Der letzte Punkt. Sven Krumbeck, ich verstehe das, was Sie zu den neuen Oberstufen gesagt haben, nicht. Wir zahlen nicht die Oberstufen, wir zahlen für die Schülerinnen und Schüler. Wenn die Schülerinnen und Schüler Abitur machen, dann kostet das etwas, und wenn ein Abiturjahrgang am Gymnasium durchschnittlich 1.000 Schülerinnen und Schüler mehr hat, dann kostet das pro Jahr ungefähr 150 Lehrerstellen. Es ist aber doch normal, dass wir das zahlen. Warum ist es bei den Gymnasien
und alteingesessenen Gemeinschaftsschulen in Ordnung, bei den neuen Oberstufen aber ein Problem? Das will mir nicht in den Kopf!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mir einen genauso schwungvollen Auftritt vorgenommen, wie ihn Frau Erdmann eben hatte. Aber sie hat schon viel von dem vorweggenommen, was ich sagen wollte. Deswegen bin ich jetzt schon wieder etwas ruhiger und kann ruhigen Blutes feststellen, dass ich interessiert zur Kenntnis nehme, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU in der Tat immer dann, was die Ausstattung von Schulen angeht, ganz vorn mit dabei sind, wenn sie Wahlprogramme formulieren, wenn sie Koalitionsverträge formulieren. Ein Superkoalitionsvertrag, den Sie mit den Kollegen von der FDP hatten! Aber als Sie dann regierten, haben Sie nichts davon von der Platte gezogen bekommen.
Was das Zentralabitur angeht, so ist es richtig: Bisher gibt es in Schleswig-Holstein ein Zentralabitur. Wir befinden uns auf dem Weg hin zu bundesweiten Zentralabiturelementen. Ich würde das zunächst einmal als Schritt in die richtige Richtung werten. Diesbezüglich sind wir uns vielleicht einig. Das zeigt aber auch, dass wir uns mit unserem Abitur in Schleswig-Holstein nicht zu verstecken brauchen, und es zeigt auch, dass wir uns dem Wettbewerb stellen. Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn solche Debatten nicht - teilweise tun sie das - in die Diskussion über die grundsätzliche Frage „Gymnasien gegen Gemeinschaftsschulen“ abglitten. Ich finde, wir haben in Schleswig-Holstein zwei starke Säulen, die zum Abitur führen,
mit den beruflichen Schulen sogar noch eine dritte. Ganz gleich, wo eine Schülerin oder ein Schüler Abitur macht, ist es gut und richtig, dass er oder sie es dort macht, und wir wollen ihn oder sie dabei unterstützen.
Natürlich kann man sagen, theoretisch hätten wir an den vorhandenen Oberstufen genügend Platz gehabt. Das ist richtig. Die vorhandenen Oberstufen in Schleswig-Holstein hätten seit 40 Jahren theoretisch viel mehr Schülerinnen und Schüler aufnehmen können und viel mehr Abiturientinnen und Abiturienten produzieren können. Das haben sie aber nicht. Da muss man etwas tun, finden wir. Sie finden das nicht. Heute haben Sie wieder offenbart, warum nicht. In der Tat entstehen immer dann Mehrkosten an unseren Schulen, wenn mehr Schülerinnen und Schüler die Oberstufe besuchen. Wir sind dafür, Sie sind dagegen. Das wurde heute noch einmal klar. Wir sind in der Verantwortung, Sie nicht. Und, meine Damen und Herren: Das bleibt so! - Vielen Dank.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Herr Abgeordnete Kai Vogel, ebenfalls von der SPDFraktion, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Habersaat hat es bereits gesagt, Frau Klahn: Hätte man nach der alten Schulgesetzgebung agiert, hätten weitere Oberstufen nur eingerichtet werden können, wenn vor Ort Bedarf bestanden hätte, weil keine andere Oberstufe in der Lage war, noch jemanden aufzunehmen. Wir wissen genau, dass es diese Situation unter Ihnen nicht gegeben hätte, und es hat sie auch nicht gegeben. Genau deswegen ist das Schulgesetz in diesem Bereich verändert worden. Damit war überhaupt erst die Chance gegeben, an einzelnen Gemeinschaftsschulen zusätzliche Oberstufen einzurichten.
Man könnte jetzt argumentieren: Dann lasst doch die Schüler gegebenenfalls die längere Strecke fahren. Aber Sie haben gesagt: Lange Beine, kurze Wege. Wenn ich mir den Gemeinschaftsschulort Tönning anschaue, so sind es zum nahe gelegenen Gymnasium nach Sankt Peter 23 km Luftlinie. Das ist doch eine Strecke, bei der man nachvollziehen kann, dass sie einzelnen Schülerinnen und Schülern zu weit ist. Das heißt, sie nehmen diese Entfernung nicht in Kauf, bleiben dort an der Gemeinschaftsschule und machen nicht das Abitur, obwohl sie es
Nun, werte Frau Franzen, zu Ihrer Argumentation, dass der Oberstufenunterricht an den Gemeinschaftsschulen ein anderer sein sollte als an den Gymnasien. Gerade Sie als bildungspolitische Sprecherin müssten doch in den Lehrplänen -
Es mag ja sein, dass ich nicht der Einzige gewesen bin, der es missverstanden hat. Werte Frau Franzen, Sie hatten ja meine Zwischenbemerkung nicht zugelassen. Insofern möchte ich das zumindest in meinem Kurzbeitrag darstellen.
Die Lehrpläne in den Oberstufen sind komplett identisch, unabhängig davon, ob ich an einem Gymnasium oder an einer Gemeinschaftsschule bin. Insofern ist es falsch darzulegen, dass der Oberstufenunterricht an Gemeinschaftsschulen in irgendeiner Art und Weise ein schlechter qualifizierter ist als an den Gymnasien. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Gemeinschaftsschüler.
