Auch wenn die Zusammenarbeit der Branchen zum Teil noch in den Kinderschuhen steckt, so hat die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein mittlerweile den regionalen Markt für sich erkannt. Wir
können davon ausgehen, dass dieser Sektor in den kommenden Jahren weiter ausgebaut wird. Das Potenzial ist da, die Verbraucher wollen es, und wir haben das Pfund, mit dem wir in diesem Land wirklich wuchern können.
Die Ernährungswirtschaft und die Politik müssen weiter in engem Kontakt bleiben. Nur so können die richtigen Schritte angegangen werden.
Da wir hier und heute zu diesem sehr umfangreichen Fragenkatalog nicht alle Aspekte erörtern können, sollten wir das im Ausschuss fortsetzen. Hierbei sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen, auch Vertreter der Ernährungswirtschaft einzuladen, um auch deren Meinung zur Großen Anfrage zu hören und zu erfahren, wie sie denn die zukünftige Entwicklung in Schleswig-Holstein einschätzen. - Jo Tak.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat sich erneut der Herr Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume gemeldet. Ich erteile nun Robert Habeck das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich weiß, dass die Zeit am heutigen Freitag fortgeschritten ist. Aber Sie wollen als Parlament ja auch ernst genommen werden. Vor allem die Opposition möchte hier ernst genommen werden. Deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.
Mir wurde einige Male gesagt, ich hätte nicht den Bericht vorgestellt, sondern lediglich über den Bericht geredet. Nun ist natürlich die Frage, wie man Lesen versteht. Wenn man Lesen als Verstehen versteht, dann habe ich sehr wohl Antworten gegeben. Bevor wir in den Ausschuss gehen, möchte ich Ihnen aber zwei Fragen mit auf den Weg geben, die Sie nicht beantwortet haben.
Die erste Frage lautet: Wie verhält sich Ihr Gerede vom freien Markt zu den 5 Milliarden € Subventionszahlungen, die die Landwirtschaft bekommt? Und leitet sich daraus kein Anspruch der Öffentlichkeit ab, politische Forderungen zu stellen?
Die zweite Frage lautet - diese muss man klar aussprechen, und deshalb habe ich auch so angesetzt -: Wie verhält sich das, was Sie vorgeschlagen haben,
Das, was Herr Kumbartzky und Herr Rickers gesagt haben, heißt doch im Klartext: weiter so wie bisher! Alle 20 Jahre die Hälfte der Betriebe weg! Das kann man so machen, und man kann sagen: Das ist die Strategie dieser Gesellschaft. Aber dann muss man das auch aussprechen.
Hören Sie auf, von der Intaktheit des ländlichen Raums zu reden und von der Bedeutung der Landwirtschaft im ländlichen Raum, wenn Ihre Politik de facto sagt: Alle 20 Jahre die Hälfte der Betriebe weg, jetzt 15.000, in 20 Jahren 7.000, 20 Jahre später 3.500. Dann hat der Bauernverband nur noch 10 % seiner heutigen Mitgliederzahl. Wenn das Ihre Politik ist, dann verstehe ich diese nicht mehr. Beim Bauernverband kann es mir ja noch recht sein, für Schleswig-Holstein jedoch kann dies falsch sein. Die Politik der Landesregierung jedenfalls verfolgt eine Strategie.
Nachdem die Märkte uns hier hingeführt haben, heißt diese Politik: Wir müssen das, was der Markt im Moment nicht vergütet, was die Wirtschaft aber will, als neuen Markt definieren. Das tun wir in der Förderung, das wollen wir bei den Preisen.
Das, was Sie als Einschränkung begreifen, ist in Wahrheit die einzige Chance für den ländlichen Raum, jenseits des Höfesterbens Wertschätzungen zu entwickeln. Das, was Sie machen, ist keine Strategie, sondern das ist eine Mit-dem-Kopf-durchdie-Wand-Politik. In Wahrheit werden Sie mit Ihrem Kopf in der Wand stecken bleiben.
Wenn wir uns im Ausschuss wiedertreffen, dann erwarte ich von Ihnen auch Antworten auf diese Fragen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich will ich gern eine Antwort geben, und das mache ich jetzt zunächst spontan.
5 Milliarden € kommen jedes Jahr aus der EU für die Flächen, die in 28 Mitgliedstaaten der EU bewirtschaftet werden. Warum kommen diese Mittel auch nach Deutschland? - Die Antwort ist relativ platt und wird nur selten öffentlich geäußert. Gerade wenn die Mittel in den Beitrittsländern gezahlt werden, Herr Habeck, und wenn wir besonders im Ackerbau internationale Märkte haben, dann gibt es riesige Wettbewerbsverzerrungen, wenn Rumänien 300 € pro Hektar bekommt, Schleswig-Holstein nicht aber auch 300 € pro Hektar.
