Das öffentliche Bild ist geprägt von Halbwahrheiten: Wir Steuerzahler zahlen für die reichen Rentner in Griechenland. Dabei gibt es auch Zusammenhänge zwischen unserer guten wirtschaftlichen Lage und der schlechten im Süden Europas.
Meine Damen und Herren, ein soziales Europa, ein solidarisches Europa lässt sich nicht durch nette Worte herbeireden. Es muss gelebt werden. Dazu braucht es politischen Willen. Bei den Verhandlungen um die Zukunft Griechenlands in den letzten Wochen schien dieser Wille ein wenig abhandengekommen zu sein, und zwar auf beiden Seiten.
Die Europäische Union lockt mit einem Wohlstandsversprechen: Wer mitmacht, profitiert. Das war der Kerngedanke bei der Einrichtung des gemeinsamen Binnenmarktes. Nationale Kompetenzen werden an supranationale Behörden abgegeben. Jeder gibt etwas auf, damit am Ende alle mehr haben.
Meine Damen und Herren, ich finde, Griechenland musste in den letzten Krisenjahren sehr viel aufgeben. Es musste viel mehr Kompetenzen als alle anderen Länder abtreten. Vom Wohlstandsversprechen ist nicht mehr viel übriggeblieben. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich Griechenland nicht an verbindliche Regeln gehalten hat und aus unserer Sicht zu zögerlich bei der Umsetzung der Reformen war.
Meine Damen und Herren, Griechenland hat Fehler gemacht, aber die europäischen Partner vielleicht auch: Kam der Euro zu früh? Kann man eine Währungsunion bilden, ohne sich auf anderen Politikfeldern anzunähern? Brauchen wir größere politische und vor allem auch wirtschaftspolitische Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in Brüssel? Ist die Demokratie in den europäischen Institutionen stark genug?
Wir Grüne fordern mehr Kompetenzen für das Europäische Parlament, mehr Transparenz und mehr Demokratie bei den europäischen Gesetzgebungsprozessen und eine Stärkung der Institutionen auf europäischer Ebene.
Ich denke, zu diesem Punkt gibt es keine wirkliche Einigkeit in Europa. Die einen sagen: Wir geben schon viel zu viele Kompetenzen nach Europa ab. Andere sagen: Es muss enger zusammenwachsen. Der Traum von offenen Grenzen mit ERASMUSStudium in allen Großstädten der Welt ist ein ande
rer, als ihn viele Bevölkerungsteile in den gleichen Städten haben, die sich vom Wohlstandsversprechen abgehängt fühlen. Das ist in Europa so, das ist in England, in Frankreich und in fast allen Ländern Europas so. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen, denke ich, an allen Stellen wieder für mehr Europa werben statt für weniger.
Meine Damen und Herren, Politik ist auch Befindlichkeit. Neben der Sachebene gibt es immer auch die Stimmungslage. Diese Stimmung wurde von beiden Seiten mit wirklich schlimmen Beleidigungen ordentlich angeheizt, zum Teil vermutlich wirklich aus tiefster Verärgerung, zum Teil aber auch, um das eigene Klientel zu bedienen, das Klientel in Athen und das Klientel in München.
Meine Damen und Herren, was wir jetzt brauchen, sind erstens neues Vertrauen in Griechenland und im Rest der europäischen Länder, zweitens Reformen, die nicht zulasten der Ärmsten im Land gehen, drittens Investitionen in Griechenland, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, Wind und Sonne für den europäischen Strommarkt. Viertens müssen wir auch über die Schulden sprechen. Denn es ist so klar wie das Mittelmeer: In absehbarer Zeit werden sie nicht abgebaut werden können. Deshalb brauchen wir eine gesamteuropäische Lösung auch für die Altschulden in Europa. Wir brauchen einen europäischen Altschuldentilgungsfonds.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte schon, die Welt schaut auf uns und auf das, was wir hier debattieren und beschließen werden.
Unabhängig von dieser Frage bin ich - das möchte ich ausdrücklich sagen, Herr Kollege Dr. Stegner dafür dankbar, dass Sie, unabhängig davon, dass ich zu verschiedenen Passagen Ihrer Ausführungen
anderer Meinung bin, diesen Beitrag, der auch Emotionen auslösen kann, vergleichsweise sachlich gehalten haben. Ich möchte jetzt die Unterschiede zwischen Ihrer Auffassung und meiner Auffassung deutlich machen.
