Für die SPD-Fraktion hat der Herr Abgeordnete Martin Habersaat das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist das Thema eines, das man in großer Gelassenheit diskutieren könnte, weil es sich im Prinzip um Verwaltungsvorgänge handelt und, was die Beträge angeht, um solche, die weder die Finanzkraft des Landes Schleswig-Holstein in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich tangieren noch die Finanzkraft der einzelnen Kommunen, über die wir gerade reden.
Ich komme aus dem Hamburg Rand, aber rate trotzdem zu Gelassenheit. Die Gemeinden, um die es geht, haben vorher jahrzehntelang davon profitiert, Schülerinnen und Schüler nach Hamburg schicken zu können, und haben dafür nichts bezahlt. Jetzt gab es einmal zwei Jahre, in denen sie ein bisschen benachteiligt waren, aber sogar ich als Mensch aus dem Hamburger Rand sage: Ruhig Blut, das lösen wir, alles wird gut.
- Deshalb übersehe ich jetzt auch, dass mir da der Vogel gezeigt wurde, Herr Kubicki, vielleicht galt das auch nicht mir, sondern so allgemein dem Saal. Dann wäre das sowieso ein Grund für große Ruhe.
Die große Aufregung kommt nur deshalb in die Diskussion, weil Sie diesen eigentlichen Verwaltungsteil mit einem Entschließungsantrag verbinden, der Ihnen die Gelegenheit gibt, noch einmal insgesamt mit der Regierung abzurechnen. Das können wir machen. Dann kann ich hier auch noch einmal in den Raum werfen, dass wir damals unter anderem deshalb empört waren, weil Sie als Mittelstandsbeauftragten ausgerechnet den CDU-Schatzmeister gewählt hatten, der dann mit einem Dienstwagen von Unternehmen zu Unternehmen gefahren wurde. Aber das sind alles Diskussionen, die wir uns heute sparen können.
Der Staatssekretär war im Kreis Pinneberg und hat da mitgeteilt, dass die Kommunen künftig die Schülerinnen und Schüler gegenrechnen können, Frau Franzen. Ich denke, das wird die Lösung sein, über die wir am Ende sprechen. Das heißt, wenn aus Pinneberg 50 Schüler nach Hamburg gehen und aus Hamburg 40 Schüler nach Pinneberg, dann zahlt Pinneberg für zehn Schüler. Das ist die Lösung, so wie ich sie verstanden habe. Das können wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki von der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer hoch erfreut, wenn aus der Fraktion der reichen Windmüller und Solarerben Vorschläge kommen, wie man das parlamentarische Verfahren gestalten könnte.
Ich kann den PIRATEN nur empfehlen, auch zukünftig weiter solche Redebeiträge in Debatten zu halten. Sie sind sehr unterhaltsam, aber bedauerlicherweise wenig von Sachkenntnis geprägt. Denn wir treffen uns nicht nur einmal im Jahr, um Haushaltsberatungen durchzuführen und sozusagen im Zusammenhang damit dann alle Gesetze zu verabschieden, sondern Sie brauchen für die Verausgabung von Mitteln eine gesetzliche Grundlage. Und wenn Sie zum 1. Januar 2013 anfangen wollen, die Gemeinden zu entlasten - das war ja der gemeinsame Wunsch aller hier im Haus -, dann müssten Sie dazu rechtzeitig eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Selbstverständlich steht immer die Bitte der regierungstragenden Fraktionen im Raum - das akzeptiere ich auch, Herr Habersaat -, wenn man einen Vorschlag unterbreitet, für Gegenfinanzierungsvorschläge zu sorgen. Sie können sagen, die halten Sie nicht für sinnvoll, und andere machen, aber zu sagen, dass die Gegenfinanzierungsvorschläge unsinnig seien oder unseriös, finde ich ziemlich vermessen. Auf der anderen Seite erwarten wir dann auch von Ihnen, nicht einfach zu sagen, wir geben Geld aus, ohne zu erklären, wo es herkommen soll. Das ist auch ein bisschen wenig an politischer Substanz hier im Haus.
