Protokoll der Sitzung vom 14.10.2015

(Beifall SSW und SPD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Heiner Garg?

Mit Freuden.

Herr Garg!

Herr Kollege Harms, vielen Dank. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass Teller-, Tafel- oder sonstige

Linsen genauso wenig wie die Fledermauspopulation ein Hinderungsgrund für die Durchführung traumhafter Sommerspiele 2024 in Kiel und Hamburg sein dürften, wenn man dies tatsächlich wollte, und man deshalb Fledermäuse auch vonseiten der PIRATEN nicht vorschieben sollte?

Herr Kollege Garg, da sind wir völlig einig. Ich bin froh, dass wir beide uns schon riesig darauf freuen, 2024 die Olympischen Spiele hier in Kiel zu erleben.

(Beifall SSW und SPD - Birgit Herdejürgen [SPD]: Kauft schon mal Karten! - Heiterkeit)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Bemerkung des Abgeordneten Andreas Tietze?

Selbstverständlich.

Herr Tietze!

Herr Kollege, ich habe gehört, dass es gar nicht möglich sein soll, mit dem Pkw zu den Veranstaltungsstätten zu fahren, weil auf der Elbinsel gebaut wird. Sind Sie wie ich der Meinung, dass es dann natürlich auch einen riesigen Schub für den öffentlichen Nahverkehr geben wird, nämlich gerade für Zug und Bahn mehr für Schleswig-Holstein herausspringen wird?

Herr Kollege Tietze, selbstverständlich wird das so sein. Ich habe vorhin schon angesprochen, dass Bus- und Schienenverbindungen besser werden können und alles davon profitieren kann, dass wir die Olympischen Spiele hierher bringen.

(Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Natürlich wird es auch Straßenverbindungen geben müssen. Davon bin ich fest überzeugt. Ich fände es insbesondere toll, wenn dann die Verbindung zwischen Hamburg und Kiel noch besser würde. Dort ist man jetzt bereits am Buddeln und Bauen.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

(Vizepräsidentin Marlies Fritzen)

Ich denke grundsätzlich, dass Infrastruktur davon profitieren kann. Uns alle - mit Ausnahme der PIRATEN - eint, dass wir diese Infrastruktur und die Verbesserungen gern haben wollen, damit sich unser Land richtig gut entwickeln kann.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Bei den Grünen bin ich nicht so sicher!)

Dazu können die Olympischen Spiele sehr gut beitragen.

(Beifall SSW und SPD)

Meine Damen und Herren, bei allem Herz für Wirtschaft und Infrastruktur ist aber der eigentliche Grund für die Olympischen Spiele nicht zu unterschätzen. Hierbei sollen sich Sportler aus aller Welt zum friedlichen sportlichen Wettkampf treffen. Das allein ist schon Grund genug, sich für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele zu bewerben. Die Spiele sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Sport Menschen aus aller Welt verbindet. Sie sind immer noch ein Zeichen für den Friedenswillen in der Welt. Auch deshalb wünschen wir als SSW uns die Olympischen Spiele nach Kiel und nach Hamburg. Deshalb sagen wir Ja zu den Olympischen Spielen.

(Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Bernd Heinemann von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da das noch nicht gesagt wurde, hat es, denke ich, Sinn, noch einmal etwas zur Nachhaltigkeit von Olympischen Spielen zu sagen. Das sage ich besonders in Richtung der PIRATEN.

In den 70er-Jahren, als die Olympischen Spiele nach Kiel kamen, bekamen wir auch zwei neue Schwimmhallen - eine in Schilksee, die andere bei der Universität -, ein Uni-Sportforum. Sporthallen. Synergieeffekte sind entstanden. Es hat private Investitionen gegeben. Die Schulsportplätze wurden überall in Kiel aufgemotzt, teilweise auch durch Privatinitiativen. Es gab eine Breitensportoffensive, olympische Jugendarbeit und ein deutlich verbessertes Sportimage, das sich in der Schule auf den Unterricht ausgewirkt hat. Sportinteressen haben sich auch wirtschaftlich dargestellt.

Es gibt wirtschaftliche Auswirkungen und Investitionen in Infrastruktur, in Verkehr, bei der A 20. Sie können sagen, was Sie wollen, aber nur durch Olympia wird vieles überhaupt erst möglich. Deswegen rechnet sich Olympia mehr als gut. Das kann ich sagen. - Danke schön.

(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Vielen Dank. - Für die Landesregierung erteile ich nun dem Innenminister Stefan Studt das Wort.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Eigentlich brauch- ten wir jedes Jahr Olympia!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit die Idee, Olympische und Paralympische Spiele nach mehr als 50 Jahren wieder im eigenen Land auszurichten, zu einer Erfolgsgeschichte für Deutschland und den Norden wird, müssen diese Spiele sorgfältig geplant und solide finanziert werden. Der Hamburger Senat und der Kieler Rat haben zugesagt, rechtzeitig vor dem Referendum und der Bürgerbefragung einen Finanzreport zu veröffentlichen, der eine Übersicht über die zu erwartenden Kosten, die potenziellen Erlöse und die verbleibenden Kosten für die öffentliche Hand gibt. Mit dem am 7. und 8. Oktober 2015 veröffentlichten Finanzreport aus Kiel und Hamburg ist dieses Versprechen eingehalten worden.

Zu den verschiedenen Segel- und Golfstandorten sowie sonstigen Möglichkeiten haben Sie schon ausgeführt, Herr Arp. Dafür werden wir im Weiteren bei den Hamburgern sicherlich noch entsprechend werben müssen, damit auch unsere Handballspielstätten genutzt werden und möglicherweise auch andere Ereignisse nach Schleswig-Holstein kommen können. Aber das Signal für Gut Kaden in Alveslohe war schon einmal ein richtiger und wichtiger Schritt. An anderen Dingen arbeiten wir, denke ich, gemeinsam weiter.

