Wir haben uns diesen Antrag angesehen. Darin sind ja ein paar Punkte zu den doppelten Abiturjahrgängen enthalten. Wir haben diese Formulierung mit Aufmerksamkeit gelesen. Sie schreiben, Sie wollten, dass die Mittel aus dem Hochschulbaufonds zeitnah abfließen sollen. Wir haben unter der Formulierung „zeitnah abfließen“ verstanden, dass jetzt in den Hochschulen auch etwas passiert. Aber jetzt wissen wir, dass diese Mittel stattdessen zeitnah in den Flüchtlingsfonds abfließen. In den Hochschulen kommt hier auch überhaupt nichts mehr an.
Wirklich perfide finde ich, dass es den größten Applaus bei Ihren Fraktionen heute während einer Rede im Parlament gegeben hat, als gesagt wurde, es mache nichts, dass die Gelder dort weggehen, weil daraus in den nächsten Jahren nichts investiert würde. Sie klatschen dafür, dass nichts in die Hochschulen gesteckt wird, weil Sie so lahm sind!
Die FDP hat die Bauherrenfähigkeit in ihrem Gesetzentwurf beantragt. Heute gibt es sie überhaupt nicht. Die Hochschulen haben keine eigene Bauherrenfähigkeit, sondern das macht Ihre Regierung. Jetzt rühmen Sie sich dafür, dass Sie drei Jahre lang 77 Millionen € zur Verfügung gestellt haben. Sie haben bis heute nichts gebaut. Absehbar werden Sie in den nächsten beiden Jahren nichts bauen.
Ganz ehrlich: Welche Hochschule soll Ihnen, wenn Sie es in fünf Jahren nicht schaffen, etwas zu bauen, denn glauben, dass sich die Hochschulen, wenn Sie Geld im Haushalt 2016 zur Verfügung stellen, innerhalb eines halben Jahres auf die doppelten Abiturjahrgänge vorbereiten werden? Das werden sie überhaupt nicht schaffen. Was Sie hier vorlegen, ist wirklich eine einzige Bankrotterklärung der Hochschulpolitik.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern noch einmal auf den Bericht zur Situation der Sonderpädagogen in Schleswig-Holstein eingehen. Frau Ministerin, ich könnte meine Rede ähnlich beginnen, wie ich es zur Frage des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung getan habe. In der Zwischenzeit haben wir mehrere Kleine Anfragen gestellt. Was die Landesregierung geantwortet hat, ist mehr als dürftig. Ich habe gedacht, in dem Bericht heute käme vielleicht etwas mehr Substanz zur jetzigen Situation der Sonderpädagogen und zu der Frage, wie wir in der zweiten Phase der Ausbildung damit umgehen, dass die Zahl der Förderzentren schwindet, aber in der zweiten Phase ausdrücklich festgemacht wird, dass es eine Ausbildung am Förderzentrum geben soll. Die Frage der Kapazitäten ist nicht beantwortet worden. Auch die Frage, inwiefern Menschen mit Behinderung bereits in der Ausbildung der Sonderpädagogen beteiligt werden, ist nicht beantwortet. Diese Fragen standen in meinem Berichtsantrag. Dazu haben Sie überhaupt keine Ausführungen gemacht.
Aber die Ausführungen, die ich gefunden habe, treiben mich mit Sorge um. Wir wissen aus einer Kleinen Anfrage der PIRATEN, dass wir ab 2017 einen enormen Bedarf an Sonderpädagogen in Schleswig-Holstein haben. In Ihrem Bericht lese ich: Für den Studiengang für Sonderpädagogik ist eine Zulassungsbeschränkung verhängt worden. In diesem Jahr haben sich 490 Studenten beworben,
und 101 sind angenommen worden. Wir wissen, dass das nicht ausreichen wird, um den Inklusionsbedarf an unseren Schulen abzudecken. Ich hätte mir eine Antwort auf die Frage gewünscht, wie Sie damit umgehen wollen. Wir brauchen diese jungen Leute bei uns in der Schule.
Nach wie vor sagen Sie, das finden Sie ganz toll, und lassen sich dafür beklatschen, dass der Einsatz der Sonderpädagogen in Zukunft nicht nur im Bereich der Sonderpädagogik stattfinden soll, sondern auch im allgemeinen Unterricht. Das heißt, es wird Zeit aus der Sonderpädagogik abgezogen, die Hälfte der Unterrichtsstunden soll genutzt werden, um nicht in der Sonderpädagogik zu arbeiten, sondern um Unterrichtsausfall zu kompensieren. Das ist nicht die Aufgabe von Sonderpädagogen, sondern das ist die Aufgabe von Lehrkräften.
Was Sie vorgelegt haben, geht nach dem Prinzip: Augen zu und durch. So kommen wir bei der Inklusion in unserem Land nicht weiter. Hier hätte ich mehr von Ihnen erwartet. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Eckwertepapier der Kollegen der CDU mitgebracht, in dem es heißt:
„Das Land Schleswig-Holstein unterhält Universitäten in Kiel, Lübeck und Flensburg sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Kiel, Lübeck, Flensburg, Altenholz und Heide.“
Kein Wort über die Muthesius-Kunsthochschule, kein Wort über die Musikhochschule Lübeck, kein Wort über den Standort Osterrönfeld. Ich muss gestehen, ich hatte tatsächlich Sorge, Sie hätten damit die Strategie verbunden, dass Sie diesen Hochschulstandorten ans Leder wollen. Wenn Sie sie schlicht vergessen haben, ist es okay, Herr Dornquast.
