Herr Minister, ich weiß nicht, wann Sie zum letzten Mal in einem EuroCity gesessen haben. Bei mir ist das noch nicht so lange her. Ich kann Ihnen sagen: Ihr Dienstwagen, der Audi A 8, wie wir neulich in der Kleinen Anfrage gelesen haben, ist da deutlich komfortabler. Er hat zum Beispiel serienmäßig WLAN, und für kleines Geld bekommen Sie sogar eine Steckdose dazu.
(Olaf Schulze [SPD]: Wie häufig fahren Sie denn von Hamburg nach Kiel mit dem Zug? - Weitere Zurufe SPD)
Dass Heide, Husum und Niebüll, die ganze Westküste, nicht nur verkehrspolitisch vernachlässigt werden, kennen wir ja schon. Dass jetzt aber noch unsere drei bedeutsamsten Städte im Land, Kiel, Lübeck und Flensburg, immer mehr ins Hintertreffen geraten, ist neu.
Herr Minister Meyer, Herr Albig, ich bitte Sie an dieser Stelle, sich für den Erhalt der ICE-Verbindung von Kiel nach Berlin und in die anderen Städte einzusetzen. Es geht dabei um die Interessen unseres Landes.
Wenn Sie und Ihre Regierungskoalition wollen, dass die Bürger auch aus ökologischen Gründen vom Auto auf den Zug umsteigen, muss das Angebot der Bahn ausgebaut und nicht eingeschränkt werden. Wir erleben hier doch eine verkehrspolitische Abwicklung unseres Landes. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war schon ein Schlag ins Kontor und nicht nur eine Bemerkung, was wir über die Planungen der DB bezüglich ihres Fernverkehrskonzepts für Schleswig-Holstein aus der Presse erfuhren. Das hat uns sicherlich alle überrascht. Das spricht Bände über die Kommunikationspolitik der Deutschen Bahn. Das wurde hier schon gesagt; das will ich nicht weiter vertiefen.
Die Vertreter der Deutschen Bahn hatten am 21. Mai 2015 die Möglichkeit, uns ordentlich zu informieren. Das haben sie nicht gemacht. Das ist schon etwas, das ich skandalös nenne.
Die Landesregierung hat bereits im Ausschuss über das neue Konzept und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein berichtet. Ich muss sagen: Was ich dort gehört habe, hat mich nur sehr wenig erfreut. Minister Meyer hat im Ausschuss ausführlich berichtet und dargestellt, was künftig geplant ist. Er hat auch dargestellt, warum es zu einigen ICEWegfällen kommt. Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen: Der Überbringer der Botschaft ist nicht verantwortlich für die Entscheidung der Deutschen Bahn.
Es ist durchaus verständlich, dass Zugverbindungen ausfallen oder geändert werden, weil es längerfristige Bauarbeiten auf den Strecken gibt. Das kaufe ich der DB auch ab. Aber dann kann und darf es sich meines Erachtens nur um zeitlich befristete Ausfälle handeln. Hier hat es den Anschein, dass die Bahn dieses als Argument nutzt, um bestehende und wichtige ICE-Verbindungen in Schleswig-Holstein ganz zu kappen. Das können und wollen wir nicht akzeptieren.
Nun ist mir durchaus bewusst, dass Familie Hansen, wenn sie mit der Bahn in den Urlaub fahren möchte, nicht auf dem Bahnsteig stehen bleiben muss, weil es keine ICE-Verbindung mehr gibt. Familie Hansen hat ja die Möglichkeit, künftig andere Verbindungen zu nutzen. Darum geht es aber nicht. Ich sage ganz deutlich: Die Bahn verschlechtert ihr Angebot hier bei uns im Land, und das ist genau das, womit wir uns nicht abfinden sollten. Es ist ein ganz falsches Signal, das die Bahn hier aussendet:
Es ist falsche Politik der Bahn, den Reisenden im Fernverkehr die Fahrt zu erschweren, indem sie mehr Umstiege einplanen müssen oder indem sich ihre Reisezeit verlängert.
All dies ist auch vor dem Hintergrund der Bewerbung für die Olympischen Spiele in Kiel und Hamburg zu betrachten. Der Wegfall der ICE-Direktverbindung Kiel-Hamburg-Berlin-Leipzig trägt nicht dazu bei, die Chancen Kiels und Hamburgs für Olympia zu verbessern. Daher ist es nicht nur ein schleswig-holsteinisches oder hamburgisches Problem. Betrachtet man die Reichweite der Olympischen Spiele, dann reden wir über eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Das heißt, auch die Bundesregierung mitsamt dem bayerischen Bundesverkehrsminister muss ein Interesse daran haben, dass die Bewerbung gelingt. Dazu gehört eben auch eine schnelle und gute Fernverkehrsverbindung der Bahn.
