(Minister Dr. Robert Habeck: Das ist ein Be- richt, und das, was ich dazu sagen würde, steht auch im Bericht!)
- Sie berufen sich auf Ihren schriftlichen Bericht. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben entschieden, die Reden der Fraktionen zu Protokoll zu geben. Damit können wir die Tagesordnungspunkte 14 und 25, Meeresverschmutzung durch Paraffin und andere Ladungsrückstände und Bericht zum Meeresschutz, zu Protokoll nehmen. Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung.
Wenn ich richtig informiert bin, dann müssen wir über den interfraktionellen Antrag noch in der Sache abstimmen. Die Reden können danach zu Protokoll gegeben werden.
NIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/2700. Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. - Herzlichen Dank.
Auch wenn ich meine Rede nicht halte, möchte ich ergänzen, dass ich denke, der Bericht ist an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Das macht Sinn.
Sie beantragen jetzt die Überweisung des Berichts an den Umwelt- und Agrarausschuss? - Frau Abgeordnete Fritzen, haben Sie dazu eine Ergänzung?
Ich lasse über die Überweisung des Berichts zur abschließenden Beratung abstimmen. Gegenstimmen! - Das ist einstimmig so beschlossen. Die abschließende Beratung findet dann im Fachausschuss statt.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Erdmann, das Wort.
Ich danke der Berichterstatterin. Wortmeldungen zu dem Bericht gibt es nicht. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Peter Sönnichsen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Monaten haben wir hier über die Kulturperspektiven des Landes beraten. Die erarbeiteten Empfehlungen des guten Diskussionsprozesses sind in der von der Landesregierung vorgelegten Fassung erheblich abgeschwächt worden. Das habe ich beanstandet, und das gilt noch heute. Was nachgeblieben ist, sind vage Absichtserklärungen.
Weder in der hier im Haus zur Kenntnis genommenen Fassung der Kulturperspektiven noch im tatsächlichen Handeln ist das Vorhaben eines gemeinschaftlichen Handelns der jeweiligen Ministerinnen für Kultur, für Bildung und für Soziales erkennbar.
Auch die Initiativen hinsichtlich Kulturschulen oder Kultur-Kita sind - das will ich der Ministerin, die sich gerade in einem Gespräch befindet, gern bestätigen - Initiativen aus dem Haus Kultur. Vonseiten des Bildungsministeriums für den Bereich Schulen und vonseiten des Sozialministeriums für den Bereich Kita sowie auch hinsichtlich der Betreuungseinrichtungen der Schulen kommt aus den beiden Häusern wenig beziehungsweise nichts.
Insofern ist unser Antrag auf Schaffung von Kreisfachberatern Kultur, den wir als Änderungsantrag zur Beschlussfassung heute erneut zur Abstimmung stellen, das richtige Anliegen, um dem Rechnung zu tragen, was dem Schwerpunktthema „Ästhetische Bildung“ langfristige Bedeutung ermöglichen würde. Die guten Erfahrungen mit Kreisfachberatern in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich Verkehrserziehung oder im Bereich Umwelt, sollten wir uns zunutze machen im Interesse der Schülerinnen und Schüler sowie der Kinder.
Kreisfachberater, liebe Frau Ministerin, können ein Baustein für die konsequente Fortsetzung des Jahres der kulturellen Bildung 2014 sein, in dem Sie fünf Schulen als Kulturschulen ausgezeichnet haben. Das Programm soll ja wohl nicht mit dem Schuljahr 2014/15 beendet sein.
Landesregierung und Koalition ziehen sich einzig auf das inzwischen vereinbarte Projekt der Mercator-Stiftung zurück. Dieses Projekt trägt inzwischen den Namen „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“ und kann Begleitung und/oder Start von Kulturprogrammen an Schulen sein, eine langfristige Bindung von Schulen und Kultur aber nicht gewährleisten.
