Herr Kollege Vogt, ich wollte nur fragen, ob der freundliche Zwischenbeitrag des Kollegen Stegner vorher mit Ihnen abgesprochen wurde.
Meine Damen und Herren, kommen wir zurück in die Tiefen beziehungsweise Untiefen der Hochschulpolitik. Ich möchte einige Anmerkungen zu der, wie ich schon sagte, durchaus bemerkenswerten Debatte machen.
Herr Dr. Stegner, zunächst möchte ich auf den wirklich fundierten Beitrag Ihres Stellvertreters, Herrn Habersaat, eingehen, der das Ganze eher quergelesen hat wie eine Deutschklausur und weniger auf den Gesetzentwurf Bezug genommen hat. Dementsprechend dünn war auch die Replik darauf.
Dass Sie mit unserem Entwurf wenig anfangen können, hatte ich schon erwartet. Die SPD will die Hochschulen wieder mehr an die Kette des Ministeriums legen. Deswegen hatte ich nicht erwartet, dass die SPD wirklich konstruktiv mit unserem Vorschlag umgeht.
Ich hatte mir allerdings erhofft - Herr Kollege Andresen, Sie haben mich nicht enttäuscht -, dass die Grünen doch etwas offener damit umgehen, da die Grünen immer wieder betonen, wie wichtig ihnen die Stärkung der Hochschulautonomie sei. Herr Kollege Andresen, ich möchte auf zwei konkrete Punkte eingehen, die auch Sie erwähnt haben.
Der erste wichtige Punkt betrifft die Mitbestimmung der Studierenden. Sie haben behauptet, in unserem Gesetzentwurf sei keine echte Stärkung der Mitbestimmung vorgesehen. Dazu möchte ich Ihnen folgenden Hinweis geben: Wenn die Hochschulen insgesamt mehr zu entscheiden haben, dann haben natürlich auch die einzelnen Gruppen an den Hochschulen deutlich mehr zu entscheiden.
Das Zweite ist natürlich, dass das logischerweise in den Hochschulen selber miteinander verabredet werden muss. Das sieht unser Gesetzentwurf in der Tat vor. Aber Sie haben sich auch heute wieder dafür ausgesprochen und fordern die Drittelparität der Studierenden. Ich habe einmal den Anhang Ihres Koalitionsvertrags herausgesucht. Dort fordern Sie das auch. Im Gesetzentwurf der Landesregierung steht das nicht. Mich würde interessieren, wie es eigentlich kommt, dass die Grünen das nicht nur verbal fordern, sondern es auch im Koalitionsvertrag niederschreiben, die Landesregierung es jedoch offenbar ignoriert.
Die Dienstherrenfähigkeit, Herr Kollege Andresen, steht auch in dem wunderbaren Anhang zu Ihrem Koalitionsvertrag, Sie wollen im Hochschulgesetz eine Experimentierklausel zur Dienstherreneigenschaft der Hochschulen schaffen. Auch das findet sich im Entwurf der Landesregierung nicht. Vielleicht können Sie uns erklären, wie das kommt.
Abschließend möchte ich noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Es ist ja erstaunlich, wer aus dem Regierungslager sich mittlerweile für ÖPP-Projekte auf die Schulter klopft. Wenn die 50 Millionen € bei diesem ÖPP-Projekt über 30 Jahre gestundet werden müssen, dann würde mich, Frau Ministerin, interessieren, aus welchem Etat dieses Geld eigent
lich kommt. Wird es bei der CAU aus dem Etat herausgeschnitten? Wer bezahlt eigentlich dieses Geld? Das würde uns interessieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil der Kollege König vorhin meine versehentliche Beifallsbekundung während seiner Rede dazu genutzt hat, unseren Antrag schlechtzumachen, will ich die FDP bei dem Punkt Studienbeiträge in Schutz nehmen.
Nur zur Erläuterung: Wir haben dort eine schwammige Formulierung zum Thema Studienbeiträge bemängelt. Diese schwammige Formulierung kann es gar nicht geben, weil zum Thema Studienbeiträge im Gesetzentwurf logischerweise nichts steht. Denn es bleibt bei der Regelung, die im bisherigen Gesetz enthalten ist, dass Studienbeiträge ausgeschlossen sind. Deswegen kann dort auch nichts Schwammiges stehen bleiben. So viel nur kurz zu dieser Belehrung, Herr Kollege König.
