Rund zwei Dutzend LNG-Hafenstandorte in Europa kommen in der Entwicklung bisher nicht so richtig voran. Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden.
Die neue Ausrichtung der EU Energieaußenpolitik: Die EU und auch Deutschland sind in hohem Maß abhängig von Energieimporten. Bei Öl und Gas sind es in Europa circa 70 %. Das meiste Gas kommt per Pipeline aus Russland. Im Zuge der Ukraine-Krise ist nochmal sehr deutlich geworden, wie wichtig eine Diversifizierung in der Energieaußenpolitik ist. Über LNG wäre ein weltweiter Bezug von Flüssiggas auf dem Seeweg über den Brunsbütteler Hafen möglich.
Am Standort Brunsbüttel wäre neben einer Tanklagerung und dem Ausbau der Lagerung auch der Ausbau von Terminal und Bunkerstation möglich.
Die Lage am Schifffahrtsknotenpunkt in der Elbmündung und am Kanal würden die verschiedenen Optionen einer sich entwickelnden Infrastruktur für den Einsatz von LNG als Schiffstreibstoff eröffnen.
Die Schifffahrt in Nord-und Ostsee hat seit 2015 die niedrigen Schadstoffgrenzwerte des IMO Marpol Abkommen einzuhalten. LNG-Gas als Schifftreibstoff heißt 100 % weniger Partikelemission, 100 % Schwefeldioxid-Reduktion, 70 % weniger Stickoxyde und 25 % weniger Klimagase.
Die in Brunsbüttel ansässige Industrie hat einen hohen Bedarf an Gas für die Energie und die Verarbeitung in chemischen Prozessen. Hier würden nicht nur den Engpässen im jetzigen Erdgasleitungssystem in Brunsbüttel begegnet.
Der Raum Brunsbüttel ist ein Knotenpunkt für Offshore- und Onshore-Strom. Langfristig ergibt sich unter anderen Preis-Kosten-Strukturen dadurch an diesem Standort auch die Perspektive, LNG aus Windstrom erneuerbar herzustellen.
Brunsbüttel verfügt über multimodale Verkehrsanbindung: Die B 5 sichert den Transport und die Verteilung von Flüssiggas über Lkw. Hinzu kommt für den Lkw-Verkehr eine neue Fährverbindung im
Elbmündungsbereich von Brunsbüttel nach Cuxhaven. Von dort geht es staufrei Richtung Bremen und weiter Richtung Ruhrgebiet, Süddeutschland und Niederlande, hinzu kommt der Gleisanschluss direkt Richtung Hamburg.
Der Umgang mit Chemie und Gas ist vor Ort seit Jahrzenten geübte Praxis. Entscheidend aber ist: Es gibt Unternehmerinnen und Unternehmer und Unternehmensabsprachen, die diese Entwicklung voranbringen können und wollen. Örtliche Kommunen, die diese Entwicklung voll tragen und über 12.000 Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt am Standort hängen.
Die Bundesregierung muss sich stärker für eine LNG-Struktur in den Häfen der Nord- und Ostsee einsetzen und die dafür notwendigen politischen Beschlüsse fassen. Es muss mehr Planungssicherheit her.
Das über 10 Jahre währende „Herumgeeiere“ um die Umsetzung der Vorgaben für saubere Treibstoffe in der Schifffahrt in Nord- und Ostsee und deren Häfen darf nicht immer befeuert werden. Das verhindert schon seit Jahren die Entwicklung und Investition in neue Techniken und Treibstoffe bei Schiffsantrieben.
Es müssen zügig verbindliche Vorgaben für Genehmigungen und Sicherheitsstandards für Errichtung und Betrieb der LNG Anlagen erarbeitet und umgesetzt werden.
Der Bahnanschluss erinnert eher an die Kaiserzeit. Wir haben auf unserem Grünen Landesparteitag am 09. und 10. Mai in Lübeck den einstimmigen Beschluss gefasst, dass für eine zügige Umsetzung einer besseren Anbindung von Brunsbüttel auch eine Infrastrukturgesellschaft für die Herrichtung und den Betrieb der Bahnstrecke nach Brunsbüttel unter Beteiligung des Landes geprüft werden muss. Es darf nicht sein, dass hier Entwicklungschancen für den Standort auf der Strecke bleiben.