Ich möchte nur darauf hinweisen: CDU und FDP haben zweieinhalb Jahre zusammen regiert. Alles, was davor war, liegt nicht in unserer Verantwortung. Die Sozialdemokraten waren für die Bildungspolitik und den finanziellen Austausch mit
(Abgeordnete Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Abgeordneter Wolf- gang Baasch [SPD] unterhalten sich)
- Frau Erdmann, vielleicht hören Sie einmal zu! dem Land Schleswig-Holstein, uns, empfohlen haben, auf die doch sehr weitreichende Forderung der grünen Bildungssenatorin aus Hamburg einzugehen, nämlich 30 Millionen € Schullastenausgleich zu zahlen.
Wenn wir Ihnen schon damals gefolgt wären, um den Haushalt in Hamburg zu sanieren statt den in Schleswig-Holstein, dann sähe es in SchleswigHolstein bitter aus.
Deshalb kommen Sie einmal eine Stufe runter, und tun Sie nicht so, als sei alles das, was in den letzten zweieinhalb Jahren gewesen ist, schlecht gewesen. Wir tun auch nicht so, als sei all das, was die letzten 20 Jahre lang gewesen ist, schlecht gewesen.
Noch einmal: Die Regierungskoalition wird auf Dauer nicht damit bestehen können, sich nur von dem abzugrenzen, was vorher war. Sie wird irgendwann auch einmal dokumentieren müssen, was sie selbst will, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch darüber, was sie tatsächlich und faktisch umsetzt.
Ich sage Ihnen angesichts der Debatten, die wir heute Morgen geführt haben - Frau Erdmann, gehen Sie einmal davon aus, davon verstehe ich ein bisschen -: Ihnen wird am Ende des Jahres noch schwindelig werden mit unserer HSH Nordbank und unserer Beteiligung daran. - Herzlichen Dank.
Weitere Dreiminutenbeiträge sehe ich nicht. Für die Landesregierung spricht deshalb jetzt die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Professor Dr. Waltraud Wende.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion habe ich nicht ohne Vergnügen gelesen.
Er ist wortgleich - wie wir heute mehrfach gehört haben - aus dem Gesetzentwurf der grünen Abgeordneten Ines Strehlau aus der vergangenen Legislaturperiode abgeschrieben. Im Gegensatz zu Schule und Universität ist Abschreiben im Landtag erlaubt.
Ich habe zum wiederholten Mal den Eindruck, dass uns die FDP bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags helfen will. Das freut mich, und das ist gut so.
In der vergangenen Landtagstagung ging es um die Kosten der Schülerbeförderung, heute geht es um den Ausgleich der Kommunen, die Schüler aus Hamburg aufnehmen. Der Alterspräsident des Landtags hat unseren Regierungsstil bereits vor einigen Wochen als smart, sprich clever, bezeichnet.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wo war das denn? - Martin Habersaat [SPD]: Wie konnte das passieren? - Heiterkeit)
- Sie haben uns als Dienstwagen den Smart zugeteilt - in der Zeitung nachzulesen -, Sie meinten, unserer Leistung entspreche dem Smart. Smart, Sie können sicherlich auch rudimentär Englisch, heißt clever. Deshalb fand ich das ein tolles Kompliment.
(Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist ein Kleinwagen!)
Sie sollten nicht einfach kopflos abschreiben, sondern mitdenken. Aber vielleicht war das Abschreiben gar nicht so kopflos wie von mir unterstellt.
Ines Strehlau wollte damals zur Lösung eines tiefgreifenden Konflikts zwischen Land und Schulträgern im Hamburger Umland beitragen. Sie verfolgen damit offensichtlich ein ganz anderes Ziel.
Dem heute von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf haben Sie selbst, als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren und als er von Frau Strehlau eingebracht wurde, nicht zugestimmt.