Deswegen glaube ich, dass das ein Punkt ist, der übrigens auch in anderen Ländern beachtet wird. Wir streiten leidenschaftlich über verschiedene Themen, und das werden wir morgen wieder tun. Über diesen Punkt sollte in diesem Haus aber kein Streit herrschen. Wir tun alles, um Menschen zu motivieren, die Demokratie zu stärken.
Ich sage Ihnen eines: Unsere repräsentative Demokratie ist das Beste, was diesem Land jemals widerfahren ist. Das zu stärken und auszubauen, dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlass für die heutige Debatte und die Initiative aller Fraktionen war die sinkende Wahlbeteiligung. Das ist eine Tatsache, die sonst immer nur in den Fernsehrunden am Wahlabend beklagt und dann für die nächsten vier bis fünf Jahre wieder vergessen wird.
Ich finde es gut, dass wir die Zeit zwischen den Wahlen genutzt haben, um uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dafür möchte ich mich auch bei allen bedanken, die daran beteiligt waren.
Natürlich wünschen wir uns, dass sich alle Menschen an unserer parlamentarischen Demokratie beteiligen, und zwar nicht nur alle vier bis fünf Jahre an der Wahlurne. Wahlbeteiligung sagt aber nicht alles aus über eine lebendige Demokratie. Es gibt durchaus Länder mit einer niedrigen Wahlbeteiligung, die man mit Fug und Recht auch als demokratisch bezeichnen kann. Es gibt aber auch Länder mit einer zwangsweise sehr hohen Wahlbeteiligung, die wir sicherlich nicht als demokratisch bezeichnen würden.
Natürlich hängt die Zukunft der Demokratie auch von anderen Aspekten ab, insbesondere davon, inwiefern es uns gelingt, die kommenden Generationen und die Menschen, die neu zu uns kommen, für unsere Form des Zusammenlebens zu begeistern.
gefragt. Es wurde beispielsweise geantwortet: Demokratie ist, wenn man über die Welt oder ein Land diskutiert, wenn man mit anderen Leuten darüber diskutiert, wie es weitergeht.
- Nein, wir sind keine Kinder, Herr Vogt. Manchmal kann man aber von Kindern lernen, wenn man ihnen zuhört.
Es wurde gesagt: Demokratie ist, wenn zum Beispiel der Bürgermeister aus einem Einkaufszentrum ein Schwimmbad machen will und wenn einige dagegen sind. Dann machen sie eine Demo mit Schildern. - Besonders gut gefallen hat mir folgender Beitrag: Demokratie ist, wenn man sich einigt, indem alle ungefähr das Gleiche wollen.
Auch wir hier im Landtag haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit der Frage beschäftigt, was Demokratie ist. Wie halten wir sie aktiv? Wie können wir Menschen für die Demokratie begeistern? Wie überzeugen wir Menschen davon, dass die Politik ihr Leben verändern kann, auch zum Guten?
Aus Anhörungen und Diskussionen ist der jetzt folgende Antrag herausgekommen. Vereinfachte Wahlunterlagen, mehr Barrierefreiheit, Übersetzung von Wahlunterlagen, Bekenntnis zur politischen Bildung nicht nur, aber vor allem in Schulen.
Natürlich ist politische Bildung im Wahlkampf besonders attraktiv. Das ist ein bisschen wie im Advent. Alles fiebert dem Wahltag entgegen. Gerade deshalb ist es in politisierten Zeiten richtig, dass dem demokratischen Streit kein Riegel vorgeschoben wird, auch nicht in Schulen.
Ich begrüße deshalb die grundsätzliche Öffnung in dieser Frage, sodass dies sechs Wochen vor der Wahl möglich ist.
Ob aber die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich ausreichen, um den Ideen zum Beispiel der zitierten Kinder gerecht zu werden, ob dieser Antrag reicht, um mehr Menschen an die Urnen zu holen und von Zukunftsentscheidungen zu begeistern oder auch von uns Politikerinnen und Politikern zu überzeugen, ist fraglich. Dies allein ist sicherlich nicht ausreichend.
Diesen Anspruch haben wir aber auch nie erhoben, Herr Breyer. Dies ist ein gemeinsames Bekenntnis zu wichtigen Punkten - nicht mehr, aber auch nicht
weniger. Alle Parteien haben ihren Teil zum Antrag beigetragen. Alle Parteien sind Kompromisse eingegangen, auch die Grünen und auch CDU und SPD. Bedauerlich ist, dass unterwegs die PIRATEN und die FDP abhandengekommen sind, als offensichtlich nicht alle ihre Vorstellungen übernommen wurden. Gerade hier hätte ich mir ein klares gemeinsames Zeichen sehr gewünscht.
Zu Ihren eigenen Anträgen: Da kann ich Herrn Stegner nur folgen. Ich glaube, wir haben das, was zum Beispiel bei der Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung möglich ist, in dieser Legislaturperiode durchgesetzt. Das haben wir erreicht. Da ist viel nach vorn gekommen. Ich glaube, dass zum derzeitigen Zeitpunkt eine Enquetekommission nicht zu mehr Einigung hier im Haus über Änderungen an dieser Stelle führen würde.
