Nun möchte ich zum Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW sprechen, aber nicht zum Antrag der Fraktion der CDU; denn dieser ist für uns nicht akzeptabel. Herr Stegner, bei dem, was Sie ausgeführt haben, sehe ich einen Widerspruch. Dadurch wird dann auch vielleicht eine unterschiedliche Positionierung oder Einschätzung erklärt.
Das Hilfsprogramm, das Sie als Küstenkoalition begrüßen, das nun verhandelt werden soll und ein Volumen in Höhe von ungefähr 85 Milliarden € umfasst, ist letztlich die Fortsetzung einer einseitigen Austeritätspolitik zulasten der griechischen Bevölkerung. Also passt es nicht zusammen, wenn Sie sich im gleichen Antrag gegen eine einseitige Austeritätspolitik aussprechen. Vielleicht können Sie das nachher noch einmal aufgreifen.
Deswegen sollte es uns zu denken geben - jedenfalls mir gibt es zu denken -, dass zum Beispiel der IWF, der im Rahmen der zukünftigen Finanzierung der Kredite ja auch gefragt werden wird, gesagt hat: Griechenlandschulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bisher vorgesehen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben die Koalitionsfraktionen begrüßt. Ich hätte gerne eine Definition oder eine Erläuterung von Herrn Kubicki oder Herrn Stegner gehört, was denn gerade in der Großen Koalition im Hinblick auf die morgige Abstimmung passiert. Außerdem hätte ich gerne eine Stellungnahme zu dem wiederholt von Bundesfinanzminister Schäuble geäußerten Vorschlag eines Grexit auf Zeit.
Ich erwähne noch einmal den IWF. Dieser hatte drei Optionen in den Raum gestellt. Verlängerung der Zeit, in der das Land Unterstützung bekommt und diese zurückbezahlen muss. Eine Schuldenlaufzeit von 50 oder 75 Jahren. Das heißt im Klartext: einen Schuldenerlass.
Ich gehe noch weiter in der Diskussion; denn es geht gar nicht mehr um Griechenland. Es geht um Südeuropa beziehungsweise um die gesamte EU. Wir sollten einmal überlegen, ob wir so etwas wie einen Marshallplan 2.0 brauchen, um die Krise langfristig zu bewältigen. Heute ist klar, dass nicht nur Griechenland ein Wiederaufbau- und Stabilisierungsprogramm benötigt.
Zur Ehrlichkeit in der Debatte - diese habe ich in Brüssel, aber auch in den vergangenen Monaten der politischen Auseinandersetzung vermisst - hätte aus meiner Sicht beigetragen, wenn die EU-Mitgliedstaaten zumindest klar eingestanden hätten, dass
Griechenland ganz bewusst aus politischen Gründen in die Währungsunion aufgenommen worden ist. Wenn man das so ehrlich gesagt hätte, dann wäre auch klar gewesen, dass sich die EU ihrer finanz- und währungspolitischen Verantwortung für damalige Entscheidungen früher hätte stellen müssen. Dabei wäre auch Selbstkritik notwendig gewesen.
Ich möchte jetzt nichts zur humanitären Flüchtlingskatastrophe sagen, die katastrophal ist. Wie kommen wir aber als solidarische Wertegemeinschaft zur Ankündigung eines sozialen Europas? Dabei bin ich im Dissens zum Kollegen Stegner. Die Griechenlandpolitik der Kanzlerin, die Sie als Koalitionspartner mittragen, steht aus meiner Sicht nicht mehr im Zeichen von Adenauer und Kohl,
sondern ganz im Zeichen der deutschen Finanzinteressen. Herr Kollege Stegner, das macht mich sehr nachdenklich. Das ist die Renationalisierung der deutschen Europapolitik. Auch darüber müssen wir reden.
Ich habe nichts gegen eine gemeinsame Vision für Europa, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Aber wenn, dann müssen wir auch über das Juncker-Programm reden. Sie kennen solidar, einen solidarischen europäischen Zusammenschluss. Dieser kritisiert ausdrücklich, dass die Juncker-Strategie Europa 2020 die europäische Sozialagenda abgeschafft hat. Wenn es nach dem Mantra „erst Wachstum und Wirtschaft und dann irgendwann Umverteilung“ weitergeht, dann wird der soziale Aspekt viel zu spät berücksichtigt, nämlich erst ab 2020.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mich hat es entsetzt. Die Diskussion ist gestern Abend erwähnt worden. Wenn der Staatssekretär von Herrn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt: „,Europa muss realistischer werden.‘ Es habe“ nach dem Zweiten Weltkrieg „berechtigterweise eine Zeit der ‚Pathos- Europäer‘ gegeben. Diese sei aber nun langsam vorbei“, dann erschrickt mich das, weil das das Friedensprojekt Europa zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft degradiert.
