wir zukünftig tun sollen und dass die Kommunikation besser werden soll. Ganz im Ernst, wir diskutieren über das, was bis Weihnachten gilt. Dann wird uns einen Tag später mitgeteilt, was bis Mitte Januar gilt. Nur das habe ich kritisiert, und dann habe ich mich weitgehend damit befasst, was wir in Zukunft tun müssen, damit die Kommunikation besser wird. Das versteht die Bevölkerung sehr wohl. Im Übrigen scheitert eine größere Parlamentsbeteiligung an uns weiß Gott nicht. Sie sollten solche Andeutungen lassen.
Ich finde das unwürdig gemessen daran, wie wir hier bisher miteinander kooperiert haben, das war nämlich außerordentlich konstruktiv. Wenn Sie die Kommunikationsmängel in der Bevölkerung nicht sehen, liegt das Problem nicht aufseiten der Bevölkerung, sondern eher auf Ihrer Seite.
- a) schätze ich es sehr, dass wir hier bisher viele Maßnahmen gemeinsam getragen haben, und wünsche mir das auch für die Zukunft. b) finde ich schon, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde etwas suggerieren, was so nicht der Fall ist. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir beteiligt werden. Wenn wir mehr wollen, zum Beispiel nach der letzten MPK, hätten wir sowohl im Vorwege als auch im Nachgang etwas tun können. Ich hielt das nicht für nötig, weil die Verlängerung bis zum 10. Januar 2021 in der Sache komplett richtig ist, vorher verbal schon angekündigt wurde und man das vorher gar nicht hätte beschließen können, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz nur vierwöchige Verordnungen vorsieht, und das ist auch gut so.
Ich finde nach wie vor, dass an dieser Stelle sehr viel Lärm um etwas gemacht wird, was den Menschen in der Sache nicht weiterhilft, die Sorge haben um ihre Gesundheit, um ihre wirtschaftliche Existenz. Ihnen ist nicht zu erklären, dass die Verlängerung bis zum 10. Januar 2021, die sowieso gekommen wäre, Auslöser für eine Aktuelle Stunde ist. Das kann ich nicht begreifen; das tut mir leid.
Ich mache das normalerweise nicht, aber ich will als eine Antwort geben: Lesen Sie einmal die öffentliche Erklärung des Kollegen Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP, der der Regierungskoalition angehört. Er hat sich in der Wortwahl von mir unterschieden, in der Sache nicht - bezogen auf die Reaktion, was am 2. Dezember 2020 abends geschehen ist. Ich habe nachgelesen, was Herr Kollege Vogt erklärt hat. Ich habe weitgehend geteilt, was er gesagt hat. Er war in der Wortwahl anders, aber in der Sache hat er genau das Gleiche kritisiert wie ich; Kollege Harms übrigens auch.
Herr Stegner, da haben Sie völlig recht. Ich habe das gelesen, und wir haben hinterher Gelegenheit gehabt, zu fünft miteinander zu reden. Ich sage noch einmal: In der Sache ist das eine nicht so maßgebliche Problematik in der jetzigen Krisensituation, dass man deshalb hier eine Aktuelle Stunde beantragen muss. Ich rede hier als Vorsitzende meiner grünen Fraktion und muss nicht jedes Wort von meinen sehr geschätzten Jamaika-Kollegen teilen. Ich bin eine eigenständige Persönlichkeit, und meine Fraktion ist eine eigenständige Fraktion.
- Ja. Ich würde auch nie kritisieren, dass jemand eine andere Meinung hat. Was ich hier vertrete, ist meine Meinung, und meine Meinung ist, dass die Bevölkerung jetzt andere Antworten haben will. Sie will keinen Rückblick auf die letzte Woche, sondern einen Vorblick auf die nächsten Wochen. Das ist schon schwierig genug.
