Zunächst einmal bin ich dankbar, dass dieses Thema zum wiederholten Male aufgerufen worden ist. Ohne Frage gibt es in anderen Regionen der Welt weitaus drückendere Zustände der Müllentsorgung im Meer. Es geht also nicht darum, dass aus Versehen Abfälle ins Meer gelangen. Vielmehr weil es keine funktionierenden Abfallsysteme gibt, werden die Müllberge direkt an den Strand gelegt, und man wartet auf den nächsten Tsunami, und dann ist das Problem gelöst. Davon sind wir natürlich weit entfernt.
Gleichwohl gibt es aber auch in Nord- und Ostsee erhebliche Beeinträchtigungen durch Plastik. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Meer als offener Raum und auch als Freiheitsraum auch ein Raum der politischen Verantwortungslosigkeit sein kann, weil Regelungen für die hohe See nur durch sehr vage und sehr schwierig zu erreichende internationale Abkommen zu erreichen sind. Zudem entfalten die regulativen Eingriffe an den Küsten häufig nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit.
Dass Plastik, ein Produkt, das für den schnellen Verbrauch hergestellt wurde und wie kein anderes Produkt für das Wegwerfimage dieser Gesellschaft steht, auch noch die langwierigen Folgen im Meer haben kann, ist eine Perversität innerhalb des Systems. Es bedarf einer besonderen Achtsamkeit, weil das, was wir als Gesellschaft hier anrichten, sehr langfristige Folgen hat.
Sie kennen alle die Bilder von Vögeln, die sich mit ihren Flügeln an Plastik strangulieren, die Nester aus Fischernetzen bauen, von Meeressäugern, die durch Eimer oder durch Ringe schwimmen und dann eingewachsene Plastikteile in ihrem Körper haben.
Wir sprachen auch schon davon, dass sich, wenn man jetzt einen verendeten Vogel findet und den Magen öffnet, im Durchschnitt 30 Plastikteile in seinem Magen befinden. Einige Vögel verhungern mit vollem Bauch, weil sie Plastiknahrung nicht mehr von den sonstigen Nahrungsquellen unterscheiden können.
Insofern ist es kein abstraktes, sondern ein drängendes, ein drückendes Problem. Es wird dadurch verschärft, dass sich Plastik nicht auflöst, sondern zerfällt. Die großen Plastikteile, die ins Meer eingebracht werden, enden als Mikroplastik. Hinzu kommt die hier schon mehrfach diskutierte Praxis, Mikroplastikteile vermehrt in Gesichtscremes, Peelings und so weiter einzusetzen. Das sind Teile, die kleiner als ein halber Millimeter sind. Diese Plastikteile sind aus den Organen der Tiere nicht
Insofern sollten wir nicht nur zum Schutz der Ökologie und des Meeres und der Kreatur, sondern auch zum Schutz unserer eigenen Nahrungsquellen energische Maßnahmen ergreifen und den Plastikeintrag in das Meer und überhaupt in die Natur verringern.
Steuerungsmaßnahmen sind leicht zu erkennen. Das sind zum einen Verbote. Ich habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich der Meinung bin, dass kein Mensch Mikroplastik in Zahnpasta braucht. Insofern muss man auch nicht über Steuerungsregeln reden. Das ist aus meiner persönlichen Sicht unsinnig. Gleichwohl ist das im Rahmen der Gewerbefreiheit letztlich nur europäisch zu lösen.
Steuerungsmechanismen, die einen sorgsameren Umgang mit Tüten bedeuten würden - das geht aus der Großen Anfrage hervor -, sind politisch ein wenig umkämpft. Wir sind aber der Auffassung, dass die Studie der Deutschen Umwelthilfe nicht richtig ist. Wie in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt, gibt es das verfassungsrechtliche Gebot, dass letztinstanzlich der Bundesgesetzgeber die Regelungskompetenz hat.
