Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2548 (neu) - 2. Fassung
Ich schlage vor, über den Antrag Drucksache 19/2548 (neu) - 2. Fassung - in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Abgeordneten Dr. Andreas Tietze, das Wort.
Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 19/2382 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag gegen die Stimmen von SPD und SSW mit den Stimmen der übrigen Abgeordneten abgelehnt.
Weiter empfiehlt der Ausschuss, den Alternativantrag Drucksache 19/2453 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so angenommen.
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache. Die Voten für die einzelnen Tagesordnungspunkte, für die eine Gesamtabstimmung nach § 63 Absatz 1 a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 19/2640. Voraussetzung für die Abstimmung ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. - Das ist offenbar der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 19/2640 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt.
Ich wollte Ihnen an dieser Stelle eigentlich Weihnachtsgrüße ausrichten. Wir haben aber am Montag, den 14. Dezember 2020, um 14 Uhr noch eine Sondersitzung. Deswegen wünsche ich Ihnen jetzt nur ein schönes Wochenende. Wir sehen uns am Montag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge der SPD zur Jugendpolitik und zur Sozialpolitik in der Europäischen Union mit umfangreichen Inhalten - insgesamt mit 27 Unterpunkten und teilweise weitreichenden Vorschlägen mit weitreichenden Folgen. Ein sportliches Ansinnen für fünf Minuten.
Erstens zur Jugendpolitik der EU. Der Rat der Europäischen Union hat am 27. November 2018 eine Entschließung „Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027“ angenommen und eine Agenda zur Jugendpolitik beschlossen. Die Beschlüsse wurden im Bewusstsein gefasst, dass junge Menschen eine wichtige zukunftsgestaltende Rolle für die EU und deren Mitgliedstaaten haben. Dieses unter nicht nur optimalen Bedingungen und bestehenden Unsicherheiten, was Arbeitsplätze, Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung, Fake News, antidemokratischen und nationalistischen Tendenzen angeht. Dazu kommen aktuell nun auch noch vielschichtige zusätzliche Erschwernisse und Ängste durch die Coronapandemie.
Die EU-Jugendstrategie soll deshalb der Jugend und der Jugendpolitik helfen, durch unterschiedliche Maßnahmen und Ansätze diesen Herausforderungen zu begegnen und positiv zu gestalten. Auch national und für Deutschland zusätzlich in den Ländern sollen diese Maßnahmen heruntergebrochen werden. Die wesentlichen Grundsätze sollen unter den Leitzielen „Beteiligung“, „Begegnung“ und „Befähigung“ umgesetzt werden.
Konkret und seit Jahren gibt es europaweit seit vielen Jahren zahlreiche Projekte, die die Jugendarbeit der EU stützen und voranbringen. Mit Erasmus+ besteht bereits ein Leuchtturmprojekt, dass zumindest zwei Leitziele herausragend bedient. Die Zahlen beweisen dieses eindrucksvoll.
In der Förderperiode 2014 bis 2020 sind knapp 15 Milliarden € in das Programm geflossen. Mehr als vier Millionen junge EU-Bürger haben davon profitiert.
Rund zwei Millionen Studenten, etwa 650.000 Auszubildende und Berufsschülerinnen und Berufsschüler und rund 800.000 Dozentinnen und Dozenten, Lehrkräfte, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter wurden unterstützt.
500.000 junge Menschen haben für Freiwilligentätigkeiten und Jugendaustausch Förderung erfahren. Es gibt etwa 25.000 strategische Partnerschaften von 125.000 Schulen, Berufsausbildungsstätten, hochschul- und Erwachsenenbildung sowie Jugendorganisationen und Unternehmen und zudem 150 Wissensallianzen unter Beteiligung von 1.500 Hochschulen und Unternehmen. Folgerichtig unterstützen alle Fraktionen seit Jahren mit ganzem Herzen Erasmus+.
Ich bin sehr froh, dass dem EU-Parlament vor drei Wochen eine deutliche Aufstockung der Mittel für Erasmus+ bei den Nachverhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen gelungen ist. Schon jetzt war der Haushaltsansatz der Nachfrage bei Weitem nicht gewachsen. Nie war es wichtiger, der Jugend in Europa das Miteinander und den europäischen Gedanken erleben und wachsen zu lassen.
Was können wir hier vor Ort bewegen? National, aber gerade auch in Schleswig-Holstein bis hin zu den Kommunen gab und gibt es schon heute unzählige Aktionen, Verbindungen, Aktivitäten, Partnerschaften und Veranstaltungen, die die Jugendarbeit aktiv gestalten. Beispielhaft seien in der Kürze nur erwähnt:
Jugendparlamente im Landtag, den Kreisen, Städten und Gemeinden, Jugendbeteiligung bei der Ostseeparlamentarierkonferenz; Städte- und Schulpartnerschaften in der EU; Aktivitäten der Europaschulen mit Veranstaltungen, Projekten und Vernetzungen; länderübergreifende Sport und Kulturveranstaltungen für Jugendliche; Ausweitung des Auszubildendenaustausches durch Betriebe; internationale Veranstaltungen und Begegnungen unter anderem mit dem Landesjugendring und dessen Mitgliedsverbänden, Verbandsaktivitäten anderer Verbände wie zum Beispiel den Jugendwerken mit Frankreich und Polen oder den Jungen Europäischen Föderalisten.
In vielen Bereichen sind die finanziellen Mittel in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein erheblich erhöht worden. Im Detail sollten wir die Themenfelder im Europaausschuss vertiefen.
Zweitens zum Antrag „Das soziale Europa stärken“. Die SPD bringt nun in leicht veränderter Form zum dritten Mal seit September 2017 ihre wesentlichen Parteiforderungen der Sozialpolitik zur EU in Antragsform hier ein. Ja, die Coronapandemie führt zu erheblichen Verwerfungen und neuen sozialen Herausforderungen, den wir uns stellen müssen. Das rechtfertigt aber nicht unbedingt, immer die gleichen Forderungen in einem neuen Mantel vorzubringen. Vielmehr müssen wir schauen, welche Ansätze wir finden, die Herausforderungen zu lösen und dabei auch neue Wege zu bestreiten.