Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Worte des Lobes und des Dankes sind zu dieser Initiative „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ gesagt worden. Ich möchte mich auch für die FDP-Fraktion dem Dank anschließen, dass es möglich ist, mit privaten Förderern so eine Initiative überhaupt ins Leben gerufen zu haben; denn 2,8 Millionen € für das Land Schleswig-Holstein für kulturelle Angebote sind tatsächlich kein Pappenstiel. Das kann man gar nicht hoch genug würdigen.
Kritisch anzumerken ist natürlich an der Stelle die Frage: Wo ist die Landesleistung? Denn alles, was wir im Moment erleben, scheint tatsächlich ausschließlich daraus finanziert zu werden, dass wir diese Fördergelder bekommen. Ja, Frau Ministerin, an der Stelle fehlt mir tatsächlich ein bisschen das Eingeständnis, weil Sie immer gesagt haben, alles solle verbessert werden, Sie seien die große Ministerin der Kultur. Ich frage tatsächlich: Wo sind denn da Ihre persönlichen Akzente? Der Haushalt wird ja jetzt beraten. Wenn ich es richtig sehe, sind dort keine nennenswerten Steigerungen da,
wobei ich feststelle, dass wir auch aufgrund der Flüchtlingsproblematik in einer schwierigen haushalterischen Situation sind. Von daher noch einmal deutlich der Dank an die Förderer dieser Stiftung.
Kritisch anmerken möchte ich auch: Der Antrag lautet eigentlich, dass Sie über den Anteil schleswig-holsteinischer Träger an Maßnahmen im Bundesvergleich berichten sollen. Den Bundesvergleich haben Sie offengelassen. Auswahlkriterien und Entscheidungen für Träger in Schleswig-Holstein und die Maßnahmen haben Sie eigentlich auch im Detail nicht ausgeführt. Sie haben allgemein formuliert, was ich im Internet alles nachlesen kann. Das sind keine zusätzlichen neuen Erkenntnisse. Da hätte ich mir tatsächlich etwas mehr von Ihnen erwünscht. - Ich stelle fest: Letztendlich sind Sie eher verwaltend als gestaltend tätig.
Ein Wort an die Kollegen, die gesagt haben, es sei schön, dass es diese Angebote gebe. So ist es nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig, ob Kinder den Zugang zu Kultur finden oder nicht. Ich möchte an der Stelle deutlich sagen, was auch Herr Kollege Sönnichsen - oder wer das gerade war formuliert hat.
- Es kann auch sein, dass es jemand anderes war, ich will ihn da jetzt nicht in Misskredit bringen. Natürlich ist es eine Frage, wie wir mit unseren Kitas umgehen, wie wir mit den Schulen umgehen, welche Anteile wir dort im kulturellen Bildungsangebot haben. Das ist in den letzten Jahrzehnten alles zurückgefahren worden, nicht in den letzten fünf Jahren, meine Damen und Herren.
An der Stelle ist es tatsächlich eine Aufgabe der Bildungseinrichtungen, an alle Kinder - gerade was Sie eingefordert haben - zum Beispiel Musik heranzutragen. Da kann ich erinnern: Die Musikschulen und Musikverbände klagen zu Recht, dass sie mehr Wertschätzung brauchen. Wenn Sie darauf verweisen und sagen, die hätten jetzt auch 80.000 € aus dieser Stiftung bekommen, dann ist das schön, aber wir sollten uns tatsächlich auf den Weg machen und schauen: Wie werden wir in den Schulen mit dem regulären Unterrichtsangebot auch diese Aufgabe wahrnehmen können?
Ansonsten bin ich gespannt, ob wir noch an weiteren Stellen dazu berichtet bekommen, ob Sie uns noch einmal genauer sagen, wie viele Kosten uns die Servicestelle im Jahr bereiten wird.
Das habe ich leider nicht im Detail im Haushalt gefunden. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass es über verschiedene Ministerien verteilt ist, aber das können wir dann ja in den Haushaltsberatungen noch klären. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Koalitionsfraktionen für diesen Antrag, denn ich mache heute einmal etwas Neues und lobe zunächst die Bundesregierung für dieses Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“.
Alle hier im Haus werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass jede Initiative für Kultur und Bildung, jede Anregung, jeder Impuls in diesem Bereich zu begrüßen ist. Jedes Kind und jeder Jugendliche soll die bestmöglichen Bildungschancen erhalten, unabhängig von der sozialen Herkunft - ein unstrittiges Ziel.