Vergessen hat der Kollege Günther, was diese Regierung in den vergangenen Jahren getan hat. Deswegen nutze ich die Zeit, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass es diese Landesregierung war, die den Hochschulpakt bedingungslos kofinanzieren wird
Weil die Hochschulen zu Recht sagen, dass die Hochschulmittel das Problem mit sich bringen, dass sie immer nur befristet sind, man aber gern eine langfristige Perspektive haben will, war es diese Landesregierung, die gesagt hat: Nach Auslaufen der Hochschulpakte bleiben 30 Millionen € dauerhaft bei den Hochschulen.
Ja, Sie haben recht: Aus diesem Sondervermögen werden jetzt 35 Millionen € entnommen. Interessant finde ich, dass Sie sich hier über diese Entnahme in einer epischen Breite auslassen, anstatt einmal darüber nachzudenken, dass der Teil, der übrig bleibt, immer noch deutlich größer ist als das, was vorübergehend entnommen wird, und dass es das Sondervermögen Hochschulbau überhaupt gibt.
Es war diese Landesregierung, die eine Sanierungsvereinbarung mit der CAU über 165 Millionen € geschlossen hat. Es war diese Landesregierung, die die Globalzuschüsse um fast 30 Millionen € erhöht hat. Es ist diese Landesregierung, die Initiativen für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ergriffen hat. Es ist diese Landesregierung, die in der Hochschulkommission mit den Hochschulen über Probleme redet und konkret an Lösungen arbeitet.
Ich kann verstehen, dass Ihnen das alles nicht schnell genug geht; es geht auch mir nicht schnell genug. Ich sage Ihnen aber: Genießen Sie die letzten Wochen, die Sie noch haben. Bald werden die Bagger rollen, und bald wird sich so viel an den Hochschulen tun, dass Ihnen als Opposition dieses Thema nicht mehr helfen wird.
Was die Ausbildung von Sonderpädagogen angeht, ein kurzer Satz. Es ist diese Landesregierung gewesen, die das Schulgesetz mit seinem Inklusionsanspruch, der von Ihrer Landesregierung zu Recht ins Schulgesetz geschrieben wurde, mit Leben erfüllt hat. Es ist diese Landesregierung gewesen, die eines der modernsten Lehrerbildungsgesetze Deutschlands entwickelt hat.
Es ist diese Landesregierung, die ein Lehrerbildungsgesetz entwickelt hat, das den Vorgaben der Hochschulrektorenkonferenz und der KMK bereits heute entspricht. Diese Landesregierung würde dazu sagen: toll!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil zwei Beiträge bemerkenswert gewesen sind. Herr Kollege Günther, sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei eine Bankrotterklärung zur Hochschulpolitik gewesen, nach den Reden, die der „kleine“ PIRAT, wie Frau Franzen sagen würde, und Herr Dornquast hier vorgetragen haben, finde ich wirklich bemerkenswert. Die Vorstellungen, die Herr Dornquast hier zum Thema Mitbestimmung an den Hochschulen und Mitwirkungsrechte vorgetragen hat, haben mit dem 21. Jahrhundert relativ wenig zu tun. Da haben wir ganz andere Vorstellungen.
Zu Ihrer Information: Dieses Parlament beschließt Gesetze. Wir beraten noch über die Frage, wie wir die Mitbestimmung ausdehnen können. Wir müssen einen verfassungskonformen Weg finden. Den werden wir finden, und am Ende wird das beschlossen, was am Ende herauskommt. Wir haben jetzt einen Entwurf, über den diskutiert wird. Wenn wir die Mitwirkungsmöglichkeiten darin verfassungskonform verbessern können, werden wir das tun. Das ist das, was wir uns vorgenommen haben; Sie
Im Übrigen besuche ich im Augenblick alle Hochschulstandorte. Dort wird einem sehr wohl etwas zur Frage erzählt, welche Angst einem eine Regierung einjagen kann, gerade wenn man in Lübeck ist. Das muss ich gar nicht selber ansprechen. Insofern sind die Erwartungen hoch.
Lassen Sie mich in dem Kontext etwas Zweites sagen. Sie haben den Kollegen Andresen angegriffen und gesagt, das werde alles folgenlos bleiben. Herr Kollege Günther, hören Sie genau zu: Sie werden vor der Sommerpause erleben, dass diese Koalition vortragen wird, worauf wir uns verständigt haben, was die Notwendigkeiten im Hochschulbereich angeht, nicht nur im Hochschulbereich. Dann sprechen wir uns wieder. Das ist eine Ankündigung; da können Sie mich beim Wort nehmen. Ich bin ganz sicher, dass die Koalition etwas vorlegen wird, was eine Verbesserung bedeuten wird, auch für die Hochschulen.
Dann bleibt es am Ende, wie es immer ist: Die Opposition redet, und die Regierung handelt. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stegner, es tut mir leid, ich muss Sie enttäuschen: Ich habe mich nicht Ihretwegen gemeldet.