In meiner Rede habe ich keinen Zusammenhang zwischen Acinetobacter baumannii und Landwirtschaft hergestellt. Wir waren aber beim Thema der multiresistenten Keimbildung.
Es gibt Untersuchungsergebnisse, die belegen, dass 80 % der Oberflächen von im Handel befindlichen Puten mit multiresistenten Keimen behaftet sind. Das ist mehr als ein Alarmzeichen.
Ich wollte mit meinem Beitrag nur darauf hinweisen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der von Ihnen immer so abgelehnten Debatte um Agrarstrukturen und Multiresistenzen beziehungsweise der Problematik von Krankenhauskeimen und multiresistenten Erregern, die in der Medizin äußerst problematisch sind.
Die CDU verweigert sich einer Agrardebatte. Einen Zusammenhang mit multiresistenten Bakterien gibt es aber. Deshalb kann ich es nicht akzeptieren, wenn die CDU in die Debatte einsteigt und sagt, es gebe keine Probleme mit der Landwirtschaft. Ich möchte auf diesen Zusammenhang aufmerksam machen.
- Ich möchte gern darauf antworten, wenn ich darf. Das haben Sie wieder falsch verstanden. Ich habe gar nicht behauptet, dass es keine Probleme gibt und dass wir nicht offen für Diskussionen sind. Das haben Sie falsch verstanden. Sie haben etwas behauptet, was nicht der Fall ist.
Mit dem Bundesarzneimittelgesetz ist genau diese Problematik erfasst worden. Natürlich geht es dabei um Größenstrukturen. Es ist schwieriger, einen Stall mit über 100.000 Puten zu handhaben als einen Stall, der nur zehn Puten beherbergt, weil man dort eine Einzeltierbehandlung durchführen kann, im großen Stall aber nicht.
Die Probleme sind bekannt. Die Probleme müssen wir gemeinsam angehen. Ich verwahre mich dagegen, dass die CDU auf diesem Auge blind sei. Im Gegenteil, wir sind dabei, Strategien zu entwickeln.
Herr Abgeordneter Rickers, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage beziehungsweise Bemerkung des Abgeordneten Matthiessen?
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/2701 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/ 2690 (neu) sowie die Änderungsanträge Drucksachen 18/2720 und 18/2733 als selbstständige Anträge dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von FDP, CDU und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung die vorliegenden Änderungsanträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären. - Widerspruch stelle ich nicht fest. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/2720, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 18/2690 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PI
RATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2733, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist dieser Antrag -
- Entschuldigung. Wer von den PIRATEN ist dabei? - Keiner. Die Fraktion der PIRATEN enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN ist dieser Antrag angenommen.
(Beifall Dr. Ralf Stegner [SPD] - Zuruf CDU: Ein einsamer Rufer! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das reicht bei uns!)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende, Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der teilweise leicht emotional geführten Debatte über die Bewältigung der Keimkrise liegt mir sehr viel daran, dass wir die Debatte über die innere Sicherheit etwas emotionsloser führen, weil bei dieser Frage immer das Problem besteht, dass man mit der Beschreibung von Schwierigkeiten unter Umständen ein Gefühl in der Bevölkerung verstärkt, dem wir eigentlich entgegenwirken wollen und auch entgegenwirken müssen. Ich glaube, jetzt ist es wirklich an der Zeit, dass wir uns über die Frage unterhalten, ob der geplante Stellenabbau bei der Polizei das Nonplusultra ist, um mit einer Situation fertig zu werden, die ich für wirklich besorgniserregend und dramatisch halte.
Herr Ministerpräsident, der Terrorismus rückt immer näher an Deutschland heran. Die Anschläge von Paris und Kopenhagen machen uns deutlich, welcher Gefährdungslage auch wir ausgesetzt sind. Die Tatsache, dass in Braunschweig ein Karnevalsumzug wegen einer konkreten Bedrohung abgesagt werden musste, bedeutet, dass die Bedrohungslage uns mittlerweile erreicht hat und etwas mehr ist als nur ein Gefühl in der Bevölkerung.
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingszahlen deutlich steigen werden. Innerhalb von 24 Stunden ist die Ankündigung des Innenministers von 10.000 auf 20.000 Flüchtlinge in diesem Jahr gestiegen. Sie haben darauf hingewiesen, dass es immer mehr Anschläge und Gefährdungslagen aufgrund der Unterbringungssituation gibt.