Das ist ein Rückschritt in die Zeit vor dem Maastricht-Vertrag. So einfach kann man 23 Jahre gemeinsame europäische Geschichte nicht wegwer
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor sechs Jahrzehnten begann eine leise Revolution, die einen Großteil des Kontinents verändert hat: Die Europäische Union hat gezeigt, dass es geht, Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität miteinander zu verbinden. Vieles sehen wir heute als selbstverständlich an. Wenn wir zurückblicken, wird uns bewusst, dass es eben doch alles andere als selbstverständlich ist.
Die Europäische Union hat sich nicht vom Weg abbringen lassen und ist immer wieder für Frieden und Menschenrechte eingestanden. Unser Auftrag ist es, genau hinzusehen und daran zu appellieren, dass dies auch in Zukunft so sein soll.
Für uns als SSW ist eine fortschrittliche Minderheitenpolitik ein untrennbarer Teil von funktionierenden Menschenrechten. Entscheidend ist es, Vorbilder zu schaffen und gleichzeitig Anreize geben zu können, für eine friedliche und ebenbürtige Minderheitenpolitik innerhalb der gesamten EU.
Mit Blick auf die hiesige Medienlandschaft und die derzeitige Debatte möchte ich eines vorwegschicken: Für uns als SSW gilt die absolute Solidarität den Menschen in Griechenland, die seit Generationen mit Korruption, Missmanagement und schwindenden Sicherheiten zu kämpfen haben.
Wie groß das Schuldenloch der Griechen tatsächlich ist, wissen wir nicht. Doch die Vermutung liegt nahe, dass es riesig ist und seit Jahren gewachsen ist beziehungsweise fortbestanden hat. Dies ist mit Sicherheit kein Geheimnis. Alle haben es gewusst.
Wenn in der EU derzeit überall von der Krise gesprochen wird, sollte man sich erinnern, wo diese Schuldenserie eigentlich angefangen hat. Begonnen hat alles mit der Aufnahme der jeweiligen Mitgliedstaaten und die Einführung des Euros. Griechenland war quasi von Anfang an dabei und verabschiedete die eigene Währung im Jahre 2001.
Nationen, die es gewohnt waren, in die eigene Währungspolitik einzugreifen, konnten dies nun nicht länger tun. Man versucht auf einer dünnen
Basis, eine gemeinsame Währungspolitik überzustülpen. Dass das vielleicht nicht die beste Idee war, kann man in diesen Wochen augenscheinlich erkennen. Leider wird zu wenig über mögliche Strukturfehler oder wirtschaftliche Sackgassen gesprochen. Wir vom SSW vermissen den Willen der höheren europäischen Ebenen, auch einmal vor der eigenen Tür kehren zu wollen und sich einzugestehen, dass politische motivierte Aufnahmen in den Euroraum nicht unbedingt wirtschaftlich sinnvoll sein müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Griechen selbst.
Was wir an dieser Stelle feststellen müssen, ist, dass die Situation in Griechenland nun eskaliert ist. Es ist nun längst keine wirtschaftspolitische Frage mehr, sondern das ist eine geopolitische Frage geworden. Wir als EU-Mitgliedstaaten müssen bereit sein, Risiken zu tragen. Das schließt nicht aus, den Griechen im Gegenzug auch etwas abzuverlangen.
Ob es von der Regierung in Athen richtig war, so hoch zu pokern, ist fraglich. Das Provokationsniveau hätte ohne Zweifel kaum höher sein können allerdings von beiden Seiten. Da hat sich niemand in irgendeiner Art und Weise mit Ruhm bekleckert.
Wenn man also will, dass die Griechen in einem gewissen Grad ihren Verpflichtungen nachkommen können, kann man ihnen auch nicht wirtschaftlich das letzte Bein abreißen; ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit muss bestehen bleiben. Denn die Gesellschaft hat schlichtweg ihre Ansprüche - auch in Griechenland.