Ich lobe die Bundesregierung in Person der Bundesministerin Johanna Wanka aber auch, weil sie etwas getan hat, was diese Regierung leider viel zu selten und wenn, dann meist nur auf den Druck Dritter macht: Sie hat einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem die Initiative evaluiert wird, und sie hat diesen Zwischenbericht öffentlich gemacht ganz so, wie sich das gehört. Das hat sie sehr gut gemacht, danke dafür. Die ordentliche Arbeit der Bundesministerin muss hier natürlich nicht alleine stehen. Darum danke ich an dieser Stelle auch Ministerin Spoorendonk für ihren Bericht.
Zur Sache: Das Programm hat verschiedene Komponenten. Zum einen sollen auf lokaler Ebene Bündnisse belebt und nachhaltig abgesichert werden. Dabei sollen auch und vor allem bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche als Zielgruppe verstanden werden. Es sollen Maßnahmen der kulturellen Bildung umgesetzt werden, und es soll und es muss die Frage beantwortet werden, inwieweit es sich bei diesen Projekten um nachhaltige Initiativen handelt. Durch monatliches Datenmonitoring, Fachgespräche, Online-Befragungen und Fallstudi
en wurde ein Zwischenstand ermittelt. Demnach sind im Berichtszeitraum in Schleswig-Holstein elf bis 50 Maßnahmen durchgeführt worden. Das ist beachtlich, gar keine Frage. Damit liegt unser Land gut im Rennen, auch wenn wir feststellen, dass zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern noch besser ist. Ein entscheidender Faktor ist, dass es funktionierende Verbandsstrukturen der Programmpartner in der Fläche gibt, wenn es darum geht, die Bündnisse für Bildung zu mobilisieren. Auch wenn wir offenbar zufrieden sein können, ist da noch Luft nach oben, was uns Hinweise auf die Förderung unserer Vereine und Verbände insgesamt geben kann.
Es zeigt sich auch, dass Bündnispartner in der Regel lokal im Sozialraum der Zielgruppe verankert sind. Das ist in einem Flächenland wie SchleswigHolstein besonders bedeutend. Neben den Vereinen sind die Schulen allgemein besonders engagiert. Das hatte ich erwartet. Nicht umsonst hatte ich vor einiger Zeit in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, was unsere Regierung mit der Beschlusslage macht, die wir zum Thema kulturelle Bildung im Bildungsausschuss gefasst haben. Gerade in der Schule hier geht es mir um die musischen und kulturellen Fächer, die auch mein Kollege Sönnichsen schon erwähnt hat - besteht noch Nachhol- und Verbesserungsbedarf. Aber ich werde dranbleiben, weil mir das Ziel der Nachhaltigkeit besonders wichtig erscheint. Ich möchte weg von kurzatmigen, öffentlichkeitswirksamen Aktionen hin zu verstetigten Strukturen.
Das ist Aufgabe der Politik und kein alleiniger Fall für das Ehrenamt. Auch das sagt der Zwischenbericht. Denn nur so schaffen wir es, viele Kinder und Jugendliche einzubeziehen. Das ist wichtig, weil Schleswig-Holstein bei dem Wert deutlich unter dem Bundesschnitt liegt. Das will heißen: In unserem Land beteiligen sich deutlich weniger Kinder und Jugendliche an den Maßnahmen als in anderen Ländern. Das ist ein Punkt, den ich gern vertiefen möchte. Es gibt also auch nach der heutigen Debatte noch viel im Ausschuss dazu zu hinterfragen. Ich freue mich darauf. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. „Kultur macht stark“ - ein durchaus attraktiver wie auch wahrer Slogan. Was sich dahinter verbirgt, ist ein seit dem Jahr 2013 laufendes Bundesprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Bis zum Ende des Jahres 2017 können bis zu 230 Millionen € durch den Bundeshaushalt für dieses Programm genutzt werden. Hierbei soll die kulturelle Bildung der jungen Generation unterstützt werden. Vor allem Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Haushalten sollen in diesem Fall berücksichtigt werden.
Das Programm „Kultur macht stark“ fußt auf der Erkenntnis, dass Bildung nicht allein eine Aufgabe des Staates und der Schule ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen agieren die Maßnahmen ausschließlich außerhalb des Schulunterrichts, da vor allem junge Menschen hier neue Wege gehen können, fernab der Struktur von Unterricht und Schule. Natürlich können sich Schulen als Partner vor Ort engagieren, jedoch muss dafür ein Netzwerk von mindestens drei Beteiligten gebildet werden. So kann ein Netzwerk wachsen und an Stabilität gewinnen.
Je größer die Vielfalt, umso größer ist der Bildungseffekt, und umso weiter wird das Netzwerk, welches etabliert werden soll. Denn schließlich sollen die gebildeten Kontakte auch über das Auslaufen der Förderperiode hinausreichen.
