Mit anderen Worten: Allein mit der Streichung Ihres zusätzlichen überflüssigen SPD-Staatssekretärs könnten Sie diese Maßnahme komplett gegenfinanzieren.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, deshalb werden wir es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie allein dem FDP-Gesetzentwurf zustimmen, den Entschließungsantrag zur Gegenfinanzierung aber ablehnen. Beides gehört zusammen. Entweder stimmen Sie der Änderung des Schulgesetzes und dem Entschließungsantrag zu, oder Sie legen endlich eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch. Wie sagte der Kollege Andresen letzte Woche noch so schön: Jede Mehrausgabe wird seriös gegenfinanziert. - Machen Sie an dieser Stelle keinen schlanken Fuß! Gutes Regieren sieht anders aus. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Mit der Problematik des Gesetzentwurfs der FDP befasst sich der Landtag nicht zum ersten Mal. Das haben bereits alle meine Vorredner dargestellt. Die FDP recycelt einen Gesetzentwurf der Grünen aus der letzten Legislaturperiode. Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass Schulträger einen Kostenausgleich ans Land zahlen sollen, wenn Schülerinnen und Schüler, die auf ihrem Gebiet wohnen, eine Schule in Hamburg besuchen, sie aber keinen Ausgleich bekommen, wenn sie an ihren Schulen Hamburger Schüler aufnehmen.
Schwer nachvollziehbar ist aber auch, dass wir uns heute immer noch mit solchen Problemen herumschlagen müssen, die ganz klar zu den negativsten Auswüchsen des Föderalismus gehören.
Die damalige Ausschussmehrheit hat am 2. Februar dieses Jahres gegen den Gesetzentwurf der Grünen gestimmt, und wir haben uns enthalten, denn mein Vorgänger als schulpolitischer Sprecher, Dr. Henning Höppner, hatte angeregt, nicht einfach einen Erstattungsanspruch, sondern ein Verrechnungsverfahren zu verabreden, das die wechselseitigen Ansprüche durch Schülerströme in beide Richtungen aufrechnet. Ein solches Verfahren dürfte verwaltungstechnisch das einfachere und kostengünstigere sein.
Es ist wieder einmal Zeit zu sagen: Es war ja nicht alles schlecht; denn laut Ausschussprotokoll machte Ihre damalige Parlamentarische Geschäftsführerin, Frau Loedige, darauf aufmerksam, dass das in der Sache nachvollziehbare Anliegen des Gesetzentwurfs im Kontext der nächsten Haushaltsberatungen behandelt werden müsse. Genau da gehört es hin. Daher kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie Ihren Gesetzentwurf nicht im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushalts 2013 eingebracht haben. Das Kurzzeitgedächtnis lässt eben immer mehr nach.
(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, wie Parlamentarismus funktioniert! Wir machen alles bei den Haushaltsberatun- gen! - Weitere Zurufe)
Aber es geht Ihnen in Wirklichkeit gar nicht darum, etwas für die Kommunen zu tun. Ihr Gesetzentwurf ist nur der Aufhänger für Ihren schlichtweg albernen Antrag, den Sie, wenn es Ihnen ernst wäre, ebenfalls in Form von ganz normalen Haushaltsanträgen hätten einbringen können.
Das gilt umso mehr, als Sie Ihre fünf Vorschläge mit dem Zufallsgenerator willkürlich aus den Einzelplänen des Landtags, des Wirtschafts- und des Landwirtschaftsministeriums sowie ressortübergreifend herausgegriffen haben.
Da ich nicht bienenpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, werde ich mich nicht auf eine Diskussion über Tierproduktion, die sie angeregt haben, unter besonderer Berücksichtigung der Apis mellifera einlassen.
Aber nachdem Sie Ihre Regierungszeit dazu genutzt haben, Abteilungsleiterstellen zu schaffen und zu besetzen, fällt mir zu Ihrem neuen Dauerbrenner des zweiten und dringend erforderlichen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium auch nur ein,
Über manches kann man sicher reden. Es müsste ausgewertet werden, wie viele Bürgerinnen und Bürger auf die Printausgabe der Landtagszeitschrift angewiesen sind, um sich über unsere Arbeit eingehender auf dem Laufenden zu halten, als sie es bereits aus den Tageszeitungen entnehmen können, und ob nicht auch eine reine Online-Version ihren Zweck erfüllen könnte. Das kann man nicht schnell entscheiden und anschließend wieder Sonntagsreden über Barrierefreiheit halten.
Dass ein Herumkürzen mit dem Rasenmäher an Expertenkosten nichts bringt, wissen Sie genau. Das sind Kosten, die schwer planbar sind. Manchmal werden die vorgesehenen Mittel gar nicht abgerufen, manchmal braucht man mehr.
Was die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit angeht, versichere ich Ihnen: Diese Koalition nimmt den Dialog mit den Menschen sehr ernst. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass es bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht um den Versand von Autogrammkarten der Ministerinnen und Minister geht, sondern um Bereitstellung von Informationen, und das geht nicht zum Nulltarif.