Wir müssen diese Punkte auf der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses dringend weiter beraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! LNG ist der Treibstoff der Zukunft. Mit der Minimierung der Schwefelgrenze in den Schiffsabgaben gewinnt das Thema LNG immer mehr an Fahrt.
Ein großer Vorteil von LNG ist das um das 600fach geringere Volumen im Vergleich zum Erdgas. Dadurch ergeben sich Kostenvorteile bei Transport und Lagerung. Zudem hat LNG strategische Bedeutung durch Unabhängigkeit zum russischen Erdgas. Nicht ohne Grund entstehen um Deutschland herum LNG-Terminals. Nur hier tut sich leider noch sehr wenig. Deutschland sollte endlich umdenken und den Prozess beschleunigen.
Der Brunsbütteler Elbehafen wäre ein exzellenter LNG-Standort. Die zentrale Lage für Schiffe von und nach Hamburg, durch den Nord-Ostsee-Kanal sowie für Nord- und Ostsee ist optimal. In unmittelbarer Hafennähe gibt es zudem ausreichend Flächen für ein LNG-Terminal. Hinzu kommt, dass der Elbehafen über ausreichend Tiefgang verfügt und jahrelange Erfahrung mit dem Gasgeschäft hat. Das vorhandene Gaspipelinenetz kann nach erfolgter Regasifizierung genutzt werden. Aber auch flüssiges Gas lässt sich transportieren: zum einen durch Schiffe, zum Beispiel auch zur Versorgung der Häfen Hamburg, Cuxhaven und Bremerhaven schließlich ist die Energieversorgung in Häfen ein wichtiges Thema für alle Häfen - , als auch per Bahn. Ein Kooperationspartner des Elbehafens hat spezielle Kesselwagons zur Schienenbeförderung entwickelt.
Der Hebel zum Erfolg ist die Industrie - und die ist in Brunsbüttel in Form des größten zusammenhängenden Industriegebietes Schleswig-Holsteins vorhanden. Die Unternehmen und Werke haben einen hohen Gasbedarf. LNG würde eine gute Alternative zu Pipelinegas darstellen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Brunsbüttel vereint optimal die verschiedenen Nutzungspotentiale.
Wo wir gerade bei der Industrie sind, will ich die Landesregierung ausnahmsweise einmal ausdrücklich loben. Die Ankündigung, im Wirtschaftsministerium ein Industriereferat zu schaffen und ein industriepolitisches Konzept vorzulegen, begrüße ich außerordentlich. Die FDP-Fraktion hatte schon vor einiger Zeit gefordert, dass es ein industriepolitisches Konzept geben muss. Nun hat die Regierung endlich diese Idee aufgegriffen. Dabei ist so ein Konzept längst überfällig. Gerade Brunsbüttel muss gestärkt werden. Es geht um den zügigen Ausbau der B 5, den Weiterbau der A 20, die Schienenverbindung und eben auch um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung mit Strom und Gas.
schaftsminister Meyer, das Thema ebenfalls voranbringen zu wollen. Die Erstellung einer Potentialanalyse ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt.
Was ist nun noch vonnöten? Es muss von der Bundesregierung endlich eine Willensbildung und Positionierung pro LNG und damit zur Diversifizierung des Gasbezuges geben. Die Planungs- und Realisierungsprozesse sind von Behörden, Ministerien und der Politik zu unterstützen. Außerdem sind LNGInfrastrukturprojekte zu priorisieren. Dann geht es darum, klare Richtlinien bei Genehmigungsverfahren zu entwickeln. Das gilt für Genehmigungen am Standort als auch für den Transport auf der Straße und der Schiene. Es bedarf zudem einheitlicher Sicherheitsstandards in Deutschland und Europa.
Herr Präsident! Der Antrag der CDU zur zukunftsgerichteten Energieversorgung im Kieler und Lübecker Hafen wurde im Ausschuss behandelt und es gab dort unter anderem eine schriftliche Anhörung. Die Anhörung hat ergeben, dass man vonseiten der Hafenbetreiber bereits viel weiter ist als der Antragsteller. Soll heißen, die Prüfung einer zukunftsgerichteten Energieversorgung von Schiffen hat dort bereits vor Jahren angefangen und wurde zum Teil auch schon umgesetzt. Genannt sei hier die Landstromanbindung von Schiffen im Lübecker Hafen, die bereits in 2008 in Betrieb genommen wurde.
