Die Anschläge von Nizza, Paris und Wien - um nur einige wenige zu nennen - und das vielsagende Schweigen der islamischen Länder hierzu sind wie die sprichwörtliche biblische Schrift an der Wand. Muss ein moderner Rechtsstaat eine Religion dulden, die gegen seinen demokratisch normierten Wertekanon verstößt und die staatlich verfasste Ordnung ablehnt, ja, sie sogar aktiv bekämpft? Diese Frage hat zum Beispiel Österreich schon in der Weise beantwortet, dass dort, wo der Islam in
Konkurrenz zum demokratisch verfassten Staatswesen tritt, gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung geplant sind. Und auch Frankreich und die skandinavischen Länder gehen bereits in diese Richtung.
Auch bei uns darf Toleranz gegenüber der Religionsausübung nicht dazu führen, dass unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben, Ergebnis eines langen und oft schmerzvollen geschichtlichen Prozesses, zerstört werden.
Die Ausweisung oder die präventive Inhaftnahme von ausländischen Gefährdern ist ein Schritt, aber auch die konsequente strafrechtliche Verfolgung dort, wo eine Religion bestrebt ist, die freiheitlichdemokratische Grundordnung zu zerstören, ist zwingend geboten.
Folgen wir deshalb dem Beispiel anderer europäischer Länder, und setzen wir ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie, indem wir auf Bundesebene entsprechende Gesetze anstoßen! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass manche Abgeordnete keinen Fraktionsstatus mehr haben, ist gut. Dass sie das letzte Wort haben, ist, was ein Parlament angeht, sehr schlecht. Das wäre gänzlich unangebracht.
Die Zeiten, in denen in Deutschland ein Staat negativ über eine andere Religion geurteilt und Menschen diskriminiert hat, die dieser Religion angehören, waren andere.
Die Zeiten, in denen ein deutscher Staat Staatsbürger ausgebürgert hat, waren ebenfalls andere; Willy Brandt hat zu denen gehört, die ausgebürgert worden sind und Aufnahme gefunden haben.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir wehren uns mit den Mitteln des Rechtsstaates. Zu diesem Rechtsstaat gehört übrigens auch, dass neben der Religionsfreiheit auch das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt werden darf. Dazu gehört auch, dass man erdulden kann, solche Beiträge, wie die letzten beiden, zu hören. Unser Problem ist nicht, das zu erdulden - obwohl es die Toleranz schon sehr fordert, sich so etwas am Freitagnachmittag anhören zu müssen. Aber die Gewissheit, dass wir alle die
Einschätzung und unsere Verfassungswerte miteinander teilen, die übrigens die Konsequenz aus dem Staat waren, von dem ich gerade gesprochen habe, nämlich der Schreckensherrschaft der Nazis, bringt uns dazu, dass wir nicht folgen werden auf einen Pfad, der von Hass, Hetze und Intoleranz geprägt ist und Werte beschwört, die man selbst überhaupt gar nicht lebt.
Aber dies zeigt auch unseren gemeinsamen Auftrag. Und der Hinweis, wir sollten ein Gesetz machen, das wirklich dem Schutz der Bürger diene, war sozusagen eine versteckte Anspielung auf das, was in dieser Woche in Berlin stattgefunden hat. Man kann ja sehr unterschiedlicher Meinung über die Inhalte sein. Es gehört auch zur Demokratie, dass man darüber diskutiert. Das aber gleichzusetzen mit einem Ermächtigungsgesetz, mit dem in Deutschland damals die Demokratie abgeschafft worden ist und viele Menschen Leid und Tod gefunden haben, ist nicht nur unhistorisch, sondern ist auch eine Beleidigung der Opfer der Naziherrschaft.
Insofern bin ich ganz bei dem, was der Kollege Rossa hier vorhin gesagt hat: Es geht nicht um schärfere Gesetze, sondern es geht um die Anwendung der bestehenden Gesetze, es geht um Prävention, es geht um Toleranz, auch um Meinungsvielfalt, die wir hier haben und um die deutliche Bekundung, dass wir uns auch nicht locken lassen von denjenigen, die solche Worte führen, hin zu einem Staat, der intolerant ist und Religionen verfolgt, der den Missbrauch der Religion nicht ernsthaft als das kennzeichnet, was er ist. Religionsfreiheit ist eine große Errungenschaft, übrigens auch in unseren Zeiten. Ich habe es vorhin erwähnt, möchte es aber trotzdem noch einmal sagen. Auch das Christentum hatte andere Zeiten. Manches, was wir beim Islamismus sehen, ist nur ein paar Jahrhunderte später das, was wir von anderen Religionen auch kennen. Es sollte sich niemand über andere erheben.
Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Toleranz sind unsere Grundwerte. Die Menschenwürde ist unantastbar - das ist die Konsequenz, die für uns alle gilt. Darauf sind wir stolz, und das wird auch immer so bleiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Stegner - was das letzte Wort angeht.
- Ich meinte damit nicht ihn. - Ich selbst bin zwar kein Stück gläubig, trotzdem werde ich die Glaubensfreiheit bis zum bitteren Ende verteidigen. Jeder soll glauben können, was er will, egal, ob er Christ ist, ob er Buddhist ist oder ob er dem Islam angehört. Das ist mir völlig piepenhagen. Wenn jemand daran glaubt, soll er das können. Das ist ein Wesenszug unseres Landes, und den sollten wir uns erhalten.
