Ich formuliere einen Schlusssatz: Meine Damen und Herren, wir haben die Antwort auf die Große Anfrage, über die wir bald im Ausschuss beraten werden. Auf die Beratung freue ich mich.
Ich freue mich auch auf die nächsten Punkte, die kommen, also beispielsweise das Landesnaturschutzgesetz.
Fakt ist: Die Ernährungswirtschaft ist einer der größten Arbeitgeber hier in diesem Land. Sie verdient, dass man pfleglich mit ihr umgeht. Deswegen sollten wir das alle gemeinsam tun. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich bei den Kollegen der SPD, die die Große Anfrage eingereicht haben, und für die Antworten seitens des Ministeriums.
Bedauerlich finde ich - das will ich vorwegschicken -, dass, obwohl die Antworten auf die Große Anfrage ein schwer lösbares Dilemma deutlich machen, auf das ich gleich eingehen will, immer wieder ideologische Ausreißer verhindern, dass wir eine sachliche Diskussion führen, um dieses Dilemma gemeinsam zu lösen. Ich sehe das Dilemma darin, dass auf der einen Seite der vom internationalen Marktgeschehen ausgeübte Druck auf unsere Landwirte immer weiter zunimmt. „Wachse oder weiche“ ist schon seit vielen Jahren das große Thema. Auf der anderen Seite führt der ökonomische Druck dazu, dass die von der Agrarwirtschaft ausgehenden Umweltbelastungen immer weiter zunehmen. Wo früher sorgfältig aufeinander abgestimmte Fruchtfolgen das Landschaftsbild prägten, stehen heute immer häufiger große Monokulturen von geringem ökologischen Wert. Ähnlich ist es mit den Auswirkungen, die der Markt auf das Leben unserer Nutztiere hat. Sie werden zusehends auf ein Dasein als Produktionseinheit reduziert.
Zwar konnten sich über den Ausbau der erneuerbaren Energien einige Landwirte in SchleswigHolstein ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufbauen; die vielen Biogasanlagen sorgen allerdings für eine erhebliche Belastung der Böden und der Gewässer. Auch die Flächenpreise, die sich in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt haben, haben im Zuge des verstärkten Maisanbaus noch einmal kräftig zugelegt. Die Landwirtschaft wird damit kurioserweise zur Belastung für sich selbst. Die Zielkonflikte sind also vielfältig. An kaum einer politischen Stellschraube lässt sich drehen, ohne dass dies unerwünschte Effekte an der einen oder der anderen Stelle zur Folge hat.
Tun wir mehr für die Artenvielfalt, etwa indem wir die Knicks besser schützen, klagen die Landwirte über Eingriffe in ihr Privateigentum. Wollen wir mehr Tierschutz, dann sind es die internationalen Märkte, an deren Preisvorgabe niemand vorbei produzieren kann. Folgten wir der reinen Logik des Marktes, der Logik des größtmöglichen Ertrages, müssten wir sagen: Tierwohl, Artenvielfalt und sau
beres Grundwasser haben in unserer Landwirtschaft keinen Platz. - Wie absurd! Würden wir andersherum dem Wohl unserer Mitgeschöpfe oberste Priorität einräumen, dann dürften Eintagsküken nicht mehr geschreddert werden. Außerdem wäre zum Beispiel die Zucht körperbehinderter Puten, die nach spätestens 30 Tagen an Kreislaufversagen verenden, zu untersagen.
Fleisch würde damit etwas teurer, was vernünftig ist, aber das ist mit Blick auf den Markt derzeit offensichtlich nicht durchsetzbar.
Entlang dieser Linien, die in direkter Konkurrenz zueinander stehen, verlaufen unsere Debatten zur Landwirtschaft. Während CDU und FDP tendenziell die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Blick haben, sehen PIRATEN und Grüne eher den Schaden für unsere Umwelt und drängen auf einen ethisch einwandfreien Umgang mit unseren Nutztieren.
Das Problem aus meiner Sicht ist, dass keiner der beiden Seiten absolut recht oder absolut unrecht hat. Doch führen wir die Debatte häufig so, als sei die Auffassung der Gegenseite falsch. Am Ende lassen sich die Argumente aller Seiten auf eine einfache Formel reduzieren: Unsere Argumente sind die gewichtigeren, die anderen hören wir uns gar nicht mehr an. In Wahrheit nutzen wir alle die gleiche Formel, nur unter vertauschten Vorzeichen.
