etwas Andersdenkendes in die CDU hineinbringst. Das hier heute Morgen war wieder der typische alte Parteisoldat, der nichts anderes als seine Scheuklappen aufgesetzt und versucht hat, etwas zu rechtfertigen, was nicht gerechtfertigt werden kann.
Es geht darum - da sind wir uns bisher in allen Diskussionen einig gewesen -, dass wir unseren Finger auf diese Missstände legen, die in der Fleischindustrie und natürlich auch in einigen anderen Industriebereichen passieren, die mit prekärer Arbeit und aus prekärer Arbeit ihr Geld verdienen. Ich erinnere nur an die Paketbranche, die es ebenfalls nicht einfach hat. Es geht also um die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich.
Wir waren uns einig in der Anhörung, an der übrigens sehr viele Sozialdemokraten teilgenommen haben und in der wir auch sehr engagiert mit den Anzuhörenden diskutiert haben. Da haben wir deutlich gemacht, was wir von dieser Industrie erwarten. Wir erwarten, dass es Interessenvertretungen gibt, dass die prekären Arbeitsbedingungen aufhören, dass Wohnen und Arbeiten voneinander getrennt werden.
Natürlich haben wir darüber auch mit dem Sozialministerium eine Einigkeit hergestellt; denn dass dort verstärkt kontrolliert werden muss, ist richtig und vernünftig. Ich habe im Sozialausschuss den Minister dafür gelobt, dass er gemeinsam mit dem Kollegen Heil in Berlin in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Initiativen auf den Weg gebracht hat, die eigentlich heute im Bundestag schon längst hätten beschlossen sein können.
Also: Wo sind denn die Blockiererinnen und Blockierer, wenn sie nicht bei FDP und SPD sind? Sie können doch nur in der CDU sitzen. Deswegen richten Sie doch einmal den Blick in die eigenen Reihen, und versuchen Sie deutlich zu machen, um welche Problemlagen es geht und was gelöst werden muss.
Die Kollegin Eickhoff-Weber hat ja eben schon einmal Frau Klöckner erwähnt. Das ist die Landwirtschaftsministerin. Von der haben wir in dieser Diskussion bisher verdammt wenig gehört, vielleicht einmal auch in diesen Bereich hinein spiegelnd, dass Verantwortlichkeit nicht immer nur abgewälzt werden kann, Kollege Kalinka, sondern vielleicht
Nun möchte ich das aufgreifen, was der Kollege von der FDP gesagt hat: Man kann nicht hineinkontrollieren. - Doch, man kann hineinkontrollieren. Man kann über Kontrollen die Auswüchse bekämpfen. Und das ist in diesem Bereich sehr, sehr notwendig.
Aber wir wissen auch, dass in den Betrieben, in denen es vernünftige Interessenvertretungen gibt, in denen es gewählte Betriebsräte gibt, in denen kein Outsourcing stattfindet, in denen nicht organisierte Verantwortungslosigkeit herrscht, die Arbeitsbedingungen vernünftig sind. Deswegen brauchen wir über das Maß von Verboten hinaus organisierte Interessenvertretungen, und wir brauchen eine Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit genau diese Auswüchse wirklich ein für alle Mal abgestellt werden können. Das ist einer der Ansätze, die wir als Sozialdemokraten vertreten.
Es muss wirklich einmal deutlich gemacht werden, dass die Fleischindustrie so, wie sie arbeitet, dieses System implementiert. In unserer Anhörung haben wir auch gehört, wie Verbraucher und die Märkte das heißt: die Händler - in diesem Bereich agieren. Man muss nicht nur an einer Stellschraube, sondern an vielen Stellschrauben drehen. Die entscheidende Stellschraube aber ist, dass wir dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zumindest endlich den Arbeitsbedingungen entsprechen, die wir gesetzlich vorgeschrieben haben. Man kann auch noch viel Vernünftiges darüber hinaus tun.
Kollege Baasch, ich möchte Sie eigentlich nur einmal kurz korrigieren: Ich habe zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass man nicht kontrollieren könne, im Gegenteil. Ich habe die Aktivitäten unserer Landesregierung gelobt, die durch enge Kontrollen und eine Erhöhung des Kontrolldrucks zu
entscheidenden Verbesserungen der Situation geführt hat. Mein Petitum ist, dass Sie hier nicht Sie persönlich, sondern Ihre politische Kraft - immer den Eindruck erwecken, man müsse nur den Werkvertrag verbieten und damit wäre alles, was wir hier an schlechten Dingen haben, abgeschafft. Es ist nicht so.
Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Sie überhaupt keinen nennenswerten Widerstand bekommen haben, als Sie gesagt haben, dass Sie den Werkvertrag abschaffen wollen? Raten Sie doch einmal, warum das so ist. Es ist so, weil man die Dinge, die man mit Werkvertragsarbeitnehmern machen kann, auch mit Stammbelegschaftsarbeitnehmern machen kann. Man muss sich einfach nur ein entsprechendes Konstrukt überlegen.
