Herr Kollege Andresen, die „Geiz-ist-geil“-Mentalität der Grünen bei der Hochschulfinanzierung ärgert mich. Was haben Sie sich hier immer hingestellt und behauptet - zu Recht -, die Hochschulen seien unterfinanziert. Aber was ist daraus gefolgt? Gar nichts! Das, was Sie zur Dienstherrenfähigkeit der Hochschulen in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, findet sich im Gesetzentwurf der Landesregierung nicht einmal ansatzweise wieder. Das, was die Grünen in der Hochschulpolitik abliefern, ist unterirdisch. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen, Kollege Andresen.
Das habe ich nicht vor. - Lieber Herr Kollege, da Sie vorhin Herrn Kollegen Habersaat - wenn auch unvollständig - zitiert haben, möchte ich darauf hinweisen, dass er gestern sehr ausführlich dargelegt hat, was diese Koalition für die Hochschulen in finanzieller Hinsicht schon alles unternommen hat. Er hat auf unsere Beschlüsse zur Fortsetzung der Hochschulprogramme und zu den zusätzlichen Investitionen im Hochschulbereich hingewiesen. Wir haben angekündigt, dass wir uns noch vor der Sommerpause zu weiteren Vorhaben äußern werden. Das sind schon drei Punkte. Sie mögen das kritisieren. Aber es geht gar nicht, dass Sie uns vorwerfen, wir gefährdeten die Existenz der Hochschulen. Die Existenz der
Hochschulen habe hier im Hause gefährdet. Dieser Hinweis ist Ihnen unangenehm, Herr Kollege Vogt; das ändert nichts daran, dass er zutrifft. In der anderen Frage werden wir unsere Vorstellungen miteinander austauschen. Aber die Behauptung, wir täten nichts für die Hochschulen, ist falsch. Gedulden Sie sich noch ein bisschen! Noch vor der Sommerpause werden Sie erfahren, was wir uns strukturell für die Hochschulen vorgenommen haben. Dann werden wir sehen, wer die besseren Vorstellungen hat, Sie oder wir.
- Herr Dr. Stegner, Ihre Ankündigungen in der Hochschulpolitik in allen Ehren, aber Sie haben schon mehrfach angekündigt, einen Hochschulgesetzentwurf vorzulegen. Ein solcher hat uns auf offiziellem Wege immer noch nicht erreicht. Ihre Ankündigungen sind immer ganz toll. Aber schauen Sie einmal in die heutige Ausgabe der „Lübecker Nachrichten“. Auf Seite 1 lesen Sie, dass nicht nur wir sagen, dass Ihre Ankündigungen zu spät kommen. Im Jahr 2016 wird der doppelte Abiturjahrgang größtenteils schon an den Hochschulen angekommen sein. Im Juni 2015 ist es zu spät, noch ein Hilfepaket für den doppelten Abiturjahrgang 2016 zu schnüren. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch die Vertreter der Hochschulen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Ich würde gern auf das Verfahren zurückkommen, das wir gerade durchgeführt haben. Aufseiten der Koalition heißt es immer, wir würden fordern, hier solle ganz schnell etwas durch das Parlament gebracht werden. Hierzu stelle ich fest: Am 16. April 2015 hatte die CDU-Fraktion ihren Haushaltsentwurf eingebracht. Am 7. Mai fand dazu eine Sitzung des Finanzausschusses statt. Heute, am 21. Mai, beraten wir im Parlament darüber. In der gesamten Zwischenzeit hat aufseiten der Regierungsfraktionen Sprachlosigkeit geherrscht. Es gab auch keine Anträge.
- Es mag sein, dass es an dem Tag ein Kommen und Gehen gab. Ich war während der gesamten Sitzung anwesend, Herr Winter.
- Ich habe Sie reden hören. Umso schlimmer, Herr Andresen; deswegen sollten Sie jetzt vielleicht aufhören zu reden.
Ich habe gerade versucht, sachlich zu erklären, wie die Debatte gelaufen ist. Bis heute liegt von der Koalition kein Änderungsantrag vor. Auch jetzt noch hätten Sie die Möglichkeit dazu. Sie haben gesagt, es gebe gute Ansätze in unserem Haushaltsentwurf. Sie könnten ihm also zumindest punktuell zustimmen. Das bleibt Ihnen unbenommen. Hier soll nichts auf Druck geschehen. Es gibt nichts, was nicht mit Ihnen diskutiert worden wäre.
Da in der heutigen Debatte aufseiten der Koalition anscheinend die sachlichen Argumente fehlten, endete es damit, dass Sie sich zu persönlichen Angriffen auf Kollegen in diesem Haus verstiegen haben.
- Nicht „ja, ja“. Wir diskutieren häufig darüber, welches Erscheinungsbild dieses Parlament - und damit wir alle - abgibt und welche Empfindungen die Menschen im Land angesichts der Diskussionskultur in diesem Haus haben. Heute hat es persönliche Angriffe in Richtung des Kollegen König und auch in Richtung unseres Fraktionsvorsitzenden gegeben. Ich weiß gar nicht, wie sehr ich mich an dieser Stelle schämen soll, weil das so unverschämt war. Diese Angriffe waren nicht zu ertragen.
Wir alle sollten uns an die eigene Nase fassen. Es geht hier um eine sehr wichtige Debatte über den Haushalt. Es geht hier um Flüchtlinge, um Bildung, um Schulen. Wir aber diskutieren hier in einer Art und Weise, die nicht erträglich ist. Ich finde, wir sollten uns diese Kritik zu Herzen nehmen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in der Rednerliste fortfahren, bitte ich Sie, gemeinsam mit mir eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Altenholz auf der Tribüne zu begrüßen. - Herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Andresen, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Stegner, ich weiß nicht, wie Sie den Artikel in der heutigen Ausgabe der „Lübecker Nachrichten“ verstanden haben. Ich finde, die Hochschulen haben sich sehr deutlich geäußert. Sie haben nämlich gesagt, dass sie, falls wir, die Politik, nicht rasch die Grundfinanzierung verbessern, den Hochschulpakt III platzen lassen. Das ist schon eine heftige Aussage.
Das bedeutet, dass Sie von der Koalition an dieser Stelle ein Problem haben. Die Debatte über die Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen, die wir in diesem Hause schon seit Monaten führen, spitzt sich gerade stark zu. Die Aussagen, die Koalition werde dazu im Sommer etwas vorlegen, ist nicht qualitativ untersetzt. Ich glaube nicht, dass diese Aussage die Hochschulen zufriedenstellen wird.
Herr Abgeordneter, das Wort hat Herr Kollege Schmidt, nicht Herr Kollege Andresen. Ich muss das jetzt einmal deutlich sagen.
Herr Andresen kann sich zu einem Dreiminutenbeitrag melden. - Die Opposition hat immer wieder beantragt, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Auch die Koalition ist inzwischen zu dieser Erkenntnis gekommen. Das Problem ist, dass die Ankündigungen nebulös sind. Jedenfalls sind sie weder spezifisch noch qualitativ gut. Machen Sie doch endlich eine klare Ansage und legen Sie dar, wie Sie den Hochschulen helfen wollen. Es reicht nicht aus, dass Sie ankündigen, im Sommer irgendetwas dazu zu sagen. Das hilft den Hochschulen nämlich nicht weiter.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Martin Habersaat von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort, um zunächst einmal den Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion ein Kompliment zu machen. Sie haben es mit Ihrem Nachtragshaushaltsentwurf geschafft, eine Generaldebatte auszulösen. Das war wohl auch das Ziel, das Sie mit der Vorlage Ihres Haushaltsentwurfs verfolgt hatten. Herzlichen Glückwunsch! Möglicherweise funktioniert dieses Instrument tatsächlich.
Kollege Vogt hat mich aber eigentlich dazu bewogen, noch einmal nach vorn zu kommen. Dabei geht es mir weniger darum, dass Sie mir eine fünf minus gegeben haben, Herr Vogt.
Damit muss ich leben. Wir kennen Lehrerinnen und Lehrer, die in der Bewertung auch einmal danebenliegen. Wir wissen zudem vom Kollegen Kubicki, dass eine fünf minus im Halbjahr nicht gegen eine eins auf dem Jahreszeugnis spricht.
Da wir in einer Generaldebatte sind, möchte ich nur anmerken, dass ich nicht grundsätzlich gegen Noten
bin. Ich war Gymnasiallehrer und finde, am Gymnasium sollte es grundsätzlich Noten geben. Wir finden, dass Dritt- und Viertklässler möglicherweise anders behandelt werden sollten. Aber darüber sollten wir an anderer Stelle ausführlich diskutieren.
Herr Vogt hat gesagt, wir hätten gestern nicht inhaltlich zu Ihrem Gesetzentwurf Stellung genommen. Das stimmt einfach nicht. Wir haben glücklicherweise Pressemitteilungen und Protokolle, in denen das jeder nachlesen kann. Wir hatten gestern in der Tat die Schwierigkeit, dass relativ viele Tagesordnungspunkte zum Thema Hochschule zusammengefasst worden waren. Deswegen blieb mir nur ein Dreiminutenbeitrag, um aufzuzählen, was diese Landesregierung schon alles für die Hochschulen getan hat; das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen.