Das zweite Problem ist das der Geheimhaltung und des Abbaus demokratischer Kontrolle. Wenn ein solches Bauvorhaben zum Beispiel als ÖPP realisiert wird, dann wird öffentliche Daseinsvorsorge plötzlich zum Geschäftsgeheimnis. Das heißt, die entsprechenden Verträge sind geheim. Es gibt keinen öffentlichen Zugang. Es wird auch nicht mehr im Parlament über die laufende Organisation der Maßnahme und über den Betrieb entsprechender Einrichtungen entschieden, sondern im Hinterzimmer einer Bau- oder Infrastrukturgesellschaft.
Das dritte Problem ist die Schuldenspirale. Gerade weil wir vermeintlich nicht genug Geld haben, um selbst alle Projekte zu realisieren, setzt man auf das Modell ÖPP. Das geht aber einher damit, dass man dann über 20 oder 30 Jahre Raten zahlen muss, um das abzustottern. Das bedeutet wiederum, dass wir in Zukunft noch weniger Spielräume für Investitionen haben. Gerade in dem Moment, in dem ÖPPProjekte teurer sind, bedeutet das weniger Geld für Baumaßnahmen, Sanierungsmaßnahmen und so fort.
Gerade hier in Schleswig-Holstein haben wir sehr schlechte Erfahrungen mit ÖPP-Projekten gemacht und immer wieder eine Bruchlandung erlitten. Ich nenne nur einmal die Ruine der Sylter Keitum-Therme, der mangelhafte Neubau der Regionalleitstelle in Elmshorn, das gescheiterte Partikeltherapiezentrum oder der schöngerechnete Lübecker Herrentunnel. Trotzdem, trotz all dieser Erfahrungen setzen die Finanzministerin Frau Heinold, der Wirtschaftsminister Herr Meyer und auf Bundesebene der Bundeswirtschaftsminister und SPDBundesvorsitzende Herr Gabriel auf eine massive Ausweitung der Masche ÖPP.
Wir von der Piratenfraktion sagen ganz klar: Die Regeln, die für diese ÖPP-Projekte gelten, müssen dringend generalüberholt werden, um unsere Infrastruktur, den Mittelstand und zukünftige Generationen vor Schaden zu bewahren.
Im Einzelnen fordern wir erstens: Die Schuldenbremse muss auch für Schulden aus ÖPP-Verträgen gelten. Wenn uns die Schuldenbremse verbietet, eine Investition aus Krediten zu finanzieren, eben weil die Zinslast dieser Kredite unsere finanziellen
Spielräume auf Dauer gesehen immer weiter beschneidet, muss das doch für ÖPP-Schulden genauso gelten. Auch die daraus folgenden Zahlungen beschneiden ja unsere Spielräume immer mehr und schnüren uns auf Dauer die Luft ab.
Wenn wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften verhindern wollen, müssen wir ganz am Anfang ansetzen und schon den Fehlanreiz beseitigen, der darin liegt, dass die Schuldenbremse ein Schlupfloch für ÖPP-Projekte hat.
Solange man sich mit ÖPP von der Schuldenbremse quasi freikaufen kann, solange wird das Schönrechnen und die Verschwendung von Landesvermögen durch unwirtschaftliche ÖPP weitergehen. Um es ganz plastisch auszudrücken: Wer mit ÖPP-Deals zu horrenden Kosten die Schuldenbremse umgeht, handelt letztendlich wie ein Alkoholiker, der von Rum auf Wodka umsteigt. Damit ist wirklich niemandem geholfen.
Wenn wir der Schuldenfalle entgehen wollen, sollten wir dem Vorbild Frankreichs folgen und das ÖPP-Schlupfloch der Schuldenbremse schließen. Frankreich hat das im Jahr 2011 getan. Seitdem ist dort die Zahl der ÖPP-Projekte um 80 % zurückgegangen. Das zeigt sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: ÖPP wird nicht gemacht, weil es günstiger wäre, sondern einfach nur, um die Schuldenbremse zu umgehen, solange das bei uns leider möglich ist.
Zweitens fordern wir eine vollständige Offenlegung aller Gutachten und Verträge, um diese parlamentarisch und öffentlich kontrollieren zu können. Nur wenn die Kalkulationsgrundlagen, die Gutachten und die Verträge selbst offengelegt werden, haben unabhängige Experten, haben die Rechnungshöfe, haben die auch sonst mit der konventionellen Realisierung befassten Stellen die Gelegenheit, diese Unterlagen zu überprüfen und falsche Annahmen zu enttarnen.
