Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verdoppelt hat. Dieses führt zu einer Mehrbelastung bei den Kommunen. Zwar haben wir die Mittel für die unbegleiteten Minderjährigen für dieses Haushaltsjahr bereits um 6,8 Millionen € erhöht, aber diese Mittel fließen in einen großen Bundestopf
und werden in einem komplizierten, intransparenten Verfahren umverteilt. Hier brauchen wir Aufklärung, damit diejenigen, die die Mehrbelastung haben, auch Hilfe bekommen. Für die weiteren Beratungen beantrage ich hier, diesen Bericht in den zuständigen Sozialausschuss zu überweisen.
Im nächsten Antrag, der bereits die Ausschussberatung erfahren hat, geht es in erster Linie um die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen. Die Zuständigkeit liegt im Bildungsministerium. Auch hier haben wir bereits im Zuge der steigenden Bedarfe die Zahlen im Haushalt angepasst, und zwar auf 7,9 Millionen €, die in den DaZ-Unterricht fließen sollen. Kinder und Jugendliche müssen so früh wie möglich eine Sprachförderung erhalten. Unsere Erfahrung zeigt deutlich, dass dies eine gute Investition ist und dass DaZ-Zentren hier einen sehr guten und erfolgreichen Job machen. Danke für diese engagierte Arbeit an den Schulen.
Einen ganz besonderen Dank möchte ich aber an dieser Stelle den Berufsbildungszentren aussprechen, die sich für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einsetzen und hier sehr erfolgreich sind.
Wir gehen davon aus, dass die Zahlen der Flüchtlinge insgesamt steigen, und damit steigen auch die Zahlen von Kindern und Jugendlichen. Daher haben wir uns entschieden - zum 150.000sten Mal -, die Mittel, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, in weitere Lehrerstellen zu investieren,
Noch einmal: Die 16,8 Millionen €, die der Bund zugesagt hat, sind immer noch nicht im Landeshaushalt eingetroffen. All diejenigen, die hier tatkräftig unterstützen können, bitten wir um Unterstützung.
Vielleicht kann Herr Liebing den Koffer mit den 16,8 Millionen € auch direkt aus Berlin hierherholen.
Noch eines: Wir werden an der Verteilung der Mittel, die wir in Schleswig-Holstein vornehmen 70-30 -, nichts verändern. Das ist den Kolleginnen und Kollegen von den kommunalen Landesverbänden zugesagt worden. Wir bleiben dabei: 70 % gehen bei uns in die Lehrerbesoldung, und 30 % erhalten die Kommunen. Ich habe bisher noch keinen einzigen kommunalen Landesverband gehört, der sich dagegen ausgesprochen hat, dass wir auch weiterhin bei dieser Verteilung bleiben.
Ich würde in diesem Zusammenhang auf eines, das gerade aktuell miteinander besprochen wurde, gern eingehen. Zunächst einmal möchte ich ein Lob an die regierungstragenden Fraktionen von dieser Seite
aussprechen. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern: Es gab einmal einen Antrag von den regierungstragenden Fraktionen zu den Ausbildungsförderungen, die auch für die Flüchtlinge gelten sollten. Unter der Führung von Ines Strehlau, Martin Habersaat und selbstverständlich auch Jette Waldinger-Thiering haben wir da eine Bundesratsinitiative gestartet. Für all diejenigen, die das nicht mitbekommen haben: Mit der BAföG-Reform ist auch dies zugesagt worden. Die Flüchtlinge werden ab jetzt auch an der Ausbildungsförderung teilhaben können und somit auch erfolgreich ihre Ausbildung bestreiten. Das Einzige -
Eines müssten wir leider nur regeln: Der Bund hat diese Mittel erst zum 1. Juni 2016 zugesagt, das heißt, hier besteht eine Lücke von einem Jahr. Aber auch hier wird diese Landesregierung mit Sicherheit einen guten Weg finden, davon bin ich fest überzeugt. Sie sehen: Diese Landesregierung macht einen richtig guten Job.
Die Ministerinnen und Minister arbeiten gut und vor allem vorausschauend. Dies gilt auch für die Unterbringung. Auch wenn die Opposition dies nicht anerkennen will, haben wir, bereits im Haushalt 2014, Mittel für die Erweiterung der Landesunterkunft eingestellt. Oder glauben Sie, dass die zusätzlichen Plätze in Neumünster vom Himmel gefallen sind?
Zur Historie: Noch 2013 hatten wir in Neumünster nur 400 Plätze. Jetzt sind wir bereits bei 850 Plätzen. Dass nach unseren Prognosen die Zahlen steigen werden und wir auch mit Boostedt nicht genügend Plätze haben werden, konnte 2013 noch niemand - weder hier im Raum noch außerhalb - erahnen.
