Vielen Dank, Herr Kollege. Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: In Ihrer Regierungszeit haben Sie nicht gewusst, wie viel Erhaltungsdefizit im Straßenbau war, deshalb haben Sie so wenig eingesetzt, und jetzt kritisieren Sie, dass wir Geld einsetzen, weil wir jetzt wissen, wie hoch der Schaden ist? Ist es besser, es nicht zu wissen? Und ist Ihre Politik des Nichtwissens am Ende dann für Sie besser als die Politik des Wissens?
- Herr Kollege Dr. Tietze, Sie sind ja hoch gebildet, aber ich glaube, ich habe nicht Chinesisch gesprochen. Ich habe ganz klar gesagt, dass deutlich mehr möglich und notwendig wäre, dass Sie das aber eben nicht tun, dass Sie ganz andere Möglichkeiten haben als wir zu Zeiten der Wirtschaftskrise und dass Sie eben mehr aus dem machen müssen, was Sie haben. Das ist genau der Punkt.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3191 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
- Ja, wir können darüber abstimmen. Herr Callsen beantragt, zusätzlich zum federführenden Wirtschaftsausschuss mitberatend an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Neinstimmen ist dieses mehrheitlich so angenommen.
Kindeswohl sicherstellen: Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3185
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Ralf Stegner von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Vorgänge im Friesenhof in den vergangenen Wochen ist viel geschrieben und gesprochen worden. Sehr schnell wurde aber deutlich, dass für einige Akteure weniger die Jugendlichen und eher die Aktenführung im Sozialministerium von größerem Interesse sind.
Lassen Sie mich festhalten: Es mag Kommunikationsfehler innerhalb der Landesverwaltung gegeben haben, es besteht aber überhaupt kein Zweifel daran, dass diese aufgeklärt werden: Sowohl vonseiten der Landesregierung wie auch von den Koalitionsfraktionen wird dazu alles getan, was notwendig ist. Sozialministerin Kristin Alheit hat in der Frage einer möglichen Aktenmanipulation mit dem Einschalten der Staatsanwaltschaft zügig und verantwortlich gehandelt. Der Vorwurf, wir hielten Akten zurück, ist falsch. Die Akten liegen dem Sozialausschuss derzeit vertraulich zur Einsicht vor. Ich betone: vertraulich! Diese Bemerkung ist leider nach den Veröffentlichungen der letzten Tage notwen
Wenn wir jetzt hören, dass die Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbereitet, halten wir dies selbstverständlich für in Ordnung. Ich denke, das ist eine unnötige Verschwendung finanzieller und personeller Ressourcen, aber tun Sie, was Sie nicht lassen können.
Ich glaube, Ihnen geht es in erster Linie darum, die Sachdebatte zu vermeiden. Ihre Einlassungen, meine Damen und Herren von der Opposition, zum Schicksal der Jugendlichen wären weitaus glaubwürdiger, aber da herrscht Fehlanzeige. Denn wie Sie sich den Kinder- und Jugendschutz vorstellen, darüber haben wir in den vergangenen Wochen wenig bis nichts gehört. Dabei erinnere ich mich durchaus an Vorschläge für Jugend-Taskforces und Diskussionen über Bootcamps und geschlossene Heimunterbringung - die wir übrigens falsch finden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie uns endlich einmal über den Kern des Themas sprechen, nämlich die Kinder- und Jugendhilfe. Dialogorientiert wie diese Landesregierung ist, hoffe ich, dass Sie vielleicht doch an den Ideen teilhaben mögen. Wir haben von Sozialministerin Kristin Alheit Maßnahmen genannt bekommen, die der Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes in Einrichtungen dienen und die Optimierung von Abläufen innerhalb der Verwaltung verbessern werden. Das ist die richtige Konsequenz aus den Ereignissen im Friesenhof. Sie werden von uns ausdrücklich unterstützt. Es geht nämlich darum, die Demokratie in der Heimerziehung zu stärken und den Kinderschutz auf allen Ebenen auszubauen.
Erstens. Wir müssen dringend die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen überprüfen. Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um das Kindeswohl zu sichern und den staatlichen Schutzauftrag angemessen wahrnehmen zu können.
Zweitens. Wir brauchen landesrechtliche Regelungen mit der Zielsetzung einer angemessenen Personalausstattung in Einrichtungen, aber auch Qualitätsstandards müssen konkretisiert werden.
gebracht. Wir reden hier über harte, schwierige Arbeit: Wie oft werden die Mitarbeiter angelogen, wie schwer ist es, berechtigte von unberechtigten Vorwürfen zu unterscheiden?