Die Bilanz von ÖPP zeigt ja, dass immer wieder Gutachten falsch gewesen sind. Deshalb tut das dringend not. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch die SPD-Bundestagsfraktion fordert vollständige Transparenz bei ÖPP-Projekten. Insofern beantragen wir nichts, was irgendwie revolutionär wäre.
Drittens wollen wir mit unserem Antrag das Verfahren der sogenannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung reformieren, also das der Unteruchtung, ob ein ÖPP-Projekt tatsächlich günstiger wäre, als es konventionell zu realisieren. Dazu wollen wir erstens keine Direktvergaben mehr von Gutachtenaufträgen an die ÖPP-Deutschland AG, weil an dieser Gesellschaft selbst Baukonzerne und Beratungsunternehmen beteiligt sind, die natürlich ein Eigeninteresse daran haben, dass das Projekt möglichst als ÖPP-Projekt realisiert wird. Die Rechnungshöfe des Bundes oder der Länder fordern seit Jahren schon, dass frei vergeben muss, wenn es um Gutachtenaufträge geht.
Wir wollen, dass ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durch parallele Ausschreibung erfolgt. Es kann nicht sein, dass irgendwelche Gutachter pauschal annehmen, die konventionelle Eigenrealisierung wäre in dem und dem Punkt schlechter, sondern es muss tatsächlich verglichen werden durch Parallelausschreibung, wieviel es in dem einen Fall oder anderen Fall kosten würde. Wir müssen endlich auch die Transaktionskosten berücksichtigen, die anfallen, wenn man ein ganzes ÖPP-Verfahren durchläuft. Das ist nämlich sehr teuer, und die Nebenkosten fließen bisher allzu oft in den Wirtschaftlichkeitsvergleich nicht ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechnungshöfe, Wissenschaftler, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Methode ÖPP inzwischen einhellig. Ich nenne an dieser Stelle nur einmal den DGB, der wörtlich sagt:
„Die Ansicht, ÖPP-Projekte seien durch bessere Wirtschaftlichkeit, Termintreue oder eine bessere Risikoanalyse gekennzeichnet als die konventionelle Beschaffung, teilen wir nicht. Die Berichte des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe bestätigen, dass ÖPP mit höheren Kosten verbunden sind, gleichzeitig aber häufig auch mit höheren Risiken."
Vor dem Hintergrund, dass ÖPP auch eine funktionale Privatisierung darstellt, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wie ausgerechnet Sozialdemokraten dieses Modell unterstützen können. An die Adresse der Grünen möchte ich sagen, dass Ihre Kollegen auf Bundesebene ÖPP als Umgehung der Schuldenbremse und teure Teilprivatisierung längst kritisieren.
Ja. - Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, sie beschneiden unsere Investitionsspielräume, sie sind mittelstandsfeindlich, und sie entziehen Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle. Deswegen sagen wir: Schluss mit Schönrechnen, Geheimhalten und Privatisieren! Wir wollen Landesvermögen schützen und unwirtschaftlichen öffentlich-privaten Partnerschaften die Grundlage entziehen. Unterstützen Sie uns in diesem Anliegen im Sinne der Bürger, der Wirtschaft und der Infrastruktur Ihres Landes. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um eines vorwegzunehmen: Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich. Die Bauqualität ist hoch, und die Straßen stehen für die Öffentlichkeit schneller zur Verfügung.
- Ja, Es gibt in Schleswig-Holstein ein gutes Beispiel dafür: Die L 192, die sogenannte Betonstraße im Norden des Landes, ist unter Rot-Grün jahrelang kaputtgefahren und marode geworden,
durch ÖPP vor wenigen Jahren mit einem CDUWirtschaftsminister ist sie erfolgreich saniert. Gestern Abend ist es übrigens der Kollege Dr. Tietze von den Grünen gewesen, der die Betonstraße als Umgehungsstraße zur Pkw-Maut öffentlich empfohlen hat. Das fand ich schon spannend.
Wirtschaftlich, schnell und hohe Qualität durch ÖPP - das erhoffen wir uns auch bei der A 7. All das, was ich über die Projektplanung und Projektbegleitung der DEGES in Schleswig-Holstein und Hamburg gesehen und gehört habe, lässt mich sehr zuversichtlich sein, dass auch das Projekt A 7 schnell, sicher und in einer hohen Qualität wirtschaftlich gebaut wird.
Dr. Breyer eben angeführt hat, die volkswirtschaftliche Seite nicht vergessen: 38 Stunden stand jeder Bundesbürger im Jahr 2014 durchschnittlich im Stau, in Schleswig-Holstein auf einer Länge von über 21.000 km in 8.000 Staus. Das sind 22 Staus am Tag, und das nur in Schleswig-Holstein. ÖPPProjekte helfen damit an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes, den Stau als größten volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Deswegen ist die neue Generation ÖPP im Bundesfernstraßenbereich mit einem Volumen von 14 Milliarden € absolut zu begrüßen.
