Die Stiftung Naturschutz wurde angesprochen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das sehr stark voneinander trenne. Ich rede über die Punkte genauso mit der CDU wie auch mit der SPD oder den Grünen. Wir haben einen Stiftungsrat. Herr Rickers und Herr Kumbartzky sind dort Mitglied. Da können wir genau diesen Punkt auch einmal gemeinsam miteinander besprechen. Ich wäre die letzte, die sich dagegen verwahren würde. Das haben wir in anderen Punkten auch schon getan. Ich hoffe, dass wir das dann doch in einer konstruktiven Art hinbekommen. - Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht kann Herr Rickers einmal die Zahlen nennen!)
Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3320 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/3225 (neu)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat die Abgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Bereits im Juni 2013 haben wir im Landtag über das Bienensterben und die Zusammenhänge mit bestimmten Neonikotinoiden und Pflanzenschutzmitteln gesprochen. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, für zwei Jahre den Einsatz von drei dieser Wirkstoffe für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle zu verbieten, haben wir ausdrücklich begrüßt.
Zum Ende dieses Jahres also soll das bestehende Verbot auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erkenntnisse überprüft werden. Das Thema wird zurzeit heftig diskutiert. Die Befürworter des Einsatzes von Neonikotinoiden weisen auf die ökonomischen Folgen des Verbots hin, während eine Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im August dieses Jahres die Gefahren, die von diesen Giftstoffen für Bienen und weitere Organismen ausgehen, bestätigt hat.
Wir setzen uns nachdrücklich für eine Beibehaltung des Verbots ein. Zudem fordern wir aufgrund der neuen Erkenntnisse eine Ausweitung auf weitere Wirkstoffe und eine Ausdehnung des Verbots auf weitere Anwendungsbereiche.
In Deutschland zeigen sich erste Konsequenzen des Verbotes beziehungsweise der Diskussionen, die zu diesem Verbot geführt haben. So haben sich zum Beispiel die Verbände des Pflanzenschutzes in einem Branchendialog verständigt, dass ab 2016 auf den Einsatz von sieben Neonikotinoiden in der Produktion von Zierpflanzen verzichtet werden soll. Am 20. Juli 2015 trat eine Eilverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Kraft, die den Handel und die Aussaat von
Wintergetreidesaatgut, das mit den Substanzen behandelt wurde, verbietet. Ja, es passiert etwas, allerdings nur in kleinen Schritten.
Mittlerweile startete eine Petition mit der Forderung an die EU-Kommission, das Verbot für die bienengefährlichen Stoffe zu erneuern. Vorausgegangen war die Entscheidung der britischen Regierung, entsprechende Mittel wieder zuzulassen, trotz des EU-Verbots. Anstatt Geld und Engagement für Lobbyarbeit auszugeben, sollten die finanziellen Mittel besser in Wissenschaft und Forschung investiert werden.
Aber offensichtlich ist die Agrarchemie nicht bereit, die Herausforderung anzunehmen und wirksame, aber weniger toxische Mittel zu entwickeln.
Machen wir uns doch nichts vor, ohne wirksame Mittel bei der vorbeugenden Beizung gegen bestimmte Schädlingskalamitäten wie zum Beispiel von Rapserdfloh oder Kleiner Kohlfliege kommt es zu häufigeren Spritzungen während der Vegetationszeit. Das wollen die Landwirte nicht, das will die Gesellschaft nicht. Also müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, um hier Alternativen zu entwickeln.
Der aktuelle Ansatz des Bundesministeriums, Agrarforschung zukunftssicher auszurichten, zeigt, dass auch in diesem Feld ohne finanzielle Unterstützung einfach noch nicht genug passiert.
Wir sind auf dem Weg in eine nachhaltige, ressourcenschonende Landwirtschaft. Das geht aber nur mit Forschung und Entwicklung auch in dem Bereich des Pflanzenbaus. Eine Verlängerung des Verbots wird den Forschergeist hoffentlich beflügeln. Offensichtlich ist die Agrarchemie sonst nicht bereit, die Herausforderungen anzunehmen. In den Unternehmen scheinen sonst nur die Wirkstoffe Umsatz und Gewinn zu zählen. Wegen der bekannten Nebenwirkungen empfehlen wir Innovation und Verantwortung.
Aufhören muss auch, dass die chemische Industrie die Unbedenklichkeit ihrer Produkte selber nachweist. Auf dieser Grundlage wird dann über die Zulassung entschieden. Das geht gar nicht. Das ist die Geschichte von dem Bock und dem Gärtner.
Hier müssen unabhängige Forschungsinstitute untersuchen und über Gefährdungspotenziale berichten. Dazu muss die Finanzierung aus einem neutral verwalteten Fonds kommen, der von der chemischen Industrie finanziell ausgestattet wird. Nur so kommen wir zu anständigen Kriterien und Grundlagen für die Entscheidung über eine Zulassung.
