(Volker Dornquast [CDU]: Wie kann man das denn verbinden? - Zuruf CDU: Was soll das denn? - Weitere Zurufe)
darf man sich nicht wundern, wenn wir Milliarden in Großprojekten verplempern, aber am Ende kein Geld mehr für Sanierung und Ausbau wichtiger Eisenbahnstrecken in Schleswig-Holstein haben.
- Das mag für Sie Schwachsinn sein, lieber Herr Arp, aber für mich hat das System. Man gibt Geld dort aus, wo es nicht nötig ist. Da, wo es nötig ist, spart man ein. Dass wir seit Jahrzehnten nicht elektrifiziert sind, muss mich und Sie als SchleswigHolsteiner, wenn wir ein bisschen patriotisch auf Schleswig-Holstein gucken, massiv ärgern.
Aber zurück zum Berliner ICE-Zug. Wenn man über den ICE diskutiert, ist die Debatte in der Tat emotional. Aber, Herr Arp, man muss sich auch, wenn Sie hier die Rede halten, die DB-Fahrpläne genau anschauen. Kiel ist nicht die einzige Landeshauptstadt, die keine direkte ICE-Verbindung nach Berlin hat, sondern sie fehlt auch für Schwerin, Magdeburg, Mainz und Wiesbaden. Auch diese Städte haben keine direkten ICE-Verbindungen nach Berlin. Wir sind also nicht die Einzigen.
(Christopher Vogt [FDP]: Das macht es nicht besser! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Aber Auto- bahn-Direktverbindungen!)
Bei aller Kritik, die ich auch habe und die ich hier vorgetragen habe, muss man auch sagen: Wir tragen den Antrag mit. Der EuroCity hält zumindest in Büchen, der ICE nicht.
Dennoch ist es wichtig, dass wir den Mangel an ICE-Zügen deutlich benennen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen gemeinsam Antrag hier zustande gebracht haben.
Ich hoffe sehr, dass wir gemeinsam nicht die Verantwortung auf einen Menschen abschieben, also sagen: Der Ministerpräsident muss für uns alle hier
tätig werden. - Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall: Wir alle müssen in Berlin unsere Drähte nutzen und tätig werden, damit der ICE-Halt in Schleswig-Holstein wieder eingerichtet wird. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, genauso daran mitzuarbeiten und genauso dafür zu sorgen, dass wir eine solche Verbesserung hier bekommen, wie wir den Appell an die Regierung richten.
Das ist ein wichtiger Aspekt. Dieser Antrag macht das deutlich, da er wahrscheinlich einstimmig von diesem Haus verabschiedet werden wird. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hiobsbotschaften im Bereich Verkehr nehmen kein Ende. Neben den Straßen wird jetzt auch die Schiene zu einer immer größeren Baustelle der Landesregierung.
Anfang des Jahres wurden wir im Bundesrat noch ausgelacht, weil wir im Land immer noch nahezu keine baureifen Projekte vorliegen haben. So sind wir erneut leer ausgegangen bei der Verteilung zusätzlicher Mittel aus dem Bund für neue Verkehrsprojekte.
Am vergangenen Dienstag wurde uns mit dem neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erneut eine Finanzplanung präsentiert, die nicht ansatzweise darauf hoffen lässt, dass der Zustand unserer Landesstraßen in absehbarer Zeit nennenswert besser werden wird.
(Lars Winter [SPD]: Weil man Geld ausge- geben hat, also die Vorgängerregierung! Hast du nicht zugehört?)
Im Gegenteil: Er verschlechtert sich weiter. Die gesamte Regierung macht zu wenig gegen den fortwährenden Verfall unserer Straßen.
Das wenig ruhmreiche Gebaren der Landesregierung bei den Straßen wird passend ergänzt durch die desaströsen Nachrichten über den Schienenpersonenverkehr.
Nach dem nächsten Fahrplanwechsel soll es keine ICE-Verbindung mehr von Kiel, Lübeck und Flensburg in die Bundeshauptstadt Berlin geben.
Die bestehenden Direktverbindungen sollen gestrichen werden. Minister Meyer, so war zu lesen, war darüber verärgert. Das passe nicht zu Kiels Olympia-Bewerbung.
Im Süden Deutschlands haben viele Kuhdörfer eine eigene ICE-Anbindung. Aber hier im tollen echten Norden hat nicht mal mehr unser „Landeshauptdorf“ Kiel demnächst eine direkte ICE-Anbindung an die Bundeshauptstadt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Man könnte meinen, dass es nicht zuletzt darauf ankommt, wie stark sich Politiker aus der Region für den echten Norden einsetzen. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, Herr Stegner, dass Sie sich für die ICE-Anbindung von Berlin nach Kiel genauso ins Zeug legen würden, wie Sie sich für den Paternoster ins Zeug gelegt haben.
Ich bin gespannt, ob es auch für die ICE-Verbindung reicht. Aber Sie fahren ja bestimmt nicht mit dem Zug nach Berlin,
Ausbaden darf das diesmal nicht Herr Stegner, denn er fährt ja Dienstwagen, sondern die Menschen in unserem Land sind erneut die Leidtragenden.
das für Pendler ein denkbar schlechtes Geschäft ist, brauche ich Ihnen an dieser Stelle wohl nicht zu erklären.
Es gibt kein WLAN. Es gibt keine Klimaanlage. Mitunter gibt es nicht einmal eine Steckdose. Darüber hinaus gibt es unbequemere Sitzplätze. Und das Ganze ist noch langsamer. Da schreit bestimmt niemand, der in diesen Zügen regelmäßig fährt, hurra. Er fühlt sich eher von der Bahn hinter die Fichte geführt.