Bei der CDU und der FDP heißt es: Natürlich sind uns die Umwelt und das Tierwohl wichtig, nur darf es nicht so weit gehen, dass die Landwirte nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir hingegen sagen: Natürlich ist uns das Wohl der Landwirte wichtig, nur muss die Landwirtschaft eben auch die Umwelt schützen.
So weit alles in Ordnung! Ärgerlich wird es erst dann, wenn eine Seite anfängt, ihre Position als alternativlos darzustellen, etwa indem allseits bekannte Lösungsoptionen bewusst verschwiegen werden. Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel nennen. Die CDU behauptet immer wieder, dass es nicht möglich sei, alle Menschen mit Biolebensmitteln zu versorgen. Der Oppositionsführer Daniel Günther hat in einem Kommentar in einer Zeitung unter der Überschrift „Verbraucherinformation statt Agrarromantik“ Aussagen getroffen. Da findet sich das Übliche. Man setzt ein Ziel, das gar nicht realistisch angestrebt wird, arbeitet sich daran ab und macht die Alternative grundsätzlich schlecht. Die
ser Diskurs ist kein Diskurs, sondern das ist ein Manifestieren von Vorurteilen, das weder den Landwirten noch den Tieren oder unserer Umwelt hilft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abgesehen davon wäre es natürlich möglich, alle Menschen mit Biolebensmitteln zu versorgen. Es ist allein eine Frage der Priorität. Dies frage ich jetzt auch die FDP und die CDU: Wissen Sie nicht, dass mehr als 90 % des von uns importierten Sojas in der Tiermast landen? Würden wir dieses Soja selbst essen, statt es an unsere Schnitzel zu verfüttern, dann könnten wir damit zehnmal mehr Menschen satt machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstellen wir, dass der Ertrag bei Biosoja nur halb so groß ist, so wären es noch immer fünfmal mehr Menschen, die gesättigt werden könnten. Die Information, die Sie stets unterschlagen, ist also: Unser übertriebener und zudem ungesunder Fleischkonsum ist das eigentliche Problem.
Ein zweites Beispiel: Die CDU betont gern die Bedeutung des Marktes, an dessen Preisen sich die Landwirte zwangsläufig orientieren müssten. So weit richtig, das ist die Realität. Wenn nun aber Umweltgruppen zum Beispiel Land erwerben, das den Landwirten dann nicht mehr zur Verfügung steht, dann ist das der freie Markt, auf den sich die Ökos mit Ackerland eindecken, und das finden Sie plötzlich blöd. Das ist vollkommen unlogisch, da Sie den Markt nur dann bemühen, wenn er Ihrer Ideologie und Ihren Interessen entspricht.
Wir PIRATEN sagen: Ganz oder gar nicht, halbe Sachen gibt es nicht. Irgendeine Form der Verlässlichkeit muss es geben, auch in der Debatte, denn wer sich nicht festlegen will, der bleibt beliebig. Beliebigkeit ist aber keine Antwort auf die komplexen Probleme in der Landwirtschaft. Diese ergeben sich - wie gesagt - aus dem Bericht. Deshalb sage ich wie schon oft in diesen Debatten: Lassen Sie uns die ideologisch geführten Grabenkämpfe endlich beenden. Lassen Sie uns realistisch debattieren, und zwar nicht nur entlang der Linien, die unserem Interesse und unserer Klientel dienen. Lassen Sie uns auch die Anliegen der Gegenseite ernsthaft erwägen, und lassen Sie uns offen dazu stehen, dass alle Seiten ein berechtigtes Interesse haben.
Die Zielkonflikte in der Landwirtschaft sind, wie ich eingangs sagte, ohnehin schon kompliziert genug. Wir sollten die Schwierigkeit und die Komplexität der Lage anerkennen und in der Sache weiter diskutieren. Herr Günther, der jetzt nicht mehr zuhört, schreibt in diesem Artikel selbst, was auch dem Bericht der Landesregierung zu entnehmen ist, nämlich dass Qualitätssiegel ein Weg sein können, Verbraucher über die Produktherkunft und die Produktqualität zu informieren und dass darüber auch angemessene Preise erzielt werden können. Mit Blick auf unseren Antrag zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die tierische Bestandteile enthalten, sage ich: Hier haben wir doch Gemeinsamkeiten, auf denen wir weiter aufbauen können.
