chen. Wir brauchen eine bessere Verwaltung als die, die wir heute haben. Deshalb: Schließen Sie sich den Vorschlägen von Herrn Dobrindt an! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mal wieder Klamauk vor der Mittagspause - vielen Dank, Herr Arp. Wenn Sie nicht in Ihrer Zeit der Regierung die verkorkste Planung für die A 20 auf den Weg gebracht hätten Sie wissen genau, dass uns das drei Jahre zurückgeworfen hat -, dann würde der Spaten mittlerweile schon geschwungen werden.
Insofern mag ich mir das Grauen gar nicht ausmalen, wenn Sie gegebenenfalls irgendwann einmal die Vision hätten, hier Minister zu werden.
(Vereinzelter Beifall SPD - Olaf Schulze [SPD]: Das wird nicht kommen, keine Angst! - Heiterkeit SPD)
Die Diskussion über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist nicht neu. In einem föderalen System wie dem unsrigen ist das ein völlig normaler Prozess. So soll die planerische Organisation des Bundesfernstraßenbaus - das ist ja hier nicht der Bundesautobahnbau, um den es hier geht, sondern der Fernstraßenbau - nach dem Wunsch einzelner Bundestagsfraktionen neu geregelt werden.
Werter Herr Kollege Vogt, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich ebenfalls positiv dazu geäußert. Sie hatten uns da gar nicht erwähnt. Es geht also nicht um die SPD-Landtagsfraktion, sondern um die SPD-Bundestagsfraktion. Die steht auf Bundesebene auch an der Seite der Union und der Grünen.
Der Vorschlag beinhaltet, die bestehenden Landesbehörden in ihrem Wirkungsradius einzuschränken und die Kompetenzen auf Bundesebene zu bündeln. Die Bündelung böte die Chance - so wird be
hauptet -, durch kürzere Arbeitswege und die Bündelung der Kompetenz effizienter zu arbeiten. Doch dem ist nicht so. Dies zieht die SPD-Landtagsfraktion jedenfalls für die angedachte Bundesfernstraßengesellschaft in Zweifel. Abgesehen davon, dass hierfür der Artikel 90 Grundgesetz geändert werden müsste, haben uns die Erfahrungen mit der Umorganisation der Wasser- und Schifffahrtsämter sehr deutlich gezeigt, dass Schnellschüsse oft die Notwendigkeit langjähriger Nachbesserungen mit sich bringen.
Deshalb sollte man da ganz, ganz, ganz genau hinschauen, ob die Verbesserung wirklich eine Verbesserung ist.
Die von Bundesseite behauptete Ineffizienz der Landesbehörden steht nun im Raum. Bestünde diese tatsächlich, so könnte sie genauso gut vor Ort gelöst werden. Ob ich einen Mitarbeiter in Kiel oder in Berlin beschäftige, sagt nichts über seine Kompetenz aus. Wenn inhaltliche Schwächen bestehen, muss man versuchen, an diesen inhaltlichen Schwächen zu arbeiten. Das kann man durch Fortbildung oder andere Maßnahmen ausgleichen.
Zeitweilig wirkt diese Diskussion für mich wie ein wütendes Kind, das in der Sandkiste steht und mit dem Fuß aufstampft: „Ich kann das besser als du!“ Warum, versteht aber keiner. - Überzeugt hat mich das schon damals in der Sandkiste nicht so richtig.
Die Anträge von CDU und FDP gehen beide in die Richtung, dass mehr Planungskapazitäten geschaffen werden sollen. Doch wenn wir irgendwo über Fachkräftemangel sprechen, ist dieser in dieser Branche - das wissen Sie auch - ganz besonders ausgeprägt. Ob vor diesem Hintergrund qualifizierte Mitarbeiter einer Landesbehörde in dem Moment mit nach Berlin gehen würden, in dem die Mitarbeiter von Kiel nach Berlin verfrachtet würden, mag ich aufgrund der Stellensituation, wie sie sich hier im Land darstellt, durchaus in Zweifel ziehen. Wichtige Fachkenntnisse in diesem Bereich gehen dann, glaube ich, wirklich verloren.
Wir haben vor einem halben Jahr in Barmissen - die meisten von Ihnen werden diese kleine Gemeinde gar nicht kennen - eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Ausbau A 21 über die Lösung für Schüler- und Radverkehre gehabt.
In diesem Gespräch in Barmissen waren Andreas Tietze, Christopher Vogt, Patrick Breyer und ich dabei, des Weiteren zwei Mitarbeiter der Landesbehörde und der Leiter der Landesbehörde.
Wir haben vor Ort darüber gesprochen, wie gegebenenfalls die Schülerverkehre, wie gegebenenfalls die Radverkehre auf vernünftige Art und Weise organisiert werden können. Glauben Sie allen Ernstes, dass irgendein Mitarbeiter aus Berlin wegen dieses relativ kleinen - vor Ort aber unglaublich wichtigen - Problems aus Berlin hierherkäme, um das in Barmissen zu lösen?
Ich glaube es nicht. Das ist für mich eines der entscheidenden Argumente, aus denen ich sage, es macht keinen Sinn, einer Verlagerung dieser Behörde zuzustimmen.
Wir lehnen daher den Wunsch einer Bundesfernstraßengesellschaft ab und wissen die Verkehrsminister der meisten Bundesländer an unserer Seite.
Gern möchten wir im Ausschuss erörtern, ob wir den Landesbetrieb weiter stärken können. Im Raum steht nämlich die Ineffizienz. Darüber würden wir uns gern unterhalten, um gegebenenfalls Erkenntnisse zu erkennen, wie wir auf Landesebene noch effizienter arbeiten können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Gäste aus Nordrhein-Westfalen! Wissen wir eigentlich mit Sicherheit, welche Mobilität wir im Jahre 2050 benötigen und welche neuen innovativen Techniken uns zur Verfügung stehen?
