Für die betroffenen Tierhalter ist dies natürlich erschreckend und ängstigend zugleich; denn es trifft sie in ihrer Existenzgrundlage. Die Berichterstattung über derartige Vorfälle lässt kaum jemanden unberührt. Die Diskussion um den Wolf wird dadurch neu angefacht, und sie ist häufig sehr emotional geprägt.
Langjährige Erfahrungen, wie mit dem Wolf - oder mit Wolfsrudeln - in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft umgegangen werden muss, haben wir leider nicht. Daher stellt uns die Situation vor ganz neue Herausforderungen. Auf der Veranstaltung „Wölfe in Schleswig-Holstein“ wurde dies diskutiert. Die rege Beteiligung macht deutlich, dass das Interesse am Wolf in der Gesellschaft sehr groß ist.
Auf dieser Veranstaltung herrschte Einigkeit darüber, dass wir eine gute und fundierte Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit brauchen. Die Veranstaltung war dafür genau richtig. In diesem Sinne sehe ich auch den vorliegenden Antrag, den wir gern im Ausschuss näher behandeln wollen.
Neben der Öffentlichkeitsarbeit kommt es darauf an, das Monitoring und das Management fortzuführen. Wir brauchen das Monitoring, um entsprechend das Management zu justieren und weiterzuentwickeln, um daraus Ziele zu formulieren und Konzepte zu entwickeln. Wir brauchen aber auch den Runden Tisch. Dort müssen sich die Beteiligten von Naturschutz, Jagdverbänden, Tierhaltern und -züchtern sowie Wissenschaft und Politik zusam
Auch wenn für den Menschen keine unmittelbare Gefahr vom Wolf ausgeht, weil er die direkte Begegnung mit dem Menschen meidet, lassen sich solche Situationen letztendlich nicht ausschließen. Hier sage ich ganz deutlich: Verliert der Wolf die Scheu vor dem Menschen, muss gehandelt werden. Gleiches gilt für einen Wolf, der sein Beutespektrum auf Haustiere ausgedehnt hat. Für solche Fälle brauchen wir qualifizierte Ansprechpartner im Land, die auch handlungsbefugt sind.
Ich möchte hier nicht missverstanden werden: Wölfe haben einen hohen Schutzstatus, und das ist auch richtig so. Aber es liegt an uns, jetzt Voraussetzungen für ein Nebeneinander von Wolf und Mensch in einer Kulturlandschaft zu schaffen. Das ist nicht ganz einfach. - Jo tak.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir vielleicht ein paar Kommentare und Klarstellungen - teilweise Ergänzungen der wissenden Seite und teilweise Richtigstellungen für diejenigen, die es besser wissen könnten, Herr Göttsch. Ich möchte mit dem Abschlusszitat des Berichtes anfangen, den Frau Rumpf unter der Regierung Carstensen mit den beteiligten Verbänden verhandelt hat, das sogenannte Positionspapier. Dort heißt es abschließend: Die natürliche Wiederbesiedlung ehemaliger Areale des Wolfes auch in Schleswig-Holstein wird
„von den beteiligten Interessengruppen auf der Grundlage der Aussagen dieses Papiers positiv beurteilt und die Bereitschaft erklärt, diesen Vorgang konstruktiv zu begleiten. Vor dem Hintergrund fortschreitenden Artenrück
gangs und der damit verbundenen Destabilisierung der ökologischen Systeme auch in Schleswig-Holstein ist die Wiederbesiedlung durch die ehemals heimische Art Wolf ein Beitrag zur Erhaltung, Sicherung und Entwicklung der Biodiversität.“
Das haben mit abgezeichnet - neben anderen Verbänden - der Arbeitskreis Eigentum und Naturschutz, der Landesjagdverband, der Bauernverband Schleswig-Holstein und der Landesverband der schleswig-holsteinischen Schafzüchter.
