Sicherheit ist auch nicht allein abhängig von der Größe eines Polizeiapparates. Sicherheitspolitik ist nämlich jede Politik, die dafür sorgt, dass Menschen gar nicht erst kriminell werden. Sie ist die Politik, die der Kriminalität den Boden entzieht.
Deshalb ist es gut und richtig, neben einer modernen Polizei, wie wir sie anstreben und zum großen Teil auch schon haben, auch in ein stabiles, sozial gerechtes Bildungssystem zu investieren.
Gute Sozial- und Bildungspolitik und auch eine gut geregelte Ordnungspolitik sind Teil der Sicherheitspolitik unseres Landes. Ohne Schule keine Sicherheit, ohne verlässliches Sozialgefüge keine Sicherheit, selbstverständlich ohne moderne Landespolizei keine Sicherheit.
Eine über zwölf Jahre währende Langzeitstudie unter dem Titel „Kriminalität in der modernen Stadt“, die im Juni letzten Jahres abgeschlossen wurde und deren Ergebnisse jetzt vorliegen, zeigt die strukturellen Entstehungs- und Entwicklungsbedingungen von Kriminalität auf und auch, mit welchen Ansätzen Kriminalität eingedämmt werden kann. Die Studie zeigt auf, dass innere Sicherheit nur im Zusammenspiel von Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz gelingen kann. Schule spielt dabei eine ganz bedeutende Rolle, denn Schule wird - genauso wie Arbeit, Peer Group und Familie - als der Ort dargestellt, in dem soziale Bindungen entstehen, die Grundlage für ein Leben ohne Kriminalität sind. Schule wird hier als der Präventionsraum festgestellt. Ob ein Polizeiapparat modern ist, ist nicht allein an seiner Größe erkennbar.
Dieses Parlament hat in dieser Legislaturperiode gemeinsam beschlossen, wie die Attraktivität und Funktionalität unserer Landespolizei aussehen soll. Wir haben im Kern beschlossen, dass zu einer guten und modernen Polizei eine gute Ausbildung, eine gute Ausrüstung und eine gute Ausstattung gehören. Ich darf heute durchaus feststellen, dass die Polizei noch nie so modern ausgestattet war wie heute. Auch die Polizeidienststellen sind bedeutend besser und moderner geworden. Auch in der Ausrüstung haben wir vieles auf den Weg gebracht, gerade aktuell ist die Finanzierung der stichschutzsicheren Westen vom Innenministerium freigegeben worden. Da muss man deutlich sagen: Da steht die Polizei wirklich sehr modern da.
Es gibt in der Tat eine große Herausforderung, da hat Herr Kubicki durchaus recht: Die Belastungen der Polizeibeamtinnen und -beamten - da muss man aber auch die verschiedenen Fachbereiche nebeneinanderstellen - ist sehr hoch. Es gibt zwei Möglichkeiten, Belastungen abzubauen. Eine Möglichkeit ist, Aufgaben abzubauen. Für diesen Weg haben wir uns entschieden. Wir werden diesen Weg zunächst konsequent weitergehen. Aber seien Sie gewiss, dass wir immer auch nahe dranbleiben werden und natürlich dann nachsteuern werden, wenn wir feststellen, dass es nicht so gut funktioniert.
Lassen Sie mich, auch wenn die Uhr hier schon tickt, noch zwei Dinge sagen. Ich glaube, niemand in diesem Parlament kann besser bestätigen, wie groß die Belastung des Polizeiberufs per se ist. Jeden Tag und in jeder Stunde des Einsatzes ist man der Gefahr ausgeliefert, körperlich oder seelisch verletzt zu werden. Das ist eine Belastung, die Kern des Berufes ist. Die kann man niemals gänzlich verhindern. Wir dürfen nur nicht zulassen, dass für die Polizeibeamtinnen und -beamten durch das Arbeitsvolumen eine Grenze ihrer Belastbarkeit überschritten wird.
Noch ist das nicht der Fall. Wir werden weiterhin auch nah an der Landespolizei dafür Sorge tragen, dass das nicht der Fall sein wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind genauso wenig wie alle anderen erfreut über einen Personalabbau bei der Landespolizei. Wir wissen, dass wir den Beamtinnen und Beamten der Landespolizei viel zumuten. Allein die verschiedenen G-7-Treffen im Jahr 2015 werden einen enormen Polizeieinsatz fordern: bis zu 1.700 Landespolizistinnen und -polizisten im April beim Außenministertreffen in Lübeck, mehrere Hundertschaften werden zum Finanzministertreffen der G 7 in Dresden auch aus SchleswigHolstein zum Einsatz kommen. Der Gipfel ist das G-7-Gipfeltreffen im bayerischen Elmau. Dort werden 16.000 Polizeikräfte aus dem Bundesgebiet zusammengezogen, selbstverständlich im großen Umfang auch aus Schleswig-Holstein. Herr Kubicki hat schon darauf hingewiesen, auch die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Fußballspielen sind eine enorme Belastung; am letzten Wochenende waren 900 Polizisten im Einsatz.
Solche Großeinsätze neben dem täglichen Routinedienst zehren an den Kräften und lassen die Zahl der Überstunden bei den Beamtinnen und Beamten anschwellen. Eine Einsparung von 122 realen Stellen bei der Landespolizei ist also schmerzlich. Das von Innenminister Studt vorgelegte Konzept, welches sich in ein umfassendes Änderungs- und Umsteuerungskonzept bei der Polizei einbettet, ist nach meiner festen Überzeugung aber vertretbar. Es nutzt doch nichts: Schleswig-Holstein ist ein überschuldetes Konsolidierungsland. Wir sind gezwungen, bis 2020 über alle Personalbereiche 10 % der Stellen abzubauen. Die vom Innenminister angekündigten Einsparungsmaßnahmen sind im Verhältnis zu anderen Personalbereichen der Landesverwaltung auf das Mindeste beschränkt, zum Beispiel 22 Stellen beim Polizeiorchester und 50 faktisch nicht mehr real besetzte Stellen im Stabsbereich. Der Bund der Kriminalbeamten SchleswigHolstein begrüßt in einer Presseerklärung im De
zember 2014 ausdrücklich die Verlagerung von Stellen der Wasserschutzpolizei in seit Langem prekär ausgestattete Bereiche der Kriminalitätsbekämpfung, darunter Internetkriminalität, Kinderpornografie und die Bekämpfung internationaler Einbrecherbanden. Ich zitiere Herrn Nietz:
„Sicherlich ein schmerzhafter Einschnitt für die Wasserschutzpolizei, aber mit Blick auf die drängenden Probleme in anderen Bereichen nachvollziehbar und längst überfällig.“