Ich lese heute über intelligente Straßen. Ich lese heute über automatisches Fahren, über neue Antriebstechnik. Ich lese über Lufttransportsysteme. Amazon und Apple experimentieren mit Drohnen. Was also macht uns so sicher, dass unsere heutige Infrastruktur auch die von morgen sein wird?
Konstant wird sein, dass jede öffentliche Infrastruktur auch nachfolgenden Generationen Mobilität gewährleisten muss.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis in der Gesellschaft. Deshalb bestehen auch wir als Grüne für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur in der Verantwortung des Staates. Das ist die Grundlage. Sichere Straßen, Radwege, Schienenwege, Bahnhöfe garantieren, dass wir kein Geld im Stau verbrennen, die Luft verpesten und der Umwelt weiter schaden. Gute Verkehrswege sind wichtig für dieses Land.
Jahrzehntelang wurde die Substanz sträflich vernachlässigt. Regionale Proporzgeschichten wurden vorangebracht. Es wurde nicht ein Gesamtnetz aufgebaut und dafür Verantwortung getragen, dass dieses Gesamtnetz auch funktioniert. Das Streckennetz des Bundes umfasst 13.000 km Autobahn, 40.000 km Bundesstraßen, Brücken, Tunnel, Schienenwege, Wasserstraßen, Ingenieurbauwerke. Hinzu kommen 230.000 km Straßen in Ländern und Kreisen. Wir haben heute das dichteste Verkehrsnetz und dennoch ein Planungssystem aus den 50er-Jahren, als wir nach dem Krieg Straßen bauen mussten.
Neue Wege für unsere Verkehrsnetze sind längst fällig. Wir Grüne streiten im Bund dafür. Das machen wir tatsächlich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber auch mit der SPDBundestagsfraktion. Wir haben mit Sören Bartol darüber gesprochen: Wir Grüne wollen ein neues, verlässliches, nachhaltiges und verlässliches Planung- und Finanzierungssystem. Ein Neuanfang, bei dem es nicht nur kurzfristig neue Einnahmequellen und Finanzierungsvarianten gibt, sondern wo garantiert wird, dass die Mittel in den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes gehen, die Grundprinzipien ökologischer und sicherer Mobilität beachtet werden. Knappe Mittel müssen effizient, überjährig und verlässlich verwendet werden. Sie müssen transparent, wirksam, politisch kontrolliert werden. Wir brauchen keine Wünsch-dir-was-Listen mehr, die am Ende keine wirklich konkrete Verbesserung unseres Straßennetzes produzieren. Wer etwas bauen will, muss auch sagen, wie er es erhalten kann.
Wir wollen zukünftig eine starke politische Selbstbindung, die nicht mit einfachen Mehrheiten nach einem Regierungswechsel rückgängig gemacht werden kann oder dessen strategische Grundausrichtung, beispielsweise das Ziel der CO2-Reduzierung im Straßenverkehr, verändern kann. Deshalb fordern wir einen grundsätzlichen Systemwechsel.
Dieser Systemwechsel muss für uns beinhalten: Erstens Erhalt und Sanierung geht vor Aus- und Neubau, zweitens Neubau nur zur Beseitigung von Engpässen, drittens endlich Projekte nach Wirksamkeit und Nutzen priorisieren, sogenannte Lebenszykluskosten berücksichtigen, viertens echte Öffentlichkeitsbeteiligung, fünftens Überprüfung der Baustandards und sechstens eine ökologisch lenkende Nutzerfinanzierung. Das verbinden wir mit einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft, die Erhalt, Finanzierung, Planung, Bau aus einer Hand organisiert und managt. Wir wollen einen durch das Parlament beschlossenen Bundesnetzplan mit einer Vernetzung auch der anderen Verkehrsträger - ich hatte schon darüber gesprochen -, Straße, Schiene und Wasser.
Wir wollen keine Straßenbaumaschinerie. Das unterscheidet uns tatsächlich von dem Kollegen Arp. Wir wollen Vermögenswerte erhalten, gute Kaufmannschaft üben, den Verschleiß der Infrastruktur endlich stoppen. Wir brauchen gezielte Investitionen in nachhaltige Mobilität. Die Pflege der öffentlichen Infrastruktur verstehen wir dabei als öffentliche Daseinsvorsorge.
Wir folgen auch den klaren Analysen der Daehreund Bodewig-Kommission, die dazu wirklich interessante Vorschläge macht. Geschlossene Finanzierungskreisläufe bedeuten für uns: Verkehr muss finanzieren. Wir gehen mit klaren Vorstellungen einer strategischen, neuen Mobilitätspolitik in die Debatte.
Lieber Herr Kollege Vogt, wir sind eben keine Nein-Sager wie Sie. Wir wollen nicht, dass in Deutschland eine Infrastruktur zum Proporz verkommt, wie es jetzt in den letzten 60 Jahren war. Wir wollen eine Infrastruktur in Bund und Land, die das Dickicht an Zuständigkeiten, Kompetenzen, Finanzierungsmethoden endlich lichtet.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Können Sie mir erklären, was Sie mit Proporz meinen? Ist es nicht vielmehr Föderalismus, was Sie kritisieren?
- Soweit ich das verstehe, werden seit 30 Jahren Projekte in dem sogenannten Verkehrswegeplan angemeldet. Sie werden aber nie finanziert. Sie kommen nicht in den Investitionsrahmenplan.