Meine Damen und Herren, die biologische Voraussetzung ist, dass Mikroben einem Milieu ausgesetzt sind, in dem so viele Antibiotika vorhanden sind, dass eine Hemmwirkung entsteht, damit überhaupt der Selektionsdruck entstehen kann. Das wird in der Landwirtschaft routinemäßig und prophylaktisch massenweise getan.
Damals waren das noch die sogenannten Leistungsförderer. Von der Antragstellung und der Initiative aus Schleswig-Holstein an dauerte es eine Dekade, bis sogenannte Leistungsförderer überhaupt verboten worden sind. Das ist erfolgt. Es wurde aber durch eine sehr leichtfertige Definition des Begriffs Prophylaxe in der Tiermedizin abgelöst.
Gerade Sie von der CDU fragen ja immer verwundert: Warum kommen die Grünen in Sachen Agrarpolitik eigentlich immer mit einer Strukturdebatte? - Warum sind wir Grüne gegen die industrielle Überformung der Tierhaltung? Natürlich hat das etwas damit zu tun, dass wir hier Agrarstrukturen schaffen, die darauf angewiesen sind, dass Antibiotika zum Einsatz kommen, weil sie sonst nicht funktionieren.
Die Mindestforderung ist, dass wir den Einsatz von Reserveantibiotika verbieten. Es waren Leistungsförderer, also Mittel zur Verbesserung der Futterverwertung im Einsatz, die Antibiotika enthalten haben. Die Antibiotika wurden unterdosiert und sollten nur zu einer Reduzierung der Mikrobenzahl im Darmtrakt der Schweine führen, also zur Futterverwertungssteigerung. Das waren Reserveantibiotika, die bei TBC, also Tuberkulose, in der Humanmedizin zum Einsatz kamen. Wir müssen doch heute mindestens die Forderung durchkriegen, dass Antibiotika in der Tiermedizin schlicht verboten werden, und zwar in allen Anwendungsbereichen;
denn in dieser Rechtsgüterabwägung steht die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit der Menschen eindeutig vor dem Tierschutz. Natürlich müssen wir uns darüber klar sein, dass wir eine harte Debatte über diesen Zielkonflikt werden führen müssen.
Die klare Forderung ist: Diese Antibiotika dürfen wir in der Tiermedizin in Zukunft nicht mehr einsetzen. Bei dieser Forderung würden wir Sie, liebe Opposition, sehr gern an unserer Seite wissen. Ich finde die Vorwürfe, die Sie in der heutigen Debatte erhoben haben, etwas heuchlerisch; denn Sie haben die Kausalitätsfrage außer Acht gelassen.
Herr Präsident, ich komme hiermit zum Schluss. Ich danke für Ihre Geduld mit mir. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Rathje-Hoffmann, ich muss an dieser Stelle eindeutig sagen, dass der Anfang dieser Debatte sehr lebhaft war. Es gab Ursache und Wirkung. Unter anderem Herr Tietze hat auf Unterstellungen, die vom Redepult sozusagen wie ein Feuerwerk auf uns und die Regierung abgeschossen wurden, reagiert. Ich saß die ganze Zeit dabei und habe aufmerksam zugehört. Ich habe nicht wahrgenommen, dass da in irgendeiner Form mit Unterstellungen oder irgendwelchen unflätigen Ausdrücken agiert wurde. Ich finde diese Unterstellung schade und weise sie im Namen meiner Fraktion und für das Mitglied meiner Fraktion hier zurück.
Zweitens. Gerade haben wir einen sehr fachlichen Beitrag gehört. Insgesamt ging es in der Debatte aber bis zum Schluss um die Frage, ob Ministerinnen geklont werden können oder nicht. Wir stecken viel Geld in die Forschung. An dieser Stelle verweigere ich mich aber; denn ich möchte nicht, dass wir an diesem Projekt weiterarbeiten.