Ich will sagen, dass uns aber schon aufgefallen ist, welche Strategie die regierungstragenden Fraktionen und die Ministerin verfolgen. Sie reden ausschließlich über die Anträge der Oppositionsfraktionen. Wenn es um Hochschulpolitik geht, reden Sie entweder darüber, was wir beantragt haben, oder Sie reden darüber, was Vorgängerregierungen getan haben. Was Ihre eigene Hochschulpolitik bedeutet, darüber wollen Sie hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag nie mit uns debattieren. Denn Sie wissen, wie Sie in diesem Bereich versagen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Oppositionsführer, wir haben ja festgestellt, dass Sie ein besonderes Vergnügen daran finden, Dinge, die wir angekündigt haben, einen Monat vorher hier im Hause zu beraten. Das sei Ihnen auch immer gegönnt. Es ist beim Nachtragshaushalt und bei manchen Anträgen so. Aber die Formulierung, wir würden nie darüber reden wollen, wenn wir angekündigt haben, wann wir die Antworten geben, was Kollege Habersaat vorher getan hat, finde ich ein wenig verkürzt, zumal Sie, Herr Kollege Günther, ja das Risiko haben, dass das, was Sie hier sagen, protokolliert wird und sich insofern wiederfindet, wenn man es nachliest. Aus „nie“ wird dann ganz schnell „im nächsten Monat“. Seien Sie gewiss, Sie bekommen die Antworten, die Sie gern haben wollen. Sie sind besser als das, was die Union vorgelegt hat. Nach dem beschämenden Auftritt von Herrn Dornquast hier ist es klar, dass Sie sich noch einmal zu Wort melden mussten. Denn das Eckpunktepapier ist mit großen handwerklichen Mängeln ausgestattet, Herr Oppositionsführer. Das hat Herr Habersaat hier dargelegt.
Herr Kollege Dr. Stegner, zunächst einmal würde ich mir am heutigen Tage von Ihnen etwas mehr Demut wünschen, auch uns gegenüber. Wer den armen Kollegen Weber dazu zwingt, seine alten Klamotten aufzutragen,
Kollege Dr. Stegner, ich habe mich darauf bezogen, was heute hier wieder stattfindet und was auch in den letzten Landtagsdebatten immer wieder stattgefunden hat. Sie reden ausschließlich über Dinge, die andere Regierungen gemacht haben. Daran ändert Ihr Wortbeitrag überhaupt nichts. Sie haben ausschließlich über unseren Antrag und über den Ge
setzentwurf der FDP geredet. Was Ihre Regierung im Bereich der Hochschulpolitik macht, darüber verweigern Sie hier jede Auskunft. Denn es ist Ihnen peinlich, vor der Öffentlichkeit über die Bilanz in der Hochschulpolitik zu reden.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Bemerkung oder -frage des Herrn Abgeordneten Andresen?
Vielen Dank. Das ist schon ein Fortschritt im Vergleich zum Kollegen Dornquast. - Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie bei dem Debattenpunkt vollständig anwesend oder gerade draußen waren. Aber würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es von hochschulpolitischen Sprechern aus den Regierungsfraktionen Redebeiträge gab, die sich zum Beispiel zum Thema Flexibilisierung beim Hochschulbau, zum Thema Rücklagen an den Hochschulen und zum Thema Mitbestimmung geäußert haben und dort gesagt wurde, dass wir weiter für die Interessen der Studierenden und des Personals kämpfen wollen, dass wir die Mitbestimmung weiter ausweiten wollen, während Sie beim Status quo bleiben wollen? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass alle diese Punkte in Redebeiträgen der Regierungsfraktionen eine Rolle gespielt haben und wir dazu von der CDU-Fraktion im Redebeitrag des Kollegen Dornquast, aber auch in Ihrem Redebeitrag viel weniger gehört haben?
- Herr Kollege Andresen, ich will zugeben, dass ich etwas vereinfacht habe, und Ihnen gegenüber konstatieren, dass in einigen Nuancen auch über die hochschulpolitischen Vorstellungen der regierungstragenden Fraktionen geredet wurde. Das will ich Ihnen durchaus zugestehen.
Ich will Ihnen aber an dieser Stelle auch gleich sagen, dass uns natürlich aufgefallen ist, wie die tägliche Praxis dieser Regierung bei den Haushaltsbera
tungen aussieht. Sie als Grüne vertrösten die Hochschulen jedes Jahr darauf, dass im nächsten Haushalt etwas für die Hochschulen getan wird. Jetzt kam schon wieder Ihre große Erklärung: Wenn nicht im nächsten Haushalt Geld für die Hochschulen zur Verfügung gestellt wird, dann würden Sie diesem Haushalt nicht zustimmen. - Glauben Sie eigentlich, nachdem Sie in allen Haushaltsberatungen jedes Mal umgefallen sind und nichts für die Hochschulen getan haben, dass Ihnen an den Hochschulen noch ein Einziger diese großen Sprüche überhaupt abnimmt, Herr Kollege Andresen?
Eines finde ich wirklich perfide. Wir unterhalten uns immer darüber, dass Sie nichts für die Hochschulen zur Verfügung stellen. Ich erinnere Sie noch einmal daran: Wer 1 Milliarde € mehr Steuereinnahmen zur Verfügung hat und nichts davon in die Hochschulen steckt, der sollte sich schämen, überhaupt über andere Regierungsverantwortungen in Schleswig-Holstein zu reden.