Den FDP-Antrag werden wir überweisen. Herr Garg, ich finde es sehr bedauerlich, dass die Formulierungen, die dort jetzt aufgeführt wurden, in dem Abstimmungsprozess noch gar nicht eingebracht worden sind, weil wir unter Umständen Teile davon auch hätten übernehmen können.
Meine Damen und Herren, wir müssen beides leisten. Wir müssen Unterschiede deutlich herausstellen, damit die Menschen erkennen, dass es einen Unterschied macht, wem sie ihre Stimme geben. Aber wir müssen auch Lösungsangebote machen, damit die Wähler weiterhin Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik haben.
Politik mit allen Ritualen, Streitereien und Verkürzungen mag viele Menschen abschrecken. Häufig höre ich: Es geht doch gar nicht um die Sache, da geht es nur ums Ego. Ich glaube, jeder von uns sitzt da in seinem eigenen Glashaus.
Ich will nicht, dass die anfangs erwähnten Kinder irgendwann sagen: Früher habe ich gedacht, bei Demokratie ging es um die Zukunft unseres Landes, heute denke ich: Es geht um Politiker.
Die niedrige Wahlbeteiligung lässt sich nicht allein durch formale Änderungen des Wahlgesetzes anheben. Wir müssen uns gemeinsam als Alternativen präsentieren. Wir müssen respektvoll miteinander umgehen und vor allem echte Ansprechpartner sein.
Ich komme zum Schluss: Diesen Balanceakt hinzubekommen, die Unterschiede scharf herauszustellen und gleichzeitig Kompromisse einzugehen - das alles noch in verständlichen Worten täglich jedem zu sagen -, das ist die Herausforderung der Demokratie. Das ist schwierig, aber auch da schließe ich
mich Herrn Stegner an: Es ist trotzdem die beste Staatsform, die wir haben. Wir sollten sie weiter aktiv verteidigen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie kann man die Wahlbeteiligung verbessern - vielleicht durch ein überzeugendes politisches Angebot? Es ist jedenfalls schade, dass den Antragstellern diese eigentlich ja naheliegende Antwort nicht eingefallen ist.
Stattdessen erscheint im Angebotskatalog der Antragsteller schon unter Punkt 2 die Forderung nach einer in Sprache und Design verbesserten Gestaltung der Wahlbenachrichtigungen. - Nun, ja. Vermutlich würde das die Wählermassen regelrecht an die Wahlurnen treiben.
Vielleicht wäre es - das ist ein zweiter Anlauf für eine Lösungsmöglichkeit -, ja hilfreich, wenn sich die Parlamente vornehmlich mit denjenigen Fragen beschäftigen, die die Menschen nun einmal bewegen. Falls das der Fall sein sollte, müsste man leider feststellen, dass die Antragsteller ihr Ziel - unser gemeinsames Ziel - auch verfehlt haben, denn es kann ja wohl kein Zweifel darüber bestehen, dass das Thema, das der Ältestenrat in seiner großen Weisheit auf den morgigen Tag gesetzt hat, eigentlich das Thema ist, das derzeit die Menschen mit Abstand am meisten bewegt.
Herr Abgeordneter Dr. Klug, gestatten Sie eine Zwischenfrage, -bemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Lieber Herr Dr. Klug, finden Sie es eigentlich angemessen, dass Sie mit diesem spöttischen Unterton, als ob es uns nur um die Technik ginge, einleiten, nachdem wir wirklich eine monatelange Diskussion geführt haben, an der Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender teilgenommen hat
- Entschuldigung -, an der Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer und Parteivorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein teilgenommen hat, wobei wir exakt in diesem Bewusstsein, das wir in einer gemeinsamen Pressekonferenz dargelegt haben, miteinander darüber gesprochen haben, dass die Substanz der Politik natürlich im Vordergrund steht und dass es andere Dinge sind, die man zusätzlich tut, um die Wahlbeteiligung zu steigern, was übrigens alle drei Redner, die eben gesprochen haben, jedenfalls der Oppositionsführer und ich, dargelegt haben. Finden Sie es angemessen, das dann so einzuleiten? Das finde ich, wenn ich das sagen darf, ein klein wenig überheblich, Herr Kollege, Herr Dr. Klug.
- Ich finde, Herr Kollege Stegner, dass in diesem Antrag viele einzelne Punkte hineingekommen sind, die bedenkenswert sind, und andere, die jedenfalls im Ranking eher weniger bedeutend sind dazu habe ich eben einen Punkt genannt. Deshalb finde ich es auch angemessen, dass man einen solchen Antrag dann in der Summe bewertet und ihn dann für unzulänglich befindet. Das finde ich durchaus angemessen.
Sie müssen als Parlamentarier akzeptieren, dass es auch Kollegen im Hohen Haus gibt, die möglicherweise eine andere Meinung haben als Sie, Herr Kollege Stegner, und die das, was die Antragsteller für richtig befinden, in der Gesamtbetrachtung nicht für den richtigen Weg ansehen.