Nun zum letzten Argument, das Sie immer anführen, die Tatsache, dass wenig Gemeinschaftsschulen mit sprachlichen Profilen vorhanden sind. Das ist letztlich systemisch bedingt. Das wissen Sie auch. In den Gemeinschaftsschulen ist es so, dass man ab der 7. Klasse zwischen verschiedenen Wahlpflichtfächern auswählen kann. Dort wird eine Sprache zwingend angeboten, aber ansonsten gibt es noch andere Fächer, Wirtschaftslehre, Technik und anderes. Das heißt, es gibt viel weniger Schülerinnen und Schüler, die von der 7. Klasse an mit einer zweiten Fremdsprache bis in die Oberstufe durchlaufen. Vielmehr hat man dort die Möglichkeit, ein anderes Fach zu wählen. Das unterscheidet sich signifikant von den Gymnasien. Dort hat man überhaupt keine andere Möglichkeit, als nach dem Fach Englisch eine weitere Fremdsprache zu wählen. Das heißt, diejenigen, die in der Oberstufe im
Gymnasium auflaufen, müssen gegebenenfalls eine zusätzliche Fremdsprache hinzuwählen und können sich dann für das sprachliche Profil entscheiden. In der Konsequenz muss man sagen: Selbst an den Gymnasien wird das sprachliche Profil durch die Bank weg am wenigsten gewählt.
Qualifizieren Sie also nicht immer alle anderen Profile ab, und sagen Sie nicht, das sprachliche Profil sei das besondere Profil, und die Gemeinschaftsschulen würden, weil sie weniger sprachliche Profile anbieten, ein schlechteres Abitur vermitteln. Das stimmt definitiv nicht. - Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe die Beratung. Ich habe nicht vernommen, dass ein Antrag gestellt wurde.
- Es wurde einer gestellt? - Sie können das selbstverständlich im Rahmen der Selbstbefassung im Ausschuss weiter diskutieren. Insofern schließe ich jetzt den Tagesordnungspunkt als erledigt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Vorhin ist mitgeteilt worden - darauf haben sich die Fraktionen verständigt -: Die Reden der Kolleginnen und Kollegen sowie der Landesregierung werden zu Protokoll gegeben.
Es ist der Antrag gestellt, den Antrag Drucksache 18/2903 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird auch hier nicht gewünscht. - Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Dr. Patrick Breyer von der Fraktion der PIRATEN das Wort. Ich weise Sie alle zunächst daraufhin, dass für die Piratenfraktion 10 Minuten Redezeit vereinbart waren. Alle anderen Fraktionen sowie die Landesregierung haben sich darauf verständigt, 5 Minuten zu sprechen. Herr Kollege Dr. Breyer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir beantragen heute hier im Hohen Haus, das Vermögen unseres Landes zu schützen, indem wir unwirtschaftlichen öffentlichprivaten Partnerschaften, den sogenannten ÖPP, einen Riegel vorschieben. Worum geht es bei öffentlich-privaten Partnerschaften? - Es geht darum, dass der Bau, die Sanierung, die Instandhaltung oder auch der laufende Betrieb von öffentlicher Infrastruktur, also zum Beispiel Straßen, Krankenhäuser oder Universitäten, privaten Investoren übertragen wird, die das sozusagen vorfinanzieren, und der Staat bezahlt dafür meist jahrelang entsprechend, oft über 20 oder 30 Jahre lang gestreckt.
Warum sind solche Partnerschaften ein Problem? Das erste Problem: Es verhält sich so, dass, obwohl Gutachten immer wieder bescheinigen, dass diese öffentlich-privaten Partnerschaftsmodelle günstiger sein sollen, als wenn das Land, der Staat selbst bauen oder betreiben würde, eine unabhängige Prüfung im Nachhinein immer wieder ergibt, dass uns diese Projekte teurer kommen, als wenn sie der Staat selbst übernommen hätte.
Um ein Beispiel zu nennen: Eine Prüfung des Bundesrechnungshofs hat ergeben, dass fünf von sechs ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau um insgesamt fast 2 Milliarden € teurer geworden sind, als wenn der Staat diese Straßen selbst hätte bauen lassen. Im Endeffekt ist es auch kein Wunder, dass ÖPP-Projekte teurer sind, weil nämlich jeder private Investor einen Gewinn erwirtschaften will und für seine Vorfinanzierung auch höhere Zinssätze an die Bank zahlen muss als das Land oder der Bund, die sehr günstige Zinssätze erhalten. Im Übrigen bedeutet das auch, dass wir, wenn diese Projekte
teurer werden, weil sie mit ÖPP realisiert werden, auf die 20 oder 30 Jahre gerechnet noch weniger Mittel zur Verfügung haben, um Investitionen zu tätigen, derer es dringend bedarf. Das heißt, ÖPP verkleinert unsere Investitionsspielräume. In Anbetracht des Zustands unserer Infrastruktur ist das nicht hinnehmbar.
Das zweite Problem ist das der Geheimhaltung und des Abbaus demokratischer Kontrolle. Wenn ein solches Bauvorhaben zum Beispiel als ÖPP realisiert wird, dann wird öffentliche Daseinsvorsorge plötzlich zum Geschäftsgeheimnis. Das heißt, die entsprechenden Verträge sind geheim. Es gibt keinen öffentlichen Zugang. Es wird auch nicht mehr im Parlament über die laufende Organisation der Maßnahme und über den Betrieb entsprechender Einrichtungen entschieden, sondern im Hinterzimmer einer Bau- oder Infrastrukturgesellschaft.