Der dritte Punkt ist in der Tat die Zusammenarbeit mit den Dänischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn AG. Ich kann schon vorweg sagen, dass ich vor Kurzem mit dem dänischen Kollegen Schmidt gesprochen habe und dass wir vereinbart haben, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und den dänischen Staatsbahnen am 20. August 2015 hier in Kiel im Rahmen der deutsch-dänischen Verkehrskommission über all diese Themen, die zwischen Dänemark und Deutschland jetzt noch offen sind, gemeinsam zu sprechen. Ich hoffe, dass wir auch da zu weiteren Verbesserungen kommen werden.
Festzuhalten ist heute schon, dass sich insbesondere die Reisezeit von Flensburg nach Kopenhagen verkürzen wird, und zwar um 20 bis 30 Minuten. Aber wir werden ab Dezember 2016 wegen der Bauarbeiten auf dänischer Seite - Vogelfluglinie - erleben, dass der ICE von Hamburg nach Kopenhagen über Flensburg geleitet wird. Dann kommt es zu dem, was Herr Winter schon gesagt hat. Auch hier haben wir Zusicherungen der Deutschen Bahn AG, dass in dieser Zeit die Anbindung von Ostholstein - zum Beispiel über die IC-Verbindung nach Fehmarn - nach Möglichkeit weitergeführt werden soll. Da müssen wir die Gespräche weiter intensivieren.
Damit komme ich zum Thema Kiel. Insbesondere diesbezüglich hat der Ministerpräsident Gespräche geführt. Wir haben ja die Situation, dass statt des ICE zunächst einmal eine umsteigefreie Direktverbindung von Kiel nach Berlin per EuroCity, also EC, angeboten worden ist. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit um 15 Minuten; das wissen wir alle. Pro Bahn findet das akzeptabel, wir nicht. Aber ich sage zunächst einmal: Der EuroCity fährt statt fünf Tage die Woche sieben Tage die Woche. Diese Verbindung ist eine Direktverbindung von Kiel über Neumünster nach Berlin, Dresden und Prag. Hintergrund ist - wie uns die Bahn dargestellt hat insgesamt die Fahrplantaktung im Bereich Erfurt, Halle, Leipzig, die zu Veränderungen an dieser Stelle führt.
Aber wir haben uns damit nicht zufriedengegeben, sondern wir haben insbesondere vor dem Hintergrund von Olympia darüber gesprochen und gefragt: Wie können wir Verbesserungen erreichen? Die Bahn hat uns fest zugesagt, dass wir beginnend mit dem Fahrplanwechsel Ende 2016 zwei weitere ICE-Verbindungen bekommen werden, und zwar zur Mittagszeit von Kiel direkt nach Leipzig und Berlin, und die Verbindungen gehen auch wieder zurück. Das ist insbesondere aus touristischer Sicht interessant.
Die Anzahl der Direktverbindungen wird damit verdoppelt. Wir haben dann also nicht nur den EuroCity, sondern wir haben einen ICE, der direkt von Kiel nach Berlin und wieder zurück fährt.
Der Wermutstropfen ist: Weil das so schnell nicht umstellbar war, müssen wir ein Jahr warten, aber ich glaube, das ist akzeptabel. Darüber hinaus werden wir eine zusätzliche ICE-Verbindung haben. Wir werden zusätzliche Züge haben, die nach München und zurück fahren. Darüber hinaus werden wir am Sonntagabend einen zusätzlichen ICE von Berlin nach Kiel haben, und Montagfrüh werden wir einen ICE haben, der aus Kiel nach Berlin zurückfährt. Die Ankunftszeit in Berlin ist 9 Uhr. Diejenigen unter Ihnen, die Präsidiumstermine in ihren Parteien haben, werden jetzt jubeln, denn sie können diesen Zug benutzen.
Meine Damen und Herren, damit verfügt Kiel dann über 17 tägliche Verbindungen im Fernverkehr. Das sind ab Dezember 2016 15 % mehr Verbindungen mehr als heute, und das ist das richtige Zeichen für die olympische Bewerbung.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sehen, diese Landesregierung wird in Berlin ernst genommen. - Vielen Dank.
Nachdem wir uns jetzt alle über den neuen Fahrplan gefreut haben, sage ich, dass weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Ich schließe die Beratung und lasse in der Sache abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall. Damit ist dieser Antrag so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Europaausschusses, Herrn Abgeordneten Peter Lehnert.
