Wenn die Inhalte und die Form seiner Rede dies auch zum Ausdruck bringen würden, dann wäre das eine Steigerung, Frau Kollegin.
Frau Abgeordnete Ostmeier, wenn Sie noch die zweite Anmerkung oder Frage der Frau Abgeordneten Midyatli beantworten wollen, dann können Sie das jetzt noch tun.
Sehr gerne. Die Einlassung von Herrn Dr. Stegner war ja nur eine Bemerkung, zu der ich nichts mehr sagen musste.
Auch ich habe nur eine Anmerkung oder eine Feststellung zu machen. Kann der Grund dafür, dass sich hier einige besonders aufregen, darin liegen, dass der Kollege Daniel Günther nicht im Ausschuss gewesen ist, aber so tut
- ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege Arp -, als wäre es das Normalste von der Welt - das wird ja hier so dargestellt -, einer Sitzung fernzubleiben, sich dann aber über die Inhalte, egal ob in öffentlicher oder in vertraulicher Sitzung, auslässt?
- Ich bin noch nicht fertig, Kollege Daniel Günther. - Wenn das so ist, dann möchte ich bitte einmal daran erinnern, dass an einer Finanzausschusssitzung auch die Kollegin Midyatli nicht teilgenommen hat, was der Kollege Daniel Günther zum Anlass genommen hat, sich in der Presse vehement dahin gehend zu äußern, dass es eine Unverschämtheit sei, dass die Abgeordnete Midyatli nicht im Finanzausschuss anwesend gewesen sei, als es um die Schließung des Eckernförder Finanzamts ging. Wer ein solches Fass so weit aufmacht, dass er andere Kolleginnen und Kollegen in der Presse diffamiert, die nach seiner Ansicht an den Ausschusssitzungen teilnehmen müssten, um sich dort einzubringen und um dort Fragen zu stellen, damit sie sich hinterher an der Diskussion beteiligen könnten, der braucht sich nicht zu wundern, wenn das genauso wieder auf ihn zurückfällt.
- Das war zwar keine Frage. Aber ich möchte trotzdem die Möglichkeit haben, darauf zu antworten. Bleiben Sie deshalb bitte am Mikrofon stehen, Frau Midyatli.
Sie alle haben offensichtlich eine Rechnung mit unserem neuen Fraktionsvorsitzenden offen. Das muss man dann wohl an anderer Stelle austragen, wenn Sie der Meinung sein sollten, hier darlegen zu müssen, was er wann wo in welchen Ausschüssen gesagt und an welchen Sitzungen er teilgenommen hat oder nicht. Ich finde jedenfalls, er hat unseren hier in Rede stehenden Antrag super verstanden und die Inhalte gut vorgetragen in enger Abstimmung mit seiner Fraktion.
Ich fand auch, dass der Ton heute angemessen war, wenn es darum ging, dass auch der Fraktionsvorsitzende dazu Stellung nimmt. Das hat auch die Ministerin gemacht. - Ich habe jetzt auch fertig.
Frau Abgeordnete Ostmeier, heißt das, dass Sie jetzt eine weitere Anmerkung der Frau Abgeordneten Midyatli nicht mehr hören wollen?
Ich bin nicht sicher, ob Sie mich gerade richtig verstanden haben. Es ging nicht darum, dass ich ihn angegriffen habe, sondern er mich angegriffen hat.
Er hat also ein Problem damit. Aber wenn man selbst solche Maßstäbe setzt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass man solche Reaktionen auslöst. Aktion und Reaktion sollte man nicht verwechseln.
- Ich meine, das müssen Sie mit ihm klären, nicht mit mir. Ich gebe meinen Kopf ja nicht an Daniel Günther ab.
Frau Kollegin Ostmeier, würden Sie mir zustimmen, wenn ich als eines der drei dienstältesten Mitglieder dieses Landtags feststelle, dass sich eine Abgeordnete, die Mitglied eines Ausschusses ist, auch dort einbringen sollte und dass sich die Kollegin Midyatli insofern an die eigene Nase fassen sollte?
Wir haben noch weitere Dreiminutenbeiträge. Zunächst spricht der Abgeordnete Burkhard Peters von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Ostmeier, ich habe mich noch einmal gemeldet. Sie wissen, dass wir davon überzeugt waren, dass es heute zu einer Abstimmung über die Anträge kommen und keine Ausschussberatung stattfinden soll. Wir haben das gerade noch einmal beraten und sind zu
dem Ergebnis gekommen, dass es besser wäre, es doch zu tun. Wir wollen also der Ausschussüberweisung zustimmen.
Ich muss Ihnen sagen, warum wir vorher so negativ dazu eingestellt waren: Das lag allein am Ton des Kollegen Günther hier.
- Ja, in der Tat. Die Besonderheit war, dass er während einer laufenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, an der er hätte teilnehmen und dann hören können, worum es geht, draußen auf dem Flur herumwuselte, um die Presse in seinem Sinne zu informieren. Das ist uns ungeheuer sauer aufgestoßen.
Wenn wir heute entscheiden, dass wir damit in den Ausschuss gehen wollen, dann ist das das Angebot an Sie, wieder auf die sachliche Ebene zurückzukommen. Ich weiß von Ihnen, Frau Kollegin Ostmeier, dass wir das im Innen- und Rechtsausschuss gut machen können.
Den Kollegen Günther möchte ich bitten, die unendlich falsche Behauptung zurückzunehmen, Ministerin Spoorendonk hätte in diesem Zusammenhang irgendwann einmal gelogen. Das ist nach wie vor nicht wahr. Ich bitte Sie, das zurückzunehmen. - Danke schön.
Es wurde beantragt, den Antrag in der Drucksache 18/2691 sowie den Änderungsantrag in der Drucksache 18/2736 als selbstständigen Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Die Beratungen werden dann im Innen- und Rechtsausschuss fortgesetzt.
Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich das Wort dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD, danke für die Große Anfrage, die ein 116 Seiten umfassendes Konvolut an Zahlen, Daten und Fakten, ein Kompendium des Wissens über die Ernährungswirtschaft und die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zur Verfügung stellt. Erlauben sie mir, gleich ein paar Daten und Zahlen herauszugreifen, aber auch die allgemeinen strategischen und politischen Linien der Landesregierung hier mit zu erläutern.
Lieber Daniel Günther, danke für den Gastbeitrag in der „shz“ am Sonntag. Vielleicht haben Sie ein bisschen Zeit, diese Debatte zu verfolgen. Frau Ostmeier hat ja gesagt, wir sollen sachlich und vorwärtsgerichtet diskutieren. Sie haben mir vorgeworfen, ich betriebe ideologisch geführte Kampagnen, Jubiläumswahn und reine Konfrontation. Wenn Sie jetzt 70 Minuten Zeit aufbringen, dann können wir die reine Konfrontation aus der Debatte herausnehmen und Sie vielleicht ein paar Grundlagen der agrarpolitischen Diskussion verinnerlichen, sodass wir in der Sache weiterkommen.
Herr Günther, wenn Sie allerdings nicht zuhören wollen, dann würde ich darum bitten, dass Sie Ihre Worte in Zukunft ein bisschen mäßigen und sich auch, bevor Sie sagen, was alles falsch läuft, noch einmal mit der Geschichte Ihrer Regierungsbeteiligung befassen.