Danke. Herr Kollege, ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Erste Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass auf 20 oder 30 Jahre gesehen - die Laufzeit der Verträge - die Investitionsspielräume durch ÖPP, gerade wenn sie teurer kommen als die konventionelle Realisierung, nicht erweitert werden, sondern insgesamt betrachtet, weil man auch die wieder abbezahlen muss, eher verringert werden oder bestenfalls gleich bleiben?
Zweite Frage: Wenn Sie glauben, dass ÖPPMaßnahmen tatsächlich wirtschaftlich sind die Rechnungshöfe setzen ein ganz dickes Fragezeichen dahinter -, haben Sie dann etwas dagegen einzuwenden, dass wir auch sie den Regeln der Schuldenbremse unterwerfen, sie transparent machen wie die konventionelle Realisierung, dass wir die Gutachtenaufträge ausschreiben, also all das, was in unserem Antrag drinsteht?
Ich komme gleich zum letzten Punkt. Zur ersten Frage: Ob ÖPP, wie Sie behaupten, per se teurer ist als eine konventionelle Ausschreibung, ist nicht erwiesen, weil am Ende keiner weiß, wie die konventionelle Ausschreibung ausgegangen wäre. Es ist hypothetisch, zu einem bestimmten Ergebnis zu
kommen, dass das so wäre. Wie gesagt, ich bitte, die gesamte volkswirtschaftliche Dimension in der Diskussion nicht außen vor zu lassen.
Meine Damen und Herren, die A 7 ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung zwischen Skandinavien und Mitteleuropa. Es wird jetzt zweiten Mal bei der A 7 ein öffentlicher Verkehrsweg mit privaten Geldern finanziert. Investoren beteiligen sich an der Finanzierung und erhalten später entsprechende Einnahmen. Die Vergütung - auch das ist wichtig richtet sich danach, wie gut die Straße der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Fallen etwa bei Bauarbeiten Fahrspuren weg, wird das bei den Zahlungen für das Unternehmen negativ berücksichtigt. Damit wird am Ende zum ersten Mal die Verfügbarkeit der Straße selbst als zentrales Element berücksichtigt.
Infrastrukturpolitik ist Wohlstandspolitik. Gerade ein Land wie Schleswig-Holstein, das im nationalen Wettbewerb mit anderen Bundesländern teils abgeschlagen hinterherhinkt, sollte froh sein, dass wir hier und auch in Hamburg in den nächsten fünf Jahren eine leistungsstarke und zuverlässige HauptNord-Süd-Verkehrsachse haben werden, auch durch diese Möglichkeiten.
Man muss schlichtweg feststellen, dass unser Land sowohl bei der Planungskapazität wie auch beim Planungstempo in keiner Weise mit der DEGES mithalten kann. Ich erinnere daran: Das Land plant die A 20; in den letzten drei Jahren wurde bisher keine Baureife geschaffen. Das Land plant die B 5 seit Jahren im nördlichen Teil ab Tönning bis nach Bredstedt, und bisher wurde nichts gebaut - und das, obwohl das Geld vom Bund dafür immer da war.
Damit wir uns richtig verstehen: ÖPP stellt eine Ergänzung des Finanzierungskomplexes dar. Es steht völlig außer Frage, dass die Verkehrsinfrastruktur grundsätzlich in öffentlicher Hand bleibt. Hier wird behauptet, dass mit ÖPP die Schuldenbremse umgangen wird. Da sei darauf hingewiesen, dass der Bundesfinanzminister klare Regeln für die Berücksichtigung von ÖPP im Haushalt aufgestellt hat. Schauen Sie sich den Bundeshaushalt an! Dort stehen heutige und zukünftige Ausgaben transparent, öffentlich zur Verfügung.
ÖPP-Projekte sind am Ende der Laufzeit komplett abbezahlt, da die Zahlungen an den privaten Partner auch immer einen Anteil für Zins und Tilgung enthalten. Zukünftig wird es bei ÖPP darum gehen, mehr Transparenz zu schaffen und das Verfahren
Deswegen - das sage ich gerade mit Blick auf Schleswig-Holstein - ist es richtig, dass ÖPP-Verfahren im Schleswig-Holsteinischen Landtag und in seinen Ausschüssen immer sehr transparent und intensiv begleitet werden. Herr Kollege Dr. Breyer, Ihr Vorwurf eines Entzugs der demokratischen Kontrolle geht bei uns komplett ins Leere. Normale öffentliche Ausschreibungen unterliegen in bestimmten Detailfragen der Vertraulichkeit. Daran wird auch Ihr Vorschlag nichts ändern.