Und ist Ihr Vorschlag, Ihr humoristisch gemeinter Vorschlag für eine Gegenfinanzierung seriös gemeint?
Ihre Strategie besteht darin, dass Sie einen durch Ihr eigenes Regierungshandeln verursachten Konflikt mit Kommunen und Gemeinden im Hamburger Umland auf die neue Landesregierung übertragen wollen.
(Vereinzeltes Lachen CDU und FDP - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Dass Sie clever sind, das glauben auch nur Sie!)
Wir haben uns entschieden, Ihren Gesetzentwurf zu verwerfen, weil er erstens zu hohen Verwaltungsgebühren und Verwaltungskosten führt.
Frau Ministerin, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass der von uns abgeschriebene und von den Grünen eingebrachte Entwurf nach Ihrer Einschätzung völliger Unsinn ist, weil er zu hohen Verwaltungsgebühren und zu hohem Verwaltungsaufwand führt? Habe ich das gerade richtig so verstanden, dass die Grünen in der letzten Legislaturperiode einen hundsmiserablen Gesetzentwurf eingebracht haben?
Unsere Lösung für das Problem sieht anders aus. Wir schreiben nicht ab, sondern versuchen, den Schulträgern und den Kommunen im Land konstruktive Lösungen anzubieten. Bis zum Abschluss des neuen Gastschulabkommens mit Hamburg im Jahr 2015 werden wir vorübergehend folgendes Verfahren praktizieren. Dieses Verfahren ist mit den Kommunen auch bereits abgestimmt. Der Staatssekretär hat einen Konsens erreicht. Ab 1. Januar 2013 dürfen Schulträger, die von SchleswigHolstein nach Hamburg abgegebenen Schüler und Schülerinnen mit den von Hamburg in SchleswigHolstein aufgenommenen Schülern und Schülerinnen verrechnen.
Das Ganze belastet den Landeshaushalt mit 300.000 bis 500.000 €; das ist ein Betrag, den wir in den neuen Haushalt einstellen werden.
Frau Ministerin, können Sie mir sagen, wer hier über Anträge entscheidet, die Landeregierung oder das Parlament?
Ich wiederhole, damit Sie wieder in den Film kommen. Das Ganze belastet den Landeshaushalt mit 300.000 bis 500.000 €. Der Schulfriede ist uns dies wert.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/159 sowie den Antrag Drucksache 18/164 dem Bildungsausschuss federführend und dem Finanzausschuss mitberatend zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das bei einer Gegenstimme des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer so beschlossen.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/200
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Herrn Abgeordneten Martin Habersaat von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ,,Stell dir vor, es gibt eine Regierung, die hört dir zu!“ Das war in den 80er-Jahren ein sehr erfolgreicher Wahlkampfslogan. Der Erfolg war ein bisschen durch die Mithilfe der Gegenseite begründet, aber er lag sicher auch daran, dass die Idee gut ist, dass man eine Regierung hat, die zuhört.
Schleswig-Holstein ist 38 Jahre lang dadurch aufgefallen, dass es sehr konstant war, was die Wahlen und die Regierung angeht. In den letzten Jahren ist das Land eher sprunghaft.
- Damit, Frau Klahn, meine ich gar nicht irgendwelche Parteien, sondern damit stelle ich fest, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in den letzten vier Legislaturperioden so gewählt haben, dass vier verschiedene Regierungskonstellationen dabei herausgekommen sind. Mit Ausnahme der PIRATEN haben wir alle in irgendeiner Form einmal drin gesessen.
Das verträgt sich nicht unbedingt mit dem Wunsch nach Konstanz, der besonders an den Schulen herrscht, wo man zumindest in den letzten Jahren den Eindruck hatte, dass es von oben verordnet immer wieder neue Reformen gab und immer wieder neuen Druck, etwas ändern zu müssen.
2007 hat dieser Landtag ein neues Schulgesetz beschlossen, das eigentlich ein großer Wurf war; das hatte er mit einer sehr breiten Basis beschlossen. Das hätte man zum Grund nehmen können, um wieder Konstanz in die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein einkehren zu lassen. Stattdessen haben sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU dafür entschieden, der FDP zweieinhalb Jahre lang das Feld zu überlassen und sich zweieinhalb Jahre im bildungspolitischen Bereich austoben zu lassen.
Nun haben wir eine Regierung, die zuhört. Frau Ministerin Wende hat eine Bildungskonferenz mit weit über 100 Teilnehmern organisiert, die von ei