Uns ist durchaus klar, dass die Abstandsregelungen politisch und emotional heiß diskutiert wurden und werden. Dies war auch im Landtagswahlkampf so. Wir wissen aber auch, dass hier kaum Spielraum ist, wenn es darum geht, die energiepolitischen Ziele zu erreichen. Daher gibt es für uns, was die Flächen angeht, keine Alternative zu den getroffenen Abstandsregelungen. Jedoch sollten wir auch hier die Ergebnisse der Anhörung abwarten und sehen, inwieweit in Einzelfällen die Abstände der Windmühlen im Rahmen der ausgewiesenen Flächen verändert werden können. Hier sollten wir überlegen, inwieweit die Höhe der Anlage als Berech
nungsgrundlage gewertet werden kann, um zu größeren Abständen zu kommen, ohne dass die entsprechenden Flächen an sich verändert werden. Das ist auch etwas, das der Kollege Kumbartzky eben bereits angeschnitten hat.
Zudem sollten wir auch überlegen, inwieweit Splitterflächen, die bisher aus der Planung herausgenommen worden sind, gegebenenfalls doch genutzt werden können. Formalrechtlich erfüllen sie durchaus die Kriterien. Wir sehen ein Potenzial darin, solche Flächen letztendlich doch für die Windkraft nutzen zu können.
Wir wollen uns nicht gänzlich verschließen, sofern dies im Rahmen der Planungsgrundlagen möglich ist und wir nicht anderweitig unser Flächenziel erreichen können. Wir müssen auch Antworten haben, wenn die Anhörung beispielsweise ergibt, dass Flächen aus der Planung herausfallen. Dann ist das zumindest ein Reservoir, auf das man noch zurückgreifen könnte.
Auf der anderen Seite möchte ich hervorheben, dass der SSW keinen Spielraum sieht, wenn es um die Belange des Denkmal- oder Landschaftsschutzes geht. Für diese Bereiche gibt es klare Definitionen und Gründe, warum die Abstände dort einzuhalten sind. Uns geht es darum, dass beispielsweise Kulturdenkmäler - ich denke hier an das Danewerk - oder charakteristische Landschaftsräume - da denke ich insbesondere an Nordfriesland und Dithmarschen - mit entsprechenden Abständen von Windkraft freigehalten werden. Dies ist vor Ort so gewollt. Es entspannt auch das Landschaftsbild. Das Ganze ist entsprechend mit der obersten Planungsbehörde abgestimmt. Daran darf nach unserer Auffassung nicht gerüttelt werden.
Anders verhält es sich nach Auffassung des SSW bei Abständen zum Nationalpark Wattenmeer beziehungsweise zu Natura-2000-Flächen. Klar ist, dass wir Pufferzonen zu solchen Gebieten haben. Das geben die rechtlichen Grundlagen zu Natura2000-Flächen schon her. Dort aber, wo jetzt bereits Windkraftanlagen stehen, sollen diese Anlagen nicht nur stehen bleiben können, sondern auch das Repowering sollte dort nach unserer Auffassung zulässig sein. Der Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog bei mir an der Westküste ist so ein Beispiel. Dort stehen Anlagen, die einen geringen Abstand zum angrenzenden Nationalpark und zum Natura2000-Gebiet haben.
Das ist auch alles soweit in Ordnung, denn die Schutzgüter werden durch die bestehenden Anlagen nicht beeinträchtigt. Das ist beim Aufstellen dieser Anlagen gerade geprüft worden. Sonst stünden sie dort nicht. Es stellt sich daher die Frage, warum dort kein Repowering stattfinden darf, sofern sich die Anlagenhöhe nicht verändert und der bisherige Abstand bestehen bleibt.
