- Ja. Es glaubt doch in diesem Hohen Haus keiner ernsthaft, dass wir beim UKSH ohne ÖPP heute schon da wären, wo wir sind. Mit dem ÖPP haben wir übrigens alle zusammen - bis auf die PIRATEN - den Bestand des Klinikums mit seiner exzellenten Maximalversorgung und anerkannten Forschung und Lehre in Schleswig-Holstein gesichert. Wie gesagt: durch ÖPP.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Ich würde mich freuen, wenn wir im Finanzausschuss und mitberatend im Wirtschaftsausschuss weiter über diese Fragen diskutieren könnten. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Breyer, Sie haben in Ihrem Redebeitrag den Eindruck erweckt, oder Sie konnten damit den Eindruck erwecken, dass ÖPP dafür erfunden worden sei, Schuldenbremsen zu umgehen. ÖPP gab es schon vor der Schuldenbremse.
wollte dies nicht so stehenlassen, sodass man draußen den Eindruck haben könnte, dass ÖPP-Projekte nur ein Schuldenbremsenumgehungswerkzeug sind.
Zu Ihren Ausführungen, dass ÖPP-Projekte immer teurer werden: Auch die herkömmlichen Baumaßnahmen werden teurer als ursprünglich einmal geplant. Wenn etwas über 30 oder 40 Jahre kreditfinanziert ist, dann hat man auch keine Garantie dafür, dass nicht Teuerungen, zum Beispiel durch erhöhte Zinsen, hinzukommen.
Danke, Herr Kollege. Ich gebe Ihnen natürlich recht. Kostensteigerungen können eintreten. Die Untersuchungen der Rechnungshöfe, von denen wir hier sprechen, haben im Nachhinein aber ergeben, dass das Projekt günstiger gewesen wäre, wenn wir es selbst realisiert hätten. Dies ergab sich im Nachhinein, als alle Zahlen auf dem Tisch lagen. Man kam zu dem Ergebnis, dass auch unter Berücksichtigung aller Kostensteigerungen eine Eigenrealisierung tatsächlich deutlich günstiger gewesen wäre. Das wäre um 1,9 Millionen €, also um fast 33 %, günstiger gewesen.
- Ja, das nehme ich so zur Kenntnis, wenn die Rechnungshöfe das so festgestellt haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass es andere Projekte gibt, die als ÖPP-Projekte finanziert worden sind, bei denen man zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Man wird nicht alle so geprüft haben. Das nehme ich so zur Kenntnis.
Öffentlich-private Partnerschaften sind Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren. Sie sollen helfen, den öffentlichen Investitionsstau zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Turnhallen, Verwaltungsgebäuden oder Krankenhäusern schneller zu beseitigen. Bei den Krankenhäusern hat das Land Schleswig-Holstein ein wesentliches ÖPP-Projekt auf den Weg gebracht, den baulichen Masterplan am UKSH. Der Kollege Callsen hat dies eben erwähnt.
kann. In dieser Legislaturperiode sind nun die erforderlichen Beschlüsse gefasst worden. Mit Ausnahme der Fraktion der PIRATEN haben sich alle Fraktionen im Hause nach reiflicher Abwägung der Vor- und Nachteile dafür entschieden, mit privatem Kapital die Umsetzung des Masterplans zu realisieren. Diese Entscheidung fiel allen bestimmt nicht leicht. Uns allen war klar, dass eine Modernisierung und ein Umbau des UKSH anders nicht zu bewerkstelligen waren.
Hätten wir nach den Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der PIRATEN gehandelt, wäre es nicht zu dieser Entscheidung gekommen. Um die ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein wäre es sehr viel schlechter bestellt. Trotzdem ist uns allen hier im Hause klar, dass öffentlich-private Partnerschaften mit Vorsicht zu genießen sind. Andere Beispiele haben gezeigt, dass es einen auch sehr teuer zu stehen kommen kann, wenn man ungeprüft und blauäugig entsprechende Verträge schließt. Da bin ich ganz bei Ihnen. Insofern sind einige Forderungen aus dem Antrag der PIRATEN durchaus berechtigt und beratenswert, wenn sie nicht zum Teil sogar schon umgesetzt wurden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, im Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen Trägern der öffentlichen Verwaltung und Privaten vom 19. Juni 2007 sind bereits viele Ansätze enthalten. Und doch gibt es aufgrund der Erkenntnisse, die zwischen 2007 und heute gewonnen wurden, sicher noch viele Veränderungsbedarfe. Diese sollten wir, wie Herr Callsen es hier schon beantragt hat, ausführlich im Ausschuss beraten. Auch sollten wir in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse und das Wissen der Investitionsbank mit in unsere Beratungen und Entscheidungen einbeziehen. Als ÖPP-Portal Schleswig-Holstein steckt hier eine erhebliche Kompetenz auf diesem Gebiet, denn öffentlich-private Partnerschaften sollten nicht per se ausgeschlossen werden.
Trotz ihrer eher kritischen Haltung zu ÖPP-Projekten vertreten die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes, dass öffentlich-private Partnerschaften eine wertneutrale Beschaffungsvariante darstellen, und zwar laut Pressemitteilung von Dezember 2011. Dies gilt allen Unkenrufen zum Trotz. Allerdings werden gleichsam Forderungen aufgestellt, ich zitiere: So sollen die Partnerschaften den Nachweis erbringen, dass die Vorteilhaftigkeit dieser Beschaffungsvariante gegenüber der Eigenbesorgung der öffentlichen Hand in jedem Einzelfall objektiv und transparent nachgewiesen wird.
Die Piratenfraktion und die Rechnungshöfe fordern, dass Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, sich diese auch nicht alternativ finanziert in einer öffentlich-privaten Partnerschaft leisten darf. Das wird von meiner Fraktion so nicht vollständig geteilt. In Zeiten von Schuldenbremse und Konsolidierungshaushalten muss die öffentliche Hand die Möglichkeit haben, dringende Investitionen über ÖPP-Projekte zu finanzieren; natürlich immer unter den Maßgaben der Notwendigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Öffentlichkeit.
Es gibt also gute Gründe, diesen Antrag im Finanzausschuss und - zumindest was den Teil der Straßenbaufinanzierung angeht - gemeinsam mit dem Wirtschaftsausschuss zu beraten. Dies beantrage ich noch einmal, doppelt hält besser. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeordneten Rasmus Andresen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne sind keine Fans von öffentlich-privaten Partnerschaften. Der Kollege Dr. Breyer hat dies in seinem Redebeitrag schon angedeutet. Private Unternehmen steigen in diese Geschäfte selten als Dienst am Allgemeinwohl ein, sondern meistens, weil sie durch Renditeerwartungen Kasse machen wollen. Das ist oft nicht im öffentlichen Interesse.
Es gibt genug Projekte, die für die öffentliche Hand durch ÖPP langfristig teurer werden. Bei ÖPP-Projekten ist deshalb Vorsicht geboten, und es ist gut, dass wir grundsätzlich über den Sinn und Zweck von öffentlich-privaten Partnerschaften debattieren.
Schlechte Beispiele für ÖPP-Projekte sind zahlreich. Die Berichte der Rechnungshöfe der Länder, aber auch des Bundesrechnungshofs zeigen diese Missstände auf. Ein Beispiel, das bisher noch nicht genannt wurde, das es aber zu einem zweifelhaften Ruhm gebracht hat, ist der Ausbau der A 7 in Niedersachsen. Hier hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der Ausbau über ein ÖPP-Projekt
Aber es gibt auch positive Beispiele, diese darf man nicht unterschlagen. Die Regionalen Berufsbildungszentren hier in Kiel beispielsweise oder auch der Bau des Erweiterungsgebäudes an der Uni Flensburg sind positive Beispiele.
Wenn man dort vor Ort nachfragt, wird man dies schnell bestätigt bekommen. Fest steht nämlich, dass wir an vielen Stellen sanieren müssen. Eine Verschärfung der Schuldenbremse, die den Infrastrukturstau in die Zukunft verschiebt, ist keine Lösung. Grundsätzlich bleibt richtig, dass durch ÖPPProjekte die wahren Kosten oft verschleiert werden und in die Zukunft verlagert werden. Die Schuldenbremse wird dementsprechend umgangen. Diesen Vorwurf kann man durchaus machen.
- Liebe Kollegen König und Breyer, allerdings ist umgekehrt richtig, dass ein ÖPP-Revival durch die Schuldenbremse erst begünstigt wird, denn große Projekte sind in Zeiten von Schuldenbremsen durch eine komplett öffentliche Finanzierungen kaum noch möglich. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das beste Beispiel dafür ist das UKSH. Wir haben bei öffentlicher Infrastruktur einen Sanierungsstau im Land in Höhe von fast 5 Milliarden €. Betroffen sind Schulen, Krankenhäuser, Hochschulen, Schienen und Straßen.
Herr Kollege, auch Ihnen möchte Herr Dr. Breyer eine Frage stellen. Ich frage Sie, ob Sie diese zulassen.
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass die Schuldenbremse keine Projekte unmöglich macht, sondern dass sie lediglich fordert, sie durch entsprechende Einnahmen gegenzufinanzieren?
- Natürlich ist das richtig, nur muss man sich dann, wenn man gegen ÖPP ist, auch die Frage stellen: Wie sollen sie denn finanziert werden? Sie müssen
im Haushalt erst dargestellt werden. Das ist zum Beispiel bei einem so großen Bauprojekt, das wie die Sanierung des UKSH mehrere hundert Millionen € kostet, mit den Haushaltsmitteln, die wir haben, nicht möglich. Es gibt hier keine Fraktion, egal ob sie für oder gegen ÖPP-Finanzierungen oder für eine Zwischenlösung ist, die bisher durch Haushaltsanträge deutlich gemacht hätte, wie ein anderer Weg aussehen könnte.
Es wäre bei aller berechtigter Kritik an ÖPP-Projekten deshalb falsch, diese Sanierungsprojekte aus politischen Grundsatzerwägungen heraus nach hinten zu schieben und bestimmte Gebäude im Land verfallen zu lassen. Das wäre aus unserer Sicht mindestens genauso unverantwortlich.
Es ist deshalb aber auch falsch, die Daumenschraube bei der Schuldenbremse stärker anzuziehen. Dies ist eine Verknüpfung zur Debatte heute Morgen. Dies würde zu einer weiteren Verengung führen und uns noch weniger Spielraum für öffentliche Infrastrukturfinanzierungen lassen; zumindest wenn man es so macht und wenn man - wie Sie - ÖPPVerfahren grundsätzlich ablehnt. Sie befördern damit, dass die Schuldenbremse weiter umgangen wird. Das Land muss dann langfristig draufzahlen, und das wäre keine finanzpolitische Nachhaltigkeit. Ich stimme aber mit Ihnen darin überein, dass Wirtschaftlichkeit, politische Kontrolle und Transparenz die Voraussetzung für öffentliche Investitionen auch in Kooperation mit privaten Akteuren sein müssen. ÖPP-Projekte müssen unabhängig durch Gutachten bewertet werden; auch das ist richtig. Ein Schönrechnen darf es nicht geben.
In Ihrem Antrag enthalten sind eine ganze Reihe von Aspekten, wie zum Beispiel die doppelte Ausschreibung von Projekten als ÖPP und in der konventionellen öffentlichen Finanzierungsmethode, aber auch andere Aspekte, die wir sehr gern auch im Finanzausschuss und von mir aus auch im Wirtschaftsausschuss prüfen wollen. Dort können wir dann gern auch noch einmal über Alternativen nachdenken; denn wir sehen die grundsätzliche Kritik natürlich auch, und wir sehen auch, was insoweit in den letzten Jahren falsch gelaufen ist.
Allerdings kann man es sich nicht so einfach machen wie Sie und bei bestimmten Bauprojekten sagen: „Das wollen wir so nicht. Aber wie wir es eigentlich wollen oder ob wir es überhaupt noch wollen, darüber sind wir uns auch selbst nicht ganz sicher.“
Ganz wichtig ist für uns Grüne in diesem Zusammenhang auch der Aspekt der Veröffentlichung der Dokumente. Das ist nicht nur wichtig zur Kontrolle durch das Parlament, sondern es ist auch wichtig für das Vertrauen der Öffentlichkeit in öffentliche Bauprojekte. Auch hier liegen wir wahrscheinlich nicht allzu weit auseinander.