Die erste Hälfte der Laufzeit von „Kultur macht stark“ ist geschafft. Die administrativen Strukturen haben sich gefestigt und können voll und ganz greifen. Damit die Servicestelle in Rendsburg auch für die nächsten zwei Jahre alle Hände voll zu tun hat, gilt es weiterhin, dieses bedeutende Projekt zu bewerben. Denn die Liste der beteiligten Vereine könnte noch um einiges vielfältiger werden.
Was mich freut, ist hingegen die wachsende Anzahl an Projekten, die sich durch und rund um das Programm bilden, die sich an junge Menschen richten, die zu uns kommen. So steht mit der aktuellen Ausschreibung das zugehörige Programm „Lesen macht stark: Lesen und digitale Medien“ nun auch in einem vereinfachten Verfahren jungen Flüchtlingen offen. Bis zum 15. November 2015 kann man sich hierfür noch bewerben. Auch für andere Geschichten werden immer wieder neue Akteure gesucht. Es lohnt sich also, den Stift in die Hand zu nehmen und einen Teil dazu beitragen, diese vielen
Das Schöne an der kulturellen Bildung ist ja, dass man sie wie eine Grippe weitergeben kann, ohne selbst auf etwas verzichten oder gar in die ärztliche Sprechstunde gehen zu müssen.
An dieser Stelle kann ich alle Interessierten nur dazu auffordern, sich tatkräftig zu beteiligen, vor allem jene Vereine und Institutionen, die einen anderen kulturellen Hintergrund haben als die der Mehrheitsbevölkerung. Nur so kann die junge Generation die eigene Kultur besser verstehen lernen und sogleich den Umgang mit anderen Kulturen üben und auch zu hinterfragen lernen. Entscheidend ist dabei auch, dass die Kinder und Jugendlichen begreifen, dass Lernen nicht nur in der Schule und im Unterricht stattfindet. Bildung als ein festes Element gesellschaftlicher Teilhabe zu integrieren, dies verstehe ich auch als ein wichtiges Ziel der Kultur-macht-stark-Initiative.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Kollegin Klahn hat mich veranlasst, mich noch einmal zu melden. Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie fragten nach dem Anteil des Landes. Vielleicht haben wir es nicht deutlich genug gesagt: die Servicestelle der LKJ ist der Anteil des Landes. Die fördern wir mit finanziellen Mitteln, die holt das Geld nach Schleswig-Holstein. Da rufen die Leute, die eine Idee haben, an und fragen: Wie geht das, wie fördere ich, wie kriege ich das Geld, wie muss ich die Anträge ausfüllen, um Geld für ein Projekt zu bekommen? Das machen die sehr erfolgreich. Dass wir dies mit Landesgeld fördern, ist angesichts unserer Haushaltssituation, die Sie zutreffend beschreiben, schon eine tolle Leistung des Landes, und das hat diese Kulturministerin zu verantworten.
Sie haben weiter nach der Auswahl der Träger gefragt. Da hatte ich kurz die Vermutung, dass Sie nicht genau wissen, wie das Bundesprogramm funktioniert. Das kann ich mir eigentlich nicht vor
stellen. Die Auswahl der Träger ist auf Bundesebene erfolgt. Bundesweit sind die Verbände ausgewählt worden, die für die Vergabe und Zusammenarbeit mit den außerschulischen Angeboten in Betracht kommen. Die Servicestelle hat nur die Aufgabe, diese Träger mit den Initiativen zusammenzubringen. Ein Auswählen im echten Sinne ist da nicht möglich. Das ist ein echter Bottom-up-Prozess. Ich habe es am Anfang kritisch gesehen, dass man Vereinen und Verbänden diese Verwaltungsarbeit aufdrückt, aber es funktioniert mit Unterstützung, es ist sehr erfolgreich. Schleswig-Holstein kann deutlich mehr Bundesmittel realisieren, als wir nach dem Königsteiner Schlüssel zu verteilen gehabt hätten.
Ich bin zwar noch nicht lange im Parlament, aber ich kann mich noch gut an die ersten Haushaltsberatungen hier erinnern. Wir waren es, die die Streichungen im Kulturhaushalt zurückgenommen haben, die die Vorgängerregierung durchgesetzt hat. Ich verweise auf die Haushaltsanträge der Vorjahre. Dass Sie hier jetzt das Lied singen, die Musikschulen müssten mehr Geld bekommen, finde ich etwas unangemessen. - Vielen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Anita Klahn [FDP]: Ja, ihr seid die Guten! Das wissen wir! Das wollten wir noch einmal hören, das hatten wir schon ver- misst!)
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/3341 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Bewusstsein für die Bedeutung der Deutschen Einheit aufrechterhalten Förderung der Grenzdokumentations-Stätte Lübeck-Schlutup