Entschädigung und Würdigung erfahrenen Leides von ehemaligen Heimkindern in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psyhiatrie
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3226
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann hat der Abgeordnete Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs einige persönliche Worte. Ich habe es nicht gezählt, aber im Laufe der vergangenen drei Jahre habe ich mehr als 120-mal hier an diesem Pult gestanden. Ich habe mir dabei eine gewisse Routine und auch Mechanismen erworben, wie man so etwas hier macht. Diese Mechanismen und diese Routine haben mich im Stich gelassen, als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe. Die Schicksale von Kindern und Jugendlichen, denen unter staatlicher Obhut sexueller Missbrauch, Folter und körperliche Gewalt zuteil geworden sind, wären einfacher zu bewerten und zu besprechen gewesen, wenn es nicht die Reportage im NDR am 6. Juli 2015 gegeben hätte, in der ein Mann ein Gesicht bekommen hat und in der auch das Schicksal ein Gesicht bekommen hat.
noch darstellen -, zusammen mit dem NDR besucht. Er selber war fast sprachlos und fassungslos über das, was sich an Erinnerungen bei ihm aufgebaut hat, während er den Ort dort besucht hat. Alfred Koltermann ist ein geistig behinderter Mensch, dem es nicht leichtfällt, seine Gefühle auszudrücken und mit seinen Gefühlen umzugehen. Das Entsetzen, das in dieser Reportage deutlich wurde, werde ich in Worte kleiden und darstellen, damit wir wissen, worüber wir reden.
Alfred Koltermann war eines der Kinder und der Jugendlichen, die im Kinderheim Hesterberg in Schleswig anstelle von staatlicher Fürsorge und Entwicklung des Kindeswohls oral und anal vergewaltigt, brutal geschlagen, in viel zu kleinen Räumlichkeiten in Einzelhaft genommen und selber zu Tätern gemacht wurden, wenn man ihnen befahl, andere Kinder und Jugendlichen wegen irgendwelcher angeblicher Verfehlungen gemeinsam zu verprügeln. Ich zitiere aus seinem Interview in den „Schleswiger Nachrichten“ vom 18. April 2015:
„Die Pfleger haben das nur gemacht, wenn kein Arzt da war. Wenn wir blaue Flecken hatten, sagten sie, wir wären gegen die Heizung gefallen. …
‚Manchmal sind in der Nacht Männer zu uns an die Betten gekommen.‘ Koltermann spricht von sexuellem Missbrauch. Woher die Männer kamen? ‚Das weiß ich nicht. Es waren Fremde. Keine Pfleger, die wir kannten.‘“
Alle diese entsetzlichen Vorgänge, jeder einzelne für sich bei jedem einzelnen Kind und Jugendlichen, haben traumatisiert und zerstört.
Den allein schon durch die Behinderung benachteiligten Menschen wurde unter staatlicher Obhut auch noch die letzte Chance genommen, sich so zu entwickeln, dass die spätere Teilhabe am Leben im Rahmen ihrer Einschränkung so gut wie irgend möglich ist.
Als ob das noch nicht genug ist, hat man diese herbeigeführte Unfähigkeit zur Teilhabe auch dazu benutzt, diese Menschen durch spätere sogenannte Therapiearbeit so auszubeuten, dass sie keine Rentenansprüche erwerben konnten. Das alles ist das Resultat einer Politik, die bis in die Mitte der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts über 25 Jahre hinweg solches Leid ermöglicht hat.
„An materieller Hilfeleistung ist ein Höchstbetrag in Höhe von 10.000,00 € pro Betroffenem festgelegt worden.“
Darüber hinaus sind für die Inanspruchnahme von Rentenersatzleistungen folgende Kriterien zu erfüllen: Die erzwungene rentenversicherungspflichtige Tätigkeit wurde zwischen der Vollendung des 14. und 21. Lebensjahres in der Zeit von 1949 bis 1975 ausgeübt.
„Für jeden angefangenen Monat, für den während der vorgenannten Zeiten keine Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt wurden, wird ein Betrag in Höhe von 300,00 € festgesetzt. Leistungen in Form von Rentenersatzleistungen werden als Einmalzahlung in Form von Geldleistungen Betroffenen direkt ausgezahlt.“
Wir wissen also, was passiert ist und wie wir als Staat versuchen wollen, diesem Unrecht Rechnung zu tragen. Wir wissen noch nicht, wer Opfer ist und wie viele es davon gibt. Weil wir das nicht wissen, richten wir keinen Fonds ein, sondern warten ab, bis eine pensionierte ehemalige Landespastorin die historische Aufarbeitung abgeschlossen hat. Dies alles ergibt sich aus der Anfrage der Kollegin Franzen von der CDU dazu.
Ein einmaliger öffentlicher Aufruf, so wie bisher geschehen, reicht schon gar nicht aus, um auch nur ansatzweise den Bedarf zu ermitteln. Das muss fortwährend geschehen. Noch besser und viel effektiver ist es sicherlich, einen später gegebenenfalls aufzustockenden Fonds einzurichten und den Opfern damit die Möglichkeit zur Antragstellung zu geben.
Das ist auch deshalb dringend nötig, weil die Opfer von damals mittlerweile in einem Alter sind, das befürchten lässt, dass sie möglicherweise versterben, bevor wir als Staat wenigstens rudimentär wieder gutgemacht haben, was dieser Staat ihnen angetan hat. Es bleibt also auch keine Zeit, um die Ansprüche der Opfer, der Überlebenden, mit typisch deutschen bürokratischen Perfektionsansprüchen deckungsgleich zu machen.