Wenn also die Frage - zu Recht - gestellt wird, wie man die Information über den Umgang und das Leben mit dem Wolf, einer wilden und gefährlichen Art in Schleswig-Holstein, verbessern will, so muss natürlich auch die Frage gestellt werden, auf welcher Grundlage sie diskutiert werden muss. Diese Frage richtet sich in allererster Linie an diejenigen, die einmal erklärt haben, diesen Weg konstruktiv und positiv mit zu begleiten. Ich möchte die CDU ausdrücklich mit dazuzählen, die das damals als Teil der Landesregierung mit verhandelt hat und sich heute offensichtlich davon verabschiedet hat. Jedenfalls sind die medialen Äußerungen der drei genannten Verbände und - Herr Göttsch - auch von Mitgliedern - namentlich sehr bekannten Mitgliedern - Ihrer Partei, nicht mehr geeignet, davon auszugehen, dass wir in dieser Gemeinschaft noch auf der Grundlage dieses Papiers argumentieren. Argumentieren wir aber nicht mehr auf dieser Grundlage, ist das Rufen nach mehr Information wohlfeil, weil die einen offensichtlich erwarten, eine Kampagne zu starten, dass der Wolf nicht nach Schleswig-Holstein gehört, und die anderen erwarten, wieder zur Grundlage des Papiers zurückzukommen.
Wo stehen wir also? - Ich weiß es - ehrlich gesagt nicht. Die Debatte eben war, was die Seite der Opposition, also der rechten Seite der Opposition, angeht, mindestens unentschieden. Die Veranstaltung vor zwei Tagen hat mir die Hoffnung zurückgegeben, wir kehren wieder zu der Gemeinschaft dieses Papieres zurück, aber die öffentlichen Äußerungen sind dann mindestens unentschieden. Also, wo steht die CDU? Das ist die erste Frage, die gestellt werden muss, genauso bei den anderen Verbänden.
Zweitens. Ja, es ist ein Spannungsverhältnis, ohne Frage, und zwar in zweierlei Hinsicht relativ grundsätzlich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind so klar wie Kloßbrühe. Der Wolf ist eine
streng geschützte Art. Selbst wenn man es wollte, selbst wenn Peter Harry Carstensen jetzt Umweltminister wäre, könnte er den Wolf nicht zum Abschuss freigeben.
Auf der anderen Seite ist die mythologische und die reale Gefährdung durch den Wolf so, dass viele Menschen Angst haben. Herr Kumbartzky und Marlies Fritzen haben völlig zu Recht ausgeführt, dass die subjektiven Ängste der Menschen als objektive Fakten ernst zu nehmen sind. Da geht es nicht nur um die materiellen Entschädigungen für Schafe und Lämmer, sondern es geht tatsächlich darum: Was kostet eine schlaflose Nacht? Oder was kostet die Verstörtheit und die Angst um die Existenz? - Das sind reale Ängste, aber es fällt eben relativ weit auseinander, sodass tatsächlich im Ursinn des Wortes von einem Spannungsverhältnis zu reden ist.
Drittens ist das Spannungsverhältnis ein dynamisches, weil wir als Gesellschaft - das Umweltministerium, das Positionspapier - immer nur von theoretischen Annahmen zum Verhalten des Wolfes ausgegangen sind und wir faktisch keine Erfahrung haben, wie sich der Wolf in einer Kulturlandschaft real benimmt. Der Wolf hat aber auch keine Erfahrung mit einer Gesellschaft, die ihn nicht mehr jagt. Insofern ist es genau richtig, diese Debatte jetzt zu führen. Wir müssen zugeben, dass wir unsere Annahmen permanent überprüfen und nachschärfen müssen, und das tun wir nun auch gerade.
Ich meine, das tun wir mit der Professionalisierung des Wolfsmanagements und der Rückkehr zum Runden Tisch. Gut, man kann sicherlich sagen, dass man das auch vor zwei Monaten hätte machen können, aber letztlich in dem groben Zeitraum, über den wir reden, ist jetzt genau der Moment, wo wir davon ausgehen müssen, dass regelmäßig Wölfe in Schleswig-Holstein einkehren und wo wir nach den Vorkommnissen in Lauenburg und Schierensee gesehen haben, dass sie sich eben anders verhalten, als wir es angenommen haben. Dieses andere Verhalten muss Konsequenzen haben, eben auch in der Form des Managements, sowohl, was die Professionalisierung angeht - darüber ist gesprochen worden -, als auch im Hinblick auf die Frage, wann die Akzeptanz des Artenschutzes durch atypisches Verhalten des Wolfes so gefährdet wird, dass man eben auch über Maßnahmen nachdenken muss - faktisch das Erschießen von Wölfen -, die zuvor so nicht geplant gewesen wären.
Herr Göttsch, Sie hätten es wissen können, wenn Sie in den Haushalt geschaut hätten: Die Finanzierung ist gesichert, und sie läuft seit Jahren. In den
Haushaltstiteln 68605 und 53403 sind die Summen nachgewiesen. Zu sagen, das Umweltministerium gebe kein Geld aus, ist Unwissenheit oder Lektüreschwäche. Allerdings sind die Summen natürlich im Laufe des Jahres angestiegen. Insofern ist da keine Ermahnung notwendig.