Zunächst einmal müssen wir feststellen, dass Europa Russland, die Ukraine und andere Länder mehr umfasst, dass die Europäische Union aus 28 Staaten besteht und die Eurozone aus 19 Ländern. Man muss das auseinanderhalten, damit man nicht, wenn man über Europa spricht, Irritationen bei denjenigen auslöst, die sich mit dem Thema beschäftigen.
Momentan reden wir über die Frage, ob es innerhalb einer gemeinsamen Währungszone möglich ist, dass die Nationalstaaten, die ja für ihre eigene Politik, für die Fiskalpolitik sowie die Sozial- und Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, dies in einem gemeinsamen Raum noch unterschiedlich handhaben können. Ökonomen werden sagen, auf Dauer gehe das nicht, weil sonst die Spannungen so groß würden, dass die sozialen Systeme auseinanderfliegen. Der Geburtsfehler der Eurozone, der sich bis heute fortsetzt, ist, dass die Kompetenzen für gemeinsame Regelungen in der Fiskalpolitik sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht auf eine wie auch immer geartete europäische Institution übertragen worden sind.
Das ist eine Wegscheide. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Vereinigten Staaten von Europa wollen, wofür ich bin, aber viele in meiner Partei nicht, oder ob wir einen losen Staatenbund wollen, der sich unter dem gemeinsamen Dach Europäische Union in irgendeiner Art und Weise versammelt hat. Wir können das momentan daran sehen, dass sich die Briten, die Schweden und andere bei der Frage der Brückenfinanzierung schon auf den Standpunkt zurückgezogen haben, sie seien dafür nicht verantwortlich und Mittel, die sie für die Europäische Union insgesamt zur Verfügung gestellt hätten, nicht dafür verwendet werden dürften, Staaten der Eurozone zwischenzufinanzieren. Das sei Aufgabe der Eurozone insgesamt.
Wenn wir beachten, dass die Staaten selber für das verantwortlich sind, was in ihrem eigenen Territorium geschieht, dann muss man sich die Frage stellen, warum es in Griechenland so weit gekommen ist, wie es nun einmal gekommen ist. Es ist nicht so, dass die anderen Nationalstaaten der Eurozone den Griechen die Schulden quasi aufgedrängt hätten, die sie aufgenommen haben. Dagegen würden wir uns auch wehren. Es ist auch nicht so, dass man den Griechen nicht versucht hätte, zu erklären, wie vernünftige staatliche Strukturen aussehen, wie
Wettbewerb und Innovation vernünftig organisiert werden können. Entscheidend ist nur, dass die griechische Politik unter welcher Regierung auch immer diesen anerkennenswerten Vorbildern aus anderen Ländern nicht gefolgt ist.
Deshalb finde ich es unverantwortlich und geradezu beschämend, dass die griechische Regierung unter der Führung von Herrn Tsipras beispielsweise zulässt, dass die deutsche Bundeskanzlerin - übrigens frei gewählt durch das deutsche Volk und das Parlament - in Nazi-Uniform abgebildet, Herr Schäuble als Blutsauger tituliert und erklärt wird, die europäischen Institutionen, die Griechenland in den letzten Jahren unterstützt und ihnen geholfen haben, seien die Blutsauger. Als Herr Varoufakis, der einmal Finanzminister war und von einigen von Ihnen in Berlin hofiert wurde, erklärt hat, es sei ein Verbrechen gewesen, Griechenland noch Kredite zu geben, war meine Reaktion: Dann kriegen Sie eben keine mehr. Sie brauchen aber Kredite; denn wenn sie keine Kredite bekommen, bricht dieses Staatswesen komplett auseinander.
Wir reden momentan nicht über humanitäre Hilfe. Wir schicken gerne Medikamente dorthin und stellen Suppenküchen auf, wenn es darauf ankommt. Das würden die Griechen aber wahrscheinlich gar nicht zulassen, weil sie ja schon nicht zugelassen haben, dass deutsche Finanzbeamte sich dort um den Aufbau einer ordentlichen Steuerverwaltung bemühen. Auch das muss man wissen. Würde und Stolz haben für diese Nation eine große Bedeutung. Aber auch das ist keine Einbahnstraße.