Ich glaube, es gibt die Erwartungshaltung in der Bevölkerung - und zwar immer noch der Mehrheit der Bevölkerung -, dass wir in diesem Land dafür sorgen, dass die Gesundheitsämter wieder die Kontrolle haben und die Fallzahlen auf den Intensivstationen zurückgehen. Ich glaube, diese Erwartungshaltung hat die deutliche Mehrheit der Bevölkerung.
Es ist nicht einfach, das zu erreichen. Ich teile ausdrücklich, was Herr Stegner zur Inzidenzenampel
gesagt hat: Das wäre richtig. In weiten Teilen Schleswig-Holsteins haben wir das übrigens. Wir haben diese Ampel im Schulsystem und im Veranstaltungsmanagement. Wir haben eine ähnliche Ampel im Kita-System. Es gibt verschiedenste Bereiche, bei denen die Regierung genau nach diesem System vorgeht.
Leider folgen die Kreise nicht immer sofort diesem Ampelsystem. Da muss manchmal vom Sozialministerium noch einmal nachgehakt werden. Das Prinzip ist aber klar, und es steht auch im Bundesinfektionsschutzgesetz. Das Prinzip hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz längst beschlossen.
Wir sehen aber, dass es offensichtlich sehr unterschiedlich ausgelegt wird. Deswegen muss man eventuell - das ist ja der Vorschlag unserer Bundestagsfraktion - noch konkreter werden und sagen, bei welcher Inzidenz genau was passieren muss.
Ich sage aber auch: Das ist leicht gesagt. Wenn wir uns die derzeitige Situation angucken, stellen wir fest: Nordfriesland, ganz klar, die können sich normal verhalten. Ein bisschen Maske, ein bisschen Abstand, sonst ist es das normale Leben, Stufe null. - Das kann sich aber bei einem einzigen Ausbruch in einem Altenheim schon wieder komplett ändern. Dann muss man bewerten: Ist das jetzt ein Clusterausbruch oder ein diffuser Ausbruch?
- Ich weiß, Herr Dolgner hat bestimmt gleich eine Idee, wie man so ein Zahlenwerk auswerten kann. Rein auf die Zahlen zu gucken, ist aber nicht so einfach.
Sehen Sie, nicht alles, was Sie richtig finden, müssen alle richtig finden. Ich darf eine Bemerkung machen.
Frau Kollegin von Kalben: Es hat mich als Kreispolitiker eben ein bisschen gestört, dass Sie über die Kreise gesagt haben, dass es dort nicht immer gleich nachvollzogen werde. Können Sie sich vorstellen, dass es gar keine Frage ist, ob es ein Cluster ist oder nicht, wenn Sie in einem Altenheim einen Ausbruch haben? Dann gibt es im Altenheim ein Cluster. Da haben Sie tatsächlich keinen Grund, Mund-Nasen-Schutz in der Grundschule anzuordnen. Dann macht man das auch nicht. Ich habe da überhaupt keine Rätsel und Fragen.
Ich dachte, diese Informationen könnten Ihnen dabei helfen, zwischen einem Clusterausbruch und einem diffusen Ausbruch zu unterscheiden. Das ist manchmal einfacher, als man denkt. Die Kreise machen das übrigens auch. Wenn Sie etwas anderes behaupten, möchte ich gern Gegenbeispiele haben.
Es gibt eine kleine Zeitverzögerung zwischen der Feststellung der Inzidenz und ihrer Feststellung über das Landesgesundheitsamt. Sie haben teilweise leicht verschiedene Angaben zur Inzidenz. Manchmal geht es da um ein oder zwei Punkte. In meinem Kreis zum Beispiel gilt ab heute Maskenpflicht in der Grundschule. Ob Sie es glauben oder nicht: Da braucht es manchmal ein bis zwei Tage, bis diese Information Schulen und Eltern erreicht hat und bis die Kreise allen Bescheid gesagt haben. Vielleicht sollten wir nicht dieses Ebenenspielchen machen. Ich glaube, dass die Kreise sehr gute Arbeit leisten.