Dieser Bedrohungssituation kann man nur durch Menschen vor Ort Herr werden, aber nicht durch Vorratsdatenspeicherung oder elektronische Überwachung. Man braucht Menschen vor Ort, die in der Lage sind, solche Einrichtungen im Zweifel auch zu schützen. Da Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen, werden wir definitiv höhere Konfliktlagen haben.
Wir wissen, dass wir bei Demonstrationen die Polizeibeamten bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit führen. Außerdem wissen wir, dass beispielsweise bei Fußballspielen - wir alle hoffen, dass Holstein Kiel vielleicht einmal aufsteigt - die Polizeipräsenz -
- Mir hat gerade ein Lübecker mitgeteilt, dass er dagegen ist, dass Holstein Kiel aufsteigt - Pleiteverein sozusagen - aber egal.
Wir wissen, dass wir auch dort mehr Polizeikräfte brauchen, und wir sehen bereits jetzt, dass uns die Beamtinnen und Beamten angesichts des hohen Krankenstandes signalisieren, dass sie am Limit und an ihrer Leistungsgrenze arbeiten. Ich höre bei vielen Gesprächen von Familienangehörigen, dass sie kein Wochenende planen können, weil nicht klar ist, ob sie zu einem Einsatz müssen, wo es auch persönliche Probleme gibt. Ich sage Ihnen: Wir brauchen dieses Personal.
Herr Ministerpräsident, Sie haben unmittelbar vor Weihnachten in einem, wie ich finde, bemerkenswerten Interview mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag darauf hingewiesen, dass die Landesregierung reagieren würde, wenn in dieser Frage Not am Mann sei. Sie muss jetzt reagieren. Wir wissen, dass die Polizeibeamtinnen und Poli
zeibeamten in der Tat nicht mehr als das leisten können, was gegenwärtig mit dem vorhandenen Personalbestand der Fall ist. Wir müssen in diesem Jahr eine Entscheidung treffen, weil wir die Ausbildungskapazitäten der Polizeischulen erhöhen müssen. Denn die fallen nicht vom Baum.
Wenn wir 2018 eine ausreichende Anzahl von Nachwuchskräften haben wollen, um die Personallücke zu schließen, die wir identifiziert haben, müssen wir jetzt handeln. Denn sie sind in drei Jahren dann so ausgebildet, dass sie für den Dienst zur Verfügung stehen.
Herr Ministerpräsident, es mag für einen Liberalen merkwürdig klingen, aber ich möchte nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das Gefühl haben, sie müssten ihr Recht in die eigenen Hände nehmen. Ich möchte keine Bürgerwehren auf unseren Straßen.
Wenn ich feststelle, dass sich angesichts der vorhandenen Einbruchsdramatik in Stormarn und in Lauenburg jetzt Bürgerwehren bilden, dass Freiwillige Feuerwehren darüber nachdenken, nachts Patrouille zu gehen, dass sich Bürgermeister darüber beschweren, dass ihre Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, der Rechtsstaat ziehe sich zurück, muss gehandelt werden. Dann muss das Signal von dieser Regierung und von uns allen ausgehen, dass wir das aufnehmen.
Darauf müssen wir entsprechend reagieren. Denn sonst verlieren die Menschen das Vertrauen in den Staat, der ihre Sicherheit garantieren soll. Sonst verlieren sie das Vertrauen in eine der fundamentalen Säulen unseres Rechtsstaats.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gewerkschaft der Polizei hat darauf hingewiesen, dass sie nicht will, dass Bürger ihre Sicherheit in die eigene Hand nehmen müssen. „Der Staat hat diese zu garantieren. Es darf nicht passieren, dass durch Stellenabbau die Zahl der Streifen zurückgeht“, hat Karl-Hermann Rehr von der GdP gesagt.
Wenn Sie mit Polizisten vor Ort sprechen - man kann es immer wieder nachlesen -, die sich nur in vertraulichen Gesprächen dazu äußern, beklagen sie, dass beispielsweise in der Fläche in SchleswigHolstein die Polizeipräsenz während der Nacht gar nicht mehr sicherzustellen ist, dass viele Reviere