Insofern sind wir in Schleswig-Holstein darauf angewiesen, Öffentlichkeitsbewusstsein zu schaffen und in dem Maße, wie es möglich ist, Aktionen zu initiieren oder miteinander zu verschmelzen. Das haben wir im letzten Jahr durch das immer wieder beharrliche Nachfragen im Parlament und im Ausschuss verstärkt getan. Es gibt verschiedene Initiativen. Ich will nur Föhr und Fehmarn als die beiden großen Inseln nennen. Aber auch in Kiel gibt es beispielsweise Initiativen, die darauf abzielen, Plastik zu vermeiden. Es gibt das Fishing-for-LitterProjekt, das wir ausgeweitet und mit Landesgeldern unterstützt haben. Es geht nicht darum, den Müll einfach wieder ins Meer zu werfen, wenn er in Fischernetzen war, sondern es geht auch darum, zu erkennen, woher er eigentlich kommt. Die wissenschaftliche Begleitung ist also mindestens genauso wichtig.
Es ist gelungen, mit Tourismusverbänden und Wirtschaftsverbänden breite Bündnisse zu schließen, zugegebenermaßen auf lokaler Ebene. Noch vor wenigen Jahren haben sich die Touristiker versperrt, ein Problem als Problem zu benennen, weil es dann ja heißt, der Urlaub in St. Peter-Ording
Jetzt bieten Touristikunternehmen morgens um 7 Uhr Müllsammelaktionen für Kinder am Strand an. Wenn Eltern also länger schlafen wollen, dann lassen sie die Kinder nicht Teletubbies gucken, sondern schicken sie zum Strand zum Müllsammeln. Es wird sozusagen ein touristischer Schwerpunkt, das Meer sauber zu halten. Das kann ich nur sehr begrüßen.
Ebenso begrüße ich, dass der Einzelhandel damit wirbt, keine Plastiktüten oder nur auf Nachfrage Plastiktüten zu verwenden. Er will seinen Beitrag dazu leisten. Es ist ein Umkehren, ein Umdenken in der Gesellschaft erkennbar, das ich sehr begrüße. Institutionelle Förderungen sind immer schwierig. Das wissen Sie. Wir unterstützen das aber nach Kräften über Preise und andere Möglichkeiten.
Die EU hat gesagt - und das ist der politische Kern der Auseinandersetzung -, dass der Verbrauch an Plastiktüten bis zum Jahr 2019 auf 90 pro Mensch pro Jahr und bis zum Jahr 2025 auf 40 pro Mensch und Jahr gesenkt werden soll. Der nationale Gesetzgeber hat bis zum Ende des Jahres 2016 Zeit, dies umzusetzen und zu erklären, wie er diese Maßnahmen umsetzt.
Das ist der Regelungszeitraum, der politisch zur Verfügung steht. Die Regelungen müssen auf der Bundesebene erstritten werden.
Ich glaube aber, dass wir das mit großer Gemeinsamkeit in einem großen Beitrag leisten können. Vielen Dank.
Nun haben die Fragesteller das Wort. Für die Piratenfraktion spricht nun die Frau Abgeordnete Angelika Beer. Die Redezeit ist um 1 Minute verlängert und beträgt 6 Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Robert Habeck, Plastik bereitet uns und vor allen Dingen den Lebewesen - Sie haben es gesagt - immer größere Schwierigkeiten. Aktuellen Studien zufolge sind 95 % aller Seevögel betroffen. Sie haben gerade das Ausmaß des Zugrundegehens dieser Tiere beschrieben.
Wir PIRATEN hatten daher im letzten Jahr eine Debatte zur Vermeidung von Plastikmüll in Schleswig-Holstein angestoßen: zunächst über den Europa- und dann über den Umweltausschuss. Seitdem haben wir zahlreiche Diskussionen geführt. Neue Bündnisse gegen Plastik sind entstanden, und die koalitionstragenden Fraktionen haben nun vier von neun Vorschlägen, die wir dem Landtag unterbreitet haben, in ihren eigenen Änderungsantrag übernommen. Deswegen möchten wir heute gerne wissen: Wie wollen Sie konkret umsetzen, was Sie selbst beschlossen haben?
