Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Fotovoltaik könnte ich tatsächlich etwas sagen, ich komme ja eigentlich aus der Materialforschung. Aber das ist sicherlich nicht für eine Plenardebatte geeignet, die natürlich gezeigt hat, dass sich alle Parteien - bis auf eine Gruppe - hier einig sind: Wir müssen CO2 einsparen, wir haben einen Klimawandel. Sich über den richtigen Weg zu streiten - ob man das ökonomisch steuert, ob man mit Geboten und Verboten steuert, ob man eine Mischung macht -, ist gelebter Parlamentarismus. Dass eine Koalition das hier so auslebt, ist wohl sehr speziell für Jamaika. Manchmal denke ich, ihr solltet eure GAK-Sitzungen ein bisschen länger machen, dann könnten die Parlamentssitzungen kürzer sein.
- Herr Holowaty, ich würde auch gern einmal Mäuschen spielen, wenn Sie sich mit Herrn Voß über Klimawandel und Ökonomie unterhalten.
Aber ich habe mich eigentlich gar nicht deshalb gemeldet. Ich habe mich aus gutem Grund zurückgehalten, weil ich schon dachte, dass sich natürlich die AfD das nicht entgehen lassen wird, anhand eines reißerischen „Spiegel“-Titels von 1986 jetzt so zu tun, als ob es das gar nicht gäbe. Das ist nun wirklich zu billig.
Natürlich war ein „Spiegel“-Titel von 1986 mit dem Kölner Dom, der auf Meereshöhe bei 53 Metern ist, reißerisch und nicht angebracht. Das hat aber auch kein Wissenschaftler behauptet. Das war gar keine wissenschaftliche Behauptung, das war einmal eine Medienbehauptung, und es war von einer Lobby gepusht, die Ihnen relativ nahesteht, nämlich von der AKW-Lobby. Damals ging es nämlich darum zu sagen, dass AKW-Strom die Alternative zum Untergang des Kölner Doms sei. So simpel war die Botschaft. Aber in der Naturwissenschaft und in der Politik muss man nicht mit so simplen Botschaften arbeiten, denn andere Dinge, die damals vorhergesagt worden sind, sind eingetreten, und zwar nachweisbar. Das bestätigen zumindest 99,8 % der Wissenschaftler, für den Rest lohnt es sich nicht. „Einige Menschen sind verloren, denen kann man nicht helfen“, hat mir vor 30 Jahren mal ein Suchthelfer gesagt. Man muss aber aufpassen, dass sich das nicht weiter ausbreitet. Schlicht und ergreifend deshalb habe ich mich hier noch einmal hingestellt.
Ein „Spiegel“-Titel von 1986 beweist gar nichts, weder in die eine noch in die andere Richtung, aber die Messungen, die Untersuchungen, die wissenschaftlichen Konferenzen, die über 10.000 Paper, die seitdem erschienen sind, beweisen durchaus etwas.
Die Diskussion um den Klimawandel begann übrigens 1911, als bereits festgestellt wurde, dass es einen Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und der Erwärmung der Erde gibt.
Es ist natürlich vollkommen klar, dass man, wenn man Wissenschaftler ist, warten muss, bis das signifikant wird, also bis man den Effekt tatsächlich anfängt zu sehen. Denn bis dahin war es ein theoretischer Zusammenhang. Es gibt schon x Publikationen, die 80 Jahre alt sind, die sagen: Das könnte passieren. - Gleichzeitig hat man festgestellt: Es gibt einen leichten Gegentrend, weil man ein bisschen in eine Eiszeit hineinrutscht. Auf dem Niveau sind Sie aber stehen geblieben. Inzwischen ist es signifikant. Inzwischen ist es nicht mehr so, dass wir zwei Effekte haben, von denen wir nicht wissen, wie sie sich zueinander verhalten, sondern wir wissen, dass der eine Effekt um den Faktor 1.000 größer ist als der andere. Der menschengetriebene Klimawandel ist um den Faktor 1.000 größer als der natürliche Klimawandel. Und wenn es nur der Faktor 200 wäre, müssten wir etwas tun. Es ist nämlich relativ egal, ob der Meeresspiegel 2100 um 4 m, 6 m oder 10 m ansteigt. Das mag den Kölner Dom nicht stören. Aber dieses Land wird es stören.
Ich habe dann nämlich einen schönen Platz am Strand in der Mitte von Schleswig-Holstein. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Drucksache 19/2539
Der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts hat dem Landtag mit Drucksache 19/2539 einen Wahlvorschlag vorgelegt.