- Wie gesagt: 2013 lagen wir bei 400. Weil die Zahlen gestiegen sind, haben wir gesagt, dass wir Mittel einstellen und Neumünster erweitern. Da sind wir von 400 auf 850 Plätze gekommen. 2014 haben wir gesehen, dass es immer noch nicht reichen wird, also haben wir in Boostedt 350 Plätze geschaffen. Jetzt sind wir erst seit Januar und Februar
dabei und erkennen, dass wir wahrscheinlich 20.000 Menschen erwarten werden. Dementsprechend arbeiten wir kontinuierlich daran weiter, die Zahl der Plätze zu erhöhen. Warum können Sie dies nicht anerkennen?
Ich lasse auch keine Zwischenfragen zu, liebe Astrid. Irgendwann ist es auch einmal gut. Ich kann nicht alles zehnmal erklären.
- Sie hören alles, na wunderbar! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gern noch auf einen Punkt eingehen, weil es gerade auch in der öffentlichen Diskussion besprochen und diskutiert wird: Die Handwerkskammern, die Industrie und die Wirtschaft haben mittlerweile den Diskurs darüber angeregt, denjenigen einen Aufenthaltsstatus zu geben, die jetzt in der Ausbildung sind, damit sie während der Ausbildungszeit hier in Ruhe ihre Ausbildung machen können und nicht immer damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden. Wie Sie ja wissen, schaue ich immer ganz gern, was die anderen Bundesländer machen, und relativ schnell geht mein Blick Richtung Hamburg. Ich möchte hier einmal feststellen, dass - so meine ich - Hamburg bereits vor zwei Jahren einen Vorschlag dazu gemacht hat. Ich würde gern - genau wie Hamburg auch - schon einen Schritt früher anfangen und sagen, dass derjenige, der es schafft, in der kurzen Zeit von einem bis zwei Jahren einen Schulabschluss in Deutschland zu erzielen, auch einen Aufenthaltsstatus bekommt.
Das wäre eine richtige Integrationsmaßnahme. Diese jungen Menschen hätten es auch verdient, hier dann weiter ihren Weg zu gehen.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam kritisch-konstruktiv diesen Prozess begleiten; denn ich bin mir sicher: Am Ende wird der Gewinn unser aller sein. Vielleicht steht auch 2017 ein syrisch-stämmiger junger Mann in der deutschen Nationalmannschaft und schießt dann die Tore für Deutschland. Das wäre doch ein schönes Zeichen und würde vielleicht auch mehr Versöhnung in diese ganze Diskussion bringen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke der Regierung für die vorgelegten und vorgetragenen Berichte. Wer nach diesen Berichten immer noch glaubt, die Landesregierung tue nicht genug für Flüchtlinge, hat nicht zugehört. Die Berichte machen deutlich, dass sich die Regierung in allen Ressorts mit dem Thema beschäftigt. Der Vorwurf, die Regierung tue hier nichts, macht keinen Sinn.
Wir stehen als Land dieses Jahr vor der Aufgabe, zweierlei zu leisten: erstens kurzfristig die Aufnahme von bis zu 20.000 Menschen in diesem Jahr zu organisieren, und zweitens mittelfristige Strategien für eine gelungene Integration zu planen. Im Vordergrund für das Land steht jetzt die Erweiterung der Erstaufnahmen, um den Druck auf die Kommunen zu verringern.
Ich danke der Regierung für die dargestellten Maßnahmen. Da reden wir mehr über Quantität als über Qualität. Das ist schwierig. Wir sind mit einem ganz anderen flüchtlingspolitischen Ansatz gestartet. Liebe Opposition, glauben Sie mir, auch mir geht der Ausbau nicht immer schnell genug. Aber Frau Midyatli hat das gleiche Bild benutzt - Unterbringungsplätze fallen nicht vom Himmel, in den Kommunen nicht und auch im Land nicht. Da gilt es, Nachbarn mitzunehmen, da gilt es, Personal zu rekrutieren. Wenn Sie das für den Bund beschreiben - was ja durchaus nachvollziehbar ist -, dann gilt das genauso für das Land und die Kommunen. Da gilt es, Verhandlungen mit Bund, Kommunen und manchmal auch dem Landesparlament zu führen.
Tun Sie doch nicht so, als ob die Unterbringung von 20.000 Menschen im Land und in den Kommunen plus einen Teil ihrer Familienangehörigen, die noch dazukommen, allein mit starkem Regierungswillen zu bewältigen wäre! Genauso wie wir nicht mit dem Zeigefinger auf die Probleme in einigen Kommunen hinweisen, wenn nicht schnell genug Wohnraum geschaffen wird, erwarte ich auch ein bisschen Verständnis für die tatsächliche Herausforderung, vor der wir bei der Erstaufnahme stehen.
Meine Damen und Herren, bei allen Schwierigkeiten, vor denen wir als Land und vor Ort in den Kommunen stehen, dürfen wir nicht vergessen, dass weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Zum Vergleich: Pakistan hat 1,6 Millionen afghanische Flüchtlinge aufgenommen, im kleinen Libanon lebt 1,1 Million Flüchtlinge, Länder, die deutlich ärmer sind als Deutschland und vom Terror des IS noch mehr bedroht sind als wir.