Für Natura-2000-Gebiete gibt es das Verschlechterungsgebot. Das ist unserer Ansicht nach auch nicht das Problem. Hier gibt es keine Beeinträchtigung. Wir müssen aber aufpassen. Dort gibt es nämlich die definierte Schutzzone. Diese könnte durchaus wegfallen, weil Natura 2000 an sich als gesetzliche Grundlage schon Sorge dafür trägt, dass hier nichts Neues hinkommen kann, was größer ist.
Vor diesem Hintergrund glaube ich, wir sollten eine genaue Überprüfung durchführen. - Der Kollege Koch kann jetzt auch klatschen.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir sollten auf der Grundlage der Planungsgrundlagen weiterarbeiten. Es gibt genügend Möglichkeiten, im Rahmen des Planungsrechts zu neuen Lösungen zu kommen. Dem wollen wir als SSW uns auf gar keinen Fall verschließen. Wir sehen auch, dass man an der Ostküste durchaus Entspannung schaffen kann. Wir sehen aber auch, dass wir bei uns an der Westküste ein Rieseninteresse daran haben, möglichst viel Windenergie nutzen zu können. Dort hat sich eine neue Industrie angesiedelt. Das hat es in den letzten 50 Jahren nicht gegeben. Das wollen wir auf gar keinen Fall kaputtmachen. Insofern würden wir uns freuen,
- wenn diese Anregung, die hier von allen gemacht worden ist, berücksichtigt werden könnte. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegen von der Koalition weichen einer Frage aus, nämlich der Frage, ob man, wenn man die Kriterien neu definiert, nun die Regionalplanung neu auflegen muss.
Ich sage Ihnen: Man muss die Regionalplanung neu auflegen, und Sie werden dann den Zeitplan nicht einhalten können. Das wird zu einem ungesteuerten Zubau von Windenergieanlagen an Land führen. Diese Frage müssen Sie beantworten, und das tun Sie nicht.
Herr Kollege Voß, Sie haben eine Rede fast wie aus alten Zeiten gehalten. Der SPD allein vorzuwerfen, sie habe auf Bundesebene die Deckelung am Zubau veranlasst, ist Quatsch.
Wir waren und sind jetzt noch ein paar Tage in einer Koalition mit der CDU - was das bedeutet, kann ich an Ihren Gesichtern ja immer ablesen -; die CDU Bundestagsfraktion wollte ja überhaupt gar keinen Zubau mehr haben. Das ist ein Kompromiss auf Bundesebene.
So sind Kompromisse in der Koalition eben. Das allein uns als SPD vorzuwerfen, ist wirklich überzogen und völlig falsch. Insofern weisen wir das zurück.
Lesen Sie das Programm der FDP auf Bundesebene genau. Danach sollen der Einspeisevorgang und die Einspeisevergütung abgeschafft werden.
Die FDP ist Ihr Koalitionspartner, und das wird mit der CDU in NRW auch noch vereinbart. Das sind Ihre Koalitionspartner.
Eines halte ich wirklich für eine Frechheit: uns hier vorzuwerfen, dass wir im Beteiligungsverfahren keine Änderungen vorgenommen hätten. Das ist infam, denn das können Sie gar nicht beurteilen. Natürlich hat es da Änderungen gegeben, aber man muss es erst mal auswerten. Indem Sie sagen, die 6.500 Einwände beruhten auf schlechten Plänen, diskreditieren Sie die Leute, die Einwand erheben, und diejenigen, die die Pläne aufgestellt haben, Herr Kumbartzky.
- Herr Kubicki, ich bin kein Freund von diesen Gegenwind-Leuten. Diese haben Ihnen ja schon gesagt, was sie von Ihren Plänen halten, nämlich nichts. Meine große Hoffnung ist es, dass sich am Ende nichts ändern wird. Das, was die alte Koalition auf den Weg gebracht hat, wird Bestand haben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Robert Habeck.
- Okay. Die Information ist für uns hier oben neu. Dann freuen wir uns sehr, dafür den Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, HansJoachim Grote, zu hören.