Drittens. Zum Thema DRK-Schwestern. Das ist tatsächlich auch inhaltlich ein ernsthaftes Thema. Insofern ist es richtig, dass wir darüber diskutieren. Ich bin der Meinung, dass das UKSH an dieser Stelle seine Entscheidung nach Abwägung verschiedenster Argumente gefällt hat. Sie alle wissen: Es gab ein Gutachten, welche Overheadkosten nicht Pflegepersonalkosten, sondern Overheadkosten - aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu sparen sind. Ob die Umsetzung in jedem Fall in kommunikativer Hinsicht in bester Form erfolgt ist, kann ich
nicht beurteilen. Ich habe die Äußerung des UKSH und die Äußerung der Schwestern dazu vernommen. Diese Äußerungen gehen zum Teil auseinander. In der Sache ist es aber so, dass wir zu dieser Entscheidung stehen. Ich bin mir ganz sicher, dass sich die Ministerin dafür einsetzen wird, dass die Umsetzung reibungsfrei läuft und kein - was jetzt in der Zeitung zu lesen ist - Druck oder Ähnliches ausgeübt wird. Das ist nichts, was wir unterstützen würden. Das ist, glaube ich, völlig klar. Ich sage Ihnen aber auch: In der Sache stehen wir zu der Entscheidung der UKSH-Leitung. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal, Herr Kollege Matthiessen, möchte ich mich ausdrücklich für Ihren Beitrag bedanken. „Heuchlerisch“ fand ich das, was die Opposition vorgetragen und vor allem vorgelegt hat, nicht. Ich will Sie auf Punkt 5 im Antrag von FDP und PIRATEN aufmerksam machen. Unter Punkt 4 sprechen wir über den Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin. Unter Punkt 5 fragen wir, und zwar weder heuchlerisch noch reißerisch: Was ist auf Landesebene bisher passiert, um die sogenannte Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie umzusetzen? Das wollen wir bezogen auf den Bereich der Humanmedizin und auf den Bereich der Tiermast wissen.
Ich bin im Hinblick auf Ihre Maximalforderung, den Antibiotikaeinsatz in der Veterinärmedizin grundsätzlich zu verbieten, etwas skeptisch. Sie wissen, was das heißen würde. Dann wäre beispielsweise auch der Einsatz von Antibiotika bei Ziergeflügel oder bei Hunden, also bei Tieren, die nicht, wie Sie es formuliert haben, der Tiermast dienen, komplett außen vor. Grundsätzlich bin ich aber mit Ihnen einer Meinung, dass das ein Kern des Problems ist, dass das die Ursache des Problems ist, über das wir heute diskutiert haben.
Das mit dem „heuchlerisch“ nehme ich an dieser Stelle zurück. Eine solche Tonalität muss hier im Landtag sowieso nicht sein. Ich bezog mich auf die in der Humanmedizin als Reserveantibiotika definierten Antibiotika, die wir heute immer noch in der Tiermedizin einsetzen. Die zumindest müssen verboten werden, natürlich nicht alle Antibiotika.
Der Kollege Heinemann - er ist leider nicht mehr anwesend - hat mir vorgeworfen, ich hätte Äpfel mit Birnen verglichen. Ich habe nicht Äpfel mit Birnen verglichen, sondern ich habe nur auf die Frage nach einem professionellen Krisenmanagement geantwortet. Das ist der entscheidende Punkt. Ich bin nicht der Meinung, Herr Kollege Heinemann - falls Sie irgendwo am Lautsprecher zuhören sollten -, dass wir uns hier im Plenum gegenseitig unsere Anträge vorlesen müssen. Da stehen nämlich die von Ihnen geforderten Lösungen drin, selbst in Ihrem Antrag, den Sie heute Morgen noch vorgelegt haben. Ich bin schon der Meinung, dass es auch Aufgabe der Opposition ist, zu kritisieren und zu sagen, was aus unserer Sicht falsch gelaufen ist.
Sie mögen das ja anders sehen. Das ist auch Ihr gutes Recht. Möglicherweise ist es sogar die Pflicht der regierungstragenden Fraktionen, sich vor die Landesregierung zu stellen. Aber ich werde auch in Zukunft hier nicht einfach nur Antragstexte verlesen, sondern klipp und klar kundtun, wenn ich ein Problem damit habe, wie das Krisenmanagement anfangs läuft. Ich sage es noch einmal: Das Krisenmanagement war am Anfang ein einziges Debakel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beitrag von dem Kollegen Matthiessen hat mich dazu bewogen, hier noch ein paar Worte dazu zu sagen. Ich kann den Beitrag des
Kollegen Matthiessen unterstützen. Ich finde es wirklich wichtig, dass wir die Reserveantibiotika nicht in der Tiermast einsetzen, wenn das nicht absolut und unbedingt notwendig ist. Wir müssen uns überlegen, wie wir den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast so gering wie möglich halten können. Dabei müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir zum Beispiel bei der Aufzucht von Tieren oder bei der Mast bauliche Veränderungen vornehmen müssen, sodass die Tiere nicht mehr ganz so eng zusammenstehen und die hygienischen Bedingungen verbessert werden und man Antibiotika nicht mehr präventiv geben muss.