Der Landtag hat die Präsidentin oder den Präsidenten, die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten sowie zwei weitere Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und drei persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache zu wählen. Für die Wahl ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Landtags erforderlich.
Auf der Tribüne begrüße ich vorab den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Herrn Dr. Bernhard Flor, und mit ihm Herrn Professor Dr. Christoph Brüning, Frau Dr. Christine Fuchsloch, Frau Sabine Wuttke, Frau Dr. Silke Reimer, Frau Dr. Silke Schneider, Herrn Dr. Mark Petit und Herrn Holger Bruhn, die vom Ausschuss vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten, und das als persönlichen Stellvertreter von Dr. Christine Fuchsloch benannte Mitglied Herrn Carsten Lübbert. - Herzlich willkommen hier heute im Haus!
Zum Wahlablauf gebe ich Ihnen noch folgende Hinweise: Wir beschließen über den Wahlvorschlag des Ausschusses in der Drucksache 19/2539. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein und Enthaltung abzustimmen. Ich weise darauf hin, dass Stimmenthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben. Sie werden durch die Schriftführerin beziehungsweise den Schriftführer aufgerufen und gehen dann bitte zum Saaldienstmitarbeiter zu meiner Linken, der Ihnen den Stimmzettel aushändigen wird. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach Abgabe Ihrer Stimme falten Sie den Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass kein Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen kann. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es ist daher auch nur der Ihnen übergebene Stift zur Stimmangabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist eine unzulässige Kennzeichnung, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. - Das ist sie. Meine Damen und Herren, der Wahlakt ist damit eröffnet. Ich bitte darum, mit der Namensaufrufung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Wahlhandlung beende, frage ich Sie, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, der noch nicht gewählt hat? - Das ist nicht der Fall. Der Wahlakt ist damit beendet.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung zur Auszählung der Stimmzettel für etwa zehn Minuten. Das Ergebnis der Wahl werden wir vor der Mittagspause bekannt geben. Ich bitte Sie also: Bleiben Sie in der Nähe!
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen 69, gültige Stimmen 69. Jastimmen 67, Neinstimmen 2, keine Enthaltungen. - Der Wahlvorschlag ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen worden.
Die im Wahlvorschlag in der Drucksache 19/2539 genannten Bewerberinnen und Bewerber sind damit gewählt.
Der Vollständigkeit halber weise ich noch darauf hin, dass Dr. Oswald Kleiner auch künftig die persönliche Vertretung von Professor Brüning wahrnimmt. Herr Carsten Lübbert wird der persönliche Stellvertreter von Frau Dr. Christine Fuchsloch sein. Da die Gewählten bereits vorher ihre Zustimmung zur Übernahme des Amtes erklärt haben, erübrigt sich die Frage, ob sie die Wahl annehmen.
(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, Dr. Frank Brodehl [fraktionslos] und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [fraktionslos])
Dann wünsche ich Ihnen eine schöne Mittagspause. Wir sehen uns um 14 Uhr wieder. Die Sitzung ist unterbrochen.
Vereidigung der neu gewählten Mitglieder sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neu gewählten Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein haben soeben vom Ministerpräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten.
Nach § 7 Absatz 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben Sie in öffentlicher Sitzung des Landtags vor Amtsantritt den für Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten.
Wir kommen daher jetzt zur Vereidigung. Ich werde die Richterinnen und Richter einzeln zu mir in die Mitte rufen und bitte Sie, zu mir zu kommen und sich nach der Vereidigung wieder zu Ihrem Platz zu begeben. Damit es für die Öffentlichkeit keine Irritationen gibt, weise ich darauf hin, dass ich während der Vereidigung, anders als die Richterinnen und Richter, keine Maske tragen werde, weil wir die Testungen durchgeführt haben und es so vereinbaren konnten. Sonst wäre es wahrscheinlich etwas schwierig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde Ihnen die Eidesformel einmal vorsprechen, und Sie können diese dann mit der Formel „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ bestätigen. Ich werde Sie, wie gesagt, einzeln zu mir nach vorne bitten.
Der Schwur lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.
Ich bitte jetzt, den zukünftigen Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Professor Dr. Christoph Brüning, zu mir. Sie dürfen jetzt sagen: „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“.
Jetzt bitte ich die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts, Frau Dr. Christine Fuchsloch zu mir.