Protokoll der Sitzung vom 19.02.2015

Dazu startete mit Jahresbeginn das Projekt „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“. Hierbei sollen sowohl Lehrkräfte als auch Kulturschaffende zu Kulturvermittlern und Kulturassistenten qualifiziert werden. Das Ziel ist es, Herr

(Peter Sönnichsen)

Sönnichsen, dauerhafte Strukturen zu schaffen und kulturelle Bildung als gleichwertigen Teil der allgemeinen Bildung in die Schule zu holen. Das soll nach Möglichkeit in allen Regionen des Landes und in allen Schularten geschehen.

Angesichts der finanziellen Bedingungen, über die wir in diesem Hause häufig streiten, ist es wirklich mehr als nur begrüßenswert, dass die Landesregierung dafür eine halbe Million € von der MercatorStiftung einwerben konnte. Das ist eine Menge Geld. Dafür war viel konzeptionelle Vorarbeit erforderlich, in die die Erfahrungen aus dem letzten Jahr eingeflossen sind.

(Beifall SPD)

- Danke, dafür kann man auch einmal klatschen. Diese konzeptionelle Vorarbeit, Herr Sönnichsen, haben das Schulministerium und Kulturministerium gemeinsam geleistet. Da haben wir also schon diese Zusammenarbeit.

Die Erfahrungen, die wir im Jahr der kulturellen Bildung machen konnten, waren durchweg positiv. Ich freue mich, dass wir mit dem Projekt „Schule trifft Kultur“ einen Schritt zur Verstetigung machen. Auch in diesem Jahr wird es die Auszeichnung für Kultur, Schulen und Kitas geben. Auch das ist eine Verstetigung.

Um noch einmal auf das Projekt zurückzukommen: Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt. Wenn das keine Nachhaltigkeit ist, dann weiß ich auch nicht, was Nachhaltigkeit ist. Von dem Geld werden möglicherweise ja auch die Kulturschaffenden etwas haben. Wenn Sie im Bildungsausschuss zugehört haben, dann haben Sie gehört, was mit dem Geld passieren soll.

Der Antrag, den der Bildungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt hat, auf den sich PIRATEN und Koalition verständigt haben und den die FDP mitträgt - dafür noch einmal herzlichen Dank -, geht sogar noch einen Schritt weiter. In diesem Antrag bitten wir die Landesregierung auch, zu dokumentieren, wie es um die Umsetzung der ästhetischen Fächer bestellt ist. Wir bitten die Regierung auch, Maßnahmen zu ergreifen, um vor allem für das Mangelfach Musik mehr Lehrkräfte zu gewinnen, wohl wissend, dass die Studienpläne des Lehrernachwuchses nicht immer bedarfsgerecht zu steuern sind. Denn die ästhetischen Fächer stehen an den Schulen unter Druck. Ganz besonders für das Fach Musik stellt sich seit längerer Zeit das Problem, dass wir zu wenig Lehrkräfte mit der entsprechenden Qualifikation haben.

So beißt sich die Katze in den berühmten Schwanz: keine Lehrkräfte, kein Unterricht, keine musikalische Ausbildung, kein Lehrkräftenachwuchs. Hier sind wir auch als Land in der Pflicht.

Meine Damen und Herren, angesichts der Priorität, die die Sicherung der Unterrichtsversorgung nun einmal darstellt, möchten wir derzeit dem Wunsch der CDU nicht folgen, hauptamtliche Kreisfachberater in allen Kreisen und kreisfreien Städten einzusetzen. Deswegen werbe ich noch einmal um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses.

Ich will mich in erster Linie aber bei all den Frauen und Männern aus der Kulturszene und den Schulen bedanken, die dieses Projekt mit gestalten werden; denn das wird zwangsläufig mit viel zusätzlichem Engagement verbunden sein. - Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Torge Schmidt [PIRATEN])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Frau Abgeordnete Marlies Fritzen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Sönnichsen, es tut mir leid: Sie und Ihre Fraktion sind allein zu Haus, auch die FDP - Sie haben es gerade gehört - hat sich unserem Änderungsantrag angeschlossen.

(Christopher Vogt [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]: Was?)

- Ja, es geschehen noch Zeichen und Wunder, selbst an Tagen wie diesen.

Ich glaube, um es ernst zu sagen, in der Kulturpolitik sind wir uns an vielen Stellen eher darüber einig, dass mehr gemacht werden muss. Die Kulturministerin macht deutlich mehr.

Wir sind uns aber auch darüber einig, dass wir weiterhin in einem Konsolidierungsland leben, in dem wir mit unserem Haushalt nicht die Dinge machen können, die wir uns vielleicht wünschen und die auch notwendig sind. Das will ich gern auch noch einmal sagen.