Ich sage es ganz bewusst: Hätten die Opfer, die Überlebenden von damals eine so starke Lobby wie die Atomindustrie, dann wäre das alles schon lange erledigt.
Ich bitte Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, für Menschen wie Alfred Koltermann heute die Lobby zu sein, und beantrage Abstimmung in der Sache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg für die CDU-Fraktion Herrn Alfred Koltermann sehr herzlich danken. Es gehört sehr viel Mut dazu, sich einzusetzen und deutlich zu machen, was ihm geschehen ist, und zwar im Sinne aller Betroffener. Das erfordert, auch vor dem Hintergrund seiner Behinderung, sehr viel Mut. Dafür unsere Hochachtung an diesen Mann mit so viel Engagement.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schleswig-Holstein hat sich bereits 2007 auf den Weg gemacht, die Geschichte der Heimerziehung in unserem Land aufzuarbeiten. Damals waren wir hier in Schleswig-Holstein Vorreiter in der gesamten Bundesrepublik. Inzwischen hat es auf Bundesebene einen Runden Tisch dazu gegeben, aus dem der Fonds Heimerziehung hervorgegangen ist.
„Häufig waren Heime keine Schutzräume, sondern Orte, in denen körperliche und psychische Misshandlungen und in manchen Fällen offenbar auch sexuelle Gewalt möglich waren und nicht oder nur unzureichend unterbunden oder geahndet wurden. Es war möglich, dass sich in Heimen repressive und rigide Erziehung etablierte, die in geschlossenen Systemen jedes Maß verlor. Aufsichtsund Kontrollinstanzen, sowohl einrichtungsund trägerintern als auch extern und staatlich, waren offenbar nicht in der Lage oder gewillt, diese Missstände - selbst wenn sie bekannt wurden - abzustellen.“
auseinandersetzt, dann wird man schnell zu dem Schluss kommen, dass diese Aussagen auch auf die Geschehnisse innerhalb der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie zugetroffen haben. Darum, meine Damen und Herren, ist es auch richtig, dass das Land die Aufarbeitung der Geschichte voranbringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem einstimmigen Beschluss haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder im letzten Jahr bekräftigt, dass sie eine Gleichbehandlung aller Personenkreise anstreben.
Diese Gleichbehandlung scheitert im Augenblick an der Einigung über die Finanzierung einer möglichen Hilfeleistung, gemeinsam organisiert durch Bund, Länder und die Kirchen. Wie sie meiner Kleinen Anfrage entnehmen konnten, hat sich auch Schleswig-Holstein gegen eine Fondslösung im Bundesrat ausgesprochen. Ich bedaure das sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat sich inzwischen dazu bereiterklärt, einen Hilfsfonds zunächst mit 20 Millionen € zu unterstützen. Inzwischen haben sogar bereits die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg ihre Bereitschaft signalisiert, diese Lösung mitzutragen. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass gerade wir hier in Schleswig-Holstein, die wir die ersten Schritte zur Anerkennung und Aufarbeitung der Geschichte der Heimerziehung gemacht haben, jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben dürfen. Die Menschen mit Behinderung brauchen hier die Gleichstellung.
Liebe Frau Ministerin, in der Antwort auf meine Kleine Anfrage und auch in dem Antrag stellen wir fest, dass Sie durchaus Zweifel an der Fondslösung haben und dass es eine Arbeitsgruppe geben soll, die an Alternativen arbeiten soll. Ich will hier auf die Erfahrungen des Runden Tisches Heimerziehung zurückgreifen, der umfassend geprüft hat, welche Möglichkeiten es für Entschädigungen gibt, und der aus den unterschiedlichsten Gründen dazu gekommen ist, dass gerade ein Fonds der einzig gangbare Weg ist, um zu Entschädigungen zu kommen.
Die betroffenen Menschen - auch Herr Koltermann gehört dazu - sind inzwischen in einem Alter, in dem sie kurz vor dem Renteneintritt stehen. Ihnen fehlt die Zeit, um auf einen langen Prozess zur Alternativlösung zu warten. Wir dürfen das Thema
nicht länger auf die lange Bank schieben, sondern wir brauchen eine baldige Lösung. Wenn wir von Gleichstellung und Inklusion reden, dann muss es auch in diesem Zusammenhang Gleichstellung geben.
Wir haben einen eigenen Antrag vorgelegt. Damit wollen wir es insbesondere den Kollegen von der SPD und von den Grünen etwas leichter machen, in Richtung Fonds zu gehen. Dieser Antrag entspricht einem Antrag aus Nordrhein-Westfalen. Dort haben die Kollegen von SPD und Grünen diesen Antrag bereits mitgetragen, obwohl sich der Sozialminister dort ähnlich verhalten hat, wie sich Frau Alheit im Bundesrat verhalten hat.
Ich hätte mir vor der Abstimmung noch eine Selbstbefassung im Ausschuss gewünscht. Wie ich gehört habe, soll aber in der Sache abgestimmt werden. Deshalb bitte ich, die Anträge zu selbstständigen Anträgen zu erklären und dann zu einer Abstimmung in der Sache zu kommen. - Herzlichen Dank.