Vielen Dank für den Bericht. - Ich sehe, Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Ich eröffne die Aussprache. Es gibt nur eine Wortmeldung. Das Wort hat Frau Abgeordnete Angelika Beer für die Fraktion der PIRATEN.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union kommt der innerstaatlichen Mitwirkung nach dem Lissabon-Vertrag eine besondere Bedeutung zu. Diese hat die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen politischen System aufgewertet, also auch unsere. Von zentraler Bedeutung dabei ist die Prüfung der Einhaltung der Subsidiaritätsgrundsätze durch die nationalen Parlamente im Rahmen des Frühwarnmechanismus. Der Grundgedanke des 2006 eingeführten elektronischen Informationssystems EUDISYS des Bundesrates ist, den Ländern eine bessere Wahrnehmung ihrer europapolitischen Mitwirkungsrechte ermöglichen zu können, denn Voraussetzung für eine aktive Mitwirkung an der EU und an ihren Vorhaben ist, dass die Länder zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle europapolitischen Vorhaben unterrichtet sind.
Das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union regelt die umfassende und frühzeitige Information der Länder durch die Bundesregierung. Für die Europafähigkeit von Landesparlamenten ist es aus unser aller Sicht notwendig, dass die Parlamente einen direkten Zugriff auf die Datenbank EUDISYS bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Forderung, die unter anderem auch von den Landtagen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern, in Thüringen, in Brandenburg, in Baden-Württemberg, in Sachsen und von der Bürgerschaft in Bremen mit Nachdruck erhoben wird, jedoch regelmäßig durch den Ständigen Beirat beim Bundesrat blockiert und abgelehnt wird. Dies ist aus meiner Sicht eine Missachtung unserer parlamentarischen Kontrollfunktion und unserer Rechte.
Es entsteht bei dem Hin und Her der Eindruck, dass die Parlamente absichtlich an der kurzen Leine gehalten werden, obwohl wir uns einstimmig positioniert haben! Angesichts der Probleme in ganz Europa wollen und können wir das nicht akzeptieren.
Es werden jährlich ungefähr 15.000 Europadokumente der Bundesregierung in diese Datenbank eingepflegt, von denen wir keine Kenntnis erhalten.
Das angeführte Argument der Vertraulichkeit ist sowohl für unseren Landtagspräsidenten als auch für unseren Landtagsdirektor sowie für meine Kollegen im Europaausschuss so nicht nachvollziehbar. Auch der Vorschlag, die Landesparlamente sollten doch eine eigene Datenbank parallel zu EUDISYS einrichten, geht überhaupt nicht, denn das ginge zulasten der Steuerzahler. Warum sollen unsere Steuerzahler bezahlen, was es schon gibt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon ein wenig irritierend, wenn verschiedene Wissenschaftliche Dienste unserer Landtage, die Landtagsdirektoren und die Landtagspräsidenten zu dem Schluss kommen, dass der Zugang zu EUDISYS rechtskonform realisiert werden kann, und trotzdem Rechtsbedenken durch den Rat geäußert werden. Meine Fraktion hat diesen Antrag vor über eineinhalb Jahren eingebracht, und ich möchte mich heute aufgrund der Beschlusslage des Europaausschusses, die der Kollege Lehnert gerade vorgetragen hat, insbesondere bei unserem Herrn Landtagspräsidenten Klaus Schlie und bei unserem Herrn Direktor Dr. Schliesky bedanken. Sie haben uns auf dem ganzen Weg unterstützt.
Die gute Nachricht zum Ende: Wir haben durch einen Brief unseres Landtagspräsidenten vom 2. Juli 2015 die Mitteilung erhalten, dass die Landtagsdirektorenkonferenz im Mai 2015 einstimmig empfohlen hat, eine Gesetzesnovelle des zugrunde liegenden Gesetzes in die Wege zu leiten, um die Rechte unseres Landtags, aber auch die der anderen Landesparlamente durchzusetzen. Herzlichen Dank dafür.
Ich denke, es ist jetzt noch ein Stück Weg zu gehen, bevor wir tatsächlich den Zugang haben werden, aber nach der Einigkeit, die wir im Ausschuss erzielt haben, bin ich durchaus zuversichtlich, dass wir mit diesem Selbstbewusstsein sagen können: Wir werden genauso informiert, damit wir verantwortliche Europapolitik für Schleswig-Holstein, aber auch für Europa machen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/1860 in
Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist dieser Antrag in der Fassung der Drucksache 18/3086 angenommen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3219
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich habe vernommen, dass die Reden zu Protokoll gegeben werden. - Das ist der Fall. Wortmeldungen liegen demnach nicht vor.
Es ist beantragt worden, in der Sache abzustimmen. Von der CDU ist geschäftsordnungsmäßig beantragt worden, abschnittsweise abzustimmen.