Besonderes Augenmerk muss der Koordination dieser Aufgabe gelten, was bisher wesentlich zu kurz kommt. Dies kann nur durch engagierte Lehrerinnen und Lehrer mit dem nötigen zeitlichen Freiraum für diese Aufgabe gewährleistet werden. Genau das funktioniert in den anderen Bereichen durch Kreisfachberater hervorragend. Allem anderen, das von Ihnen vorgeschlagen worden ist, fehlen die Nachhaltigkeit und die Vielfalt. Dieses können ich sage es noch einmal - nur die Lehrer gewährleisten, die an den Schulen damit besonders betraut sind.
Die Ausschreibung zum Projekt „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“ zeigt die Schwachpunkte ganz besonders auf, was ich an nur zwei Punkten deutlich machen will:
Erstens. Die beispielhaft genannten Anregungen zur Planung von kulturellen Veranstaltungsreihen der Schulen oder Aufbau von Netzwerken rufen geradezu lautstark nach Koordination vor Ort. Sie hingegen setzen offensichtlich auf Zufallsbekanntschaften.
Zweitens. Die Bezuschussung ist auf Projekte beschränkt, die im jeweiligen Kalenderjahr begonnen und abgeschlossen werden. Von Nachhaltigkeit also absolut keine Spur!
Zu beanstanden ist auch ganz deutlich die Frage, was denn die Kulturschaffenden von dieser Zusammenarbeit haben; vielleicht einmal ein Honorar für einen Vortrag. Hingegen werden sowohl die Fortund Weiterbildung als auch der Zeiteinsatz für Projekte auf eigene Rechnung der Kulturschaffenden erwartet. Für Selbstständige, die diese Künstler nun einmal überwiegend sind, ist das nicht nur eine Hemmschwelle, sondern wirklich ein wirtschaftliches Problem.
Dafür sollen die Kulturschaffenden dann noch das Zustandekommen dieser gemeinsamen Arbeit koordinieren, die Öffentlichkeitsarbeit machen und die Ergebnisse - ich zitiere - „mindestens lokal oder regional öffentlich zugänglich machen“.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist nicht mehr als eine unverbindliche Beifallsbekundung. Die Schulen dürfen sich kurz über ein paar Zuwendungen aus Stiftungserlösen freuen. Und dann? Alles das bleibt offen.
Was fehlt, das sind klare Vorgaben der Koordination. Da ist die Landesregierung mit mangelnder Zusammenarbeit der Ministerien und einem fehlenden Koordinator an der Spitze kein gutes Beispiel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kulturelle Bildung ist im Moment ein Modethema. Stand nach dem PISA-Schock Anfang der 2.000erJahre vor allem die Stärkung der Lesekompetenz und der naturwissenschaftlichen Fähigkeiten im Vordergrund, so wissen wir heute, dass auch die Förderung in musischen und ästhetischen Fächern für einen guten Schulerfolg unerlässlich ist.
Deswegen war es mehr als sinnvoll, dass die Landesregierung das vergangene Jahr zum „Jahr der kulturellen Bildung“ ausgerufen und damit das Thema in den Fokus gerückt hatte. Und es war richtig, dass die drei federführenden Ministerinnen für Bildung, Jugend und Kultur den Akzent darauf gesetzt hatten, Institutionen, Einrichtungen und Verbände zu Netzwerken zusammenzuschließen und die kulturelle Bildung über die Schulen hinaus zu organisieren.
Allerdings dürfen diese außerschulischen kulturellen Bildungsangebote den ordentlichen Schulunterricht nicht ersetzen; denn ästhetische Bildung, kulturelle Bildung in der Schule ist Pflicht, nicht Kür.
Meine Damen und Herren, politische Schwerpunktjahre bergen allerdings die Gefahr in sich, dass das Thema am 31. Dezember für abgehakt erklärt wird. Das darf und soll in diesem Fall nicht so sein; denn die Anregungen, die im letzten Jahr von vielfältigen Teilnehmern eingebracht wurden, sollen und müssen verstetigt werden.
Dazu startete mit Jahresbeginn das Projekt „Schule trifft Kultur - Kultur trifft Schule“. Hierbei sollen sowohl Lehrkräfte als auch Kulturschaffende zu Kulturvermittlern und Kulturassistenten qualifiziert werden. Das Ziel ist es, Herr