Hinsichtlich der Vermarktung regionaler Produkte habe ich noch eine Frage, über die wir auch im Ausschuss diskutieren können. Ich dachte, dass vielleicht jemand von Ihnen vorher schon eine Antwort darauf geben kann. Sie kennen vermutlich alle die Marke „Unser Norden“ in der blauen Verpackung. Neulich habe ich echten Bohnenkaffee von dieser Marke gesehen und mich gefragt: Wer zum Henker kommt auf die Idee, bei uns im Norden Kaffeeplantagen zu betreiben? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sinnvoller erscheint mir da der folgende Versuch: Für irische Butter bezahlen einige Verbraucher gern etwas mehr, und ich frage mich seit Jahren: Warum gelingt es uns eigentlich nicht, unsere Butter von der Küste als schleswigholsteinische Salz-Wiesen-Butter auf den Markt zu bringen? Das wäre doch eine gute Alternative. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Kolleginnen und Kollegen des SSW erteile ich Herrn Abgeordneten Flemming Meyer das Wort. - Bis er kommt, teile ich Ihnen mit, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen darauf geeinigt haben, den Tagesordnungspunkt 23, Perspektiven für die Westküste, auf die nächste Landtagstagung zu verschieben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schleswig-holsteinische Ernährungswirtschaft ist nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage deutlich hervor. Auch ich möchte mich sowohl bei der Fragestellerin als auch bei dem Ministerium für die Beantwortung sowie beim Minister für seinen Bericht bedanken. In den Antworten werden alle Aspekte der Ernährungswirtschaft in SchleswigHolstein beleuchtet; von der Produktion über die Veredelung und Vermarktung bis hin zu Fördermöglichkeiten, um nur einige Bereiche zu nennen.
Es mag auch niemanden verwundern, dass dies so ist, da Schleswig-Holstein nach wie vor stark von der Landwirtschaft und der Fischerei sowie dem dazu gehörenden verarbeitenden Gewerbe geprägt ist. Aber wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen auch, lässt sich gerade in der Landwirtschaft ein Strukturwandel feststellen. Hierbei handelt es sich nicht um ein Phänomen der letzten Jahre, sondern vielmehr der letzten Jahrzehnte. Daher gilt es, Strategien zu entwickeln, um diesen Prozess abzufedern.
Der Strukturwandel ist insbesondere auf die Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft, der Ernährungsindustrie und im Lebensmittelhandel sowie auf die Verlagerung der Verarbeitungsstätten in andere Bundesländer zurückzuführen. So geht beispielsweise aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor, dass große Schlachtkonzerne heute das Bild beherrschen. Die relativ günstigen Transportkosten für Schlachtvieh sowie überregionale Überkapazitäten verschärfen den Wettbewerb. Daher muss das Bestreben sein, die Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein zu halten und neue zu schaffen. Dabei sollte das Augenmerk insbesondere auf die Förderung, Verarbeitung und Vermarktung von Tieren aus kleinen und regional orientierten Unternehmen gerichtet sein. Dies schafft qualifizierte Arbeitsplätze in den Regionen und steigert die Wertschöpfung.
Auch die zunehmende Globalisierung stellt die schleswig-holsteinische Ernährungswirtschaft vor große Herausforderungen. Sie bietet aber auch Chancen für unsere Land- und Ernährungswirtschaft. Daher ist die Ausweitung des überregionalen Exports ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Entwicklungsstrategien. Die wichtigsten Exportabnehmer für Waren der Ernährungswirtschaft sind derzeit Dänemark und die Niederlande.
Der Umsatzanteil der schleswig-holsteinischen Ernährungswirtschaft von 19,1 % liegt zwar über dem Bundesdurchschnitt von rund 11 %, was natürlich sehr erfreulich ist, aber er macht auch deutlich, dass Schleswig-Holstein viel zu verlieren hat. Und weil dies so ist, sind Konzepte vonseiten der Landesregierung notwendig. Die Landesregierung ist hier nicht allein in der Verantwortung. Die Ernährungswirtschaft hat mit der Landesregierung aber einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. Gemeinsam müssen langfristige Konzepte und Strategien erarbeitet werden, um die Ernährungswirtschaft weiterhin so gut dastehen zu lassen.