(Beifall FDP und SSW)

(Beate Raudies)

Das Jahr der kulturellen Bildung war ein Anfang. Wir, auch ich, haben immer gefordert, dass sich das verstetigen muss und dass wir weiterkommen müssen. Wir haben auch gefordert, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien besser werden muss. Das ist schwierig, nicht nur in unserem Bundesland. Ich kenne diese Probleme auch aus Niedersachsen, wo es eine grüne Kulturministerin gibt, die ähnliche Dinge erzählt, wie wir sie hier erleben.

Deswegen finde ich es toll, dass dieses MercatorProjekt hierhergeholt werden konnte. Eine halbe Million Euro, das ist vielleicht nicht viel. Es kommt darauf an, wie man es sieht. Aber es ist jedenfalls mehr als gar nichts, und wir können damit erst einmal eine ganze Menge machen.

Ich will auch noch einmal sagen, dass ich nicht verstehe, warum Sie an Ihrem Antrag festgehalten haben. Sie haben gerade gesagt, die Künstlerinnen und Künstler müssten es ohne Salär machen. Ich verstehe nicht, warum Sie dann nicht auch erwähnt haben, dass sich weit mehr Künstlerinnen und Künstler darum beworben haben, an diesem Projekt teilzunehmen, als wir Stellen haben, nämlich nur 60. Aber es sind, meine ich, mehr als 100 gewesen, die Interesse gezeigt haben. An dieser Stelle kann also irgendetwas nicht stimmen.

Der zentrale Punkt meiner Kritik - Herr Sönnichsen, liebe CDU, an dieser Stelle stehen Sie wirklich auf verlorenem Posten - ist: Frau Franzen, Sie haben im letzten Jahr mehrfach - natürlich ist auch uns dieses Problem bewusst - auf den Unterrichtsausfall und den Lehrermangel hingewiesen. Sie haben darauf hingewiesen, dass zu wenige Lehrerstellen ausgeschrieben sind. Aber jetzt sagen Sie, Sie wollen 15 Kreisfachberater, die natürlich Poolstunden haben müssen, das heißt Stunden, die aus dem normalen Unterricht herausgenommen werden müssen. Das ist inkonsistent. Offensichtlich ergibt sich da eine Spaltung in Ihrer Fraktion. Jedenfalls kommen Sie aus dieser Nummer nicht heraus, wenn Sie sagen: Unterrichtsausfall wollen wir bekämpfen. Wir brauchen alle Stunden, die irgendwie zur Verfügung stehen. Und dann wollen wir zusätzlich Kreisfachberater mit Poolstunden, die zu dem Unterrichtsausfall obendrauf kommen.

Ich komme zum letzten Punkt. Sie wollen 15 Kreisfachberater. Das sind 15 Menschen für 15 Kreise, also einer pro Kreis. Wir sagen: Mit dem Mercator-Projekt „Schule trifft Kultur - Kultur trifft alle“ sollen 60 Künstlerinnen und Künstler und 60 Lehrerinnen und Lehrer zusammengebracht werden, im Übrigen aus allen Schularten. Ich bin nie

ein Mathegenie gewesen. Aber, lieber Kollege Sönnichsen, 15 ist, selbst wenn ich zwei Mal rechne, deutlich weniger als zwei Mal 60.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Frau Abgeordnete Fritzen -

Selbst das kleine Einmaleins müsste Ihnen deutlich machen, dass wir an dieser Stelle im Moment mit dem Mercator-Projekt weiter kommen als mit dem alten System der Kreisfachberater.

Ich will gar nicht sagen, dass das, was dort passiert ist, schlecht ist. Sie haben auf den Verkehrsbereich hingewiesen. Aber es sind eben nur 15 Menschen, die sich mit viel Engagement für Flächenkreise wie zum Beispiel Ostholstein engagieren müssten. Die Konzeption, die jetzt gewählt wurde - wie weit sie erfolgreich ist, wird man ja noch sehen - zeigt immerhin, dass wir sehr viel mehr Menschen pro Kreis haben und dass damit genau das - Sie haben die fehlende Koordination angesprochen - passieren soll.

Frau Abgeordnete Fritzen, ich muss versuchen, irgendwo an einer Stelle zu unterbrechen. Ihre Schachtelsätze sind sehr lang. Eine Abgeordnete möchte eine Frage stellen, nämlich die Abgeordnete Frau Franzen. Möchten Sie ihr das gestatten?

Ich gestatte es, nachdem ich diesen Gedanken einmal ausgeführt habe.

