Die Zweigliedrigkeit - das war übrigens auch eines der Ergebnisse des Tages der Gymnasien - ist eigentlich die Antwort auf viele Konflikte der Vergangenheit. Im zweigliedrigen Schulsystem gibt es die Gymnasien. Sie sind da, werden gebraucht und sind stark. Und es gibt die Gemeinschaftsschulen. Sie sind da, werden gebraucht und sind stark. Es gibt keine Sackgasse mehr für Kinder nach der Grundschule. Damit sind alle ideologischen Grabenkämpfe von der einen wie von der anderen Seite eigentlich hinfällig geworden.
Wir könnten sagen: Jetzt haben wir in SchleswigHolstein, auch noch durch einen umfassenden Bildungsdialog abgesichert, ein Schulsystem gefunden, das wir in Ruhe inhaltlich weiterentwickeln können. Das wären die Themen, über die wir gern sprechen würden, zum Beispiel Unterrichtsversorgung. Sie sind nicht mit unseren Vorschlägen einverstanden gewesen, mehr Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen zu bringen. Frau Erdmann ist darauf eingegangen. Für uns sind Kompetenzorientierung und Unterrichtsqualität wichtig und noch einige Fragen mehr. Darüber diskutieren wir gern. Aber zusätzlich, Frau Klahn, diskutieren wir auch noch über Ihren Gesetzentwurf aus dem Jahr 1960, es sei denn, Sie überlegen sich, dass Sie doch im Jahr 2015 ankommen wollen. - Vielen Dank.
Dann spricht jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat sind schon viele Argumente genannt worden. Frau Abgeordnete Klahn, auch ich hatte eigentlich gedacht, dass der schulpolitische Konsens in diesem Bundesland größer ist, als ich es jetzt mit Ihrem Gesetzentwurf vorgefunden habe. Denn Sie gehen in der Tat hinter all das zurück, was sich in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein, aber auch
in anderen Bundesländern entwickelt hat und was ein wichtiger Grund dafür ist, dass wir dem Thema Schulfrieden deutlich näher gerückt sind.
Als Sie bei Ihrem Redeeinstieg die Bedeutung der Qualität benannt haben, habe ich gedacht, vielleicht erläutern Sie noch, warum Sie die externe Schulevaluierung abgeschafft und warum Sie den massiven Stellenabbau im Bildungsbereich betrieben haben. Aber diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.
Ich möchte noch einige Argumente zur Frage der Verbindlichkeit der Schulartempfehlung nennen. Der erste Punkt liegt auf der Hand: In dem Moment, in dem man zwei weiterführende Schulen hat, die beide bis zum höchsten Abschluss führen, und nicht mehr Schulformen hat, die abschlussbezogen sind - also eine Schulform für die Hauptschule, eine für den mittleren Abschluss und eine für das Abitur -, braucht man im Kern die Empfehlung nicht mehr, weil die Schulen ja alle Abschlüsse anbieten.
Einige weitere Argumente möchte ich nennen. In Richtung des Beitrages der PIRATEN sage ich: Es gibt sehr viel Forschung zur Frage, wie diese Empfehlung wirkt, weil dieses Thema seit zehn oder 15 Jahren erbittert diskutiert wird.
Man muss ganz klar sagen: Nicht jede Empfehlung in der Vergangenheit, die verbindlich war, ist falsch gewesen. Aber sehr viele Empfehlungen sind falsch gewesen. Wir wissen, dass die Empfehlung Kinder aus Akademikerfamilien begünstigt hat. Bei gleichen Leistungen haben Kinder aus sozial schwachen Familien seltener eine Gymnasialempfehlung bekommen - bei gleichen Leistungen! -, weil die Lehrerinnen und Lehrer ein mögliches Bildungsverhalten der Eltern antizipiert haben. Insofern hat diese Empfehlung immer eine tiefe soziale Ungerechtigkeit gehabt. Das ist wissenschaftlich belegt.
Ein zweiter Punkt, der auch wissenschaftlich belegt ist, ist, dass viele Kinder, die das Gymnasium verlassen mussten - das muss man ja nicht gleich als Scheitern bezeichnen - eine Gymnasialempfehlung hatten. Auch das ist wissenschaftlich belegt.
Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob man sich in einer liberalen Gesellschaft als Staat anmaßt, eine verbindliche Empfehlung auszusprechen. In der Abwägung dieser Argumente kann man das, finde ich, nicht tun, sondern muss mit den Eltern gemeinsam ein Beratungsgespräch führen.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Vielleicht ist es in meinem Beitrag nicht ganz richtig rübergekommen. Aber auch ich lehne eine verbindliche Empfehlung ab. Mir geht es darum, dass wir daran nach dem Fast-Konsens, den wir in den letzten Sitzungen des Bildungsausschusses darüber hatten, dass wir die Beratung der Eltern verbessern und den Eltern neue Mittel und neue Hilfsmittel auf den Weg geben müssen, damit sie die Unsicherheit loswerden und selber bessere Möglichkeiten an die Hand bekommen, die Zukunft ihres Kindes mit dem Kind zusammen zu planen, gemeinsam arbeiten und uns dazu vielleicht noch einmal Wissenschaft an die Hand holen, um zu klären, was wir da machen können.
Frau Erdmann hat vorhin einen Faktor benannt. Mit dem Wegfall der Verbindlichkeit - das war in anderen Bundesländern auch so - hat es keinen sprunghaften Run auf die Gymnasien gegeben. Ich war zuvor auch sehr sicher, dass sich das so entwickelt.
Ich vertraue den Grundschulen, die die Gespräche mit den Eltern führen. Ich vertraue aber auch der Klugheit der Eltern, die natürlich eine richtige Entscheidung über den Schulweg ihrer Kinder treffen wollen. Diese Frage können wir selbstverständlich aber noch einmal besprechen.
Noch einmal zu der Frage, was die FDP geritten hat, den großen Schulkonsens infrage zu stellen. Faktisch schlagen Sie vor, Kinder nach Klasse 4 und nach Klasse 6 zu sortieren. Übrig bleiben wür
Im Übrigen machen Sie an einer weiteren Stelle ein Fass auf, bei dem ich mir nicht klar bin, ob Ihnen das bewusst ist. Mit dem Angebot der Gemeinschaftsschule, nach neun Jahren das Abitur abzulegen, leisten wir einen erheblichen Beitrag zum Schulfrieden in diesem Land.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Ministerin, Sie haben mehrfach ebenso wie Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering davon gesprochen, dass wir eine verbindliche Schulartempfehlung im Gesetzentwurf vorsehen. Ich möchte gern wissen, worauf Sie das beziehen. An welcher Stelle finden Sie das Wort „verbindlich“? Soweit ich den von uns vorgeschlagenen § 7 verstehe, ist es immer eine Schulübergangsempfehlung, die mit den Eltern thematisiert werden soll. Es gibt eine Empfehlung. Dort steht aber nichts von verbindlich. Wie kommen Sie also dazu, hier darzustellen, dass es um Verbindlichkeit geht? Alles andere würde ich gerne im Ausschuss diskutieren.
Frau Abgeordnete Klahn, ich habe Ihrem Gesetzentwurf entnommen, dass Schülerinnen und Schüler mit einer Empfehlung für den Hauptschulabschluss der Zugang zum Gymnasium verwehrt werden kann. Daraus habe ich die Verbindlichkeit abgeleitet, wie dies auch den Redebeiträgen anderer Abgeordneter zu entnehmen ist.
Ich würde jetzt gerne zum Schluss kommen. Viele Argumente sind genannt worden. Vielleicht kann man an Sie appellieren, noch einmal in sich zu ge
hen. Ich glaube, die Beiträge haben gezeigt, dass Sie mit Ihren Forderungen nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind.
Ich wünsche mir einen breiten gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich der Frage der Schulstruktur. Meine Erfahrung aus meinem vergangenen Jahr als Bildungsministerin ist, dass dieser an den Schulen vorhanden ist und dass ein Zwei-Säulen-Modell mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule mit Oberstufe auf eine ausgesprochen große Akzeptanz stößt. Das letzte, was sich die Schulen in Schleswig-Holstein wünschen, ist eine erneute Schulstrukturdebatte. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 18/3346 (neu) dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck, das Wort.
Gerne, Herr Präsident! - Liebe Angelika, ich beantworte die Große Anfrage noch einmal im Zusammenhang.
Zunächst einmal bin ich dankbar, dass dieses Thema zum wiederholten Male aufgerufen worden ist. Ohne Frage gibt es in anderen Regionen der Welt weitaus drückendere Zustände der Müllentsorgung im Meer. Es geht also nicht darum, dass aus Versehen Abfälle ins Meer gelangen. Vielmehr weil es keine funktionierenden Abfallsysteme gibt, werden die Müllberge direkt an den Strand gelegt, und man wartet auf den nächsten Tsunami, und dann ist das Problem gelöst. Davon sind wir natürlich weit entfernt.