Bei der letzten Veranstaltung ist über die De-minimis-Regel der EU gesprochen worden. Das heißt, wir konnten bis Anfang dieses Jahres nur bis 7.500 € entschädigen. Danach wäre es beihilferechtlich problematisch gewesen. Diese Entschädigungssumme ist jetzt auf 15.000 € angehoben worden. Wir schöpfen die voll aus. Andere Bundesländer haben sich notifizieren lassen, diese Regel überschreiten zu dürfen. Das wollen wir prüfen. Ich bin bereit, das zu tun, aber es hat Konsequenzen, und deswegen würde ich es gern vor allem mit den Schafhaltern, aber auch mit den anderen Interessenverbänden diskutieren. Diese Notifizierung hat zur Folge, dass erst dann Geld fließt, wenn alle Schutzmaßnahmen ergriffen wurden. Das heißt, jetzt können wir unbürokratisch, wenn wir uns über den Preis der Schafe auseinandergesetzt haben, bezahlen. Diese über 15.000 € hinausgehende Zahlung setzt voraus, dass man Zäune tatsächlich gebaut hat, sonst würde man kein Geld kriegen. Bei den Tierarztkosten - also nicht die Entschädigungszahlungen für die Tiere - sind nur 80 % der Zahlung möglich, die wir jetzt zu 100 % leisten. Wenn es aber der Wunsch der Interessenverbände ist, will ich mich gern dafür einsetzen, unter diesen Bedingungen dafür zu kämpfen, dass wir auch über die 15.000 € hinausgehen können. Aber man muss auch wissen: Einige Dinge werden dadurch schwerer beziehungsweise möglicherweise unattraktiver.
Es ist interessant, dass Sie das Jagdrecht ansprechen. Es gibt eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, das ist in diesem Fall das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium. Darin sagt die Bundesregierung, sie lehne eine Einführung des Wolfes in das Jagdrecht ab, sie halte es nicht für erforderlich. Das ist ein interessanter Hinweis eines CSU-geführten Ministeriums. Auch der Bund plant es offensichtlich nicht. Wir planen es auch nicht aus den genannten Gründen.
Sie wissen, dass es da zwei Rechtsregime - Artenschutz und Jagdrecht - gibt, die komplizierter zu handhaben sein werden. Ich fand die Bemerkung eines Jägers bei der Veranstaltung interessant, der sehr deutlich gesagt hat, dass er als Pächter nicht
dulden möchte, dass andere, dann im Artenschutz freigegebene Schützen einen Wolf auf seinem Gebiet erschießen. Das finde ich aus Sicht eines Jägers, der Pachten für seine Reviere bezahlt, durchaus verständlich. Ich will das gar nicht in Abrede stellen, nur ist das ein Argument, das dann auch offen auf den Tisch gehört und nicht immer über Nebenargumente, dass der Wolf ins Jagdrecht gehöre, damit er gejagt werden könne oder damit er erlöst werden könne von seinen Schmerzen, gesprochen werden muss. Wenn es ein ökonomisches Interesse, durch Pachten einen Anspruch zu erwerben, gibt, dann sollte das auch so ausgesprochen werden. Dann kann man darüber auch vernünftig diskutieren.
Insofern reden wir nicht über das Wie - wie wir mit dem Wolf umgehen -, sondern die rechtlichen Banden sind sehr klar. Wir reden über das Ob. Das Ob ist von der Vorgängerregierung klug gesehen und in dem Managementplan gut aufgestellt worden. Wir haben dadurch interessante Erkenntnisse erhalten. So wissen Sie - diejenigen, die sich damit auskennen -, dass von den 100 gemeldeten Schafrissen der letzten vier Jahre - 100 waren es, die gemeldet wurden - zwei Drittel von Hunden stammten - erstaunlicherweise. Sie sind vor allem gemeldet worden ich weiß nicht, wie viele nicht gemeldet wurden -, weil man Hoffnung hatte, dass es ein Wolf war. Das hätten wir dann entschädigt. Zwei Drittel stammten von Hunden. So groß ist das Problem. Nur fünf von hundert - jenseits von Schierensee stammten von Wölfen, mit einer Grauzone von vielleicht 20, wo wir es nicht genau wussten, wo wir dann im Sinne des Friedens so tun, als ob es Wölfe seien. Wenn es nicht eindeutig Hunden zuzuordnen ist, entschädigen wir trotzdem. Der Umgang mit den Wölfen führt auch zu spannenden Erkenntnissen in anderen Gebieten und offensichtlichen Problemlagen, die davor niemanden interessiert haben.