Wenn wir denn schon helfen, dann müssen wir schauen, in welchem rechtlichen Rahmen dies geschehen kann. Das Schlimmste, was Europa passieren kann, ist, dass wir unsere eigene Rechtsordnung nicht mehr beachten,
weil alle anderen dann glauben, sie könnten in gleicher Weise mit großer Selbstverständlichkeit dagegen verstoßen. Ich habe momentan ein Problem, dass sich nicht mit einem Federstrich nach dem Motto beseitigen lässt: Wir wollen gerne Hilfe leisten. - Wer will das nicht? Die Regelungen, die für Griechenland angedacht sind, sprengen den Rechtsrahmen, den die Europäische Union und vor allem die Eurozone sich selbst gesetzt haben.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Krediten aus dem ESM ist erstens die Schuldentragfähigkeit. Erforderlich ist also die Aussicht, dass sich mit den Maßnahmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes verbessern lässt.
Zweite Voraussetzung ist eine Bedrohung der Eurozone insgesamt. Diese kann man momentan aber nicht erkennen, zumal dies von allen Beteiligten einschließlich der griechischen Regierung öffentlich anders erklärt worden ist. Es wird ein Riesenproblem werden, das zu tun.
Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Dr. Stegner: Wenn Sie in Deutschland zur gleichen Zeit ein Referendum abgehalten hätten, dann hätten 80 % bis 90 % der Menschen Nein gesagt. Deshalb ist Demokratie auch keine Einbahnstraße. Man kann sich als griechische Regierung nicht hinstellen und sagen: Unser Volk hat entschieden, wir wollen Unterstützung, aber ohne jede Form von Gegenleistung.
- Doch. Das haben sie. Beim Referendum ging es genau um die Frage: Wollt ihr das Diktat der europäischen Institutionen zurückweisen? Ja oder nein?
- Ja. Gestern im Parlament ist anders abgestimmt worden. Ich bin aber gespannt, ob eine Regierung, die selbst erklärt, dass sie an dieses Programm nicht glaubt, in der Lage ist, dieses Programm einigermaßen ordentlich umzusetzen.
Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. Ich will nur noch sagen: Was hätten wir gemacht? Herr Dr. Stegner, dabei sind wir gar nicht weit auseinander. Das ist ganz interessant. Hätten wir in Griechenland etwas zu sagen und müssten denen etwas auferlegen, dann wäre der Vorschlag einer Mehrwertsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt völlig kontraproduktiv, weil dadurch die rezessiven Tendenzen verstärkt worden würden.
Ich hätte gesagt, das Erste, was fallen muss, ist das Reederprivileg in der griechischen Verfassung. Das Zweite, was fallen muss, ist die Privilegierung der orthodoxen Kirche. Das Dritte, was fallen muss, sind die Privilegierungen der dortigen Parteien und anderer Dinge mehr. Es gibt sieben Punkte. Im Europäischen Parlament ist ziemlich deutlich dokumentiert worden, was notwendig wäre.
Solange das nicht umgesetzt wird, werden wir große Schwierigkeiten haben, die wirtschaftliche Tragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen.
Herr Dr. Stegner, eines ist klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg ist in Deutschland kein Lastenausgleich eingeführt worden. Wie wäre es denn, wenn man in Griechenland einen Lastenausgleich unter Beteiligung der wirklich Reichen, von Immobilienbesitzern und anderen, beschließen würde - über zehn Jahre gestreckt -, um der Haushaltsmisere Herr zu werden? Wenn es keine Veränderungen gibt, sind dies Transferleistungen, die nach dem ESM verboten sind. Wenn wir zu einer dauerhaften Transferunion kommen, dann würde der europäische Gedanke in ganz Europa massiv diskreditiert werden. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir diese Debatte führen, wenngleich die Beiträge zeigen, dass wir eigentlich viel mehr Zeit bräuchten, um all diese Punkte tatsächlich zu diskutieren.
Ich will noch einmal auf unsere Tagung in Brüssel Bezug nehmen. Mir ist dabei aufgefallen, dass die griechische Regierung natürlich Sachen macht, die in keiner Weise zu tolerieren sind. Trotzdem war es in Brüssel reine Schwarzmalerei. Das war ein Griechenland-Bashing quer durch die Institutionen. Man musste die „New York Times“ oder die „International Herald Tribune“ lesen, um auch einmal andere Töne zu hören.
Dann habe ich gedacht: Warum diskutieren wir das? Ist das jetzt der Versuch vom Kollegen Stegner, das linke Profil der SPD in Schleswig-Holstein zu schärfen?