(Vereinzelter Beifall SPD und SSW - Chri- stopher Vogt [FDP]: Der Unterschied zu uns sind 1 bis 2 Milliarden €!)
Ich nehme deshalb die Gelegenheit gern wahr, um noch einmal über die Maßnahmen im Vorfeld des doppelten Abiturjahrgangs zu berichten, die wir bereits getroffen haben, und auch die Vorschläge darzustellen, deren Umsetzung wir gemeinsam mit den Hochschulen anstreben. Ich freue mich, dass heute Vertreter der Hochschulen dabei sind, um der Debatte zu folgen. Danke schön!
Ich will noch einmal zugespitzt drei Ziele beschreiben, die bei unserer hochschulpolitischen Konzeption von Bedeutung sind. Das ist die Profilierung. Das ist die Dynamik, und das ist das gute Studieren.
Profilierung, weil wir die Stärken unserer Hochschulen weiter stärken wollten. Es ist in verschiedenen Wortbeiträgen deutlich geworden, wie vielfältig die Profilierung unserer Hochschulen ist. Dynamik, weil sich unser Wissenschaftssystem stark und sehr schnell verändert. Die Internationalisierung und der stärkere Wettbewerb sind dabei nur zwei Stichworte, die ich kurz genannt haben möchte. Gutes Studieren, weil es uns immer um exzellente Bildung für alle geht, weil es uns eben um eine soziale Hochschule geht. Dazu stehe ich, auch wenn Sie das Stichwort des Sozialen im Zusammenhang mit den Hochschulen immer in einen schwierigen Zusammenhang setzen. Ich finde dies richtig und wichtig, und wir sollten dies eher betonen, als es schlechtzureden.
Alle drei Ziele berühren auch den doppelten Abiturjahrgang. Natürlich geht es dabei auch um Geld. Wir sprechen mit den Beteiligten natürlich über die Hochschulfinanzierung, und zwar auf Grundlage von Fakten und im Sinne einer konstruktiven Lösung. Wir haben am Freitag vereinbart, dass die Landesregierung noch einmal über die Hochschulfinanzierung spricht, und die Hochschulen haben sich dazu bereit erklärt, hierfür weitere Daten und Details zu liefern.
Ich meine, unser Vorgehen wird anerkannt. Wir sehen die Probleme der Hochschulen, und wir nehmen die Sorgen ernst, auch wenn wir keine vorbehaltlosen Versprechungen machen. Das unterschei
det uns vielleicht von anderen, die dies vielleicht tun. Auch wenn hier der Eindruck erweckt wird, als würde ein Blatt zwischen das, was Rolf am Freitag gesagt hat, und mir passen. Wir haben nie etwas anderes gesagt. Wichtig ist, dass wir zu gemeinsamen Ergebnissen und Lösungen kommen. Daran arbeiten wir. Die Hochschulkommission hat ein Verfahren verabredet, wie wir den vor uns liegenden Herausforderungen begegnen.
Es wurde schon aufgezählt: Es gilt, dass wir schon jetzt mehr Mittel in unser Hochschulsystem geben. Für die zusätzlichen Studienanfänger stellen der Bund und das Land durch die Hochschulpakte, und ich möchte dies noch einmal in der gesamten Bandbreite ausführen, insgesamt 760 Millionen € bereit. 450 Millionen € davon fließen in den Hochschulpakt III, der für 2016 bis 2020 einschließlich der Zeit der Übergangsfinanzierung vorgesehen ist.
Die Landesregierung hat versprochen, 30 Millionen € von diesen Mitteln dauerhaft im System zu behalten, die bei der Hochschulfinanzierung einen ganz wichtigen Anteil von dem ausmachen, was Planungssicherheit beansprucht. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir haben die Besoldungs- und die Tarifsteigerungen übernommen. Meine Damen und Herren, das ist eine Menge Geld, und manche scheinen dabei zu vergessen: Das ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern eben nicht selbstverständlich.
