Herr Abgeordneter König, bevor wir uns über die unterschiedlichen Ausführungen von Autos unterhalten, dürfen Sie mit Ihrer Rede fortfahren.
Vielen Dank dafür! - Ein zweiter Punkt, der wichtig ist, ist die Vollstreckung der Strafen, die durch das Blitzen entstehen. Es bringt sehr wenig, wenn wir Section Control oder Blitzfotos oder was auch immer machen, die Leute das nachher aber nicht zu spüren bekommen.
Wenn man einen Lkw-Fahrer, der mit etwa 80 km/h über die Brücke gefahren ist, sofort abkassiert und sagt: „Du darfst nicht weiterfahren, solange du das hier nicht bezahlt hast“, macht er das genau einmal, und dann ist das Thema durch.
Außerdem sollten wir, wenn wir schon Blitzer aufstellen, überlegen, da es unterschiedliche Tempolimits für Pkw und Lkw gibt, die Blitzer an der Höhe auszurichten. Es bringt nichts, wenn ich alle Autos, die schneller als 60 km/h fahren, blitze. Da habe ich eine unnötige Erfassung von Kennzeichen. Es wäre doch viel sinnvoller, wenn man einfach nur Fahrzeuge über einer Höhe von 2 m blitzen würde. Dann sind zwar teilweise immer noch Pkw mit er
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe - - Nein, das stimmt nicht. Ich habe vergessen, die Landesregierung aufzurufen. Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer.
Danke schön! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt hier wieder so einen Antrag vorliegen, bei dem ich mich frage: Wollen wir ernsthaft über Themen diskutieren, debattieren, oder wollen wir durch den Antrag gleich feststellen: „Alles, was zum Thema Section Control gehört, ist igitt“, und ihn deshalb gleich ablehnen? Das möchte ich nicht. Ich möchte mit Ihnen darüber reden, dass Section Control in bestimmten Fällen ein Instrument sein kann. Wir sollten auch nicht immer den Datenschutz als Totschlagargument dafür nehmen, sondern überlegen, wie wir solche Instrumente datenschutzrechtlich vernünftig gestalten können.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht abstrakt über das Thema diskutieren, sondern als konkretes Beispiel die Rader Hochbrücke - sie wurde schon genannt - nennen, auch die Probleme, die mit dem Bauwerk verbunden sind, das wahrscheinlich gerade nur noch zwölf Jahre hält.
Wir haben dort Geschwindigkeitsbeschränkungen angeordnet, 60 km/h für alle Lkw über 7,5 t. Wir merken aber, dass sich viele nicht daran halten. Wir haben Probleme mit der Brücke, weil die schweren Lkw das Bauwerk in Schwingungen versetzen und dadurch besonders schädigen und die Gefahr besteht, dass die Brücke nicht so lange hält. Worauf es uns ankommt, ist, dass, wenn man Geschwindigkeitsbegrenzungen hat, man sie auch konsequent kontrolliert.
Was haben wir getan? Die Experten des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr haben mit der Landespolizei zusammengesessen. Wir wollen kurzfristig - das ist für uns eine Selbstverständlichkeit; das wurde hier schon erwähnt - auf der Brücke vier ortsfeste Messanlagen installieren. Das ist der erste Schritt, den wir gehen sollten.
Wir brauchen dabei die Mitarbeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Gemeinsame Gespräche sind schon vereinbart. Wir wollen zunächst einmal eine gemeinsame Lösung.
Meine Damen und Herren, es geht hier um einen längeren Abschnitt, nämlich fast 1.500 m Brücke, und es geht - wie beim Modellprojekt in Niedersachsen - darum, ob man über solche Modellprojekte Section Control, die in den Niederlanden und in Österreich funktionieren, für Deutschland, für Schleswig-Holstein diskutieren darf. Ich finde schon. Wir dürfen die Augen nicht vor diesen neuen technischen Möglichkeiten verschließen. Deswegen werden wir diese Möglichkeit prüfen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gerade im Ausschuss eine interessante Debatte darüber führen können.
Zu den Einzelheiten. Worum geht es eigentlich bei Section Control? Bei der Section Control wird ein Fahrzeug beim Hineinfahren und beim Herausfahren aus dem überwachten Abschnitt erfasst. Daraus ermittelt das technische System unmittelbar, ob die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit die angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit, also hier 60 km/h, überschreitet. Ist dies der Fall, werden die Messdaten zur Grundlage eines entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Ist dies nicht der Fall, werden die Messdaten sofort - ich betone: sofort! - gelöscht. Während des Messvorgangs werden die Daten technisch anonymisiert. Ein Zugriff auf diese Daten oder eine Entanonymisierung sind durch IT-technische Sicherungsmaßnahmen ausgeschlossen.
Der Vorteil gegenüber Blitzersäulen ist: Das Geschwindigkeitsniveau kann über den gesamten Abschnitt effektiv überwacht werden. Schnell einmal vor dem starren Kasten abbremsen - was übrigens ein Problem für die Verkehrssicherheit ist; das kennen Sie alle selber und können Sie selber beurteilen, Stichwort: Auffahrunfälle - wird dann so nicht mehr stattfinden.
Das ist nicht nett! - Herr Minister, können Sie mir bitte erklären, wie man Kennzeichen anonymisiert, sodass man später noch die Fahrer ermitteln kann? Ist das dann noch eine Anonymisierung?
- Es geht um die technische Anonymisierung und um den ersten Schritt, bei dem man diejenigen, die die Geschwindigkeit überschritten haben, erfasst, um dann in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu gehen. Die werden natürlich erfasst.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich stelle also fest: Das, was Sie unter einer Anonymisierung verstehen, ist nicht das, was ich unter einer Anonymisierung verstehe. Unter einer Anonymisierung versteht man, dass man nachher die Personen nicht mehr zuordnen kann. Aber genau das können Sie ja noch. - Danke.
- Das mag sein. Das würde aber dazu führen, dass wir dann keinen effektiven Einsatz dieses Instruments mehr hätten, was offensichtlich Ihre Absicht ist.
Meine Damen und Herren, ich fahre fort. Wir geben gern zu, dass es noch erhebliche rechtliche Fragen zu klären gibt, dass es finanzielle Fragen zu klären gibt. Ich habe gesagt, wir wollen diskutieren. Deswegen haben wir klar gesagt, dass wir zunächst
Wir haben mit dem Unabhängigen Zentrum für den Datenschutz gesprochen. Mein Staatssekretär hat ein erstes Gespräch mit Herrn Dr. Weichert geführt. Wir wollen auch Argumente sammeln, damit wir über die Möglichkeiten von Section Control diskutieren können. Das ist unser Weg. Sie sehen, es gibt nicht von vornherein Ablehnung, sondern es wird offen darüber diskutiert, ob dies Sinn macht oder nicht.
Herr Minister, ich freue mich über Ihre Ankündigung, dass Sie zunächst einmal auf konventionelle Messtechnik setzen werden. Meine Frage ist: Werden Sie auf die Anregung des Landrats, Herrn Dr. Schwemer, und auch von unserer Seite eingehen, diese Messtrecke zu beschildern, um sicherzustellen, dass tatsächlich alle die Höchstgeschwindigkeit einhalten?
Meine Damen und Herren, Ziel ist, das beste Verfahren zu finden, mit dem sich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Rader Hochbrücke überwachen lässt. Bei der Suche danach möchte ich Section Control als Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen. Wir sollten darüber sprechen. Ich sage dies eindeutig: Uns geht es um pragmatische Lösungen und nicht um ideologische Debatten. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/2694 (neu) 2. Fassung federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen. Vielen Dank.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Danke, das ist einstimmig so beschlossen.
Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Frau Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition kommentiert mittlerweile das Verhältnis von Judikative zu Exekutive in unserem Rechtsstaat in einer derartig perfiden Art und Weise, wie ich es mir niemals habe vorstellen können.
(Lebhafter Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Callsen [CDU]: Zur Sache bitte! - Zurufe CDU)