- Ja, das ist eine gute Frage: Warum überhaupt verteilen? Ich erkläre es gern, auch wenn es nicht jeder gern hören mag. Die Mittel werden deshalb verteilt, weil das dem Aufbau ganz wichtiger Strukturen in den Beitrittsländern dient, um diese auch in Richtung Osten politisch stabil zu halten. Wenn Herr Voß dazu eine andere Meinung vertritt, dann ist auch das in Ordnung. Wenn die Mittel aber dort gezahlt werden, dann müssen sie auch in ganz Europa gezahlt werden, weil die Wettbewerbsverzerrungen anderenfalls einfach zu groß werden würden. Das ist eine relativ einfache Antwort. Alles das, was Herr Habeck mit der zweiten Säule gern machen möchte -
Das war die Begründung für die 5 Milliarden €. Die politische Konsequenz daraus bedeutet, dass die Gesellschaft bei uns einen Anspruch hat, für dieses Geld auch eine Leistung zu bekommen. Insoweit sind wir doch gar nicht auseinander. Deswegen gibt es doch Vorgaben, deswegen gibt es doch ein Greening, und deshalb wird doch fein abgestimmt.
Herr Habeck ist im Kreis Steinburg beim Kreisbauerntag gewesen. Dort hat es auch fachliche Vorträge von Wissenschaftlern zum Höfesterben gegeben. Das ist für uns ebenso ein Problem wie für Sie. Auch wir sind nicht begeistert, wenn es immer weniger Höfe gibt, finden aber nur schwer Antworten darauf.
Aber - jetzt kommt wieder der technische Fortschritt, Herr Voß, darauf haben auch Sie keine Antwort - es stellt sich auch hier die Frage, wie wir das letztlich aufhalten können. Mit Kleinklein - das habe ich eben in meiner Rede darzustellen versucht ist es eben schwierig.
Wenn es Ihnen gelingt, über regionale Strukturen eine bessere Wertschöpfung zu schaffen, und wenn Sie vernünftige Vorschläge haben - solche habe ich heute aber relativ wenige gehört -, dann sind wir doch gar nicht auseinander. Wir sind doch auch dafür, dass es mehr Höfe gibt. Wir müssen den Leuten vor Ort aber eine Perspektive geben und nicht dazu anregen, dass Landeigentümer über Prämien ihr Land nur deshalb nutzen, weil sie dafür eine Menge Geld bekommen. Damit werden Sie niemanden im ländlichen Raum locken können, und dann werden noch mehr Höfe sterben, als dies die CDU-Politik vielleicht propagiert. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haut dem Fass den Boden aus, wenn Sie die erste Säule damit begründen wollen, dass damit Entwicklungspolitik in den neuen Beitrittsländern gemacht werden soll. Die armen neuen Beitrittsländer wie Lettland und Estland haben bisher gerade einmal 70 €/ha bekommen, während andere 500 €/ha bekommen haben. Wir haben hier bei uns in Deutschland riesige Differenzen, irgendwo bei 350 €.
Daran wird mehr als deutlich, dass irgendwo an diesem System etwas reformiert werden muss. Dieser Punkt ist reformiert worden, begleitet von riesigem Getöse des Bauernverbands dagegen. Das gilt
im Grunde auch für alle weiteren Punkte. Das sind ja 5 Milliarden € in Deutschland. Europaweit sind es 60 Milliarden €, in der ersten und zweiten Säule zusammen, 40 Milliarden € an Direktzahlungen. Gerade von der CDU, vom Bauernverband und von genau diesen Kreisen ist es seit Jahrzehnten bekämpft worden, dass diese Zahlungen wirksamer verteilt werden, dass sie sich auch an Arbeitskräften und an ländlicher Entwicklung orientieren, dass in diesem Bereich etwas passiert, dass sie an einem stärkeren Greening orientiert sind, damit sie gesellschaftlich akzeptabler sind. Das ist intensiv bekämpft worden.
Diese Zahlungen führen letztlich doch dazu, dass die Bodenpreise hoch bleiben, dass im Wettbewerb ein begrenzter Kreis an Landwirten und Grundeigentümern begünstigt wird. Das sind so einfache ökonomische Betrachtungen. Von daher finde ich es einfach gaga, wie es hier dargestellt wird, insbesondere wenn ich bedenke, wie intensiv aus Ihren Kreisen heraus ein effizientes Greening bekämpft worden ist.
Herr Voß, haben Sie zur Kenntnis genommen - deshalb sind die politischen Entscheidungen ja auch so gefallen -, dass die Prämie abgeschmolzen wurde? Haben Sie überhaupt zur Kenntnis genommen, dass sich der Weltmarkt so entwickelt hat, dass auch Sie, der Milch produziert, und die Ackerbauern, dass alle in den vergange