Bevor wir anfangen, alles zu verbieten, könnte ein erster Schritt sein, die Produkte entsprechend zu kennzeichnen. Ich glaube, der Verbraucher hat durchaus ein Interesse daran, ein Stück Pute zu kaufen, bei dem keine Antibiotika, bei dem keine Medikamente zum Einsatz kamen. Wenn bei Aldi zwei Pakete Pute liegen und eines davon 1 Euro mehr kostet als das andere, dafür bei diesem Produkt aber keine Antibiotika zum Einsatz kamen, dann wird dieses Produkt - da wette ich mit Ihnen - reißenden Absatz finden, während das andere liegen bleibt. Es gibt schon heute ohne Ende Witze und Sprüche darüber: Wenn ich eine Erkältung habe, esse ich einfach ein Stück Pute, dann geht die Erkältung schon weg. - Ich fürchte, das ist gar nicht so weit weg von der Wahrheit, wie man immer denkt.
Ich habe das in meinem Bekanntenkreis mitbekommen. Eine gute Freundin von mir hat ein großes Blutbild machen lassen. Sie hat zuvor keine Antibiotika eingenommen. Im Ergebnis wurden jedoch fünf verschiedene Antibiotika in ihrem Blut nachgewiesen, ohne dass sie selbst Antibiotika eingenommen hat.
Das ist Wahnsinn. Das müssen wir verhindern. Wir müssen dem Verbraucher Instrumente in die Hand geben, damit er sich entscheiden kann, kein Antibiotikum zu nehmen, wenn er es nicht vom Arzt verschrieben bekommen hat. - Vielen Dank.
Ich versuche, den Bogen zu spannen zwischen multiresistenten MRSA und Acinetobacter baumannii. Ich hoffe, das mit meinen Lateinkenntnissen richtig ausgesprochen zu haben. Acinetobacter baumannii hat nichts mit dem multiresistenten Staphylococcus aureus zu tun, Herr Matthiessen und Herr König. Im Grunde ist es sehr gut, dass das nicht der Fall war.
Das beweist, dass der Keim beim UKSH absolut nichts mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung zu tun gehabt hat. Deswegen müssen wir das trennen.
Herr Matthiessen, das schließt aber nicht aus, dass Sie mit einigen Ansätzen durchaus recht haben. Sie haben aber aus den Jahren 96 und 97 des vergangenen Jahrhunderts berichtet. Offensichtlich haben Sie nicht alles zur Kenntnis genommen, was sich positiv verändert hat.
Die 16. Novelle des Bundesarzneimittelgesetzes sieht genau das vor, was Sie in Bausch und Bogen gefordert haben, nämlich multiresistente Keime dadurch zu verhindern, dass Antibiotika zielgerichtet und nur nach Verschreibung durch einen Tierarzt eingenommen werden, damit sie vollständig abgetötet werden können und es keine Resistenzen geben kann.
Das zielt natürlich auch darauf ab, dass die Reserveantibiotika - da sind Sie etwas zu weit gesprungen - zukünftig auch in der Tierhaltung verboten werden sollen oder eben nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, Herr König.
Das ist ein sehr guter Ansatz. Das ganze Verfahren läuft. Die Antibiotikadatenbanken sind auf den Weg gebracht worden. Das wird jetzt erfasst. Wer bei der Tierhaltung von bestimmten Benchmarks abweicht, der wird in Zukunft zur Beratung herangezogen und verpflichtend darauf hingewiesen, dass er in seinem System etwas ändern soll.
Das schließt nicht aus, dass es immer noch Probleme geben kann. Ich wiederhole mich: Sie haben hier etwas durcheinandergewürfelt. Der Fall im UKSH hat glücklicherweise nichts mit der Landwirtschaft zu tun. Das möchte ich ausdrücklich betonen. - Vielen Dank.