Die Landesregierung hat das Sondervermögen Hochschulsanierung mit über 80 Millionen € auf den Weg gebracht. Es freut mich, dass selbst die Opposition anerkennt, dass es an dieser Stelle kein finanzielles Problem gibt und dass dies mehr Geld ist, als an dieser Stelle je zur Verfügung gestellt worden war. Hier geht es darum, besonders große und besonders wichtige, dringende Baumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir planen, dass in den Jahren 2015/16 25 Millionen € aus diesen Mitteln abfließen. Das ist ein guter Schnitt, auch wenn ich nicht verhehlen will, dass es an der einen oder anderen Stelle von vielen die Erwartung gibt, dass dies auch schneller ginge.
Wir werden dafür sorgen, dass es hier zu einer weiteren Dynamik kommt. Auch hier sind wir in Gesprächen darüber, wie wir in diesem Bereich noch besser werden können. Es ist ganz deutlich geworden: Egal welche Verbesserungen man überlegt; nicht alle unserer Hochschulen werden in der Lage sein, überhaupt Bauherreneigenschaften überneh
men zu können oder diese übernehmen wollen. Dass wir uns anhand unseres Handbuchs noch ansehen können, an welchen Stellen Verbesserungen möglich sind, ist selbstverständlich. Hier ziehen wir an einem Strang, denn wir alle haben das Ziel, dass die Gelder, die wir zur Verfügung stellen, schnell verbaut werden und dass schnell gute und sichtbare Ergebnisse da sind.
Bezogen auf den doppelten Abiturjahrgang geht es aber nicht ausschließlich um Geld, sondern auch um die Strukturen. Das wird an dem Beispiel deutlich. Beides gehört zusammen. Wir haben deshalb mit den Hochschulen schon in den Zielvereinbarungen zur zweiten Phase des Hochschulpaktes im Dezember 2013 Vereinbarungen mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang getroffen. Die immer wieder erhobene Behauptung, es gebe in den Zielvereinbarungen des Landes mit den Hochschulen kein Wort zum doppelten Abiturjahrgang, ist falsch.
Vielmehr haben sich die Hochschulen in den Vereinbarungen verpflichtet, mithilfe der Hochschulpaktmittel ihre Studienangebote darauf auszurichten, dass die Aufnahme und die Ausbildung der Studienanfänger gewährleistet werden kann. Mit dem Verbleib der jährlich 30 Millionen € bei den Hochschulen nach Auslaufen des Hochschulpaktes III gewähren wir die Planungssicherheit, die an den Universitäten und an den Fachhochschulen gebraucht wird. Diese können wir an dieser Stelle garantieren. Daneben gehört aber auch eine intelligente Umsetzung dazu, neue Strukturen zu schaffen, die auch dann noch tragfähig sind, wenn es keinen Hochschulpakt mehr gibt. - Ich mache eine Pause, damit ich durch die Zwischenfrage nicht gestört werde, wenn ich mitten im Fluss bin.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das heißt, der Abgeordnete Daniel Günther hat das Wort für eine Bemerkung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich habe gerade sowohl mit der FDP-Fraktion als auch mit den PIRATEN Rücksprache gehalten. Uns liegt der Brief der Landesrektorenkonferenz nicht vor. Dem Kollegen Habersaat lag dieser Brief offenkundig vor. Können Sie sich das erklären?
Wir haben uns auch gefragt. Ich weiß nicht, ob die Hochschulen ihn veröffentlicht haben. Wir haben ihn noch am Montagvormittag erhalten. Wie er wem zur Kenntnis gelangt ist, weiß ich nicht.
Frau Ministerin, das heißt, Sie können ausschließen, dass das Parlament aus dem Ministerium heraus selektiv informiert worden ist, sodass nur einzelne Fraktionen diesen Brief vom Ministerium erhalten haben?
Ich wollte zur Kenntnis geben, dass ich die gute Einrichtung der Hochschulkonferenz genutzt habe, um mit den Präsidenten der Hochschulen über diesen Brief zu reden. Ich weiß nicht, ob Herr Reinhart sich ebenso an unser Gespräch erinnert wie ich. Wir haben uns aber unter anderem darüber unterhalten, dass es eine Version des Briefes gab, in der von der größten Herausforderung die Rede war. Herr Reinhart und ich haben die Einschätzung geteilt, dass es gut war, dass daraus eine der größten Herausforderungen wurde.