Seit Anfang 2010 dürfen Schiffe ab einer Liegezeit von zwei Stunden in den Häfen der EU keine Kraftstoffe mehr mit einem Schwefelgehalt von über 0,1 % verwenden. Nichtsdestotrotz stoßen die Dieselgeneratoren an Bord immer noch große Menge an Kohlen- und Schwefeldioxid, Stickoxide und Rußpartikel aus und verursachen Lärm. Zudem werden die Vorschriften für die Emission weiter verschärft.
Daher ist man sich durchaus im Klaren darüber ist, dass noch mehr getan werden kann und muss. Als Alternative zum Landstrom wieder in der Anhörung immer wieder auf die Verwendung von LNG liquefied natural gas/verflüssigtes Erdgas - hingewiesen.
Der Energieträger LNG verursacht in Gegensatz zu den schiffseigenen Generatoren keine Schwefeldioxide oder Rußpartikel, und der Ausstoß von Stickoxiden und Kohlendioxid wird deutlich verringert.
Wir haben in Schleswig-Holstein bisher keinen Hafen, der LNG zur Energieversorgung von Schiffen nutzt. Jedoch haben wir im Ausschuss die Gelegenheit gehabt, uns über die LNG-Barke im Hamburger Hafen zu informieren. Dort haben Becker Marine Systems und AIDA Cruises mit weiteren Partner - wie sie selbst sagen - eine energieschonende und emissionsreduzierendere Stromversorgung von Kreuzfahrtschiffen während der Liegezeit im Hamburger Hafen entwickelt.
Die energetische Versorgung von Schiffen mit LNG ist also durchaus als praktikabel und umweltschonend - im Verhältnis zur bisherigen Selbstversorgung - einzustufen, es befindet sich aber immer noch in der Anlaufphase. Doch die Möglichkeiten, die LNG für die Schifffahrt und der energetischen Versorgung bietet, klingen durchaus vielversprechend.
Aber auch darüber hinaus, bietet LNG Möglichkeiten zur energetischen Versorgung. In Regionen, in denen es keine ausgedehnten Erdgasnetze gibt, wird LNG beispielsweise bereits als Energieträger eingesetzt. Das bedeutet, dass auch die Industrie das Flüssiggas für ihre Zwecke einsetzen kann. Diese Möglichkeit wird mittlerweile auch hier gesehen. Denn die Verflüssigung und der Transport sind aufgrund der technischen Weiterentwicklung konkurrenzfähig geworden. Wir haben es anscheinend mit einem zukunftsträchtigen Markt zu tun.
Deutschland weit gibt es bisher keinen Hafen, kein Terminal für den Import von flüssigem Erdgas. Dies haben auch Brunsbüttel Ports und VTG erkannt und engagieren sich daher für den Energieträger LNG. Brunsbüttel Ports treibt die Planungen für einen LNG-Terminal voran, und VTG entwickelt und baut Prototypen von Kesselwagen für den Transport. Der Standort Brunsbüttel bietet mit der entsprechenden Hafenanbindung und dem Gasterminal hierfür eine gute Ausgangsbasis.
So gut sich dies alles auch anhört, es sind noch viele Fragen offen. Neben der Infrastruktur - insbesondere der Schienenanbindung - gibt es auch genehmigungsrechtliche Fragen, die zu klären sind, denn, wie gesagt, es gibt bundesweit bisher keinen solchen Standort.
Aber es bietet sich für Brunsbüttel die Chance, diesen zukunftsträchtigen Energieträger bei uns in Schleswig-Holstein anzusiedeln. Dieser Möglichkeit sollten wir uns nicht berauben.
Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. März 2015
Herr Präsident! Mit dem Bericht des Petitionsausschusses sind für mich folgende Petitionen nicht erledigt:
Der zutreffenden Petition gegen die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten (L2120-18/970), welche die Piratenfraktion schon bei ihrer Einführung abgelehnt hat, wird nicht abgeholfen.
Dem sinnvollen Vorschlag, einen Online-Kleinanzeigenmarkt, wie vom Land Bremen angeboten, einzurichten (L2122-18/1081), wird nicht gefolgt.
Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets für Sozialleistungsempfänger wird abgelehnt (L2123-18/ 816), obwohl seine Kosten durch Umlage auf die übrigen Nutzer oder durch eine Nahverkehrsabgabe gedeckt werden könnten.
Der Antrag, die berichteten Petitionen für erledigt zu erklären, findet deshalb nicht meine Zustimmung.