(Dennys Bornhöft [FDP]: Was meinen Sie, was hier los wäre, wenn wir das, was Sie im- mer vortragen, gemacht hätten!)
Nach wie vor sind die Inzidenzzahlen für Nordfriesland mit 22,3, in Schleswig-Flensburg mit 15,9 oder auch in Ostholstein mit 30,4 noch im akzeptablen Bereich.
In anderen Kreisen sieht es kritisch aus, ich weiß das, aber eben nicht landesweit, meine Damen und Herren. Wir unterstützen als AfD solche Maßnahmen, die auf ein lokales Infektionsgeschehen abgestimmt sind.
Das können dann auch harte Maßnahmen sein, dagegen habe ich nichts. Die Rasenmähermethode allerdings ist weder zielgerichtet noch verhältnismäßig.
Lassen Sie mich dann noch zu einem weiteren Aspekt kommen, der regelmäßig zu kurz kommt. Sie und Ihre Kollegen, Herr Günther, handeln nach der Salamitaktik: Teil-Lockdown vom 2. November 2020 bis zum Monatsende; dann Verlängerung bis zum 20. Dezember 2020; dann verkünden Sie vor gerade einmal zwei Wochen die Verlängerung dieses Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar 2021; versprechen zunächst Erleichterungen für Weihnachten; und jetzt soll doch ein harter Lockdown her, ohne Hotelübernachtung für Familienmitglieder zu Weihnachten.
Doch bei dieser Sorge behalte ich die Zahlen im Auge und stelle fest: So sehr, wie Sie das hier vortragen, haben sich die Zahlen in Schleswig-Holstein in den vergangenen zwei Wochen nicht geändert.
als der von Ihnen angepeilte und möglichst schnelle möglichst harte Lockdown für das ganze Land gerechtfertigt erscheinen. Allemal gilt dies in den Landesteilen - ich habe es schon gesagt -, die nach ihren eigenen Kriterien - die Coronaampel haben Sie aufgestellt -,
für sich betrachtet gänzlich ohne Einschränkungen auskommen könnten - genau wie im Sommer, weil der Inzidenzwert unter 35 liegt.
Vor diesem Hintergrund wiederhole ich unsere Forderungen und Grundsätze. Wir fordern Maßnahmen mit Augenmaß, räumlich begrenzt und an klaren Kriterien orientiert. Wir sagen deutlich
- letzter Satz -: Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass derjenige konkret begründen muss, der Maßnahmen verschärft oder aufrechterhält, und nicht derjenige, der sie aufhebt. Wir verlangen Planungssicherheit.
Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/2649 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2626 (neu)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang November haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss zum Rechtsstaatsschutz geeinigt. In der Sache wäre sicherlich mehr möglich gewesen. Ein Erfolg ist der Kompromiss trotzdem.
Mit dem Beschluss, EU-Mittel stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, unterstreicht die Europäische Union einmal mehr, dass sie mehr ist als eine Zweckgemeinschaft oder ein Binnenmarkt mit gewissen Vorzügen.
Gerade wir Deutsche tun gut daran, nicht als Schulmeister des Kontinents aufzutreten. Die Mentalitäten in den Staaten unterscheiden sich, auch die politische Kultur und der Blick auf gemeinsame Projekte. Das ist eine Bereicherung, denn Europa ist vereint in Vielfalt. Diese Vielfalt darf aber nicht als Beliebigkeit missverstanden werden. Europa ist eine Werteunion, und das gemeinsame europäische Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie ist nicht verhandelbar.
Das ist der entscheidende Punkt in den Auseinandersetzungen mit den Regierungen von Polen und Ungarn. Beide stellen demokratische Grundwerte wie eine unabhängige Justiz, den Schutz von Minderheiten, aber auch die Rechte von Frauen offen infrage. Beide profilieren sich mit scharfen Angriffen auf die Europäische Union, während sie gleichzeitig europäische Gelder nutzen, um nationale Prestigeprojekte zu finanzieren. Das muss die breite europäische Mehrheit nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Einigung von Anfang November hat genau hier ein klares Zeichen gesetzt. Polen und Ungarn haben auf den Rechtsstaatmechanismus mit der Blockade
des Haushalts der Union reagiert. Das ist, wie ich finde, entlarvend, denn es zeigt, dass beide Regierungen mit ihren Bestrebungen zum Abbau des Rechtsstaats noch lange nicht am Ziel sind. Es zeigt aber auch, dass der Mechanismus bei allen Schwächen wirken kann. Darum ist es gut, dass durch das Ergebnis des gestrigen Gipfels keine weitere Verwässerung des Mechanismus droht. Das ist der Erfolg der Verhandlungen auch der deutschen EURatspräsidentschaft.
Wenn bedauerlich ist, dass die Durchsetzung in der Praxis wahrscheinlich deutlich verzögert wird, da zu erwarten ist, dass Polen und Ungarn von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, den EuGH -
Entschuldigen Sie. - Ich habe Sie jetzt das zweite Mal ermahnt, keine Fotos auf der Tribüne zu machen. Sollte das noch einmal passieren, werde ich Sie bitten, sofort die Tribüne zu verlassen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich will sagen, dass es vermutlich schwierig wird, diesen Mechanismus in der Praxis durchzusetzen, denn es ist zu erwarten, dass Polen und Ungarn den EuGH zur Überprüfung anrufen werden. Für die Zeit des Verfahrens ist die Anwendung des Mechanismus ausgesetzt.
An dieser Stelle habe ich große Sympathien für Überlegungen aus dem Parlament, den EuGH, den Hüter der europäischen Verträge, schnellstmöglich anzurufen, um zu verhindern, dass die Regierungen von Ungarn und Polen auf Zeit spielen. Wir wissen, dass die beiden kein Interesse an einer schnellen Klärung haben.