(Beifall SSW, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Dr. Frank Brodehl [fraktionslos] und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [fraktionslos])
Frau von Sayn-Wittgenstein, es ist nicht nur der radikale Islamismus, der zu totalitären Verhältnissen führt, es ist jede Form von Radikalismus, auch von Rechts oder Links. Was in den letzten Tagen im Deutschen Bundestag passiert ist, ist Ausdruck dieses Radikalismus.
Ich möchte nicht sagen, es ist das Nachspiel dessen, was wir schon einmal erlebt haben, aber es ist genau die gleiche Vorgehensweise.
Es ist die größere Gefahr für diese Republik, dass wieder rechtsradikale Kräfte an die Macht kommen und dieses Land zugrunde richten. Sie und Ihresgleichen sind der politische Arm des Rechtsradikalismus, den wir in diesem Land verhindern müssen und werden.
Meine Damen und Herren, deshalb muss völlig klar sein: Intoleranz ist nie die Lösung. Ich verstehe jeden Menschen, der sich Sorgen macht, jeden Menschen, der sich darüber Gedanken macht, ob ihm etwas passieren kann, weil draußen irgendein wirrer Mensch herumläuft. Ja, wir haben das Recht, uns darüber Gedanken zu machen. Das führt aber nicht dazu, dass wir das Recht haben, alle über einen Kamm zu scheren. Vielmehr geht es darum, dass
wir gegen radikale Kräfte - gleich, woher sie kommen - vorgehen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Das tut dieser Staat, und das beweist dieser Staat. Die Toleranz wird darunter niemals leiden. Wir sind ein toleranter Staat. Das finde ich klasse, und das ist gut so.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Landtagspräsident hat gestern nach meiner Rede zu den Aussagen der AfD zu Recht gesagt, dass das Wort „Schwachsinn“ unparlamentarisch sei. Deswegen fasse ich jetzt zusammen, dass Ihre Reden hier unparlamentarisch sind. Sie sind noch viel mehr als das Wort, das ich gestern benutzt habe.
Was Sie versucht haben, in einem Antrag zu formulieren und zu kaschieren, ist ein Angriff auf den Islam, der damit begründet wird, dass der politische Islam eine Gefahr sei. Der Kollege Rossa hat schon ausgeführt, dass Sie da nicht ganz genau gearbeitet haben.
In den Wortbeiträgen eben wurde allerdings klar, dass nicht der politische Islam, sondern der Islam generell das Problem sei. Das wurde eben sehr deutlich gesagt, Frau von Sayn-Wittgenstein hat das gesagt.
Wir haben in Deutschland einmal eine Zeit gehabt, in der sich Politiker eine Religion herausgepickt und gesagt haben: Diese Religion passt uns nicht, diese Religion passt nicht zu der Art und Weise, in der wir leben wollen, wie wir miteinander zurechtkommen; diese Leute picken wir raus, machen sie fertig und sortieren sie systematisch aus. Noch viel Schlimmeres ist passiert. Sie wissen ganz genau, wohin das führt.
Und da stellen Sie sich hier hin, meinen, im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Religion auf die gleiche Art und Weise verächtlich machen zu können, und fordern, die Gesetze zu verschärfen und die Freiheit der Religionsausübung einzugrenzen. Das geht gar nicht, das kann nicht unwidersprochen bleiben. Darüber empören wir uns, dazu könnte ich noch viel schlimmere Worte als „Schwachsinn“ finden. Das ist eine dermaßen widerwärtige Grenz
Herr Nobis, wenn man sich Ihre Rede angehört hat, stellt man fest: Bei Ihnen endet das Problem immer an der Grenze Deutschlands. Es kann nicht wahr sein, dass wir hier über Gefährder sprechen und Ihre einzige Lösung ist, dass wir die Leute entweder abschieben oder ausbürgern.
Eigentlich müsste es Ihnen hochgradig peinlich sein, dass Sie in Ihrer Rede nicht mit einem Wort über Präventionsmaßnahmen gesprochen haben.
Sie haben nicht einmal darüber gesprochen, wie man unsere Bevölkerung schützen kann, Sie haben nur über den angeblichen Export von irgendwelchen Gefährdern gesprochen. Raus aus dem Land, nicht in meinen Garten!
Das ist so etwas von kleinkariert und geht am Thema vorbei, es ist unterkomplex, es ist denkbefreit, es ist sinnbefreit, und Ihre Vorschläge zeugen von einer geistigen Instabilität, die nicht zu überbieten ist. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Das Wort für die Landesregierung hat die Frau Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Herr Präsident, danke schön! - Meine Damen und Herren! Dresden, Paris, Nizza und Wien. Unsere europäischen Nachbarn und auch wir selber sind erneut zum Ziel islamistischer Terroristen geworden. Die Attentate haben uns tief erschüttert. Mich bedrückt das Leid derjenigen, die einen Angehörigen oder eine Freundin oder einen Freund verloren haben. Von heute auf morgen haben die Täter Menschen aus Ihrem Leben gerissen und viele weitere verletzt. Ich verurteile die terroristischen Anschläge auf das Schärfste.