Mir bleibt an dieser Stelle der ausdrückliche Dank an die Wolfsbetreuer und an das Wolfszentrum Eekholt, das in den letzten vier Jahren diese spannende und auseinanderfallende Diskussion geführt hat. Ich weiß, dass die Leute - alles Ehrenamtler teilweise Tag und Nacht telefoniert haben. Das ist durchaus nicht selbstverständlich. Wir hoffen, mit der Professionalisierung und der Zentralisierung bei staatlichen Stellen eine gewisse Entlastung bringen zu können.
Eekholt und die Wolfsbetreuer, die dezentralen Ansprechpartner, die Sie fordern, Herr Göttsch, sind schon da. Sie können sich nicht bei den Wolfsbe
treuern bedanken und sie gleichzeitig herabreden und sagen, wir brauchen dezentrale Ansprechpartner. Damit nehmen Sie den Wolfsbetreuern quasi ihre Ehre. Sie müssen sich einmal entscheiden.
Mir bleibt nur, mich bei den Wolfsbetreuern zu bedanken. Ich freue mich, dass sie in Zukunft weiter so toll mitarbeiten werden. - Vielen Dank.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 4 Minuten überschritten. Diese Zeit steht nun allen Fraktionen zur Verfügung. Es hat sich der Abgeordnete Heiner Rickers von der CDU-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns einig, dass der Wolf in Schleswig-Holstein eindeutig eine Zeigerart für die bedrohten Arten ist, die wir in Schleswig-Holstein gern wieder ansiedeln wollen. Sie wissen und haben es richtig beschrieben, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode unter Verantwortung der damaligen Ministerin Frau Dr. Rumpf mit dem Positionspapier bekräftigt hat, dass wir diese Zeigerart in Schleswig-Holstein dulden wollen. - Da klatschen nicht einmal meine Leute.
Aber die Situation hat sich verändert. Auch das haben Sie richtig beschrieben. Das Spannungsverhältnis ist dynamisch. Ich will Ihnen beschreiben, wie es in der Praxis im Moment aussieht. Ich freue mich, dass Leute aus der Praxis im Publikum sitzen. Herr Voß, Sie wissen es: Anfang Mai werden bei uns traditionell in den Gebieten, in denen Weidewirtschaft betrieben wird, die Tiere auf die Weide gejagt. Das ist eine Art Festtag. Die haben frische Luft und kommen auf die Koppel, Schwanz hoch und ab in die Natur. Die Leute sorgen dafür, dass vernünftig eingezäunt ist, und gehen davon aus, dass sie in den nächsten vier bis fünf Monaten die in der Natur vornehmlich lebenden Rinder, aber auch Schafe gut untergebracht haben. Dazu kommen etliche Pferde. Gucken Sie sich den Raum um Neumünster bis nach Bordesholm an! Allein um Neumünster herum grasen auch zum Teil über Winter um die 600 Pferde; wir haben 100.000 in Schleswig-Holstein.
Die Menschen rufen mich an - es gibt etliche Pressemeldungen über den Wolf -, weil sie Angst haben. Heute Morgen ist angeblich auch im Kreis Steinburg ein Wolf gesichtet worden.
- Nein, es war auch nicht Herr Wolf, sondern es war der Wolf; angeblich, es muss ja nicht stimmen. - Nach all den Presseartikeln sind die Menschen in heller Aufregung. Was tun die dann? Die erwarten Ansprechpartner vor Ort.
Da fällt ihnen - verständlicherweise - nichts Besseres ein, als ihren CDU-Abgeordneten anzurufen. Sie könnten ja auch Herrn Voß oder Frau Herdejürgen anrufen, aber die rufen mich an und fragen, was sie machen sollen. Es gibt ein Wolfsmanagement, das wir nur begrüßen können. Das Wolfsmanagement ist aber an seine Grenzen gestoßen, und die Situation hat sich verändert.
Was fordern wir also? Ganz klar die Aussage der CDU: Die Ängste muss man so ernst nehmen, dass man vor Ort mehr als bisher tätig wird. Man muss mehr machen.