Das für uns derzeit denkbarste Modell wäre eine Umstrukturierung der Kredite und Zinszahlungen, und in diese Richtung bewegt sich das Ganze ja auch. Aus Respekt vor den Portugiesen, Iren und anderen Mitgliedsstaaten, kommt ein vollständiger Schuldenschnitt aus unserer Sicht jedenfalls nicht infrage. Allerdings: Einem teilweisen Schuldenschnitt und einem richtigen gemeinschaftlichen Plan, wie man der Situation in Griechenland Herr werden kann, steht aus meiner Sicht nichts im Wege.
Klar ist, dass es Hilfe nur geben kann, wenn der Wille da ist, auch etwas dafür zu tun. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft. Die Wirtschaft sollte da eigentlich nur Mittel zum Zweck sein.
Eine Solidargemeinschaft kann es nur als Ganze geben. Was nicht funktioniert, ist eine Situation, in der sich einige Mitgliedstaaten einfach abmelden und so versuchen, sich den Aufgaben zu entziehen. Ein solches Handeln lehnen wir klar ab.
Was wir nicht nur in den vergangenen Wochen beobachten konnten, ist, dass das Verbundenheitsgefühl zum Nationalstaat immer noch sehr ausgeprägt ist. Die nationalstaatlichen Interessen sind allgegenwärtig und unterscheiden sich deutlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Die Interessen sind naturgemäß auf völlig unterschiedlichen Sichtweisen aufgebaut.
Die nationalen Interessen haben einen enormen Einfluss auf das Agieren auf EU-Ebene. Die immer weiter praktizierte Abgabe von Souveränität auf immer höhere Ebenen der EU hat sich aus unserer Sicht nicht bewährt.
Alles in allem müssen wir uns heute im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf europäischer Ebene unangenehme Fragen stellen, auf die wir keine schnellen Antworten haben. Der gesellschaftliche Auftrag ist klar formuliert. Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Aber diese Werte müssen sowohl für Griechen und alle anderen gelten. Nur dann, meine Damen und Herren, erhalten wir auch die EU als Wertegemeinschaft.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Dr. Ralf Stegner das Wort.
Ich bitte den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, diese Gelegenheit zu nutzen, um dem Präsidium mitzuteilen, wie mit Anträgen umzugehen ist. Denn bisher gibt es keine Anträge zu den Anträgen.
Herr Präsident, wir würden gern über unseren Antrag in der Sache abstimmen. Wir wollen dem Antrag der Union nicht zustimmen, sondern unseren zur Abstimmung stellen.
Ich wollte aber, weil das in der Debatte ist, auf die Beiträge der Kollegen Kubicki und Wiegard eingehen. Herr Kollege Kubicki, die Sozialdemokratie ist seit ihrem Heidelberger Parteitag 1925 für die Vereinigten Staaten für Europa. Mit Blick auf „links“ ist es übrigens ein Fortschritt für mich, nicht Nationalist zu sein, sondern Internationalist. Deswegen ist es aus meiner Sicht richtig, wenn wir für mehr Europa eintreten.
muss aber auch sagen: Auch das, was die Ungarn mit der Pressefreiheit machen, hat mit dem Rechtsrahmen nichts zu tun. Was Rumänien mit dem Umgang mit den Sinti macht, hat mit dem europäischen Recht nichts zu tun. Vieles andere in anderen Staaten auch nicht. Deswegen würde ich das nicht einseitig auf Griechenland angewandt sehen wollen, sondern das gilt leider in vielerlei Hinsicht.
Sie haben auch recht mit Ihren Überlegungen, wie vermutlich ein Referendum in Deutschland ausgehen würde. Das kann allerdings nicht der Maßstab dafür sein, wie wir Politik machen. Wir sind in einer repräsentativen Demokratie. Natürlich wird das auch durch die großen Lettern in Boulevardzeitungen aufgeheizt. Ich finde das problematisch; das muss ich ehrlich sagen.
Ich habe keine Sympathie für die Tsipras-Regierung; auch das will ich Ihnen ehrlich sagen. Aber die Vorgängerregierungen inklusive der Pasok-Leute waren leider korrupt. Die Alternative zu Tsipras ist heute die Nazi-Partei der Morgenröte. Deswegen kann man sich nicht wünschen, dass der Staat dort scheitert, sondern muss zu einer vernünftigen Lösung kommen.
Aber ansonsten haben Sie manches gesagt, dem ich zustimmen kann. An anderen Stellen bin ich unterschiedlicher Meinung.