Mit Stammtischparolen macht man sich in diesen Tagen leicht beliebt. Aber wir wollen es uns nicht leicht machen. Keiner weiß, wie es wäre, wenn der Grexit tatsächlich käme. Für die Rhetorik beispielsweise von Herrn Strobel, der Grieche habe genug genervt, schämt man sich als deutscher Bundesbürger, wenn ein Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU so etwas sagt. Das, was Herr Scheuer zu diesem Thema gesagt hat, ist mit „bescheuert“ noch freundlich beschrieben.
Übrigens ist den Deutschen auch einmal geholfen worden. Nachdem sie den Zweiten Weltkrieg angezettelt haben, haben sie den Marschallplan und einen Schuldenschnitt bekommen. Auch das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Ich glaube, Europa sollte zusammenbleiben wollen und sich auf die Grundrechte beziehen, die wir haben, nämlich die Freiheit, die Gleichheit, die Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte und anderes. Wir haben zurzeit in Europa weiß Gott viele Probleme. Ich nenne das Fehlen einer gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik, die EU-Russland
Beziehungen vor dem Hintergrund der UkraineKrise, das bevorstehende Referendum in Großbritannien, die Demokratiekrise in Ungarn, das Erstarken nationalistischer und Nazi-Parteien. Das sind Probleme in Europa und nicht nur die fiskalischen Probleme, meine Damen und Herren. Hier geht es auch um die europäische Wertegemeinschaft und keineswegs nur um Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich glaube, dass die Herausforderungen nur gelöst werden, wenn wir uns wieder auf unsere gemeinsame Vision von Europa besinnen, ein soziales Europa, eine solidarische Wertegemeinschaft. Nationale Egoismen können wir uns nicht mehr leisten. Wir brauchen neben der Wirtschaftsunion auch eine Sozialunion.
Wir brauchen auch ein Bewusstsein für das, was wir in Europa jetzt haben. Wir haben seit Jahrzehnten in erster Linie Frieden. Daraus resultiert der Wohlstand. Die Deutschen haben davon mehr profitiert als irgendjemand anderes. Das sollten wir hochschätzen.
Leider, muss man sagen, profitieren die Deutschen auch von der gegenwärtigen Krise. Auch deshalb sind die Töne völlig unangebracht, die man zum Teil hören kann und die man in großen Lettern in Boulevardzeitungen liest, für die man sich ebenfalls schämen möchte.
Ich glaube, dass die gegenwärtige Krise eher zeigt, dass die EU dringend weitergehende Reformen braucht. Sie braucht eine gemeinsame Politik, ein starkes Parlament mit Wirkungsrechten in allen Politikbereichen, aber auch ein echtes Initiativrecht für Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie braucht mehr Demokratie, mehr europäische Öffentlichkeit und auch die Fähigkeit zum Kompromiss, um aktuelle Krisen zu bestehen und um den globalen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Eine politische Union mit handlungsfähigen demokratischen Institutionen ist das, was wir brauchen. Was wir aber überhaupt nicht brauchen, ist, dass der Primat der Politik weiter zurückgedrängt wird, dass irgendwelche Institutionen Dinge entscheiden, obwohl diese gar nicht demokratisch legitimiert sind. Die echten Entscheidungen müssen in Parlamenten und von Regierungen getroffen werden, nicht aber von anderen, die dafür überhaupt keine Legitimation haben. Genau das passiert aber.
Ich glaube, wir sollten in diesen Tagen alle sehr besonnen über die gegenwärtigen Probleme reden und uns gelegentlich auch einmal daran erinnern, wie gut es uns in Europa geht. Auch das hat damit zu tun. Dadurch nämlich haben wir viele Arbeitsplätze, und wir exportieren in andere Länder. Wenn es denen ganz schlecht geht und diese ganz abschwirren, dann ist es mit dem Wohlstand in Deutschland auch bald vorbei. Auch daran sollte man denken, wenn man solche Töne schwingt.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Dem Änderungsantrag der Union können wir schon deswegen nicht zustimmen, weil er einseitig die Griechen angreift und die Austeritätspolitik verherrlicht, die wir in Deutschland übrigens nicht gemacht haben; wir haben in Deutschland etwas anderes gemacht. Wir sollten anderen nicht Medizin empfehlen, die den Patienten umbringt, statt ihn zu heilen. - Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir Mitglieder des Studierendenparlaments der Fachhochschule Kiel und Stipendiaten der CAU Kiel von der Friedrich-Naumann-Stiftung. - Seien Sie uns alle recht herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir waren gerade mit dem Europaausschuss eine Woche lang in Brüssel und haben in einem guten Dutzend Gesprächen alle Politikbereiche gestreift und haben es nicht geschafft, in dieser einen Woche so viel Unterschiedlichkeit zustande zu bringen wie der Kollege Stegner hier in fünf Minuten.
Ich habe nicht verstanden, Herr Stegner, wen und was Sie eigentlich meinen, wenn Sie von einer Austeritätspolitik mit einem Reformverständnis sprechen, das alle Lasten auf die Bevölkerung abwälzt. Wen wollen Sie damit eigentlich angreifen? Wem werfen Sie ein solches Reformverständnis vor, das alle Lasten auf die Bevölkerung abwälzt? Das ist völliger Unsinn.
Ich glaube allerdings, dass man die übrigen Teile, die Sie in Ihrer Rede angesprochen und die zum Teil auch in Ihrem Antrag zum Tragen kommen, ganz gut am Beispiel Griechenland dokumentieren kann.
Jean-Claude Juncker hat gestern nach der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission gesagt, Griechenland habe bereits mehr internationale Finanzierung erhalten als ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Marschallplan. Aber, meine Damen und Herren, bei der derzeit geführten öffentlichen Diskussion stehen leider nur die Gewährung von Krediten und die Streckung oder der Erlass der vereinbarten Rückzahlung im Vordergrund. Die über Jahre hinweg kontinuierliche Förderung Griechenlands bei Maßnahmen für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen durch die europäische Staatengemeinschaft spielt weder bei hochbezahlten Journalisten in öffentlich-rechtlichen Medien noch bei gut dotierten Wirtschaftsprofessoren wie gestern Abend in einer Fernsehdiskussion und übrigens auch nicht bei stellvertretenden Parteivorsitzenden einzelner Regierungsparteien eine Rolle.
Dabei sind allerdings die unabdingbare staatliche Zahlungsfähigkeit, ein funktionierendes Finanzsystem, das im Augenblick übrigens ausschließlich von den europäischen Institutionen gegenüber Griechenland aufrechterhalten wird, ebenso wichtig wie die zielstrebige Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lebensverhältnisse der Menschen, hier insbesondere für die Zukunft Griechenlands.
Insoweit ist, wie ich finde, vonseiten der EU viel passiert. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren allein für Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Griechenland mehr als 40 Milliarden € zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu dem, was wir heute an Krediten diskutieren. Dabei sind nicht einmal alle bereitgestellten Mittel von Griechenland abgerufen worden, obwohl die EU Griechenland zusätzlich auch noch von zwei Dritteln der sonst erforderlichen Eigenmittel-Kofinanzierung entbunden hat.
Das hört sich alles nur nach schnödem Mammon an, wie Sie eben ja auch dargestellt haben. Aber es hat immer etwas auch mit Menschen zu tun, in diesem Fall eben auch mit den Menschen in Griechenland. Denn diese Programme dienen eben auch und insbesondere der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit mit sehr intensiven Mitteln. Wir haben doch dar
über in den letzten zwei Jahren hier vielfach diskutiert. Es geht um soziale Ausgrenzung, und es geht um bessere Bildungschancen für die Menschen.
Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren erneut für Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen in Griechenland weitere 36 Milliarden € mobilisieren. Diese Mittel werden in Griechenland auch dringend benötigt, um der griechischen Wirtschaft Impulse zu geben in einer Zeit, in der die Investitionen wegen des fehlenden Vertrauens von Investoren in eine zukunftsorientierte Regierungspolitik des Landes dramatisch zurückgegangen sind.
Die finanzielle Unterstützung für diese Politikbereiche allein wird aber nicht für eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ausreichen. Sie muss endlich unterstützt werden durch grundlegende Reformen durch die griechische Politik, um die seit Langem bestehenden strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft und vor allem der griechischen Verwaltung zu beseitigen.
Ich bin deshalb auch sehr dankbar und froh darüber, dass sich die Kommission dazu durchgerungen hat, einen zusätzlichen Dienst anzubieten, bei dem die Staaten, die das anfordern - hier ist im Wesentlichen Griechenland gemeint -, zusätzliche Verwaltungsunterstützung aus der Europäischen Kommission bekommen, um Verwaltungs- und Strukturreformen zu bewältigen und auf den Weg zu bringen, um wirtschaftspolitische Steuerungsprozesse in Gang zu bringen, um die Einnahmeverwaltung zu unterstützen sowie die Verwaltung von öffentlichen Finanzen und die Verbesserung von Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen.
Dies ist die Aufgabe. - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Nach anfänglichen Erfolgen sind die bisher eingeleiteten Reformen dort wieder ins Stocken geraten, weil eine Regierung ihrem Volk versprochen hat, sie könne bedingungslos auf Finanzmittel der Euroländer zugreifen. Das unterscheidet sie von anderen Ländern, die den Rettungsschirm inzwischen wieder verlassen haben. Die Lebensbedingungen für die Menschen in Grie
chenland werden sich aber erst nachhaltig verbessern, wenn der Staat leistungsfähig ist. Das eine bedingt das andere.
Unsere Währungsunion wird nur dann stabil bleiben und sich auch den übrigen Themen wieder zuwenden können, wenn wir eine Gemeinschaft gemeinsamer Werte und klarer Regeln bleiben. Wir sind bereit, diesen Beitrag zu leisten. Die griechische Regierung auch?
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Fraktionsvorsitzende, die Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation in Griechenland ist zurzeit erschreckend. Bei aller unterschiedlicher Bewertung der Lage und auch der Schuldfrage, oder wie immer auch wir es nennen, ist das ein Fakt. Mittlerweile ist die Versorgungslage so schlecht, dass sogar das Auswärtige Amt dazu rät, Medikamente und ausreichend Bargeld mitzunehmen. Gleichzeitig stranden Tausende Flüchtlinge an griechischen Inseln und werden von den Griechen versorgt. Es wird geteilt, was noch vorhanden ist, aber das ist zu wenig.
Es gibt viele Baustellen und Krisen in Europa. Herr Stegner hat sie zum Teil aufgezählt: Jugendarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Flüchtlingsströme, Angst vor dem IS, der Konflikt mit Russland und einiges mehr. Viele Menschen in ganz Europa fragen sich: Kann ich wirklich noch von der EU profitieren, und können die Politikerinnen und Politiker in Europa die Probleme lösen? Am offensichtlichsten ist dieser fressende Zweifel in England, Ungarn und natürlich in Griechenland.
Nationalpopulistische Parteien wie die AfD gibt es in ganz Europa. Diese Populisten sind meiner Meinung nach ein Grund dafür, warum selbst diejenigen, die das Projekt noch vor Jahren mit vorangetrieben haben - auch die Kolleginnen und Kollegen in der CDU -, nun zumindest zum Teil so verdruckst sind: Die Angst davor, dass ein Zuviel an Europa das Ende von Europa bedeuten könnte, weil man die Bevölkerung nicht mehr mitnehmen könne.
Das öffentliche Bild ist geprägt von Halbwahrheiten: Wir Steuerzahler zahlen für die reichen Rentner in Griechenland. Dabei gibt es auch Zusammenhänge zwischen unserer guten wirtschaftlichen Lage und der schlechten im Süden Europas.