Ich teile komplett Ihre Auffassung, dass wir kein Ebenenspielchen machen sollten. Ich glaube auch nicht, dass die Kreise schlechte Arbeit leisten. Ich glaube, dass die Kreise in dem Moment, indem die Zahlen durch die Decke gehen, einfach zum Teil nicht mehr hinterherkommen. Die Gesundheitsämter stellen ja auch Überlastungsanzeigen. Insofern ist es nicht aus der Luft gegriffen. In dem einen
Kreis ist die Situation noch anders als in anderen. Ich kann es nur für meinen Kreis sagen: Da weiß ich, dass das Gesundheitsamt überlastet ist.
Ich wollte auf einen anderen Punkt hinaus: Was wissen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in den Kreisen? - Bei uns gelten zum Beispiel im Moment andere Regelungen in Bezug auf die Kontaktbeschränkungen. Das Interessante ist aber: Wenn man rumfragt, welche denn nun gelten, welche Fünfer-Regelungen, dann stellt man fest, dass die Mehrheit es nicht weiß: Ist es die Bundesregelung, oder ist es die halbierte Landesregelung? - Ich sage jetzt nicht, wer das sonst noch alles nicht wusste.
Das sind genau die Dinge, die es so kompliziert machen. Wenn ich auf eine Karte gucke und eine Inzidenz von über 50 in Nordfriesland sehe, dann denke ich doch: Oh, hier gelten jetzt die 50er-Inzidenz-Regeln. Wenn es aber - das war mein Punkt ein Clusterausbruch zum Beispiel in einem Altenheim ist, gelten die nicht unbedingt. Da haben Sie ja vollkommen recht: Warum soll man da in der Grundschule eine Maske aufsetzen? - Das ist das Problem. Wir können nicht eine Karte malen, und wenn da „50“ steht, weiß jede Bürgerin oder Bürger, was er oder sie zu tun hat. Es muss von den Gesundheitsämtern vor Ort ganz genau bewertet werden. Darauf wollte ich hinaus, nicht auf irgendeine schlechte Arbeit der Kreise.
Sie haben eben nichts anderes beschrieben als die Angemessenheitsprüfung, zu der jede Verwaltung verpflichtet ist, weil sie sonst vor dem Verwaltungsgericht baden geht. Die Kreise machen das. Nach meiner Erinnerung stimmt das, was Sie jetzt gesagt haben, nicht so ganz mit dem überein, was Sie vorher über die Kreise gesagt haben. Das können wir ja sicherlich nachlesen, ich habe ein ganz gutes Gedächtnis.
Abgesehen davon haben Sie nichts anderes beschrieben, als das wir eine verbesserte Kommunikation brauchen. Das ist genau das, was Herr Dr. Stegner gesagt hat. Das sind überraschende Dinge. Alle Kommentatoren, in den Tagesthemen und so weiter, fanden es
überraschend. Diese Überraschungen sind nicht förderlich. Das war der Sinn unserer Rede: Mit überraschender Kommunikation schaffen Sie noch mehr Verwirrung. Sie haben im Kleinen beschrieben, was wir im Großen kritisiert haben. Ich kann den Unterschied nicht erkennen.
- Sie haben recht, Herr Dolgner, dass wir eine sehr gute Kommunikation brauchen. Ich möchte aber deutlich machen, dass es sehr wohlfeil ist, zu sagen: Die da oben machen das mit der Kommunikation alles schlecht, und das muss alles anders sein. - Eine gute Kommunikation ist in einer Lage kompliziert, bei der wir regional unterschiedlich vorgehen und nicht alles über einen Kamm scheren wollen, sondern wirklich gucken wollen: Wo ist ein Cluster, wo ist ein Hotspot? Gucken Sie sich doch einmal an, was die Landesregierung macht. Die haben tausend FAQs, die haben eine App gestaltet. Auch mein Kreis hat auf seiner Homepage entsprechende Informationen.
Wenn ich aber rumgehe und frage, welche Regel bei uns gilt, wissen es viele Menschen nicht. Ich fände es spannend, wenn man hier im Haus einmal fragen würde, ob wir alle es ganz genau wissen.