- Wenn Sie dieses Problem außerhalb meiner Redezeit klären könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Wir sind also trotz der Haushaltskonsolidierung, an
die ich an dieser Stelle noch einmal erinnern will, denn wir dürfen nicht so tun, als hätten wir unbeschränkte finanzielle Mittel zur Verfügung, mit den Hochschulen auf einem guten Weg. Dass noch mehr zu tun ist, wissen wir. Die Hochschulen wissen auch, dass wir das wissen und dass wir uns mit ihnen auf einen entsprechenden Weg begeben. Wir haben klare konzeptionelle Vorstellungen von der Entwicklung unserer Hochschullandschaft, und wir setzen auf den Dialog. Wir arbeiten daran, gemeinsam mit den Hochschulen weitere Möglichkeiten auszuloten. Ich bin den Hochschulen auch sehr dankbar dafür, dass sie diesen Dialog führen und dass wir ihn gemeinsam konstruktiv führen.
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen zeigt mir, dass wir gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an einem Strang ziehen, um die Hochschulen bei ihren Aufgaben bestmöglich zu unterstützen. Ich finde, das ist ein richtig gutes Signal aus dieser Sitzung. Wir haben mit den Hochschulen ein gutes Verfahren und ein klaren Zeitplan vereinbart. Dieser ist schon genannt worden. Wir haben uns vorgenommen, bis zum 30. Juni Einigkeit darüber herzustellen, wie die Mittel aus dem Hochschulpakt III verteilt werden und welche Maßnahmen zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs noch notwendig sind. Darüber werde ich Sie, wenn es gewünscht wird, selbstverständlich und sehr gern auch nach Ablauf dieser Zeit unterrichten. Wir werden uns danach übrigens weiteren Schwerpunkten in unserer Hochschullandschaft widmen, zum Beispiel dem Thema der Fortführung der Exzellenzinitiative.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden die Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs mit den Hochschulen zusammen meistern, und wir werden darüber hinaus dafür arbeiten, dass die drei Begriffe, die ich vorhin genannt habe, für schleswig-holsteinische Hochschulen stehen: Profilierung, Dynamik und gute Bildung. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Kollege Dr. Ralf Stegner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns hat die Nachricht erreicht, dass die Opposition
beabsichtigt, die dienstliche Abwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten, der das Land Schleswig-Holstein beim Besuch des niederländischen Königspaares vertritt, dafür zu nutzen, ein Pairing nicht herzustellen und die Anträge im Zweifelsfall zur Abstimmung zu stellen. Wenn das so sein sollte, dann finden die Oppositionsanträge, die ja heute Anlass für die Debatte sind, keine Mehrheit, unsere Gegenanträge auch nicht. Den Hochschulen würde das nicht helfen.
Wir nehmen dieses Ausmaß an fehlender Fairness zur Kenntnis. Sollten Sie das machen wollen, dann tun Sie es. Ich glaube jedoch nicht, dass es der Sache dient. Ein großer parlamentarischer Triumph wird das auch nicht sein, sondern das ist eher Ausmaß mangelnder Fairness. Machen Sie das, dann stellen wir unseren Antrag in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung und beschließen das, was für die Hochschulen sinnvoll ist. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Sie ha- ben doch die Fairness hier aufgekündigt!)
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat das Wort der Herr Abgeordnete Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion.
Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, in denen wir an der Regierung waren. Das waren noch erfolgreichere Zeiten für dieses Land. Damals waren Sie aber überhaupt nicht in der Lage, nicht einmal bei Abwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten, mit uns zu pairen. Niemals! Da gab es sogar persönlich bedingte Abwesenheit, die nicht zu vermeiden war. An diese Zeiten kann ich mich noch gut erinnern.
Es geht hier um die Hochschulen. Wir beantragen an dieser Stelle, die beiden auf der Tagesordnung stehenden Anträge zu eigenständigen Anträgen zu machen. Wir möchten namentliche Abstimmung über Ihren Antrag, also über den Antrag Drucksache 18/2841. Das sollte jetzt geschehen. - Danke.