Genau das werden Sie sehen. Ich warne davor, dass Sie sich darauf konzentrieren, den Werkvertrag zu verbieten, aber nicht die bestehenden Gesetzeslücken zu schließen. Sie werden so nicht das Ziel erreichen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben.
- Herr Kollege Richert, ich habe Ihnen das nicht in dem Sinne vorgeworfen. Ich habe Ihnen die Argumentation, die Sie ja angeschlossen haben, vorgeworfen. Man kann nicht hineinkontrollieren. Man kann keine Qualität durch Kontrollen in einen Betrieb hineinbringen, wenn er bestimmte Missstände aufweist. Es wird dann auch bei Stammbelegschaften Missstände geben.
Deswegen habe ich eben noch einmal betont: Es kommt nicht nur darauf an, diese Gesetze zu organisieren, sondern es kommt auch darauf an, die Interessensvertretungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass Betriebsräte in den Unternehmen vorhanden sind. Es muss dafür gesorgt werden, dass Tarifbindung herrscht.
Wenn Sie sich einmal angucken - das ist bei der Anhörung deutlich geworden -: Im Bereich der NGG berichten über 55 % der Betriebsräte davon, dass sie bei Betriebsratswahlen behindert werden. Man kann der Fleischindustrie den systemimmanenten Vorwurf machen, dass man dort eine Interessensvertretung, die eine wirksame Arbeitnehmervertretung wäre, überhaupt nicht haben will. Man will nämlich seine bescheuerten - Entschuldigung, falscher Ausdruck -, seine sehr bedenklichen Ar
beitspraktiken nicht mehr durchsetzen. Genau darum geht es: Nicht nur auf einen Bereich abzielen, sondern einen Strauß von Maßnahmen entwickeln, der dann dafür sorgt, dass Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dem entsprechen, was wir wollen.
Herr Kollege Baasch, wenn Sie mir zugehört hätte, wüssten Sie, dass ich Ihre Forderung durchaus teile. Sie interpretieren hinein, dass ich sagte, mit Kontrollen könne man nichts erreichen. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Das stimmt so nicht.
- Gut. Dann werden wir uns in den nächsten Diskussionen darüber verständigen, was wir gemeinsam auf den Weg bringen. Wenn Sie bei den Arbeitnehmervertretungen genauso offen sind, wie ich es versucht habe zu formulieren, oder wenn Sie bei den Haushaltsberatungen in der Zukunft zum Beispiel dafür sorgen, dass die mobile Arbeitnehmerberatung, die wir in Schleswig-Holstein haben und die sich genau um diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert, verstärkt - vielleicht sogar verdoppelt - wird, dann wären das tolle Ansätze. Dann wären wir mit Jamaika - oder zumindest mit der FDP-Fraktion - ein Stück weiter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Wege, wie man an ein Thema herangehen kann. Der erste Weg ist der: Man hat eine Mei
nung und bleibt dabei. Der zweite Weg ist: Man schaut sich die Probleme an, geht an die Themen ran und akzeptiert dann auch Ergebnisse.
Ich will Ihnen nur sagen: Wenn Sie mir etwas deutlicher kommen, kann ich Ihnen auch deutlicher antworten. Im Sozialausschuss ist das Thema einstimmig für erledigt erklärt worden. Ich habe es nach der Anhörung auf die Tagesordnung genommen. Wir haben 2018 darüber beraten - auf Erstinitiative der SPD -, und von da an gesehen haben wir in völliger einvernehmlicher Kontinuität ständig über dieses Thema beraten.
Wir haben uns sehr eng mit dem Sozialminister ausgetauscht und auch die Frage der Kontrollen besprochen. Ich will das im Einzelnen gar nicht weiter darlegen.
Nach all dem hat der Sozialminister nach vier Monaten vorgetragen: Wir hatten 204 Verstöße, alle sind im Wesentlichen abgearbeitet, die Unternehmen sind kooperativ, wollen mitmachen, wir arbeiten zusammen. - Dann kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen: In Schleswig-Holstein ist alles murks. - Wo sind wir eigentlich in diesem Land!
Sie müssen sich einmal die Frage stellen, wie unredlich es ist und was Sie damit den Menschen gegenüber sagen, die sich bemühen, Gesetze unter schwierigen Bedingungen einzuhalten. Über diese Frage müssten Sie sich bei der SPD gelegentlich einmal Gedanken machen.
Das Dritte: Wenn es alles so einfach wäre, wie Sie denken, Frau Kollegin Eickhoff-Weber, dann frage ich: Warum haben Sie in den Jahren vorher und woanders nicht mehr auf den Weg gebracht?
Da können Sie sagen: „Fleischbarone“. By the way: Für Rheda-Wiedenbrück ist nicht Schleswig-Holstein zuständig, sondern Nordrhein-Westfalen.