Folgerichtig haben wir uns mit der Großen Anfrage an die Landesregierung gewandt, über die wir heute diskutieren. Mein Fazit der Beantwortung lautet: Die Landesregierung wird sich des Problems annehmen; das ist gut. Eigene Initiativen sind jedoch vorläufig nicht geplant, und das ist schlecht. Vielmehr setzen Sie darauf, Gespräche zu führen und weiter zu sondieren. Ebenso erhofft sich die Regierung Anstöße von Verbänden und Initiativen, die man, wenn man gute Ideen vorlegt etwa durch die BINGO!-Umweltlotterie, fördern möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, positiv registriert habe ich, dass unser Umweltminister im August an einem Treffen der Inselgruppe Föhr des BUND teilgenommen hat. Das sind die Pioniere in Sachen Plastikmüllvermeidung in Schleswig-Holstein, die unsere Landesregierung viel zu lange ignoriert hat. Um den BUND Föhr herum ist seit Ende 2014 ein bemerkenswertes Netzwerk entstanden, bei dem die Händler „Unverpackt“ aus Kiel oder EDEKA aus St. Peter-Ording, Umweltgruppen wie der BUND, „Küste gegen Plastik“ und das Nationalparkzentrum Föhr, aber auch die lokalen Fischer, die Wyker Dampfschiffs-Reederei, das Tourismusbüro und die Unternehmensberatung EPEA aus Hamburg gemeinsam an einem Tisch sitzen. Erste Erfolge sind sichtbar.
Ich will das Beispiel von Karsten Johst hier deutlich nennen. Er ist Geschäftsführer eines EDEKAMarktes in St. Peter Ording. Er hat als erster Händler in Schleswig-Holstein die Plastiktüte aus seinem Sortiment verbannt.
Darauf ist auch die EDEKA-Zentrale aufmerksam geworden, die nun allen Händlern Alternativen zur Plastiktüte anbietet und offensichtlich großes Interesse daran hat, von den Erfahrungen, die Karsten Johst vor Ort macht, zu lernen.
fragen, ob er bestimmte Produkte plastikfrei liefern kann, desto größer wird der Innovationsdruck. Es kommt eine Nachfragekette in Gang, die sich mit der Zeit immer weiter ausweitet. Genau davon geht auch die wichtige Botschaft an die Bevölkerung aus: Fragen Sie nach! Nehmen Sie die Plastiktüte nicht einfach an! Fragen Sie nach Alternativen!
Dass es diese Nachfrage gibt, wird auch daran deutlich, dass Frau Delaperrière aus Kiel mit ihrem Geschäft „Unverpackt“ einen Trend losgetreten hat, der inzwischen bundesweit Schule macht. Da ist der Norden ganz weit vorne.
An diesem Punkt wird aber auch deutlich, warum wir PIRATEN einen Markt für bessere Umweltperformance wollen. Wir wollen, dass gute Initiativen von Kunden auch als solche erkannt werden können, sodass der Handel gleichermaßen davon profitieren wird. Deswegen sind wir im Gegensatz zur Landesregierung auch der Meinung, dass eine Umweltpartnerschaft keine kleinteilige Maßnahme darstellt. Denn als solche bezeichnet die Landesregierung sie leider in ihrer Antwort auf unsere Anfrage.
Der Umweltminister - das zeigt sich auch an seinem Besuch auf Föhr - scheint zumindest auf dem richtigen Weg zu sein. Uns fehlt bislang noch das Bekenntnis des Wirtschaftsministers, der gerade Akten studiert,
wie er sich denn die Verpflichtung des Handels eigentlich vorstellt. Vielleicht hilft es Ihnen, Herr Meyer, wenn Sie hören, was ein amerikanischer Unternehmer dazu gesagt hat, dessen Firma in den 70er-Jahren gegründet wurde und heute Milliardenumsätze macht.
Ich möchte ihn zitieren: In einer nachhaltigen Welt werden auf lange Sicht nur nachhaltige Unternehmen überleben. Wenn wir das können, kann das auch jeder andere.
Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, komme ich zu dem Grund, der uns sagt, warum wir das Plastikproblem engagierter in Angriff nehmen müssen: weil wir es können. Das haben wir am Tag der offenen Tür des Landtags gezeigt, als Einvernehmen aufgrund unseres Vorschlags erzielt wurde, dass der Luftballonwettbewerb nicht stattfindet, weil die
Als nächsten Schritt schlage ich vor, dass wir in unsere Kantine gehen und den Kantinenausschuss darum bitten, dass die Plastikdeckel auf den Coffee-togo-Bechern durch Pappe ersetzt werden oder man völlig auf den Deckel verzichtet. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
- Hoffentlich wollen Sie uns nicht sagen, dass wir auf den Kaffee verzichten sollten, Frau Kollegin.