(Heiterkeit)

Ich gestatte es gern. Ich habe verstanden, dass ich mich gerade etwas verhaspelt habe. Aber ich möchte den Punkt dennoch erst einmal zu Ende bringen. Sie wollen ja zu einem anderen Punkt fragen.

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

- Damit auch Sie es verstehen, Herr Vogt, können wir uns danach gern noch auf eine halbe Stunde treffen. Dann setze ich es Ihnen auseinander.

Frau Abgeordnete Franzen wartet einen Moment.

(Marlies Fritzen)

Der Punkt war: Herr Sönnichsen hat eine mangelnde Vernetzung und eine mangelnde Koordination kritisiert, wenn man keine Fachberater hat. Genau das soll ja passieren. Es soll ja genau dieses Netzwerk zwischen Akteurinnen und Akteuren in der Schule und Akteuren in der Kunstszene, die Angebote machen können, entwickelt werden. Ich denke, dass das im Moment der bessere Weg ist und dass wir damit mehr erreichen können als mit den Kreisfachberatern. - Jetzt lasse ich selbstverständlich Ihre Frage zu.

Jetzt, Frau Abgeordnete Franzen, können Sie sprechen.

Frau Fritzen, Sie haben auf die Frage der Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein hingewiesen. Frau Fritzen, können Sie mir sagen, wie viele Planstellen es Ihnen wert war, Niederdeutsch in den Schulen zu etablieren, und wie viele Planstellen es Ihnen wert wäre, auch die Kultur in ähnlicher Form zu etablieren?

Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie viele Planstellen Niederdeutsch ausmacht. Niederdeutsch gehört als ein Fach zur normalen Unterrichtsversorgung. Das macht in unserem Land Sinn, in dem wir uns mit dieser Sprachidentität auseinandersetzen. Bei den Kreisfachberatern, ob sie nun für Kultur, Natur, oder Verkehrserziehung sind - Sie wissen es genau, Frau Kollegin -, ist es so: Es gibt ein paar Poolstunden, also Stunden, in denen kein Unterricht von diesen Lehrerinnen und Lehrern gegeben werden muss, die sich dann um die Koordinationsaufgaben bemühen. Diese Stunden fallen für den Unterricht weg und stehen nur für Koordination zur Verfügung. Sie sorgen damit, wenn auch nicht in gigantischem Ausmaß, für weiteren Unterrichtsausfall. In dieser Zeit wird nicht unterrichtet.

Sie sind aber aus meiner Sicht auch nicht hinreichend. Wenn ich mir zum Beispiel Ostholstein anschaue, wo ich wohne, dann stelle ich fest, dass das ein so riesiger Landkreis ist, dass es absurd wäre, wenn jemand beispielsweise in Stockelsdorf, wo ich wohne, die Koordination für Fehmarn mit übernehmen sollte. Gebraucht wird eine ganz andere Vernetzung.

Letzter Punkt: Die 60 und 60, die ich gerade nannte - das gehört mit dazu -, bedeuten 60 Lehrkräfte, die keine Poolstunden bekommen. Sie erhalten Poolstunden für die Fortbildung, aber nicht mehr für den nächsten Schritt, der im zweiten oder dritten Jahr oder - so genau weiß ich es gerade nicht - schon nach einem halben Jahr erfolgt. Dafür bekommen sie keine Stundenermäßigung. Das ist ein weiterer Unterschied zu den Kreisfachberatern.

Frau Abgeordnete -

Ich denke aber, dass insgesamt - damit komme ich zum Schluss -

Nein, gar nicht, sondern es gibt weitere Fragen. Die Abgeordnete Raudies möchte eine Frage stellen oder eine Anmerkung machen.

Liebe Kollegin Fritzen, würden Sie mir zustimmen, dass die besondere Bedeutung des Niederdeutschen als Regionalsprache, die unter anderem auch in der Charta zum Schutz der Minderheiten und Regionalsprachen verankert ist, es wert ist, dass man sie auch ein bisschen anders behandelt und mehr Stunden dafür zur Verfügung stellt? Würden Sie mir da zustimmen?

- Ich hatte ja gerade schon gesagt, dass ich meine, dass das durchaus unter dem Gesichtspunkt der Identität und unserer Herkunft zum Unterrichtsgeschehen hinzugefügt werden soll. Das ist eine andere Nummer. Ich will das gar nicht vergleichen. Ich weiß nicht, ob wir uns nicht vielleicht sogar einigen könnten, das nicht zu vergleichen. Denn ich denke, dass dieser Vergleich an dieser Stelle hinkt. Das gehört zum Curriculum. Das sollten wir durchaus auch so aufnehmen.