Die von renommierten und international erfahrenen Planerteams erarbeiteten Konzepte haben national und international viel Anerkennung gefunden. Mit der Idee kompakter und nachhaltiger Spiele in Deutschland haben Hamburg und Kiel sehr gute Chancen, den Wettbewerb um die Spiele 2024 oder spätestens 2028 für sich zu entscheiden. Deutschland wird in drei wesentlichen Punkten überzeugen

(Lars Harms)

müssen, um sich gegen die Konkurrenten Los Angeles, Budapest, Paris und Rom durchzusetzen.

Das Erste wird das Signal am 29. November 2015 sein. Bürgerinnen und Bürger müssen diese Spiele mit ihren Voten mit voller Kraft unterstützen. Wir haben aus München 2022 gelernt. In etlichen Workshops und Bürgerversammlungen konnten die Menschen in Kiel und Hamburg die Planungen verfolgen, Verbesserungsvorschläge einbringen und natürlich auch eigene Ideen entwickeln.

Für Kiel-Schilksee konnten dadurch die Planungen nachgebessert werden, die vor allem in der Nachnutzung zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität führen können, im Sinne eines attraktiven Wohn-, Tourismus- und Segelstandortes von nationaler Ausstrahlungskraft.

Für die IOC-Mitglieder muss deutlich erkennbar sein, dass die Spiele im Sinne der von IOC-Präsident Thomas Bach angeschobenen Reformen tatsächlich nachhaltig und machbar sind. Für Hamburg und Schilksee bedeutet dies, dass ganz neue Stadtteile entwickelt werden, in denen später moderne Wohnanlagen entstehen werden. Die Planungen reichen also weit über die nächsten Jahrzehnte hinaus und sind darauf angelegt, dass auch zum Ende dieses Jahrhunderts die Menschen noch gern dort leben und arbeiten und auch Sport in Schilksee erleben wollen.

Die Durchführung der Spiele, so wichtig sie sind, stellt bei dieser Betrachtung nur eine Etappe dar. Der Blick ist darauf ausgerichtet, die Investitionen für einen langen Zeitraum nachhaltig einzusetzen. Wir haben vom Herrn Abgeordneten Heinemann gehört, wie so etwas wirken kann, wie es in der Vergangenheit gewirkt hat und wie es auch in der Zukunft wirken wird.

Es wird darauf ankommen, in den kommenden beiden Jahren zu beweisen, dass Hamburg und Kiel bereit und in der Lage sind, sich weltweit einen guten Ruf zur Ausrichtung internationaler Sportgroßveranstaltung zu verschaffen. Wir haben heute Morgen lesen können, dass die Box-WM 2017 nach Hamburg kommt. Mit den 2 Millionen €, die das Land 2016/2017 zur Verfügung stellen will, um herausragende Segelwettbewerbe nach KielSchilksee zu holen, gilt es, auch außerhalb der Kieler Woche unseren guten Ruf als internationaler Segelstandort zu beweisen und zu festigen. Das ist, denke ich, der richtige Ansatz.

Die vielen Gespräche, die wir alle gemeinsam geführt haben, Herr Dr. Kämpfer, Landessportpräsident Tiessen, ich und andere am Rande der letzten

Kieler Woche, haben ergeben, dass das, was diese Kieler Woche gezeigt hat, schon gut angekommen ist. Daran werden wir in den nächsten Jahren gemeinsam weiterarbeiten.

Auf der Hamburger Rechnung, meine Damen und Herren, stehen Gesamtkosten von 7,4 Milliarden €. Kiel rechnet mit insgesamt 146 Millionen €. Wir alle wissen, dass das ein gewaltiger Betrag ist und dass auch an dieser Stelle noch viel zu beraten und zu entscheiden ist. Denn das, was Sie jetzt in Ihrem Antrag dargestellt haben, dass die Kostenaufteilung zwischen Hamburg und dem Bund auch der Maßstab für Schleswig-Holstein und Kiel sein soll, zeigt, dass noch erhebliche Beratungen notwendig sind und Entscheidungen getroffen werden müssen.

Ich glaube, wir können den Hamburgern nur die Daumen drücken, dass ein wirklich kraftvolles Ergebnis erzielt, der Bund seiner Verantwortung gerecht und dieses Aufteilungsverhältnis auch auf unsere Zahlen übertragen wird.

Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister haben im Zusammenhang mit der Bewerbung von einer nationalen Aufgabe gesprochen. Der Bund ist erstmals in einer Bewerbungsgesellschaft vertreten und hat in allen Sitzungen, in allen Fachkommissionen, im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung ein Mitspracherecht über die Planung und nimmt dieses natürlich auch aktiv wahr. Das Hamburger und Kieler Konzept wurde vom Bundesinnenminister ausdrücklich gelobt. Die Rolle Deutschlands in der Welt sei eine zentrale Chance für die Hamburger und Kieler Kandidatur. Die Landesregierung, dieser Landtag - davon gehe ich nach dem Debatten aus - und die Wirtschaft stehen zu ihren Zusagen und ihrer Unterstützung.

(Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Olaf Schulze [SPD]: Wir holen alles nach, was wir nicht konnten!)

- Ich bitte um Nachsicht. Ich bin schon bei minus 23 Sekunden, ich stehe hier echt unter Druck.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie dürfen so lange reden, wie Sie wollen!)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich appelliere an den Bund, bei seinem Bekenntnis zur nationalen Aufgabe den Worten auch Taten folgen zu lassen. Dann bekommen wir das gemeinsam hin. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

(Minister Stefan Studt)