Ich bitte darum, beide Vorlagen in den Bildungsausschuss und den Finanzausschuss zu überweisen und sie im Zusammenhang mit der Beratungen des Landeshaushalts 2013 zu beraten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der FDP entspricht einem grünen Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode. Er soll einen Fehler im von der alten Landesregierung unter der federführenden Leitung von Herrn Klug verhandelten Gastschulabkommen mit Hamburg heilen, nämlich die Erstattung von Schulkostenbeiträgen an Hamburg-Rand-Kommunen für Schülerinnen und Schüler aus Hamburg.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete Serpil Midyatli [SPD] - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Hören Sie doch mal mit dem Mist auf! - Zuruf Abgeordneter Martin Habersaat [SPD] - Weitere Zurufe)
Die betroffenen Kommunen müssen seit 2011 teilweise deutlich höhere Schulkostenbeiträge an das Land zahlen, sie bekommen aber für die Hamburger Schülerinnen und Schüler an ihren Schulen keinen Cent.
Die schleswig-holsteinischen Kommunen müssen seit der Schulgesetzänderung von CDU und FDP Schulkostenbeiträge für ihre Schülerinnen und
Schüler an das Land zahlen, die private und neuerdings auch öffentliche Schulen in Hamburg besuchen. Aber Ihnen fehlt der Ausgleich. Die fehlenden Einnahmen reißen zum Teil große Löcher in die Haushalte. Ein paar Beispiele: Reinbek 20.000 €, Norderstedt 43.000 €, Wedel 10.000 €, Pinneberg 14.000 €, Halstenbek 40.000 €, Schenefeld 39.000 € und Rellingen 15.000 €.
Diese Ungerechtigkeit wollten wir im vergangenen Jahr beseitigen, aber CDU und FDP lehnten ab. Nun die wundersame Wendung der FDP, die ihr Herz für Gerechtigkeit und für die Hamburg-RandKommunen entdeckt hat. Das Ziel, liebe FDP, unterstützen wir, brauchen dabei aber Ihre Nachhilfe gar nicht. In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart:
„Ab 2013 wird die Landesregierung an die betroffenen Kommunen im Hamburger Rand einen Ausgleich der Schulkostenbeiträge für Hamburger Schülerinnen und Schüler zahlen.“
Das werden wir umsetzen. Der Staatssekretär hat dies bei einem Besuch in Halstenbek bereits angekündigt. Die regierungstragenden Fraktionen werden das Geld im Haushalt zur Verfügung stellen.
Das Ministerium wird die Schulkostenbeiträge der Kommunen für die Schülerinnen und Schüler, die nach Hamburg gehen, und die, die aus Hamburg kommen, verrechnen, wobei diese Lösung nur ein Zwischenschritt für uns sein kann. Wir wollen eine gemeinsame Schulplanung mit Hamburg, und diese wollen wir bis 2015 auf den Weg bringen, um ein Gastschulabkommen überflüssig zu machen.
Da es sich bei Drucksache 18/159 um einen Gesetzentwurf handelt und er zudem finanzrelevant ist, beantrage ich die Überweisung in den Bildungsausschuss und den Finanzausschuss. Bei dem anderen Antrag geben wir uns damit zufrieden, dass er im Ausschuss weiter beraten wird, obwohl er aus unserer Sicht abstrus ist. Ich habe auch den Eindruck, dass die FDP ihren Antrag nur gestellt hat, um ihn als Vehikel zu benutzen, um die Personalpolitik der Landesregierung zu thematisieren. Das ist in unseren Augen durchsichtig und nicht seriös.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Christopher Vogt [FDP]: Seit wann legt ihr denn darauf Wert? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wollte ich gerade sagen: Bei euren Anträgen habt ihr doch nie Wert darauf gelegt, dass sie seriös sind! Ich kann mich daran erinnern, dass die Grünen gefor- dert haben, wir sollten 30 Millionen an Ham- burg für die Gastschüler zahlen! - Zuruf Ab- geordneter Dr. Heiner Garg [FDP])
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diesmal auch eine Rede, und ich werde auch die gleichen Argumente viermal wiederholen. Wenn mir das die ständigen Zwischenrufe erspart, dass wir dazu keine Meinung hätten, dann wiederhole ich das Gleiche noch einmal.
(Beifall PIRATEN, CDU, FDP, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Machen Sie das doch!)
Der Schullastenausgleich für Schülerinnen und Schüler, die in Hamburg wohnen und in SchleswigHolstein zur Schule gehen, ist nach wie vor ungeregelt. Ich bin im Grunde nicht dafür, unendlich lange zu diskutieren, wer in der Vergangenheit wofür die Schuld trägt. Ich bin stattdessen dafür zu sehen, was wir in der Zukunft besser machen können.
In diesem Fall allerdings lohnt ein Blick in die Geschichte, weil seinerzeit alles bereits diskutiert wurde, was uns heute wieder begegnet. Die FDP-Fraktion hat zu dem genannten Thema einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie wir heute schon mehrfach gehört haben, über dessen Inhalt bereits in der letzten Legislaturperiode eingehend im Plenum und in den beteiligten Ausschüssen gesprochen wurde.
Der Unterschied zu heute liegt lediglich darin, dass der Gesetzentwurf seinerzeit von den Grünen eingebracht wurde und die FDP, die damals noch in der Regierungsverantwortung war, den Gesetzentwurf schon deshalb nicht gut fand.