Viertens. Wir erwarten eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den entsendenden Jugendämtern, den Jugendämtern vor Ort und der Heimaufsicht. Das kann nicht alles nur telefonisch aus hunderten Kilometern Entfernung passieren.
Fünftens. Dazu gehört ein unabhängiger direkter Ansprechpartner, zum Beispiel eine Ombudsperson, an die sich Jugendliche in öffentlichen Einrichtungen auch wenden können. Das wäre eine Hilfe für die Betroffenen, sich schnell in Notsituationen Unterstützung zu holen. Das lehren uns die Ereignisse vom Friesenhof.
Darüber hinaus schlagen wir einen Runden Tisch zur Situation der Heimerziehung vor, der die aktuelle Situation von Kindern und Jugendlichen in stationären Angeboten in Schleswig-Holstein mit Expertinnen und Experten diskutiert. Hieraus versprechen wir uns wichtige Erkenntnisse für die künftige Heimerziehung, wie übrigens auch aus den Beratungen des Landesjugendhilfeausschusses. Und da wir die Ergebnisse nicht vorwegnehmen wollen, können wir uns mit dem Änderungsantrag von PIRATEN und CDU auch nicht anfreunden, denn erst sollte geredet und dann die Schlussfolgerungen gezogen werden.
Einmal mehr zeigt sich: Während die Opposition noch zwanghaft mit Skandalisierungen beschäftigt ist, geht es uns um die Sache. Erste konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch und dürfen gern diskutiert werden. Wir sind gespannt und hoffen, dass Sie das Thema ernst nehmen.
Ich will eines noch zum Schluss sagen: Wir wissen aus der traurigen Geschichte der Heimerziehung der letzten Jahrzehnte, wie schwierig das alles ist und was es alles gegeben hat, was auch zur traurigen Geschichte gehört. Der Ministerpräsident muss heute immer noch viele Entschuldigungsbriefe an diejenigen schreiben, bei denen es teilweise erst nach Jahrzehnten Aufklärung gegeben hat. Das ist sicher heute alles besser geworden, und trotzdem ist es eine schwierige Sache. Wir haben es auch nicht mit einfachen Jugendlichen zu tun.
Ich kann nur sagen: Es ist viel zu leicht, eine Konzession zu bekommen, es ist viel zu schwer, sie wieder zu verlieren. Wir müssen dem Primat des
Kinder- und Jugendschutzes hier den Vorrang gegenüber wirtschaftlichen Interessen geben. Darum geht es der Koalition. Uns geht es um das Wohl der Kinder und Jugendlichen. - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede mit einem Zitat der Landesjugendministerin Schäfer aus Nordrhein-Westfalen. Das lautet:
„Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen … einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen. Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.“
Damit begründete sie am 10. Mai 2015 ihren Antrag an die Jugend- und Familienministerkonferenz in Perl. Hintergrund für ihr Handeln und ihre Gedanken waren auffällige Ereignisse in Gelsenkirchen, aus denen sie das Erfordernis ableitete, die Rechte der Heimaufsicht zu stärken.
Nun kann man sich zielführend auch darüber unterhalten, wie schnell eine Ministerin sein muss, wenn durch eine unzureichende Heimaufsicht das Wohl von Kindern und Jugendlichen gefährdet oder gar ausgehebelt ist. Das werden wir in Schleswig-Holstein im Wege eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses tun, um festzustellen, wo hier persönliche und politische Verantwortung festzumachen ist.
Hier geht es aber um etwas anderes. Neben der Untersuchung von Abläufen sind mir vor allem die Strukturen wichtig, die zu sogenannten Affären führen. Auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg - ich erinnere an den wohl größten Heimskandal in Deutschland, die Haasenburg - oder SchleswigHolstein wurden Kinder und Jugendliche Opfer unzureichender Mechanismen, sie wurden Opfer, indem ihre Rechte missachtet, ihre Würde mit Füßen getreten und ihre Hilflosigkeit ausgenutzt wurden.
Werden die Missstände bekannt, ist die Betroffenheit zu Recht groß. Betroffenheit herrschte bei allen Fraktionen. Wir nehmen das Thema ernst und wollen für die Zukunft politische Strukturen schaffen, die Kinderleid verhindern. Das eint uns in der Sache, daran gibt es zum Glück keinen Zweifel.