Daher bitte ich die Landesregierung, sich weiterhin bei der Bundesregierung und der Bahn dafür einzusetzen, dass diese Entscheidungen zurückgenommen werden. Dieser Appell richtet sich nicht nur an unsere Landesregierung, sondern auch an die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten; denn auch sie vertreten die Interessen dieses Landes. - Jo tak.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das müssen Sie jetzt noch ertragen; es tut mir leid. Ich habe einmal fleißig mitgeschrieben. Kollege Vogt hat hauptsächlich Kiel-Berlin-HamburgFlensburg-Kopenhagen als Strecke angegeben und Olympia erwähnt: deutliches Signal zeigen! Kollege Arp: Landeshauptstadt und Glückstadt in Richtung Berlin. Auch mein Kollege Kai Vogel: KielBerlin, große Metropolen, Olympia. Herr König: Kiel-Flensburg-Berlin, Olympia - auch wenn der
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur die Strecke Kiel-Hamburg-Flensburg davon betroffen. Nein, aufgrund der Bauarbeiten zur FehmarnbeltQuerung auf dänischer Seite wird der ICE sieben Jahre lang nicht durch Ostholstein nach Kopenhagen fahren. Das möchte ich noch einmal in den Fokus rücken. Das mit den Ostseebädern ist ja schon angesprochen worden.
Auch wenn Olympia wichtig ist und Ostholstein aus der Sicht der Abgeordneten vielleicht nicht so wichtig ist, so möchte ich doch sagen: Olympia wird vier Wochen hier im Land stattfinden. Ostholstein jedoch verdient sein Geld zwischen April und September eines jeden Jahres. Es fahren immer mehr Menschen mit dem Zug dorthin. Damit wird Ostholstein ein Stück weit das Wasser abgegraben. Deswegen bitte ich auch die Regierung, in künftige Argumentationen mit aufzunehmen, dass es für Ostholstein wichtig ist, dass wir, wenn wir schon den ICE nicht haben, zumindest Ersatzverbindungen nach Ostholstein bekommen, damit unsere Gäste weiterhin nach Timmendorf, Scharbeutz, Neustadt, Oldenburg und Puttgarden fahren können. Ich bitte darum, das nicht aus den Augen zu verlieren.
(Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN - Anita Klahn [FDP]: Das macht ihr doch mit ganz Schleswig-Holstein! - Word- meldung Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das war leider zu spät, Herr Abgeordneter Tietze. Der Abgeordnete Callsen hat sich jetzt auch noch zu einem Kurzbeitrag gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht mir nicht darum, für die Wiedereröffnung des Bahnhofs in Mohrkirch zu werben. Ich bin natürlich auch weiterhin für die ICE-Anbindung von Schleswig. Aber ich möchte noch etwas zu der Rede von Minister Meyer sagen.
Natürlich sind wir uns in der Kritik an dem Kommunikationsprozedere der Deutschen Bahn und an der Entscheidung relativ einig. Wir wünschen uns alle, dass es zu entsprechenden Veränderungen kommt. Aber wir haben - wenn ich das richtig erinnere - im Wirtschaftsausschuss vom Wirtschaftsminister auch gehört, dass eine der wesentlichen
Ursachen die veränderten Umläufe in Dänemark sind, die zu technischen Problemen mit der Anbindung führen. Insofern bitte ich die Landesregierung, die ja ein so gutes Verhältnis nach Dänemark hat und einen guten Dialog mit Dänemark führt, nicht nur mit der Deutschen Bahn zu reden, sondern unbedingt auch mit unserem Nachbarland Dänemark; denn da liegt ein Schlüssel, um die ICE-Anbindung in Schleswig-Holstein wieder hinzubekommen. - Herzlichen Dank.
Weitere örtliche ICE-Halts sehe ich nicht. - Dann hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Reinhard Meyer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht ganz kurz für die PIRATEN: Dies ist eine Bahncard. Sie sieht ziemlich abgegrabbelt aus. Das heißt, ich bin ein ständiger Bahnfahrer und weiß auch, worüber man redet.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung begrüßt ausdrücklich diesen einmütigen Antrag; denn ich glaube, es ist ganz wichtig, mit der Bahn auch über ihre Kommunikationspolitik ein paar Wörtchen zu reden. Aber ich sage: Wir führen diese Gespräche schon. Ich werde dazu gleich noch einiges sagen. Nicht nur ich habe am 29. Juni 2015 mit dem zuständigen Vorstand der DB Fernverkehr gesprochen, sondern auch der Ministerpräsident hat hierzu vor Kurzem weitere Gespräche geführt; denn - ich sage das ganz deutlich - es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir gute Zugverbindungen für Schleswig-Holstein erreichen. Dazu gehört nicht nur der Regionalverkehr, sondern auch der Fernverkehr. Ich habe dazu schon einiges im Wirtschaftsausschuss gesagt und möchte mich deswegen auf das beschränken, was seitdem passiert ist und was wir in den Gesprächen erreicht haben.
IC-Verbindungen von Hamburg nach Westerland auch weiterhin Bestand haben werden. Es gibt noch Gespräche zu einer Verbindung von Köln nach Westerland. Aber den Trassenkonflikt mit NAH.SH werden wir auflösen.
Zweitens. Es wird in Zukunft Umsteigeverbindungen mit kürzerer Reisezeit nach Berlin von Lübeck aus geben, und zwar über Büchen. Ich bitte, es nicht kleinzureden, dass im Herzogtum Lauenburg, in Büchen, in Zukunft nicht nur vier Zugpaare in Richtung Hamburg und Berlin fahren werden, sondern sieben Zugpaare. Ich glaube, das ist ein echter Gewinn für die Region, meine Damen und Herren.