Erfreulich ist, dass das Thema Regionalität beim Verbraucher in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Die Ernährungswirtschaft reagiert bereits auf diesen Verbrauchertrend, indem zunehmend regionale Produkte angeboten werden. Aber auch Aspekte wie Tierwohl oder Nachhaltigkeit rücken stärker in den Fokus der Verbraucher. Diese Entwicklung gilt es jetzt weiter auszubauen. Sie bietet insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Land Zukunftschancen neben dem globalen Markt. Aus diesem Grund hat die Landesregierung Schwerpunkte herausgearbeitet, um auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Zu nennen sind hier unter anderem der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, der Schutz der Lebensgrundlagen, das Tierwohl, regionale Wertschöpfung oder Lebensmitteltransparenz. All dies sind Aspekte, die einem verantwortungsvollen Kaufverhalten gerecht werden.
Diese Entwicklung ist auch in der Gastronomie zu verzeichnen. Auch dort wird stärker auf die Regionalität von Produkten geachtet. Somit ist dies auch ein touristischer Aspekt, der nicht zu vernachlässigen ist. Qualitativ hochwertige und regionale Produkte und Angebote gehören zu einem modernen Tourismusmarketing heute ganz einfach dazu.
Dies gilt für Produkte aus der Landwirtschaft ebenso wie für Produkte aus der Fischereiwirtschaft. Wer heute nach Schleswig-Holstein kommt, um hier Urlaub zu machen, der möchte auch den Fisch oder die Krabben frisch vom Kutter kaufen können, und es wird erwartet, fangfrischen Fisch in den Restaurants bestellen zu können. Das gehört einfach zum Urlaubserlebnis dazu.
Die traditionelle Fischerei in Nord- und Ostsee kann nicht regionaler sein. Daher brauchen wir weiter die Fanggründe vor unseren Küsten.
Die Maßnahmen der Landesregierung hinsichtlich der Qualitäts- und Absatzförderung sind wichtig und richtig. Daher sollte nach Auffassung des SSW die Regionalisierung der Ernährungswirtschaft weiter ausgebaut werden. Rohstoffe aus der Region sollten in der Region verarbeitet werden und nach Möglichkeit auch in der Region gehandelt und verzehrt werden. Das trägt dazu bei, die Wertschöpfung im Land zu steigern.
Darüber hinaus erzielen wir Effekte, die nicht unerheblich sind. Es kommt zu einer Verringerung des Transportaufkommens, und das schont die Umwelt und ist auch aus tierschutzfachlichen Aspekten sehr positiv. Die Direktvermarktung schafft zusätzliches Einkommen für die Landwirte, und regionale Produkte stärken das regionale Lebensmittelhandwerk.
Die Verknüpfung der Branchen spielt hierbei eine große Rolle. Die Landwirtschaftskammer hat - mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung - im Rahmen einer Fachveranstaltung die Themen Nachfrage des Handels, Qualitätsanforderungen und Logistik mit Beteiligten aus der Land- und Ernährungswirtschaft und des Handels diskutiert. Mit dabei waren Akteure aus der Landwirtschaft, des Ernährungshandwerks, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmittelhandels und der Gastronomie. Daraus entstand seinerzeit der Verein „Nordbauern Schleswig-Holstein - Vereinigung Norddeutscher Direktvermarkter Schleswig-Holstein“. Der Verein verfolgt das Ziel, Qualität und Absatz von Produkten heimischer Direktvermarkter zu verbessern und den einzelnen Mitgliedern eine Stimme nach außen zu geben. Zur Vereinsarbeit zählen Weiterbildungsmaßnahmen, gemeinsames Auftreten sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit in Vertrieb und Logistik, auch im Hinblick auf den Lebensmittelhandel. So kann man das unter anderem auf seiner Homepage lesen.
Die Möglichkeit, das Gütezeichen „Geprüfte Qualität Schleswig-Holstein“ zu nutzen, verschafft den teilnehmenden Betrieben zusätzliche Vorteile. Das Gütezeichen hat sich in SchleswigHolstein und darüber hinaus bewährt. Durch die Zusammenarbeit mit dem Gütezeichen werden Doppelstrukturen vermieden und gleichzeitig das Qualitätsmanagement gesichert.
Auch wenn die Zusammenarbeit der Branchen zum Teil noch in den Kinderschuhen steckt, so hat die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein mittlerweile den regionalen Markt für sich erkannt. Wir