Für die Bienen, die Insekten, die Vogelwelt und auch für die Landwirtschaft bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich nicht täusche, sehr geehrte Frau EickhoffWeber, dann heißt der Antrag „Verbot bienengefährlicher Neonikotinoide ausweiten“. Auf die Bienengefährlichkeit sind Sie nur zum Teil und nur am Ende Ihrer Rede eingegangen. Deswegen will ich von einem durchaus interessanten Termin hier in Kiel berichten, dem ich beiwohnen durfte. Gesprochen hat dort Dr. Werner von der Ohe. Er wird Ihnen bekannt sein. Er ist nämlich Bienenspezialist in Niedersachsen. Er reist nicht nur auf Bundesebene zu Fachvorträgen, sondern europaweit. Er ist, man höre und staune, Referatsleiter des Referates im Ministerium in Niedersachsen für die Bienenkunde, also ein durchaus anerkannter und, so würde ich sagen, objektiv neutraler Wissenschaftler und Fachmann.
Er hat nun Forschungsergebnisse vorgestellt. Ich möchte sie kurz zusammenfassen. Den Bienen geht es zugegebenermaßen nicht gut, nicht nur in Schleswig-Holstein nicht, sondern bundesweit nicht. Aber das hat mehrfache Ursachen. Es liegt nicht nur an den Neonikotinoiden.
Deswegen hat es berechtigterweise ein zweijähriges Moratorium gegeben, die von Ihnen genannten Wirkstoffe bei der Beizung nicht mehr einzusetzen. Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass
die Beizung an sich ein guter Weg ist, um Fraßschädlinge von den Pflanzen fernzuhalten, vielleicht sogar wesentlich besser, als mehrfach spritzen zu müssen, was zu wesentlich größerer Belastung der Umwelt und auch der Tiere führen kann.
Ich komme zur Zusammenfassung des Vortrags von Herrn Dr. von der Ohe. Er sagt, das größte Problem sei, dass heute Imker am Werk seien, die es zwar gut meinten, es aber nicht gut könnten. Das formuliere ich einmal ganz platt. Hauptfeind der Bienen, vor allen Dingen der Honigbienen, sei heutzutage die Varroa-Milbe, die in den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus Asien eingeschleppt worden ist. Diese hat nahezu alle Völker egal ob wildlebend oder von Imkern gehalten - infiziert. Sein Appell an alle, die mit der Imkerei zu tun haben, lautet, die Varroa-Milbe regelmäßig zu bekämpfen, um das Problem der Bienensterblichkeit in den Griff zu bekommen.
Im Vergleich zu 1990 hat sich der Bestand an Bienenvölkern um bis zu 40 % reduziert. Ursächlich hierfür ist nach Aussage des Experten die VarroaMilbe.
Insbesondere Imker, die neu einsteigen, gehen mit hehren Zielen ans Werk. Das ist auch richtig so. Imker verlieren zum Teil aber auch die Lust oder machen sich nicht schlau. Insofern machen sie bei der Bienenhaltung auch nicht alles richtig. Jetzt sind wir wieder bei der Varroa-Milbe. Sein Appell an alle, die damit zu tun haben, lautet: Lassen Sie sich schulen. Lassen Sie sich erklären, wie man mit diesen Problemen fertig wird. Behandeln Sie regelmäßig Ihre Bestände.
Das Moratorium, das auf Vorschlag der EU-Kommission auf zwei Jahre begrenzt wurde, hat noch nicht insoweit Ergebnisse gebracht, als dass wir politisch entscheiden könnten, ob eine Verlängerung des Moratoriums oder eine sofortige Aufhebung des Moratoriums richtig ist.
Warum nicht? Weil die jetzige Herbstaussaat mit der gebeizten oder ungebeizten Saat natürlich erst in diesem Herbst stattgefunden hat und man erst in der nächsten Saison Vergleiche hinsichtlich der Stabilität, der Gesundheit der Bestände und der Ertragsstabilität ziehen kann. Wir müssten also erst die nächste Ernte abwarten; denn wir haben erst eine Ernte gehabt. Die spannende Frage wird bleiben, ob wir damit letztlich nicht genau das Gegenteil erreichen.
Wir wollen alle - da sind wir uns einig -, dass Raps angebaut wird, vor allen Dingen auch in SchleswigHolstein und Deutschland. Sie kennen die Diskussion um Sojaimporte. Rapskuchen als Abfallprodukt ist ein sehr hochwertiger Eiweißträger, den wir nicht nur in der Tierernährung brauchen. Wir brauchen Rapsöl auch für die menschliche Ernährung.
Wenn wir also nicht zu 100 % sicher sind, in welche Richtung es gehen soll, warten wir auf Forschungsergebnisse und sollten uns erst dann entscheiden, aber nicht rigoros wie Sie im Vorwege einen anderen Weg einschlagen und die Neonikotinoide verbieten. Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank.